Lassen Sie es also bleiben. Die fiskalische Situation ist eine deutlich einfachere als zu der Zeit, in der wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Überzeugen Sie den Finanzminister endlich, dass von seinen Überschüssen auch einmal etwas im Wissenschaftsetat ankommen muss. Wenn diese Zahlen Sie nicht überzeugen können, dann hören Sie auf die gesellschaftlich relevanten Gruppen. Das raten wir Ihnen auch immer wieder.
Die Studierendenvertreter sind dagegen, die Studierendenwerke sind dagegen, die Senate wichtiger Universitäten sind dagegen, und die Landesrektorenkonferenzen sind dagegen. Alle sind sie dagegen. Sie haben keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich, und dennoch lassen Sie sich bisher nicht davon abbringen, diesen wahnwitzigen Plan in die Tat umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich kann zum Schluss nur feststellen: Wenn Zahlen Sie nicht überzeugen, wenn der Protest der beteiligten gesellschaftlichen Gruppen Sie nicht überzeugt und wenn – daran darf ich erinnern – die CDU nicht einmal von ihrem eigenen Wahlprogramm überzeugt ist, haben wir es bei den Ausländerstudiengebühren mit einem ideologiegetriebenen, neoliberalen Retroprojekt zu tun, das wir in aller Entschiedenheit ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Seifen das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine grüne Wissenschaftsministerin eines Tages der SPD in NRW und auch den Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Partei so große Schwierigkeiten bereiten könnte.
Diese Ministerin lässt sogar die Kritik aus den eigenen Reihen eiskalt an sich abprallen. Sie sagt nämlich: Mein Job ist es nicht, meiner Partei zu gefallen. – Alle Achtung! Welch eine weise Frau! Anscheinend verspüren Sie das dringende Bedürfnis, stellvertretend für die Grünen in Baden-Württemberg auf dieser Bühne, dem Plenarsaal, den Kampf um das Gutmenschentum fortzuführen.
Herr Bell, ich hatte gerade in Ihnen einen Gutmenschen gesehen. Wenn Sie mich jetzt so verleumden, kratzen Sie an Ihrem Image. Meine Güte, dass Sie mich so schnell widerlegen! Das ist unglaublich.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, in Baden-Württemberg sei der Anteil der internationalen Studierenden um 21 % gesunken.
Herr Bell, Sie müssten natürlich auch sagen, dass die Zahl der internationalen Studierenden in BadenWürttemberg in den letzten 20 Jahren um 300 % gestiegen ist. Die Abbrecherquote ist – leider Gottes – gerade bei den internationalen Studierenden immer besonders hoch. In Baden-Württemberg – ich komme mir ein bisschen komisch vor, dass ich hier eine grüne Ministerin verteidigen muss – sind die Bestrebungen nach Internationalisierung nach wie vor gegeben.
Herr Bell, Internationalisierung besteht doch auch darin, einmal ein bisschen den Blick über die Grenze zu werfen. Schauen Sie sich einmal andere Länder an, zum Beispiel Schweden, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien, China, die Schweiz oder Österreich. Auch die größte Gruppe ausländischer Studenten bei uns – damit sind die Studenten aus der Türkei gemeint – müssen in ihrem Heimatland an staatlichen Universitäten Studiengebühren in der Größenordnung von ungefähr – das ist sehr unterschiedlich – 200 bis 1.000 € zahlen, wobei der Betrag je nach Studiengang und Universität durchaus höher ausfallen kann. Sie sind doch immer für „No Border“. Wenn Sie für Grenzenlosigkeit sind, sollten Sie auch da einmal für Grenzenlosigkeit sein.
In Baden-Württemberg bilden die Studierenden aus China und Indien die größten Gruppen ausländischer Studierender. Sie machen zusammen 30 % aus. Und wen überrascht es? – In China belaufen sich die
Studiengebühren auf 8.000 € jährlich; in Indien können es schnell bis zu 10.000 € werden. Übrigens ist es das, was ich in meiner letzten Rede zur Inklusion gesagt habe: Da geht es eben nicht nach dem Leistungsprinzip, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern.
Ich bitte Sie wirklich: Diese Verhältnisse wollen wir hier nicht. Aber Studiengebühren in maßvoller Höhe sind doch zu verlangen. Das ist überhaupt nichts Schlimmes.
Im Vergleich zu den eben genannten Ländern ist die Höhe der eingeführten Studiengebühren in BadenWürttemberg moderat, und eine Sorge kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch sofort nehmen: Der überwiegende Anteil der ausländischen Studierenden kommt aus Ländern, die keine Entwicklungsländer sind und die deutlich höhere Studiengebühren erheben, als wir es überhaupt zu denken wagen.
An die Ärmsten der Welt wurde aber auch bereits gedacht; für diese Gruppe sollen gesondert 500 Studienplätze geschaffen werden.
Fakt ist auch, dass die rund 20.000 ausländischen Studierenden in Baden-Württemberg einen sogenannten Bestandsschutz genießen und somit von dem neuen Gesetz gar nicht betroffen sind – da passiert also eigentlich gar nichts.
Darüber hinaus gilt es auch, festzustellen, dass uns die skandinavischen Länder bereits gezeigt haben, dass Studiengebühren nicht mit dem Verlust des Wirtschaftsstandortes gleichzusetzen sind. In den skandinavischen Ländern hat die Einführung von Gastbeiträgen für ausländische Studenten zunächst für einen kleinen Einbruch der Immatrikulationszahlen gesorgt. Diese haben sich aber sehr schnell wieder eingependelt, sodass kein langfristiger Effekt zu beobachten ist.
Wie ist nun die Lage in NRW? – Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW teilte am 2. August 2017 mit großem Enthusiasmus mit, dass etwa jeder achte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass besitze. – Die größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei mit etwa 14.104 Studenten, und es folgen dann China, Indien, Österreich, die Russische Föderation, Italien, Marokko, Griechenland, Iran und die Ukraine. Das sind alles keine Länder, die man als Entwicklungsländer bezeichnen kann, und ich könnte mir vorstellen, dass die Familien, die ihre Jugendlichen hierher zum Studieren schicken, nicht zu den ärmsten Schichten gehören.
Die Situation ist in Baden-Württemberg also durchaus vergleichbar. Daraus kann man schlussfolgern, Studiengebühren einzuführen.
Nein, persönlich nicht, aber ansonsten kennt man ihn und seinen Band „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Er sagte: „Die Weltverbesserer sind die eigentlichen Feinde einer offenen Gesellschaft.“ – Werden Sie zum Freund der offenen Gesellschaft, Herr Bell. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt aktuell keinen Anlass, am Fahrplan für die mögliche Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen etwas zu ändern. Es war von Anfang an klar, dass wir uns am badenwürttembergischen Modell orientieren – das haben wir übrigens auch immer wieder gesagt – und die dort gemachten Erfahrungen bei unserem Prozess berücksichtigen wollen.
Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium führt derzeit eine umfassende Erhebung zu den Ausnahmen und Befreiungen bei den Studienbeiträgen für ausländische Studierende im Wintersemester 2017/2018 durch. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, und die im Antrag genannte Befreiungsquote von 50 % basiert lediglich auf einer unvollständigen vorläufigen Auswertung. Es gibt auch noch keine endgültigen Zahlen – das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt – zu den sogenannten Baden-Württemberg-Stipendien für Studierende aus Entwicklungsländern.
Belastbare Informationen dazu benötigen wir jedoch, wenn wir die Sachlage seriös bewerten – man kann das nicht oft genug wiederholen – und nicht, wie hier im Antrag gefordert, mit voreiligen Schnellschüssen arbeiten wollen; dafür stehe ich auch überhaupt nicht zur Verfügung. Wir können deshalb auch nicht anders, als diesen vorliegenden Antrag unsererseits abzulehnen und unsere Arbeit anständig zu erledigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind uns nicht angezeigt.
Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3008 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/3056
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen wir dem Ziel, ein neubaufreundliches Klima in unserem Land zu schaffen, wieder einen großen Schritt näher.
Mit der neuen Landesbauordnung bringen wir ein deutlich vereinfachtes und modernisiertes Regelwerk auf den Weg.
wir mit dem vorliegenden Entwurf bürokratische Hindernisse beiseite. So schaffen wir durch eine moderne Triebfeder die Voraussetzungen für mehr Dynamik im Wohnungsbau in unserem Land, und so nimmt unser Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen weiter Konturen an.