Ebenso beenden wir mit unserem Änderungsantrag die von der Opposition politisch geschürte Unsicherheit bei Übernachtungsfesten in Kindergärten.
Wir wollen Übernachtungen in Kitas ausdrücklich ermöglichen, ohne dabei die gebotene Sicherheit zu vernachlässigen. Wir schaffen eine Lösung, die
Wir trauen dabei – im Gegensatz zu Ihnen – allen Akteuren vor Ort zu, dass sie verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen und beispielsweise Übernachtungen mit der örtlichen Feuerwehr abstimmen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Kämmerling [SPD]: Gestern Nacht sind noch zwei Träger abgesprungen!)
Nun möchte ich noch kurz auf die Diskussion im Ausschuss zurückkommen. Gegenstand der Diskussion war die jüngste Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Dort äußern sie unter anderem Kritik an der Neuregelung für Staffelgeschosse sowie an Ausnahmeregelungen zur Schaffung und Erhaltung von Wohnraum. Insbesondere besteht die Sorge, dass alte Bebauungspläne aufgrund der neuen Regelungen zu Staffelgeschossen geändert werden müssten, um ein Überschreiten von Maximalgebäudehöhen zu vermeiden.
Mit Verweis auf die Rechtsprechung des OVG Münster möchte ich dies gerne entkräften. Das Gericht geht davon aus, dass hinsichtlich des Voll-bzw. Nichtgeschossbegriffes auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplanes abzustellen ist, also gerade nicht auf die neue Begrifflichkeit der Landesbauordnung.
Natürlich habe ich Verständnis für die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Aber wir entscheiden uns in der Gesamtabwägung mit den Ausnahmevorschriften für mehr Wohnungsbau, insbesondere auch in angespannten Wohnungsmärkten.
All dies sind wichtige Weichenstellungen in Richtung einfaches, schnelles, unbürokratisches, kostengünstiges und barrierefreies Bauen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetz, mit dem wir unserem Land ein zeitgemäßes wohnungsbauförderndes Bauordnungsrecht geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über die Landesbauordnung, sozusagen das Flaggschiff bei den politischen Beratungen in der Baupolitik. Es geht hier nämlich tatsächlich um die Abwehr von Gefahren für
Menschen in unserem Land. Es dient allen Menschen in Sachen sicheres und qualitativ gutes Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu, Herr Kollege Schrumpf, haben Sie bisher relativ wenig gesagt. Das ist auch nicht verwunderlich. Ich hatte zwischendurch ein bisschen den Eindruck, das war eine Bewerbungsrede als Regierungssprecher. Ich wusste gar nicht, dass die Stelle gerade ausgeschrieben wird.
(Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE] – Arndt Klocke [GRÜNE]: Oder als Nachrichtensprecher in Nordkorea!)
Sie haben gerade versucht, deutlich zu machen, dass Ihnen die Landesbauordnung innerhalb eines Jahres geglückt ist.
Herr Kollege Schrumpf, Frau Ministerin, wir haben Sie davor gewarnt. Ich will nur ganz kurz mit Ihnen gemeinsam in die Historie zurückblicken. Nicht ohne Grund hat die Landesbauordnung eine sehr lange Diskussion gebraucht. Das ist ein hochkomplexes Thema. Es geht darum, unterschiedlichste Interessen zusammenzuführen.
Die ersten Diskussionen in diesem Haus sind 2014 begonnen und 2016 mit der Landesbauordnung erfolgreich abgeschlossen worden. Das war ein gesellschaftlicher Konsens, der alle Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt hat.
Das haben wir Ihnen sehr deutlich gesagt, Frau Ministerin, als Sie das Moratorium ankündigten – ich bin einmal gespannt, was Sie heute Abend auf dem Sommerfest der Architektenkammer zur Baupolitik Neues ankündigen; dieses Forum scheint Ihnen ja wichtiger zu sein als die Ausschusssitzungen – und meinten: Wir machen innerhalb von einem Jahr eine neue Landesbauordnung.
So, das haben Sie versucht. Und Sie sind krachend gescheitert. All das, was Sie versucht haben, uns hier zu verkaufen, Herr Kollege Schrumpf, ist eine Mogelpackung, ist Etikettenschwindel. Denn diese Landesbauordnung, die Sie vorgelegt haben, ist handwerklich unglaublich schlecht gemacht und schluderig gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind bei dieser Landesbauordnung von reiner Ideologie getrieben. Sie wollen Wirtschaftsfreundlichkeit, vergessen aber die Menschenfreundlichkeit, die im Mittelpunkt dieser Bauordnung stehen sollte.
Dass Sie selber nicht von dem Regierungsentwurf überzeugt waren, zeigt der von Ihnen vorgelegte Änderungsantrag. Über 40 einzelne Punkte mussten Sie in Ihrem Gesetzentwurf wieder ändern. Da waren Rechtschreibfehler – okay, das kann durchaus passieren, wenn man das ohne die Fachabteilung einfach mal alleine ein bisschen schreibt, Frau Ministerin.
Aber Sie mussten mit diesem Änderungsantrag auch Querverweise, die falsch waren, korrigieren. Wenn es noch eines Beleges gebraucht hätte, dass dieser Entwurf der Landesregierung handwerklich schlecht ist, dann kann ich jetzt einfach auf den Änderungsantrag von CDU und FDP verweisen. Da können Sie alle Fehler, die gemacht worden sind, sehr deutlich nachlesen.
Ich habe das gerade angedeutet: Die Landesbauordnung ist im Wesentlichen im Alleingang durch die Ministerin erarbeitet worden. Das ist sehr ehrenwert. Da haben Sie sehr fleißig dran gearbeitet. Ich glaube aber nicht, dass das die Aufgabe einer Ministerin ist.
Als wir im Bauausschuss saßen und über die Landesbauordnung sprachen, saßen Sie dort alleine. Kein Vertreter aus Ihrem Haus war dabei, außer dem Leiter der Kommunalabteilung, aber ich glaube nicht, dass der etwas mit der Landesbauordnung zu tun hat. Die Fachabteilung hat Sie dort alleine sitzen lassen. Das spricht Bände.
Wir haben dann, nachdem der Änderungsantrag auf dem Tisch lag, sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir mit den Anregungen und Kritikpunkten der Kommunen in unserem Land umgehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben eine sehr deutliche Stellungnahme abgegeben und eingefordert – dieser Forderung haben wir uns angeschlossen –, dass wir noch einmal gemeinsam über diese Änderungsanträge sprechen und diese Anregungen noch einmal mündlich erörtern.
Das wollten Sie nicht. Sie haben das mit Ihrer Mehrheit einfach weggestimmt. Wenn ich jetzt an die Kritik der Ministerin im Ausschuss denke, war das die reine Bauministerin. Ich glaube, sie hat in dem Moment komplett vergessen, dass Sie auch für die Kommunen in unserem Land Verantwortung tragen.
Die Kommunen in unserem Land sind es nämlich, die diese Landesbauordnung in der Praxis umsetzen müssen. Sie haben mit Ihrer Kritik im Ausschuss die kommunalen Interessen einfach abgewatscht und ignoriert.
Das einzige Motto, was ich aus Ihrer Rede mitgenommen habe, Herr Schrumpf, ist: Sie wollen alles schneller und billiger machen. Geiz ist geil! Das scheint das einzige Motto dieser Landesbauordnung zu sein.
Sie haben das Freistellungsverfahren angesprochen; Sie haben den Brandschutz angesprochen. Da will ich Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen: Sie schleifen das hohe Niveau, was wir bisher in Nordrhein-Westfalen im Brandschutz hatten. Sie senken es ab. Sie verzwergen Nordrhein-Westfalen. Warum tun Sie das? Geben Sie den Menschen, die Sorge um ihre Sicherheit in diesem Land haben, endlich eine Antwort darauf.
Sie sind in Panik verfallen, als Sie gemerkt haben, dass mit dem sehr missverständlichen Rundschreiben der Ministerin auf einmal eine große Verunsicherung in Kindergärten in unserem Land entstand. Es stand die Frage im Raum: Muss ich jetzt eine Genehmigung haben, um im Kindergarten zu übernachten?
Sie haben voller Panik reagiert und gesagt: Okay, dann stellen wir das jetzt alles genehmigungsfrei. – Völlig undifferenziert. Haben Sie mal mit Feuerwehrleuten über dieses Thema gesprochen?
Ich glaube, das ist nicht die Antwort, die die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger von Kindergärten, die Eltern und die Kinder selbst von Ihnen haben wollten, sondern sie wollten eine sehr differenzierte und kluge Antwort haben. Diese kluge Antwort haben Sie den Menschen in diesem Land nicht gegeben.
Herr Löttgen, Sie lachen jetzt. Aber eine ganz einfache Frage: In Nordrhein-Westfalen muss ich in jeder Wohnung einen Rauchmelder haben, aber nicht, wenn ich in der Kita übernachte. Können Sie mir den Unterschied erklären? – Können Sie nicht.
Ich könnte jetzt noch viele andere Beispiele aufgreifen; ich will sie stichwortartig nennen, weil es wirklich eine ganze Liste von Fehlern in dieser Landesbauordnung gibt: Staffelgeschosse.
(Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU] – Gegen- ruf Rainer Schmeltzer [SPD]: Rauchmelder sind nie Quatsch!)
Sie haben sich dazu verstiegen, dass das kommunale Baurecht ausgehebelt wird. Sie ermöglichen mit dieser Streichung des Begriffs „oberstes Geschoss“ künftig unendlich viele Staffelgeschosse, die drauf