Sie haben sich dazu verstiegen, dass das kommunale Baurecht ausgehebelt wird. Sie ermöglichen mit dieser Streichung des Begriffs „oberstes Geschoss“ künftig unendlich viele Staffelgeschosse, die drauf
gesetzt werden können. Sie ermöglichen in Nordrhein-Westfalen einen Turmbau zu Babel. Das zeigt noch einmal Ihr Fehlverständnis von der Hierarchie im Baurecht. Das, meine Damen und Herren, ist erschütternd.
Das Freistellungsverfahren, Herr Kollege Schrumpf, haben Sie angesprochen. Das wird nicht mehr Freiheit bringen für die Menschen, gerade bei der Frage der Grenzbebauung.
Sie haben das Beispiel der Grenzgarage genommen. Sie haben in der Anhörung vielleicht nicht zugehört. Herr Dr. Kapteina, der über alle Grenzen hinweg ein sehr renommierter Fachmann für diese Fragen ist, hat sehr deutlich gesagt: Das ist eigentlich das Recht im Baurecht, was einer Uhrmacherarbeit gleicht. Da geht es um ganz viele Interessen, die abgewogen werden müssen.
Unser Vorschlag bleibt auch hier – nicht nur im Interesse des Verbraucherschutzes –, dass hier tatsächlich die Bauverwaltung moderierend zwischen den unterschiedlichen Interessen eingreift.
Es gibt unterschiedliche Regelungen zu Abstandsflächen. Sie wollen die Abstandsflächen reduzieren, Sie wollen Nordrhein-Westfalen weiter verdichten. Damit wird es aber auch ein Wohnen zweiter Klasse in Nordrhein-Westfalen geben. Es wird Menschen geben, die werden in verschatteten dunklen Wohnungen wohnen müssen, weil Sie in Nordrhein-Westfalen immer dichter bauen wollen. Das ist Ihre Antwort.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Fabian Schrumpf [CDU]: Wollen Sie lieber die Land- schaft bebauen? – Christof Rasche [FDP]: Windräder 350 m hoch!)
Sie werden mit dieser Landesbauordnung Rechtsunsicherheit in diesem Land schaffen. Sie haben unendlich viele unklare Rechtsbegriffe neu erfunden und eingeführt. Ich könnte Ihnen die jetzt aufzählen:
Alle diese Fragen werden nun Gerichte und Anwälte klären müssen. Das heißt, Sie geben das Heft des politischen Handelns aus der Hand. Sie wollen gar nicht gestalten, sondern Sie wollen das einfach weggeben und mal abwarten, wie die Verwaltungsgerichte dann Ihre Bauordnung fassen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch kurz auf den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen. Meine Kollegin Britta Altenkamp wird gleich noch etwas zur Barrierefreiheit
und zur Rollstuhlgerechtigkeit sagen. Wir können diesen Punkten durchaus zustimmen. Umgekehrt darf ich Sie natürlich herzlich einladen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Wir haben in diesem Entschließungsantrag versucht, die handwerklichen Fehler, die Sie hier gemacht haben, aufzulisten, damit die Menschen in NordrheinWestfalen es nachlesen können, damit die Menschen merken, was Sie hier tun.
Sie missachten das soziale Interesse. Sie stellen die Ich-Gesellschaft vor das Wir in Nordrhein-Westfalen. Sie schützen die Menschen nicht. Sie hören auch nicht auf die Interessen der Städte und Gemeinden in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Paul das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es mal diplomatisch sagen: Man muss schon keck sein, wenn man Rekordmieten politisch zu verantworten hat, jahrzehntelang – von wenigen Jahren abgesehen – maßgeblich Regierungsverantwortung hatte, dann solche Vorwürfe an uns richtet, die wir versuchen, die Dinge in Nordrhein-Westfalen zum Besseren zu wenden, und in letzter Minute hier noch einen Entschließungsantrag vorlegt, den ich eigentlich nur noch populistisch nennen kann.
Die Überschrift lautet: „Die Landesbauordnung in Nordrhein Westfalen muss den Menschen und deren Sicherheit dienen und nicht den Renditeerwartungen von Bau- und Immobilienwirtschaft!“
Die Sozialdemokraten hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind endgültig auf dem Niveau von Rosa Luxemburg angekommen
und haben sich von der Gestaltung der Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen offenbar wirklich verabschiedet.
Herr Kollege Paul, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Kämmerling möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Wie und wo wir in Nordrhein-Westfalen wohnen, ist ein Thema, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Jeder von uns möchte hier sein Zuhause so ansprechend und gemütlich gestalten wie möglich.
Wir sind alle darauf angewiesen, dass wir einen Lebensmittelpunkt finden können, der nicht nur unseren Vorstellungen entspricht, sondern den wir auch bezahlen können.
Unsere Bedürfnisse sind dabei so unterschiedlich wie die Menschen selbst. Deshalb bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten auch stolz darauf, dass es uns mit dieser neuen Landesbauordnung gelingt, den verschiedenen Bedürfnissen endlich wieder zu entsprechen.
Wir schaffen ein positives Klima für den Neubau und damit auch für die Vermietung in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz liefern wir endlich eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen Herausforderungen an den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen.
Das Bauen wird damit einfacher. Es wird schneller. Es wird günstiger. Nur so kann auch die Suche nach einem Zuhause wieder leichter und das Wohnen günstiger und lebenswerter sein. Das drohende Unheil der von Ihnen, von Rot-Grün, entworfenen Bauordnung konnten wir ja zum Glück noch rechtzeitig abwenden: kurz vor knapp!
Mit unserem Moratorium haben wir Baukostensteigerungen und damit letztlich auch die Steigerung von Mieten verhindert, die jetzt schon auf Rekordniveau sind. Rot-Grün hätte politisch eine Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt verursacht,
Wir unterstützen stattdessen Bauwillige, die dringend benötigten Wohnraum in unserem Land schaffen wollen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Stefan Kämmerling [SPD]: Es sei denn, Sie sitzen im Rollstuhl!)
überall da, wo es möglich war, Vorschriften gestrichen, die Baugenehmigungsverfahren teurer machen und verlangsamen.
Für Einfamilienhäuser ist künftig keine Baugenehmigung mehr nötig. Das gilt auch für alle anderen Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3. Natürlich kann aber jeder Bauherr freiwillig eine Baugenehmigung einholen, wenn er denn möchte.
Wir legen Wert auf die Verbindlichkeit von Baugenehmigungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger, damit endlich für jeden Bauherrn verlässlich ist, welche Unterlagen das Bauamt noch benötigt, ob wirklich alles vollständig ist und wann und ob er mit einer Antwort rechnen kann.
Durch die Harmonisierung der Landesbauordnung mit der bundesweiten Musterbauordnung wird auch die Arbeit von Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, die oft auch in anderen Bundesländern tätig sind, erleichtert. Auch das wird dafür sorgen, dass wir schneller und günstiger mehr neue Wohnungen auf dem Markt in Nordrhein-Westfalen sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter, die Millionen Menschen in unserem Land, die derzeit oft monatelang und jahrelang nach einer für sie geeigneten Wohnung suchen und nichts finden. 2017 – Ihre Bilanz! – haben 16 % der Wohnungssuchenden mehr als ein halbes Jahr gesucht. Fast jeder Zehnte suchte mehr als ein ganzes Jahr.
Fehlende Wohnungen lassen die Preise immer weiter steigen. Diese Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wollen wir durchbrechen.
Damit nicht erst in einigen Jahren neu gebaute Wohnungen die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern, schaffen wir auch kurzfristig Lösungen. Dabei kommt es darauf an, den Umbau oder die Umnutzung im Bestand zu erleichtern.
Wir unterstützen deshalb die Eigentümerinnen und Eigentümer dabei, bereits vorhandene Gebäude effizienter zu nutzen. Statt ungenutzten Wohnraum leer stehen zu lassen, können sie durch eine Umbaumaßnahme vielleicht noch eine Einliegerwohnung an den Wohnungsmarkt bringen und diese vermieten. Auch für diese Umbauten bedarf es jetzt keiner Baugenehmigung mehr.