Wir unterstützen deshalb die Eigentümerinnen und Eigentümer dabei, bereits vorhandene Gebäude effizienter zu nutzen. Statt ungenutzten Wohnraum leer stehen zu lassen, können sie durch eine Umbaumaßnahme vielleicht noch eine Einliegerwohnung an den Wohnungsmarkt bringen und diese vermieten. Auch für diese Umbauten bedarf es jetzt keiner Baugenehmigung mehr.
Wir unterstützen zukünftige Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dabei, sich ihren Traum vom eigenen Zuhause zu erfüllen. Dies geschieht nicht nur durch die Erleichterungen in der Landesbauordnung, über die wir heute sprechen, sondern auch durch unsere neue Eigentumsförderung, durch die Initiative „Jung
kauft Alt“, durch die zukünftig junge Eigentümer ältere Häuser gefördert erwerben können, ohne sofort aufwendig energetisch sanieren zu müssen.
Mit jeder jungen Familie, die in ihr eigenes Haus ziehen kann, wird in der Regel auch eine Mietwohnung für eine andere Familie frei.
Wir unterstützen ältere Menschen, die möglichst lange und möglichst selbstständig in ihrem Zuhause wohnen bleiben wollen. Wir führen erstmalig in Nordrhein-Westfalen Barrierefreiheit als verbindlichen Standard für die Gebäudeklassen 3 bis 5 – also mehr als zwei Wohnungen – ein. Damit ermöglichen wir es der älter werdenden Generation, ihre Wohnung auch dann noch zu nutzen, wenn Absätze oder Treppenstufen zum Problem werden oder sie später auf einen Rollator in der Wohnung angewiesen sind.
Wir wollen es aber auch älteren und pflegebedürftigen Menschen in Altbauten ermöglichen, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.
Wir haben deshalb mit dem Änderungsantrag von Freien Demokraten und Christdemokraten zum Gesetzentwurf der Landesregierung wieder Ausnahmen für die Treppenlifte eingeführt. Damit können wir für viele Seniorinnen und Senioren in NordrheinWestfalen Lebensqualität erhalten und wiedergewinnen.
Wir unterstützen selbstverständlich auch Menschen mit Einschränkungen, die eben nicht nur neben uns, sondern mit uns wohnen. Auch ihnen kommt die Barrierefreiheit als neuer Standard für Neubauten in Nordrhein-Westfalen zugute.
Viele Verbände, darunter der Landschaftsverband Rheinland, haben dies als wichtigen Schritt zu einer flächendeckenden Vermeidung von wesentlichen Barrieren – ich zitiere – ausdrücklich begrüßt.
Lieber Stefan, ich glaube, du musst es dir heute verdrücken. Mir ist es bei all diesen Verzerrungen und Fake News wichtig, deutlich zu machen, was wir wirklich mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz machen. Ich bitte um Verständnis.
Wir nehmen also ganz gezielt Menschen mit einer seelischen, körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung oder mit einer Sinnesschädigung in den Blick. Das ist vielen in unseren Reihen auch persönlich ein Anliegen. Auch diese Menschen sind individuell ganz verschieden und haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse.
Die von Rot-Grün immer wieder angeführte sogenannte R-Quote war eben in keiner Weise zeitgemäß. Sie ist viel zu einseitig. Sie nimmt ausschließlich Rollifahrer in den Fokus und greift daher schon viel zu kurz.
Sie geht aber auch an dem tatsächlichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen vorbei. Statt einer starren Quote – je nach Größe des Neubaus – brauchen wir vielmehr ein passgenaues Angebot für alle Menschen mit Behinderung, das auf ihre ganz speziellen individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Auf eine starre R-Quote – und das haben Sie jahrelang gemacht – lässt sich außen prima das Etikett „sozial“ aufkleben. Für die meisten Menschen, gerade für solche mit Handicap, ist im vermeintlichen Geschenk aber nur ein höherer Mietpreis.
Wir setzen stattdessen auf soziales Handeln für die Praxis, indem wir mit dem neuen Standard barrierefreies Wohnen für alle Menschen erleichtern.
Ich möchte abschließend betonen, da ich sehe, dass die Redezeit zu Ende ist, dass wir auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände vom Grundsatz her bei der Modernisierung des Baurechts an unserer Seite wissen. Das ist ein gutes Gefühl, und es ist ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. Bleiben Sie bitte direkt am Redepult. Wie Sie gesehen haben, gibt es eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Kämmerling von der Fraktion der SPD. Herr Kollege Kämmerling ist so lieb und drückt sich einmal ganz kurz ein, denn dann kann ich ihm für 90 Sekunden das Wort erteilen. Bitte schön.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stephen Paul, ich will jetzt nicht im Detail darauf eingehen, was ich davon halte, es zweimal hintereinander abzulehnen, auf eine kurze Frage zu antworten. Es ist schon etwas Besonderes, das nicht zuzulassen. Das möchte ich ganz klar festhalten.
Ich sitze hier seit sechs Jahren und habe in meinen Reden bisher noch nicht ein einziges Mal eine Frage nicht zugelassen. Aber das ist sicherlich eine Stilfrage.
Ich muss auch nicht die Landesbauordnung auseinandernehmen, denn das hat der Kollege Wolf bereits zutreffend gemacht.
Die Sachverständigen, die wir gehört haben, haben das übrigens auch getan. Zudem stehen demnächst zahlreiche Klagen an.
Ihre Rede war schon deutlich besser als die von Herrn Schrumpf, aber ich habe noch eine kurze Frage.
Ich habe Ihnen eben zum Thema „Rauchmelder“ zugehört. Wir werden das zwar nachlesen, aber ich möchte Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, das aus der Welt zu schaffen. Haben Sie gerade von Ihrem Platz aus den Zuruf gemacht: „Kindergartenrauchmelder sind totaler Quatsch“? Wir werden es nachlesen, aber ich frage Sie: Sehen Sie das so, und haben Sie das eben gesagt?
Frau Präsidentin! Lieber Stefan Kämmerling, das habe ich natürlich nicht gesagt. Aus unserer Sicht war es vielmehr totaler Quatsch zu behaupten, dass es in Kindergärten keine Rauch- oder Brandmelder gebe.
(Sven Wolf [SPD]: Über Nacht immer, aber wenn ich da nur einmal im Jahr übernachte, so meinte ich das, Stephen!)
Weil das aus unserer Sicht – ich formuliere es einmal ganz liberal und bescheiden – eine Ansammlung von Verzerrungen und Falschbehauptungen war und wir auch geduldig zugehört haben – in unseren Reihen haben sich gerade auch sehr viele Fragen gestellt –,
habe ich mir erlaubt, die wenigen Minuten, die unserer Freien Demokratischen Fraktion zur Verfügung stehen, zu nutzen, um unsere Position, unsere Haltung und unsere politische Absicht, was wir im Lande verbessern wollen, rüberzubringen.
Man kann durchaus eine Menge Fragen stellen, aber wir haben selber viel Geduld bewiesen. Ich wollte die
wenigen Minuten nutzen, um unsere Position deutlich zu machen. Daran können sich weitere Redner – Arndt Klocke spricht als Nächster – gern abarbeiten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – In der Tat hat nun als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Mostofizadeh hat das Wort. Bitte schön. Die Meldung hatte uns nicht erreicht, und ich war offensichtlich gerade nicht schnell genug, um das zu verstehen. Aber das schaffen wir jetzt noch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es im Leben Vorfälle, die es erforderlich machen, den Redner zu tauschen. In dem Fall ist es eine ausführliche Zahnbehandlung meines Kollegen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass er zwar im Raum ist, aber im Moment nicht selber sprechen kann und wir offensichtlich nicht nachgemeldet haben.