Frau Präsidentin! Herr Paul, danke schön, dass ich jetzt doch noch eine Frage stellen darf. – Die Frage ist: Wie viel Geld ist die Landesregierung bereit, in dieses Projekt zu stecken? Sind es 0 Millionen € oder 250 Millionen €, wie es der RVR beantragt hat?
Hier gibt es eine klare Aussage, auch einen klaren Entschließungsantrag mit einer Bereitschaft der NRW-Koalition.
Ich denke, wir werden im Ausschuss und bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben, dass Sie diese Frage an die Landesregierung richten können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit etwas Positivem. Was positiv ist, muss man auch positiv benennen, ich muss aber einschränkend hinzufügen, dass es erst auf Druck der Opposition, aufgrund unserer Nachfrage, sprich:
zweimaliges Thematisieren im Ausschuss, ein Gespräch bei der Ministerin mit der Bundesgesellschaft gegeben hat, um die am 30. Juni endende Frist – bis dahin muss man sich entschieden haben – noch einmal zu verlängern. Das ist positiv. Dadurch gibt es zusätzliche Zeit,
die Dinge miteinander zu klären, um Entscheidungsspielräume zu gewinnen und Entscheidungen in dieser Zeit zu treffen. Also an dieser Stelle herzlichen Dank für diese Möglichkeit, durch Zeitgewinn Dinge zu klären. Doch da hört es schon auf.
Denn eigentlich müssten Sie den Modus etwas ändern. Für die Opposition ist es in Ordnung mit der Lautstärke und dem Anspruch, es zu wollen. Aber ich glaube, in der Regierung muss man machen.
Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Im Ausschuss hat der Staatssekretär den Ablauf erläutert. Und das ist entlarvend. Im August 2017 hat der RVR das Konzept, wie von der alten Landesregierung angefordert, vorgelegt – einschließlich einer Finanzierungsnotwendigkeit. Dann hat es im August 2017 eine Besprechung gegeben, und seitdem ist bis heute nichts passiert,
wartet die Landesregierung angeblich auf irgendwelche Zusagen aus irgendwelchen Kommunen. Da ist nichts passiert, über ein Jahr ist nicht gearbeitet worden. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Die Frage ist diffizil, weil es da einen gewissen Widerspruch gibt – ich will das gar nicht abstreiten – zwischen unterschiedlichen konzeptionellen Vorstellungen: einerseits, eine Ausstellung zu machen, die eher – sage ich mal – den Unternehmen eine Leistungsschau bietet, so wie beispielsweise eine Ausstellung in den Niederlanden, die „Floriade“ in Venlo, konzipiert gewesen ist, anderseits ein städtebauliches Entwicklungsprojekt, Dekadenprojekt, so wie der Ministerpräsident es im Übrigen auf dem Ruhrgebietsforum vorgetragen hat.
Aber mit Blick auf diese Frage, welches Konzept mit welcher Finanzierung verbunden ist, entpuppt sich die nun getroffene Entscheidung des Kabinetts als Danaergeschenk, als ein vergiftetes Geschenk.
Wie kann man denn sagen: „Wir wollen die IGA“, aber keine zusätzlichen Mittel bereitstellen? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Auch ein Ausstellungsprojekt in einer Kommune des Ruhrgebiets, wie ich es nennen will, bedarf der Unterstützung anderer Kommunen; es bedarf aber auch zusätzlichen Geldes, sonst wird es nicht funktionieren.
Hier sind also die Hausaufgaben nicht gemacht worden. Das Wollen stimmt, okay. Aber das Machen stimmt nicht, und das Können stimmt schon gar nicht; denn zum Können gehört an dieser Stelle Geld.
Konkretisieren Sie Ihre Vorstellungen. Legen Sie zusammen mit dem RVR und den Kommunen ein ordentliches Konzept vor, und sichern Sie Ihre Unterstützung, auch die finanzielle, zu. Das wäre der richtige Weg. Im Übrigen sollte das auch als Vorlage an das Parlament gehen; denn zumindest nach meiner Einschätzung wären hier auch haushaltsrelevante
Fragen zu besprechen. Die Mittelfristige Finanzplanung muss sich ändern, wenn die entsprechende Unterstützung gewährt werden soll.
Das ist eine große Chance für eine weitere Entwicklung des grünen Ruhrgebiets. Die „Grüne Hauptstadt Europas“, Essen, hat vorgemacht, wie es geht. Mit dem Emscher-Projekt, dem größten Umweltprojekt in Europa, sind die Grundlagen für eine Perspektive gelegt, gar keine Frage. Aber man muss es wollen und vor allen Dingen können. Machen Sie es endlich!
Herr Kollege Remmel, bleiben Sie freundlicherweise am Rednerpult; denn es folgt nicht nur eine beantragte namentliche Abstimmung, sondern es gibt zunächst eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hovenjürgen und eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Witzel. – Bitte schön, Herr Hovenjürgen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Remmel, Sie hatten die Chance, sich an dieser Stelle ehrlich zu machen. Leider haben Sie das versäumt. Darf ich nach der Haltung fragen, die Sie zu der IGA hatten, und welche Vorbereitungen Sie in Ihrem Haus getroffen haben? Sie haben jetzt noch einmal die Chance, sich ehrlich zu machen.
Da brauche ich gar nichts ehrlich zu machen; das sind ganz normale Vorgänge. Die Konzeptionen des RVR sind vorgestellt worden; sie sind entsprechend bewertet worden. Es gab einen Auftrag an den RVR, diese Vorstellungen finanziell zu untermauern und zu konkretisieren: Was kostet es konkret? Auf welcher Grundlage und welches Konzept?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben das ab- gelehnt, Herr Remmel! Das wissen Sie! – Mi- chael Hübner [SPD], an Josef Hovenjürgen [CDU] gerichtet: Du bist doch Vorsitzender der Verbandsversammlung! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)