Sie haben gesagt: In Bezug auf jedes Geld, das ins Ruhrgebiet fließt, muss gegenüber allen anderen Regionen argumentiert werden. – Wenn Sie es nicht wollen, dann sagen Sie das bitte auch deutlich, anstatt sich hinter irgendwelchen fadenscheinigen Kabinettsbeschlüssen, die das Ruhrgebiet angeblich fördern sollen, zu verstecken.
Darüber hinaus hoffe ich, dass Sie, Frau Heinen-Esser, sich auf jeden Fall stärker einbringen werden, als es die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bisher getan hat.
Dem Hinweis auf unsere Verantwortung für die Staus möchte ich wie folgt kontern: Wir haben nicht versprochen, dass der Stau in einem Jahr beseitigt wird.
Ich erinnere mich noch gut an das Plakat vom Stauland Nummer eins und daran, wer hier alles ins Lenkrad gebissen hat. Heute machen es 53 Bürgermeister, vier Landräte und mehrere Bezirksregierungen. Sie hätten als Umweltministerin die Chance gehabt, zumindest dafür zu sorgen, dass diese die Feinstaubbelastung nicht nach oben treiben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion der CDU hat noch einmal der Kollege Hovenjürgen das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Hübner, es macht das Ganze nicht besser, wenn Sie noch einmal an das Rednerpult gehen und den Feinstaub in den Mittelpunkt Ihrer Handlungen stellen.
Diese Landesregierung hat – ich sage es noch einmal – klar erklärt: Sie möchte eine IGA im Ruhrgebiet. Sie möchte die Kommunen im Ruhrgebiet dabei unterstützen,
aber es auch zusammen mit den Kommunen erörtern, sodass es dort nicht zu nicht tragbaren Folgelasten kommt.
Das ist eine verantwortbare Politik, wie man sie mit den Verantwortlichen in den jeweiligen Regionen betreibt. Das haben Sie nie getan. Darunter leidet zum Beispiel auch die Region des Ruhrgebiets heute noch.
Insofern sage ich an dieser Stelle noch einmal: Die Bauministerin hat ein Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet in Aussicht gestellt, um es mit einer namhaften Summe zu unterstützen. Insofern erfährt das Ruhrgebiet sehr wohl Unterstützung.
Wir erörtern das Ganze aber mit den Verantwortlichen vor Ort. Wir verteilen kein Geld mit der Gießkanne,
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Jetzt nicht ausrutschen, Herr Hovenjürgen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue einmal in die Runde, ob es weitere Wortmeldungen zu dem Antrag und dem Entschließungsantrag gibt. – Das ist nicht der Fall.
Allerdings hat sich Herr Kollege Kerkhoff zur Geschäftsordnung gemeldet. Dazu gebe ich ihm jetzt das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern ja schon ein Verfahren für die Abstimmungen gefunden, das sich bewährt hat. Deshalb beantrage ich, dass wir beide Abstimmungen, die nun anstehen, hintereinander durchführen, gemeinsam auszählen und die Beratung während der Auszählung fortsetzen. Das gilt auch für alle weiteren Punkte, zu denen heute noch eine namentliche Abstimmung beantragt werden könnte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kerkhoff. – Ich frage, ob es Gegenstimmen gegen diese Vorgehensweise gibt. Mit
Ihrem Einverständnis würde ich diesen Antrag seitens des Präsidiums gerne um die Bitte erweitern, dass es in keiner Weise als despektierlich verstanden wird, wenn wir die Abgeordneten nur mit dem Nachnamen aufrufen. Können wir so verfahren? Ich frage noch einmal, ob es Gegenstimmen gegen diese Vorgehensweise gibt. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Antrag zur Geschäftsordnung angenommen.
Ich darf dazu mitteilen, dass nach § 44 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung durch den Aufruf der Namen – wie wir uns gerade verständigt haben, der Nachnamen – der Mitglieder des Landtags erfolgt. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme abzugeben wünschen? – Das habe ich von Frau Gebhard angezeigt bekommen. – Frau Dworeck-Danielowski. – Frau Wermer.
Sind weitere Kolleginnen oder Kollegen im Raum, die noch ihre Stimme abgeben wollen? – Das ist nicht der Fall.
Wie gerade vom Hohen Haus beschlossen, werden wir aber unmittelbar in die nächste Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3144 einsteigen. Auch hier ist die namentliche Abstimmung beantragt.
Wir führen sie in dem bewährten Verfahren durch. Ich bitte Herrn Abgeordneten Schmitz, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hat Herr Beckamp seine Stimme abgegeben? – Wir haben hier bei Ihnen ein Ja stehen. Stimmt das? – Sehen Sie, Herr Beckamp, dann hat jemand Ja gesagt, ohne dass Sie dabei waren.
Der Finanzminister hat auch abgestimmt, so wie es sich gehört. Gestern hatte ich den Eindruck, dass es schon mal zeitlich knapp war; deshalb frage ich lieber noch einmal nach.
Nachdem wir uns nun alle namentlich gut kennen – das ist auch ein Effekt der vielen namentlichen Abstimmungen –,