Diesen Tagesordnungspunkt kann ich noch nicht schließen. Wir können ihn erst abschließen, wenn wir das Abstimmungsergebnis haben. Das Verfahren kennen Sie mittlerweile.
Die Stimmen werden nun ausgezählt. Wir bekommen die Ergebnisse mitgeteilt und geben diese zu den beiden Abstimmungen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.
(Vizepräsidentin Angela Freimuth geht zum Präsidium und überreicht dem Präsidenten ein Blatt Papier.)
Ist das der Grund, warum Sie nach vorne kommen, Frau Kollegin? – Sie hat nämlich einen Mahnzettel geschrieben.
Sie sehen, die Übergaben erfolgen schriftlich und mündlich. Sie weist darauf hin, dass ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 2 zurückkommen soll.
Hier wurde festgestellt und beschlossen, dass die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Wissenschaftsausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden soll. Damit das auch so erfolgt, muss das so ins Protokoll aufgenommen werden. Deshalb hat es die Kollegin entsprechend aufgeschrieben.
Ich habe es jetzt vorgelesen, und Sie haben es miteinander so vernommen. Auch dies ist damit ordnungsgemäß vollzogen.
Die Aussprache ist eröffnet. An das Pult tritt Herr Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun geübt haben, wie man abstimmt, können wir uns der Sachdebatte wieder intensiver widmen.
Es ist auch gut, dass der Finanzminister rechtzeitig im Raum ist, denn das war er anscheinend nicht, als die Fraktion, der er angehört, einen Entschließungsantrag zur heutigen Sitzung abgegeben hat.
Herr Minister, es ist schon beeindruckend, dass die große Kommunalpartei CDU tatsächlich in ihrem Antrag formuliert, dass die Grundsteuer, über die wir heute reden, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sei.
Selbst nach kursorischem Überblick ist die Gewerbesteuer rund zweieinhalb bis dreimal so stark wie die Grundsteuer.
Das macht deutlich, auf welchem Niveau sich im Moment die parlamentarische Arbeit von CDU und FDP bewegt. Das ist schon beeindruckend.
Trotzdem ist die Grundsteuer von höchstem Belang, Herr Finanzminister. Der Entschließungsantrag macht allzu deutlich, was sich hier abspielt. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie mit dieser Sache umgehen.
Die Grundsteuer muss bis zum Ende des Jahres 2019 mit einem verfassungskonformen Gesetzentwurf sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat gehen.
Sie machen mit Ihrem Antrag deutlich, worum es Ihnen geht: Sie wollen nicht die Kommunen schützen, Sie wollen nicht die Grundsteuer schützen, sondern Sie wollen das Verfahren nutzen, um noch einmal die Einigung im Bundestag und unter den Bundesländern infrage zu stellen.
Sie wollen nicht auf der Seite der Kommunen sein, sondern Sie stellen das Konstrukt infrage, weil Sie noch einmal sagen, dass Sie an die Grundmodalitäten der Grundsteuer wollen.
Das macht deutlich, worum es Ihnen geht: Sie wollen die Finanzierungsbasis der Kommunen infrage stellen, und das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich frage mich schon, Herr Finanzminister, warum Sie nicht bereit sind, die wenigen Entschließungspunkte, die wir hier vorgelegt haben, zu akzeptieren.
Wir fordern Sie nicht auf, einen bestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf der Basis der Einigung weiterzuarbeiten und dem Bundesfinanzminister Beine zu machen, der diese Einigung, als er noch Ministerpräsident von Hamburg war, ein Stück weit hintertrieben hat. Wir fordern Sie auf, dass das größte Bundesland – und das ist unsere Verantwortung – dafür sorgt, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht ohne Kleider dastehen.
Wenn die Grundsteuer wegfällt, ist es das Ende der kommunalen Finanzierung, wie wir sie in Deutschland kennen. Das ist eine große Gefahr, der Sie sich nicht stellen, Herr Finanzminister.
Deswegen möchte ich Sie dringend auffordern, tätig zu werden, sich nicht hinter fadenscheinigen Berichten zu verstecken, sondern zu sagen, mit welcher Haltung Sie in die Verhandlungen gehen, was Sie dafür tun, dass die Grundsteuerdebatte abgeschlossen wird, und welche Positionen Sie auf den Tisch legen.
Das, was CDU und FDP hier vorgelegt haben, macht eher deutlich, dass es Ihnen darum geht, die Einnahmebasis der Kommunen zu schmälern, die Positionen infrage zu stellen.
Wenn Herr Krückel gleich redet: Was meinen Sie denn mit Gründlichkeit vor Schnelligkeit? Was wollen Sie denn noch fachlich erheben? Was hindert Sie daran, die fachliche Arbeit voranzustellen? Oder glauben Sie etwa, dass das, was das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, eine Neuerung ist?
Bereits 2006 und auch in den Jahren davor hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung genau das den Ländern und dem Bundesfinanzminister ins Stammbuch geschrieben, was jetzt da ist: Die Bewertung der Immobilien, wie sie jetzt vorgenommen wird, ist schlicht unfair.
Jedes Gesetz, das jetzt kommen kann, muss fairer sein, weil es eine bessere Bewertung ist. Wir müssen uns jetzt schnell auf den Weg machen, diese Bewertungsverfahren vorzunehmen.
Ein komischer bzw. ein führender Politiker, ein Bundesvorsitzender einer Partei, hat einmal gesagt: Nichtstun ist Machtmissbrauch. – Was Sie hier machen, gefährdet die Finanzierungsbasis der Kommunen, stellt die Vereinbarung infrage. Das macht deutlich, dass Sie
durch Nichtstun Ihre Macht dafür missbrauchen wollen, die Besteuerung von Vermögen in Deutschland noch einmal infrage zu stellen. Das finde ich geradezu absurd in dem größten Bundesland mit erheblichen kommunalen Finanzierungsproblemen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Mostofizadeh, nach dem, was wir gestern und heute hier erlebt haben, hatte ich die Hoffnung, dass Sie zu diesem Thema sachlich unterwegs sind und hier nicht Klassenkampfparolen ausbringen, um über die Grundsteuer oder deren Reform zu sprechen.
Anders als die Grünen ihren Antrag überschreiben, nämlich die Grundsteuer schnell zu reformieren, sollte dies in erster Linie sachgerecht und verfassungssicher erfolgen.
Lieber Kollege Mostofizadeh, Sie kennen doch die Probleme, die es auf Bundesebene und im Bundesrat gegeben hat, eine Einigung der Bundesländer zur Ausgestaltung der Steuer herbeizuführen. Wir sollten uns schon die Zeit nehmen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Finanzminister die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und insbesondere die unserer Kommunen in Berlin sachgerecht vertreten wird.