Vielen herzlichen Dank für das Wort. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand wird dümmer, wenn er über den Tellerrand oder über die Grenze schaut. Insbesondere in den Niederlanden kann man im Bereich Mobilität in der Tat manch Innovatives entdecken. Wir sind dafür immer sehr offen, besonders wenn es um mehr Effizienz im Straßenbau geht, vor allem auch dann, wenn man das mit Umweltschutz, Klimaschutz und vernünftigen Recyclingprojekten verbinden kann.
Das muss man dann aber auch richtig anfassen. Einfach mal Hohlkammerelemente für Straßenbau verwenden und dann mal sehen, was passiert, ist nicht unsere Art, mit diesen Dingen umzugehen. In der Kurzintervention hieß es dann: Macht es doch beim Radschnellweg. – Da fahren die Leute auf ihrem Pedelec mit 25 km/h. Ich möchte, dass unsere Fahrradwege belastbar und sicher sind. Wenn die Leute über den Lenker gehen, kann da Schlimmes passieren.
Bei aller Offenheit für solche Lösungen – in Deutschland machen wir es anders. Es gibt die Bundesanstalt für Straßenwesen, es gibt die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, in der alle Länder mit ihren Fachleuten vertreten sind. Das hat nichts mit Politik zu tun. Dort sitzen Ingenieure, die davon mehr verstehen als die allermeisten von uns, jedenfalls mehr als ich. Die machen sich über solche Sachen Gedanken.
NRW ist dort federführend eingebunden. Die Direktorin unseres Landesbetriebs ist die Vorsitzende der Forschungsgesellschaft. Wir sind ganz nah dran an den Themen und schauen uns alles sehr genau an. Wir sind oft in den Niederlanden und stehen auf allen Ebenen im regen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen.
Mit Stand heute muss man feststellen: Niemand kann bislang die Tauglichkeit von Plastik für Straßen und Radwege genauer beurteilen. Wir stehen noch am Anfang, das ist vielfach gesagt worden. Niemand weiß genau, ob das wirtschaftlicher ist. Wie das am Ende mit der Umweltbilanz aussieht, kann man ebenfalls noch nicht sagen.
Deswegen ist es aus meiner Sicht richtig, was Herr Remmel gerade ausgeführt hat: Es ist noch nicht an der Zeit, solche Debatten zu führen. Im Ausschuss können wir uns gern mit ein paar Experten darüber austauschen. Dann legen wir das auf Wiedervorlage
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3592 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der plötzliche Herztod ist mit über 130.000 betroffenen Menschen pro Jahr eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Mehr als 50.000 Menschen erleiden deutschlandweit jedes Jahr außerhalb eines Krankenhauses einen plötzlichen Herzstillstand. Obwohl jeder helfen könnte, tun es die wenigsten.
Daher ist die aktuelle Bilanz erschreckend. Nur ca. 37 % der Bundesbürger helfen im Ernstfall. Im europäischen Vergleich ist dies mehr als alarmierend. Die Niederlande und die skandinavischen Länder liegen hier bei über 65 %.
Gerade bei einem Herzstillstand ist es unerlässlich, schnell zu handeln. Bereits drei Minuten nach einem Herzstillstand wird das Gehirn nicht mehr genügend mit Sauerstoff versorgt. Es treten unwiderrufliche Schäden auf. Ein Beginn der Wiederbelebung durch Laien verbessert die Überlebensrate um das Zwei- bis Dreifache; denn bereits mit einer einfachen Herzdruckmassage kann der Restsauerstoff im Blut zirkulieren und so bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes die Überlebenswahrscheinlichkeit entscheidend erhöhen.
Die Zeit des Therapieintervalls, also die Zeit, die der Rettungsdienst bis zum Eintreffen beim Patienten braucht, wird entscheidend verkürzt. Andere Länder
zeigen uns, dass Kurzschulungen in Schulen und Büros die Laienreanimationsrate auf mehr als 70 % steigern.
Bereits bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2018 haben wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition dafür gesorgt, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für Projekte zur Unterrichtung in der Wiederbelebung von Menschen zur Verfügung gestellt worden sind. Diesen Weg möchten wir weitergehen. Daher sprechen wir uns heute dafür aus, dass auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse das Modelprojekt „Laienreanimation an Schulen“ auf weitere Schulen ausgedehnt werden soll.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales prüft, in welchem Umfang die zusätzliche Anschaffung von Übungspuppen aus den bereits zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ermöglicht werden kann. Wir sprechen uns darüber hinaus dafür aus, Kooperationen mit geeigneten Partnern auf dem Gebiet der Laienreanimation wie beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst und anderen einzugehen. Dabei soll auch geprüft werden, ob in dem bestehenden Finanzrahmen Aufwandsentschädigungen für die Durchführung von Schulungen möglich sind.
Verehrte Damen und Herren, bereits im Jahr 2014 hat die Kultusministerkonferenz der Länder empfohlen, Reanimation deutschlandweit zu einem festen Bestandteil des Schulunterrichts zu machen und alle Schüler ab der 7. Klasse regelmäßig zwei Stunden pro Jahr darin auszubilden.
Als Nordrhein-Westfalen-Koalition haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Reanimation künftig an allen Schulen des Landes gelehrt werden soll. Daher ist es uns wichtig, dass uns nach dem Auslaufen des Modellprojekts im Jahre 2020 ein Konzept vorgelegt wird, das uns Vorschläge liefert, wie wir das Thema dauerhaft in den Schulalltag integrieren können. – Ich bedanke mich hier für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion, ebenfalls antragstellende Fraktion, spricht jetzt Frau Kollegin Schneider.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche ist eine ganz besondere Woche: Es ist die Woche der Wiederbelebung. Zahlreiche Aktionen in Kliniken, auf Plätzen und in öffentlichen Gebäuden werben dafür, als Ersthelfer Leben zu retten.
unterstützen und ermöglichen, aber auch bei Menschen wie Jens Schilling, der mit seiner Kampagne „Laienreanimation kann jeder!“ genau dazu animiert, und der heute für den Deutschen Rat für Wiederbelebung mit Mitarbeitern der Uniklinik Köln hier im Hause informiert.
Auf die Reanimation durch Laien kommt es im Ernstfall an. Jedes Jahr erleiden mindestens 50.000 Menschen außerhalb von Kliniken einen Herz-KreislaufStillstand. Dabei überleben aber nur rund 10 % der Betroffenen. In Nordrhein-Westfalen dauert es zwar durchschnittlich nur acht Minuten, bis ein Notarzt oder ein Rettungswagen eintrifft, aber bei einem HerzKreislauf-Stillstand ist selbst das zu lange; denn das menschliche Gehirn wird bereits nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff irreversibel geschädigt. Das zeigt: Eine Wiederbelebung durch anwesende Laien kann in wichtigen Minuten über Leben und Tod entscheiden. Deshalb wollen wir Menschen ermutigen, im Ernstfall nicht zu zögern, sondern zu helfen.
In den letzten Jahren haben zwar immer mehr Laien bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand eine Reanimation aufgenommen; dennoch trauen sich immer noch zu wenige Menschen zu, im Notfall selbst einzugreifen. So liegt in den Niederlanden und in den skandinavischen Ländern die Quote der Ersthelfer, die eine Reanimation durchführen, bei 60 % bis 70 % und damit noch immer deutlich höher als in Deutschland.
Die Erfahrungen aus Dänemark haben gezeigt, dass diese Quote mit Hilfe breit angelegter Informationskampagnen und mit Wiederbelebungsunterricht in Schulen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt werden konnte. Bei einer entsprechenden Steigerung in Deutschland könnten pro Jahr 10.000 Menschen mehr überleben.
Die FDP-Landtagsfraktion hat dieses Thema bereits vor knapp drei Jahren mit einem Antrag im Landtag in den Fokus gestellt. Nach dem Regierungswechsel hat die NRW-Koalition gehandelt. Wir haben bereits zum Schuljahresbeginn 2017/2018 ein landesweites Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Rund 120 Schulen nehmen inzwischen am Projekt teil. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 sowie Lehrkräfte Wiederbelebungskompetenz in Theorie und Praxis erwerben. Auf Initiative der Fraktionen von Christdemokraten und FDP wurden 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Diese positiven Ansätze wollen wir fortführen. Wir wollen mit den verfügbaren Geldern weitere Übungspuppen anschaffen und so eine Ausweitung des Modellprojektes auf weitere Schulen unterstützen.
Wir wollen weitere Partner insbesondere zur Schulung von Lehrkräften einbeziehen. Dabei gilt es auch
zu überlegen, wie wir die Durchführung von Schulungen adäquat honorieren können. Wir wollen auf Grundlage der Erkenntnis aus dem Modellprojekt zudem ein Konzept entwickeln, mit dem wir die Unterrichtung in der Wiederbelebung an möglichst allen Schulen in Nordrhein-Westfalen umsetzen können; denn für den, der es in jungen Jahren richtig lernt, wird es selbstverständlich, zu helfen.
Wiederbeleben ist, so sagt meine elfjährige Tochter, kinderleicht. Sie brauchen dazu lediglich Mut. Wenn ein Mensch vor Ihnen umfällt und Sie feststellen, dass er keinen Puls mehr hat, rufen Sie die 112 oder lassen Sie diese rufen. Danach legen Sie einen Handballen auf das Brustbein des Patienten, legen den anderen Handballen darüber und drücken mit durchgestreckten Armen das Brustbein ungefähr 5 cm nach unten. Hören Sie damit nicht auf, wenn ein scheußliches Geräusch entsteht. Wenn es knackt, dann ist eine Rippe gebrochen. Die heilt wieder. Aufhören sollten Sie erst, wenn der eingetroffene Rettungsdienst Sie dazu auffordert oder – im absoluten Idealfall – wenn der Patient Sie anspricht.
Das Ganze sollten Sie ungefähr 100- bis 120-mal in der Minute durchführen. Wenn Sie nun überlegen: „Wie schnell ist 100- bis 120-mal in der Minute denn?“, müssen Sie jetzt nicht rechnen. Singen Sie einfach gedanklich das alte Lied „Staying Alive“ von den Bee Gees. Staying Alive – Genau das wollen wir, nämlich dass der Patient am Leben bleibt. Wenn Sie eher progressivere Töne bevorzugen, können Sie auch zum Beat von „Highway to Hell“ reanimieren. Mit Blick auf die älteren Kollegen hier im Plenarsaal: Der „Radetzkymarsch“ hat denselben Beat.
(Michael Hübner [SPD]: Gibt es da was von Heino? Vielleicht gibt es was von Heino! Wir können die Heimatministerin mal fragen!)
Egal, was Sie tun, egal, welche Musik Sie bevorzugen: Sie können nur eines falsch machen – und das ist, nichts zu tun.
Ich wünsche mir jetzt, dass Sie alle die entsprechende Melodie im Ohr haben und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider, insbesondere für die ganz lebenspraktischen Beispiele und die Hinweise, wie wir helfen können. – Die nächste Wortmeldung stammt von der Kollegin Spanier-Oppermann von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es sagt sich so leicht: Die Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben. – Deshalb ist es immer wieder
Vorab auch vonseiten der SPD-Fraktion: Der Antrag ist wichtig und richtig. Jede und jeder von uns kann nämlich in diese Lage geraten. Man wird Zeuge eines Unfalls oder eines körperlichen Zusammenbruchs einer nahestehenden Person. Man muss helfen. Jede und jeder von uns kann selbst in die Lage geraten. Man wird in einen Unfall verwickelt oder erleidet selbst einen körperlichen Zusammenbruch. Auch einem selbst muss dann geholfen werden.
Wie wir bereits in beiden Wortbeiträgen hörten, ist der plötzliche Herztod eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Laut Antragsteller und den aktuellen Daten erleiden bis zu 50.000 Menschen jährlich außerhalb eines Krankenhauses einen HerzKreislauf-Stillstand. Andere Schätzungen belaufen sich auf eine weit höhere Zahl.
Was bedeutet das für uns? Deutschland braucht mehr Ersthelferinnen und Ersthelfer. Jeder von uns kann helfen; denn in der Regel sind medizinische Laien zuerst vor Ort.
Angehörige oder Passanten können Lebensretter sein und helfen. Doch die wenigsten tun das. Im Ernstfall helfen vielleicht, wie wir gerade gehört haben, 15 % bis 30 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Viele sehen in ihrer Hilflosigkeit zu, wie ein Mensch einen plötzlichen Herztod erleidet.