Protokoll der Sitzung vom 20.09.2018

Angehörige oder Passanten können Lebensretter sein und helfen. Doch die wenigsten tun das. Im Ernstfall helfen vielleicht, wie wir gerade gehört haben, 15 % bis 30 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Viele sehen in ihrer Hilflosigkeit zu, wie ein Mensch einen plötzlichen Herztod erleidet.

Ich glaube, wir alle haben noch die Bilder aus der Stadt Essen vor uns, wie ein älterer Herr sterbend im Vorraum der Sparkasse liegt, und niemand hilft ihm. Gerade bei einem Herzstillstand ist die erste Hilfe unerlässlich, denn jede Sekunde zählt. Die Hilfe muss schnell sein und auch bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes anhalten. Doch wir wissen auch, dass viele Helferinnen und Helfer im Ernstfall überfordert oder einfach unsicher sind. Sie sind ungeübt und haben Angst.

Wir alle, die wir hier sitzen, haben sicherlich bereits als Schülerinnen bzw. Schüler gelernt: In Notfallsituationen kannst du nichts Falsches tun. Nichts zu tun, ist das Falsche. Deshalb ist es wichtig, dass wir früh ansetzen und schon Schülerinnen und Schüler mit Notfallsituationen vertraut machen. Sie sollen Routine gewinnen und Unsicherheiten verlieren. Besonders in jungen Jahren verinnerlichen die Schülerinnen und Schüler die Handlungsabläufe im Notfall – so wie wir das heute unten im Foyer noch einmal bestätigt bekommen haben – schneller und gewiss auch auf spielerische Weise.

Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler als erste Zielgruppe angesprochen werden. Ebenso aber sollten Studierende, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle Verkehrsteilnehmer verpflichtend an Schulungen teilnehmen. Jeder von Ihnen, der heute noch

einmal diesen Test gemacht und vorhin die Ausführungen meiner Kollegin Schneider gehört hat, weiß, in welchen Abständen wir die Druckmassage durchführen müssen und dass eine Mund-zu-Mund-Beatmung nicht mehr State of the Art ist. Er wird wissen, wie wichtig eine Nachschulung und Auffrischung ist. Kernelement ist, dass diese Ersthelferinnen und Ersthelfer lernen, wie man richtig reanimiert.

Weitere Fragen lauten: Wann und wie rufe ich einen Rettungswagen? Wie helfe ich einem Motorradfahrer? Wie bringe ich eine Person in die stabile Seitenlage? Das alles sind wichtige Fragen. Deshalb ist der Antrag wichtig und richtig. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte ich natürlich auch wie die drei Vorrednerinnen die wesentlichen Punkte von der Homepage der Deutschen Herzstiftung vortragen. Das will ich an dieser Stelle nicht tun. Ich will ausdrücklich dafür werben – wir werden dem Antrag auch zustimmen –, dass man sich dieses Sachverhaltes sehr ernsthaft annimmt.

Zwei Punkte des Antrages sind mir aufgefallen: Die „Laienreanimation“ bezieht sich hoffentlich auf die Helfenden und nicht auf diejenigen, denen geholfen werden soll. Die Lehrerinnen und Lehrer in der Schule wollen wir, wenn sie in Not geraten, hoffentlich auch reanimieren. Das ist das Mindeste, das wir erwarten können.

Frau Spanier-Oppermann hat noch einmal den Zugang zur Hilfe angesprochen. Im Hinblick auf diesen Punkt herrscht ein wenig Verunsicherung in der Bevölkerung. Dabei geht es darum, wie reanimiert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen: Die Atemspende ist bei erwachsenen Menschen in der Regel nicht zwingend. Wer sich davor ekelt und das nicht tun will, sollte das lieber lassen.

In der Situation ist das Pumpen von Blut das Wichtigste. Das Blut ist in aller Regel in den ersten zehn Minuten nach einem Stillstand – zumindest in den ersten fünf Minuten – so sehr mit Sauerstoff angereichert, dass das Pumpen ins Gehirn viel wichtiger ist als eine halbherzig durchgeführte Mund-zu-MundBeatmung.

Das sage ich vor folgendem Hintergrund: Es gibt Studien, die besagen, dass sich manche davor ekeln, dass sie Scham oder auch Furcht empfinden. Beispielsweise wird Frauen – das ergibt sich aus einer

amerikanischen Studie – seltener geholfen als Männern, weil man sich bei Männern offensichtlich traut, härter zuzupacken.

Da kann ich Sie alle beruhigen. Nehmen Sie das ernst, was Frau Schneider gesagt hat: Drücken Sie ordentlich auf das Brustbein; das müssen Sie machen. Wichtig ist, dass das kontinuierlich bis zum Eintreffen derjenigen geschieht, die Defibrillatoren oder andere Geräte zum Helfen dabei haben.

Allerdings frage ich mich schon, Herr Minister, wenn ich den Beschlusstext lese: Was wären Sie für ein Minister, wenn Sie noch dieser Aufforderung bedürften? Bei allem Respekt – wir kennen uns schon eine Weile – frage ich mich, warum Sie noch aufgefordert werden sollten, noch einmal zu überlegen, ob das, was Sie machen, richtig ist, und ob Sie es weiterentwickeln sollten. Was Sie angeht – das gilt auch für alle anderen Ministerinnen und Minister, aber für Sie persönlich ganz besonders –, so glaube ich, dass Sie das geschafft hätten, ohne dass dieser Antrag gestellt worden wäre.

(Beifall von den GRÜNEN)

Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Mir ist aber noch eines wichtig, damit es nicht im Ungefähren bleibt: Wenn wir das ernst meinen und nicht nur zur Resolution verkommen lassen wollen, dann heißt das auch, dass sich in jeder öffentlichen Institution – auch in jedem Kindergarten und in jeder Kindertagesstätte – gerade die Führungsleute informieren und das mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprechen sollten.

Das sollte dann immer wieder kontinuierlich erneuert werden, genauso wie wir das hier im Landtag mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen. Das regt auch die Verwaltung hier im Landtag immer wieder an. Dann kann das zur Erfolgsgeschichte werden.

Ich hoffe, dass auf diese Weise eine ganze Menge Leute gerettet werden können. Immerhin könnten – die Zahlen sind eben genannt worden – dadurch bis zu 5.000 Menschen dauerhaft überleben. Dabei geht es nicht nur um diejenigen, die so schwer geschädigt sind, dass eine Überlebenswahrscheinlichkeit nur noch für wenige Tage gegeben ist. Nach Angaben der Deutschen Herzstiftung könnten 5.000 Menschen dauerhaft überleben. Dafür Geld, Zeit und auch ein bisschen Mut zu investieren, ist aller Ehren wert. Deswegen stimmen wir zu.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Time is

brain“ – das ist der entscheidende Satz in der Notfallmedizin. Es zählt jede Sekunde zwischen einem Herzkreislaufstillstand und dem Beginn einer suffizienten Reanimation. Denn schon nach wenigen Minuten ist das Gehirn irreversibel geschädigt und der Mensch unter Umständen für immer schwer beeinträchtigt.

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Bürger in der Laienreanimation geschult sind – zum einen, weil es erst einmal eine Überwindung darstellt, mit einer Reanimation zu beginnen und es sich selbst zuzutrauen, zum anderen, weil eine gute Reanimation immer wieder geübt werden muss. Ein einmaliger Kurs, zum Beispiel zum Führerschein, reicht da wirklich nicht aus.

Viele europäische Länder – das klang vorhin schon an – machen es vor. Nebenbei erwähnt ist das einer der großen Vorteile, wenn wir von einem Europa der Vaterländer sprechen. Dann kann man sich in anderen Ländern gute Konzepte anschauen, die vielleicht andere Zugänge zu Themen haben – im Gegensatz dazu, wenn alles aus Brüssel geregelt wird. Aber das nur nebenbei.

Kurzum: Hätten CDU und FDP diesen Antrag nicht gestellt – ein ähnlicher Entwurf lag überraschenderweise für Oktober bereits auf meinem Schreibtisch. Vielleicht ist es besser so, dass Sie ihn stellen, denn wir wissen, wie es funktioniert: Unter Umständen wäre er sogar abgelehnt worden. Auch von unserer Seite gibt es daher volle Zustimmung.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Kenntnissen der Bevölkerung zum Thema „plötzlicher Herzstillstand und Reanimation“ gibt es Wissenslücken. Das haben alle meine Vorredner gesagt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Wissenslücken beseitigen können und wie wir möglichst viele Menschen mit diesem Programm erreichen.

Aus Sicht unseres Ministeriums ist schlicht und ergreifend das Packende, dass wir uns dem Programm „Laienreanimation an Schulen“, das im Schulministerium entwickelt worden ist, anschließen wollen. Der Beitritt zu diesem Programm ist in Vorbereitung. Das Geld dafür ist zurzeit bei den Bezirksregierungen geparkt, und ich denke, dass die Bewilligungsbescheide bald herausgehen werden.

Wir haben auch eine Betriebskrankenkasse unseres Landes als Partner gewonnen, verschiedene Facharztpraxen sind mit an Bord, und mit diesem

Geld soll im Grunde das von den Schulen benötigte Material angeschafft werden, damit sie das Programm in ihrem Unterricht auch durchführen können.

Der Vorteil an der Schule ist, dass wir so sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrer erreichen und über Schülerinnen, Schüler und Lehrer vielleicht auch an die Eltern herankommen. Für die nächste Zeit erscheint mir diese Vorgehensweise sehr praktisch, und dann müssen wir natürlich darüber nachdenken, wie wir dieses Programm auf immer größere Lebenskreise ausdehnen können. Wir haben im Ministerium schon klare Vorstellungen davon, wie wir die 100.000 Euro ausgeben und wofür sie letztendlich verwendet werden.

Liebe Frau Schneider, Sie haben ja über Lieder gesprochen, die man singen soll. Da hat jeder seinen eigenen Geschmack, aber bei Todesangst und mit dem Tod vor Augen fände ich das Lied „Maria hilf“ auch ganz nett.

(Heiterkeit von der CDU und der FDP)

In diesem Sinne: Alles Gute, und schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.

Wir können zur Abstimmung kommen. Die antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun um Ihr Votum zum Inhalt des Antrags Drucksache 17/3576 bitte. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu diesem Antrag fest.

Ich rufe auf:

11 Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finan

zielle Belastungen der Familien in NRW

Große Anfrage 4 der Fraktion der SPD Drucksache 17/2017

Antwort der Landesregierung Drucksache 17/3201 – Neudruck

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die fragende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön, lieber Kollege.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat aufgezeigt: In NordrheinWestfalen bestimmt der Wohnort über die Höhe der Kita-Gebühren und nicht das Einkommen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja!)

Die Abschaffung der landeseinheitlichen Beiträge durch Armin Laschet hat zu einem unübersichtlichen Flickenteppich geführt. 186 Jugendämter haben 186 verschiedene Gebührenmodelle. Eltern mit demselben Einkommen zahlen extrem unterschiedliche Beiträge. Wer das Pech hat, in einer ärmeren Stadt zu wohnen, zahlt drauf.

Eine Familie mit einem mittleren Einkommen von 43.000 Euro aus Lage muss für den Kitaplatz mehr als 4.000 Euro hinblättern. Zieht dieselbe Familie nach Wermelskirchen, spart sie 3.200 Euro im Jahr. In Köln müssen Familien ab 12.700 Euro Jahreseinkommen Kita-Gebühren zahlen, in Düsseldorf ist die Kita ab drei Jahren kostenfrei.

Das ist eine gewaltige soziale Schieflage, die wir zumindest im letzten Kitajahr beseitigt haben; denn unter Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen insoweit die Kita-Gebühren abgeschafft.