Das ist eine gewaltige soziale Schieflage, die wir zumindest im letzten Kitajahr beseitigt haben; denn unter Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen insoweit die Kita-Gebühren abgeschafft.
Wer die etwa 400 Seiten lange Antwort der Landesregierung gelesen hat, kann nur zu dem Schluss kommen: Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir haben diesem Landtag mit der Sockelfinanzierung bereits Vorschläge für mehr Qualität und einen deutlich besseren Personalschlüssel in der Kita vorgelegt. Wir wissen: Das wird das Land eine Milliardensumme kosten.
Ich will gar nicht verhehlen, dass auch die Abschaffung der Elternbeiträge mit Kosten verbunden ist. Aktuell nehmen die Kommunen über die Kita-Maut etwa 600 Millionen Euro ein. Fällt sie weg, muss das Land davon jeden Cent ersetzen – das ist gar keine Frage.
Die Spielräume dafür sind jetzt aber so günstig wie nie. Schon 2016 konnte Nordrhein-Westfalen unter Finanzminister Norbert Walter-Borjans Schulden abbauen. Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Im kommenden Jahr werden sie um etwa 6 Milliarden Euro höher liegen als 2016.
Hannelore Kraft hat für Nordrhein-Westfalen erfolgreich den Länderfinanzausgleich verhandelt. Das wird ab 2020 noch einmal 2 Milliarden Euro mehr bringen. Und als i-Tüpfelchen unterstützt der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey zusätzlich.
Worauf müssen die Eltern in Nordrhein-Westfalen denn noch warten, damit auch CDU und FDP erklären, dass das Geld für die Abschaffung der Kitagebühren vorhanden ist? Muss es erst Geldscheine vom Himmel regnen?
Ich sage: Das Warten auf Schwarz-Gelb lohnt sich nicht; denn den Sankt-Nimmerleins-Tag wird niemand von uns erleben.
Die Wahrheit ist, dass Sie die Abschaffung einfach nicht wollen; die Entlastung von Familien hat bei Ihnen keine Priorität. Obwohl – damit tue ich Ihnen unrecht; denn für ganz bestimmte Familien wollen Sie das Portemonnaie öffnen. Minister Lienenkämper hat gestern stolz auf eine Bundesratsinitiative hingewiesen, in der es um Steuererleichterungen bei den Betreuungskosten geht. Allerdings nur, wenn diese über 6.000 Euro liegen.
Ich nenne ein paar Beispiele dafür, wen das betrifft: in Frechen und Dortmund Eltern mit mehr als 150.000 Euro Haushaltseinkommen; in Kleve Eltern mit mehr als 140.000 Euro Haushaltseinkommen. Diese Familien haben für Sie also Priorität. In meiner Heimatstadt Detmold – mit immerhin 75.000 Einwohnern – hätten davon ganze 16 Familien etwas. Die übrigen 99 % der Familien gehen bei Schwarz-Gelb komplett leer aus.
Die FDP übernimmt das Familienministerium – und da ist sie wieder, die Partei der Besserverdienenden.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre wart ihr an der Regierung – nichts habt ihr ge- macht! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das habt ihr hier auch verkauft!)
Wir Sozialdemokraten wollen Politik für alle Familien machen und nicht nur für die oberen Zehntausend. Darum sagen wir: Weg mit den Gebühren für frühkindliche Bildung! Das Geld ist vorhanden, und die SPD will es für Beitragsfreiheit und mehr Qualität in unseren Kitas einsetzen. Wir sind im Moment die einzige Partei im Landtag, die das so klar und eindeutig einfordert.
Mit diesem Alleinstellungsmerkmal können wir gut leben. Die Familien in diesem Land würden aber besser damit fahren, wenn es nicht ein Alleinstellungsmerkmal der SPD bliebe.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Voßeler das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Kita- und OGS-Gebühren“ umfasst 380 Seiten.
Insgesamt haben 175 der 186 nordrhein-westfälischen Jugendämter und – für den OGS-Bereich – 321 Städte und Gemeinden an der Umfrage teilgenommen. Für das Einreichen der Antworten und das Zusammenstellen der Daten bedanke ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei allen beteiligten Verwaltungen.
In meinen Dank beziehe ich auch die anfragende Fraktion, die SPD, ein. – Warum? Zum einen, weil sie darauf aufmerksam macht, dass sie es in sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, das KiBiz zu reformieren, obwohl sie dies wieder und wieder angekündigt hat.
Zum anderen, weil sie zusätzlich darauf aufmerksam macht, dass sie sich jetzt, nachdem sie in die Opposition geschickt wurde, wieder für die finanzielle Belastung von jungen Familien interessiert.
Wir wissen, dass Elternbeiträge für viele Menschen im Land ein wichtiges Thema, ja sogar ein Ärgernis sind. Nach Jahren der Untätigkeit durch die Vorgängerregierung geht es jetzt nach dem ersten und zweiten Kita-Rettungspaket darum, im Rahmen der KiBizReform, deren Inkrafttreten für das Kindergartenjahr 2021 geplant ist, die strukturelle Unterfinanzierung im Kitabereich zu beseitigen sowie Qualität und Flexibilität weiterzuentwickeln. Das sind die Prioritäten, und die sind und bleiben richtig.
(Heiterkeit von der CDU und der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich wäre es noch nicht mal gewesen!)
Was die Elternbeiträge für frühkindliche Bildung angeht, gibt es ein klares Bekenntnis in der NRWKoalition: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,
dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei bleibt. Das sorgt für Bildungs- und Chancengerechtigkeit
und trägt zur finanziellen Entlastung von Familien bei. Ich betone, dass wir grundsätzlich eine allgemeine Beitragsfreiheit für die Eltern für alle Kitajahre in NRW anstreben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Dann sagen Sie doch einfach mal, wann es soweit ist!)
Wir sehen daher der weiteren Gesetzgebung im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes auf Bundesebene gespannt entgegen,
wollen aber – wie unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion bereits gesagt haben – mit den zu erwartenden Bundesmitteln zunächst in die Qualität der Einrichtungen investieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wie wäre es denn, wenn Sie mal Landesgeld in die Hand nehmen wür- den?)
und dann die Qualitätsentwicklung entgegen dem Willen insbesondere der Eltern und auch der Experten auf der Strecke lassen.
Was die Zahlen der Jugendämter angeht, wird deutlich, dass die Elternbeiträge von Kommune zu Kommune zum Teil stark voneinander abweichen. Der Durchschnittselternbeitrag liegt in NRW bei 198,30 Euro pro Monat, im Jahr also 2.379,60 Euro – das ist viel Geld, gar keine Frage. Bezogen auf das zugrunde liegende fiktive Haushaltsmonatsbruttoeinkommen von 3.587,50 Euro entspräche dies einer Belastung von 5,5 %.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich finde ich es nicht gerecht, wenn eine Familie, die in Lage im Kreis Lippe lebt, nahezu fünfmal so viel für einen Betreuungsplatz zahlen muss, wie sie es unter den gleichen Bedingungen in Wermelskirchen tun müsste. Die Gründe für die Entscheidung der Kommune vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.