Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich finde ich es nicht gerecht, wenn eine Familie, die in Lage im Kreis Lippe lebt, nahezu fünfmal so viel für einen Betreuungsplatz zahlen muss, wie sie es unter den gleichen Bedingungen in Wermelskirchen tun müsste. Die Gründe für die Entscheidung der Kommune vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.
Wir erinnern uns: Zum 1. August 2006 haben wir die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge kommunalisiert. Seitdem gestalten die Jugendämter die Elternbeiträge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Rechnerisch wurde dabei davon ausgegangen, dass ein Anteil von 19 % an den Betriebskosten durch Elternbeiträge erwirtschaftet werden kann. Diese Quote wird nur von einer Handvoll Kommunen tatsächlich erreicht.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2021 erfolgen soll. Außerdem arbeiten wir an einer vereinfachten Strukturierung des Finanzierungssystems und wollen Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung verbessern.
Wir wollen ein Mehr an frühkindlicher Bildung, Qualität und Flexibilität. Die Landesregierung plant nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten, im kommenden Jahr den Entwurf für die große Reform des KiBiz vorzulegen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Voßeler. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie diese Große Anfrage gestellt hat. Das gibt uns die Gelegenheit, noch einmal über ihr unseriöses Wahlversprechen hier ausführlich zu sprechen und vielleicht einige ihrer falschen Behauptungen geradezurücken.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass die SPD hier Forderungen in den Raum stellt – Herr Kutschaty gestern noch einmal –, die eine Beitragsfreiheit auslösen würden, wobei eine Gegenfinanzierung von einer Milliarde Euro fällig wäre.
Sie haben es mitbekommen, der Haushalt wurde gestern eingebracht. Da frage ich mich schon, wo die SPD diese eine Milliarde Euro gegenfinanzieren
möchte. Ich glaube, das Wichtigste, was wir im Moment zu tun haben – das sind auch die Hausaufgaben, die Sie uns hinterlassen haben, weil Sie dort sieben Jahre lang nicht tätig geworden sind –,
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Trägern, mit Erziehern, mit Eltern im vernünftigen Dialog wären, dann wüssten Sie, was für sie entscheidend ist: Da geht es in erster Linie um ausreichend Plätze, da geht es um Qualität, da geht es um einen sicheren Kitabetrieb, da geht es um Leitungsfreistellungen,
da geht es um Sprachförderung und Inklusion. Und wenn das erledigt ist und wir dann finanzielle Mittel haben, dann können wir über eine Beitragsfreistellung sprechen.
CDU und FDP haben sich genau auf diesen Kurs verständigt, weil es in allererster Linie darum geht, dass die Eltern einen qualitativ hochwertigen Platz für ihre Kleinsten haben.
Das sollte auch das Interesse der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen sein. Meine Damen und Herren, ich will auch mit dem Gerücht aufräumen, das Sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder rauf und runter vertont haben, mit der Beitragsfreiheit würden insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlastet.
Diese Antwort der Landesregierung belegt noch einmal ganz deutlich, dass insbesondere höhere Einkommen strukturell mehr belastet werden, beispielsweise in Viersen, Leverkusen, Goch,
Jetzt möchte ich einmal sagen, wo die SPD einen wertvollen Beitrag hätte leisten können, auch hier aus Nordrhein-Westfalen heraus. Wenn wir ernsthaft
hier ein gutes Kinderbildungsgesetz, dauerhaft finanziert, plus irgendwann eine Beitragsfreiheit auf den Weg bringen wollen, dann brauchen wir den Bund an der Seite.
Jetzt bringt die Bundesfamilienministerin ein gutes Kita-Gesetz auf den Weg, in dem eine Befristung der finanziellen Mittel dahintersteht. Können Sie uns mal erklären, wie man sauber eine Finanzplanung, langfristig ausgerichtet, aufstellen will, wenn dieses Gesetz befristet ist? Dazu habe ich von Ihnen bislang keine Aussage gehört.
Herr Kollege Hafke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Maelzer. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Ich wollte die Zwischenfrage stellen, weil Sie sehr stark darauf abgehoben haben, dass eine Beitragsfreiheit Besserverdienende entlasten würde. Wie erklären Sie sich denn Ihre Bundesratsinitiative, die ausschließlich darauf abzielt, Besserverdienende zu entlasten, durch die bei mittleren und niedrigeren Einkommen kein Cent ankommen soll?
Sehr geehrter Kollege, wissen Sie, wir würden sehr gerne die Beitragsfreiheit für alle Eltern hier in Nordrhein-Westfalen einführen. Das wäre auch möglich, wenn Sie in den letzten sieben Jahren ein vernünftiges Kinderbildungsgesetz hier auf den Weg gebracht hätten.
Wir haben jetzt die Situation: Um ein gutes Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, werden wir wahrscheinlich irgendetwas zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro brauchen, um die Qualität zu erfüllen. Jetzt frage ich Sie: Welchen Beitrag haben Sie in den letzten Jahren dazu aufgebracht, damit genau das funktioniert? Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären,
Herr Kollege Maelzer, dass es vielleicht klüger gewesen wäre, statt hier so einen Popanz aufzuführen, dass Sie Ihre Parteistrukturen genutzt hätten, in Berlin ausreichend Mittel aufzubringen, damit die Länder genügend Geld haben, einerseits die Qualität zu verbessern und andererseits ausreichend Plätze auf den Weg zu bringen und dann auch die Beitragsfreiheit. Das wäre ein wertvoller Beitrag gewesen.
Ich will Ihnen mal eine Berechnung zu Ihrem angeblich guten Kita-Gesetz Ihrer Familienministerin im Bund vortragen. Es fehlen in Deutschland 300.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Die 5,5 Milliarden Euro würden nicht mal ausreichen, den Betrieb dieser 300.000 Plätze zu sichern. Da können Sie sehen, dass das, wie Sie es selber genannt haben, ein klitzekleines i-Tüpfelchen obendrauf ist.
Das heißt – ich wiederhole noch einmal, was wir in mehreren Plenardebatten hier gesagt haben –: Das Zentrale und das Wichtigste ist für die Eltern, für die Träger und für die Erzieherinnen Planungssicherheit, eine gute Qualität. Da ist Minister Stamp auf einem guten Weg und wird in den nächsten Wochen und Monaten hier die Ergebnisse vorstellen können. Wenn dann finanzielle Mittel vorhanden sind, wenn die Qualität auf einem guten Stand ist, dann können wir darüber sprechen. Alles andere wäre unseriös und auch nicht vernünftig, und es geht auch vollkommen an den Bedarfen der Eltern vorbei. So sieht die Realität aus. Ich bitte Sie, das endlich anzuerkennen und an den entsprechenden Stellschrauben mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.