Drittens. Wir müssen die Eingliederung der Spätaussiedler weiter fördern und soziale Problemlagen abwenden. Wichtigster Punkt hierbei ist, dass wir die Möglichkeiten zur Anerkennung für die im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüsse weiter verbessern. Die Zahl der Menschen, die unterhalb ihrer
Schließlich müssen wir uns um das Thema „Altersarmut“ kümmern. Auch wenn wir als Land hierbei keine Gesetzgebungskompetenz haben, sollten wir uns dafür stark machen, dass die deutlichen Nachteile für Spätaussiedler in der Rentenversicherung abgebaut werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Thematik der Vertriebenen und Aussiedler ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder in der Mitte der Politik angekommen. Mit Heiko Hendriks hat am 1. Februar dieses Jahres der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedlern und Aussiedlern der Landesregierung seine Tätigkeit aufgenommen. Mit ihm haben die Landsmannschaften, Verbände und Vereine einen zentralen Ansprechpartner und eine starke Stimme.
Die NRW-Koalition nimmt sich nun auch der Themen der Zukunft an. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertriebene, Flüchtlinge sowie später die Aussiedler und Spätaussiedler – viele dieser heute unter uns lebenden Menschen haben auch in Nordrhein-Westfalen eine Heimat gefunden. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Unser Antrag beinhaltet zwei wesentliche Aspekte.
Beim ersten Aspekt geht es um die Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre angestammte Heimat in den ehemaligen deutschen Ostgebieten und den deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa verlassen mussten. Sie fanden ihre neue Heimat in der jungen Bundesrepublik; sie leisteten ihren Beitrag zum Wiederaufbau. Ihre regionale Kultur pflegen sie zum Teil bis heute.
Für uns als NRW-Koalition ist es Aufgabe, die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Aussiedlung aufrechtzuerhalten. Dies soll durch historische Aufklärung – nicht nur in der Schule, sondern auch in anderen Bildungseinrichtungen wie Museen, Archiven und Gedenkstätten – geschehen. Wir haben solche Kulturinstitutionen in NRW: das Gerhart-HauptmannHaus oder das Westpreußische Landesmuseum und das Oberschlesische Landesmuseum. Die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung möchten wir stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, als es bisher der Fall war.
Der zweite Aspekt betrifft die Aussiedler und Spätaussiedler, die deutlich nach Kriegsende in die Bundesrepublik einwanderten. Studien bestätigen, dass die Integration dieser gesellschaftlichen Gruppe erfolgreich war. Sie selbst fühlen sich gut integriert. Die Menschen sind mit ihrer Lebenssituation in Deutschland zufriedener als andere Zuwanderungsgruppen, zudem sind sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut integriert.
Dennoch gibt es weiterhin viele Probleme, die wir als NRW-Koalition lösen wollen. Dabei geht es immer wieder auch um allgemeine Themen, die sowieso auf unsere Agenda gehören, zum Beispiel die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen. Dies stellt ein grundsätzliches Problem dar, das wir in NRW zu lösen haben. Auch im Rentenrecht gibt es Dinge zu verbessern, und das wollen wir mit einer Bundesratsinitiative anstoßen.
Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Initiative hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration dieser speziellen Einwanderungsgruppe.
Mit der Ernennung des Beauftragten für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler haben wir einen zentralen Ansprechpartner geschaffen, der eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnimmt.
Er soll Zentrum der Kommunikation zwischen Verbänden, Vereinen, Landsmannschaften, Politik, Gesellschaft und Regierung sein. Seine Arbeit und seine Bemühungen gilt es zu unterstützen. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen wurden infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkriegs in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen.
Viele von ihnen mussten ihre Heimat verlassen und haben das schweren Herzens getan. Es gab auch viele, die ihre Heimat nicht verlassen durften und daran gehindert wurden. Zwangsumgesiedelt, verbannt, in Sibirien oder sonstwo vergessen, haben sie jahrzehntelang jenes Leid ertragen müssen, das Nazideutschland über Europa gebracht hat.
Unterschiedliche Menschen sind als Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler oder Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Einige kamen direkt nach dem Krieg in ein zerstörtes Westdeutschland oder – daran erinnere ich ausdrücklich – in ein zerstörtes Ostdeutschland.
Obwohl sie die deutsche Sprache sprachen und die gleiche Kultur hatten, mussten viele von ihnen erleben, wie schwer es ist, an einem Ort anzukommen, an dem man nicht willkommen ist.
Es gab wenig zu verteilen und die damaligen Verteilungskämpfe führten dazu, dass insbesondere die Gruppe, die direkt nach dem Krieg hierher kam, Dinge erleben musste, die wir in ähnlicher Form aus der aktuellen Debatte kennen – als Beispiel seien die Angriffe auf Flüchtlinge genannt.
Eine weitere Gruppe bestand aus denjenigen, die zunächst in ihrer Heimat bleiben mussten und im Laufe der Jahre versuchten, den Eisernen Vorhang zu überwinden; vielen ist das nach mehreren Anläufen gelungen. Einige haben wegen ihrer Anträge auf Aus- bzw. Übersiedlung Gefängnisstrafen oder andere restriktive Maßnahmen durchlitten.
Die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler haben vor allem von der Ostpolitik Brandts sowie der Versöhnungspolitik Kohls und anderer profitiert. Sie kamen nicht nur aus Ländern wie Polen, der Tschechei und Rumänien, sondern insbesondere auch aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
Vieles haben wir erfolgreich geschafft, aber machen wir uns nichts vor: Vieles funktioniert nicht. Wer den Fall „Lisa“ und die Reaktionen eines Teils der Russlanddeutschen darauf kennt, weiß, wovon ich spreche.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren einiges zur Aufklärung und zur Bildungsarbeit auf den Weg gebracht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die klare Positionierung des nordrhein-westfälischen Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen. Ich erinnere außerdem an das im Auftrag der Landesregierung herausgegebene Buch über Russlanddeutsche und russlanddeutsche Kultur, das heute an vielen Schulen verwendet wird. Das sollte weiterhin ermöglicht werden, um es möglichst vielen Schülern nahezubringen.
Das Gerhart-Hauptmann-Haus ist das Zentrum für diese Kultur in Nordrhein-Westfalen – es ist aber auch das Zentrum, wenn es um Verständigung geht. Wenn wir in dieser Debatte über diese Personengruppe sprechen, muss Dialog, Verständigung und Versöhnung das zentrale Thema sein.
Wir müssen die Gelegenheit nutzen, dieses Thema mit dem der aktuellen Flüchtlingsbewegung zu vernetzen. Ich glaube, es führt zu nichts, über dieses Thema zu sprechen, ohne es mit der aktuellen Debatte über Migration und Flucht zu verbinden.
Teilhabe am Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei den Aufstiegsmöglichkeiten ist für diese Gruppen noch immer nicht geregelt. Insofern ist es wichtig, diese Ansätze zu fördern und zu unterstützen.
In der Erinnerungskultur müssen wir – bedingt durch die Tatsache, dass viele dieser Menschen irgendwann nicht mehr da sein werden – neue Methoden anwenden. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen, man muss vor allem die Dialogfähigkeit herausstellen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es in NordrheinWestfalen weiterhin schaffen werden, bei diesem Thema einen Grundkonsens zu erzielen. Dafür muss es uns gelingen, diesen Menschen mit einer modernen Erinnerungsarbeit und einer in die Zukunft gerichteten Teilhabepolitik zu helfen.
Dazu gehört nicht nur die Rentendebatte für Aussiedlerrinnen und Aussiedler, sondern auch die Klärung der Fragen zu Renten für jüdische Kontingentflüchtlinge. Letzteres muss gleichermaßen berücksichtigt werden.
Ich denke, dass wir im Ausschuss über all diese Themen diskutieren werden; wir freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Nordrhein-Westfalen leben 18 Millionen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Identität zusammen. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Menschen, die unterschiedliche Migrationserfahrungen mitbringen. Sie verfügen über transnationale Kompetenzen, sprechen mehrere Sprachen und agieren zwischen mehreren Ländern.
Unabhängig davon, wo diese Menschen oder ihre Vorfahren herkommen, ist es meiner Meinung nach völlig selbstverständlich, ihre Leistungen wertzuschätzen und ihre vielfältigen Erinnerungen und Geschichten als Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte und Erinnerungskultur anzuerkennen. – Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einhellige Zustimmung – auch wir finden den Antrag gut. Wir finden die Tendenz gut, wir finden die Zielrichtung gut. Wir danken Ihnen insbesondere, dass Sie nicht den verwaschenen Begriff „Migranten“ für die Deutschen, die vertrieben wurden und geflohen sind, benutzt haben.
Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied, den Frau Aymaz nicht versteht oder nicht verstehen will: Hier sind Deutsche aus den Ostgebieten sowie aus Ost- und Südosteuropa zu Deutschen gekommen – mit gleichem Hintergrund, was die Geschichte, die Bildungshintergründe und die Kultur anbelangt. Das ist ein entscheidender Unterschied im Vergleich zur Migration, die seit den 60er-Jahren und insbesondere seit 2015 besteht. Aber das möchten Sie ständig verwischen, und das ist der Fehler.
Die deutschstämmigen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler verdienen wesentlich mehr Wertschätzung, als das bisher der Fall war. Insofern sind die Punkte, die Sie anführen, berechtigt, gerade auch der Abbau rechtlicher Hürden bei Rentenversicherung, Qualifikationen usw.
Wir wissen das schon länger, in der Tat. Wissen Sie woher? – Weil ganz viele Russlanddeutsche mit uns sprechen, und insbesondere ganz viele Russlanddeutsche uns wählen. Insofern sei uns die Frage erlaubt, ob der Anlass für den Antrag vielleicht auch auf aktuelle Wählerumfragen zurückzuführen ist und daher eine gewisse hektische Betriebsamkeit bei Ihnen ausgebrochen ist.
Aber – und das ist ganz wichtig – gerade die Russlanddeutschen, von denen alleine in NRW über 600.000 leben, haben auch gesagt, dass sie insbesondere deshalb aus Kasachstan zu uns gekommen sind, weil sie nicht in einem muslimischen Land leben wollten. Was sie hier erleben, ist aber genau das.
Sie sind angekommen in der alten Heimat und erleben diese alte Heimat immer mehr als etwas, was ihnen fremd wird. Sie alle hier in dem wertvollen demokratischen Spektrum haben das verursacht. So treiben Sie die Menschen immer mehr von sich weg. Es wird auch so weitergehen; denn mit Merkel und Laschet wird es keine Änderung geben.
Wir stimmen dem Antrag zu. Wir haben aber noch drei Hinweise. Vielleicht, Herr Scholz, greifen Sie sie auf, vielleicht auch nicht.
Erster Punkt. Ich weiß nicht, was Sie am 28. August dieses Jahres gemacht haben. Erinnern Sie sich an den Tag? Das ist ein besonderes Datum; denn da hat
Stalin den Erlass unterschrieben, die Wolga-Republik aufzulösen und Hunderttausende Deutsche nach Sibirien zu verschleppen. Hunderttausende sind dort umgekommen.