Ein weiteres Beispiel: Immer mehr Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung NRW arbeiten für norddeutsche Kanalprojekte statt für NRWProjekte. Hier muss die Landesregierung dringend gegensteuern. Sie haben sich im Wahlkampf und auch in den ersten Aufschlägen als neue Regierung Ziele gesetzt, den Logistikstandort NRW zu stärken. Nach mehr als einem Jahr in der Regierung sind aus diesen Zielen keine konkreten Projekte geworden. Was soll denn nun umgesetzt werden?
Mit diesem Antrag kommen neue Ziele hinzu. Wann werden daraus konkrete Pläne? Was sagen Sie den Chemieunternehmen im nördlichen Ruhrgebiet, wenn Binnenschiffe sie nicht mehr erreichen können? Wie sollen Schleusen repariert werden, wenn unsere Ingenieure nach Norddeutschland verliehen werden?
Was gibt es Neues von dem Ziel, Staus auf Autobahnen zu reduzieren? In den Staus stehen nicht nur unsere Pendler, sondern auch unsere Güterverkehre täglich. Warum wechseln Güterverkehre nicht von der Straße aufs Wasser oder auf die Schiene? Ist das Angebot weiterhin so unattraktiv? In mehr als einem Jahr mit neuer Landesregierung hat sich hier nichts
Wir lehnen diesen Antrag ab. Er ist eine reine Mogelpackung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Danke, Herr Kollege Börner. – Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen noch einmal an Sie appellieren – der Lärmpegel ist derzeit im Saal sehr hoch –, dem Redner oder der Rednerin jeweils die entsprechende Aufmerksamkeit zu geben. – Bitte, Kollege Nückel.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Vorredner, ich habe Dank zu sagen. Denn das war eigentlich eine sehr charmante Art auszudrücken, dass Sie eigentlich den Antrag von CDU und FDP gut finden, aber sozusagen an das Schicksal der Opposition gebunden sind, ein Haar in der Suppe finden zu müssen. Sie haben leider nicht einmal Babylöckchen gefunden und kommen jetzt mit Themen, die eigentlich nichts mit dem Thema des Antrags zu tun haben. Sie bringen also selber, was Sie dem Antrag vorwerfen: Eigentlich war auch Ihre oppositionelle Darstellung eine Mogelpackung.
Nachdem Sie kein Haar in der Suppe gefunden haben, wollen Sie sie versalzen, indem Sie noch den zähen Esel, der den Namen „Maut“ trägt, in den Antrag aufnehmen wollen. Da die Maut nicht angesprochen worden ist, können Sie den sinnvollen, konkreten Zielen nicht zustimmen. Das ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Aber ich glaube, das war bei Ihnen auch zwischen den Zeilen zu erkennen.
Wir können doch nicht einfach alles so lassen, wie es ist, nur, weil von der Bundesregierung eine wie auch immer geartete Maut eingeführt wird. Mit Ihrer Mitgliedschaft in der Großen Koalition machen Sie sich eigentlich auch diese Maut zu eigen. Ich bin froh, dass Sie bei den Themen, die Sie angesprochen haben, obwohl sie nichts mit dem Antrag zu tun haben, nicht noch die Trockenlegung der Grenzflüsse fordern. Nutzen wir also lieber die Brücken und Chancen, die erreichbar sind.
Wir kümmern uns in dem Antrag um die pragmatischen Dinge, die den Bürgern ganz konkret helfen. Wo ist Europa besser manifestierbar und erfahrbar als in der Frage der grenzüberschreitenden Mobilität?
Wir Freien Demokraten sind für die Nutzung der Chancen, und es gibt viele Chancen in der grenzüberschreitenden Mobilität. 6 Millionen Menschen leben an der 500 km langen Grenze zu den Niederlanden und Belgien. 45.000 Bürger aus NordrheinWestfalen arbeiten in Belgien und in den Niederlanden. Umgekehrt kommen auch zahlreiche Nachbarn zu uns nach Nordrhein-Westfalen, um hier zu arbeiten.
Die grenzüberschreitende Mobilität ist also schon ein wichtiges Thema und darf nicht mit irgendwelchen Ausflüchten, wie ich es mal nennen will, überdeckt werden.
Das vorhandene Potenzial wird in der Tat noch nicht optimal genutzt. Hier gibt es Handlungsbedarf. Deswegen auch die Initiative. Kollege Krauß hat gerade die Frage der Fahrkarten und Ticketsysteme und auch beispielhaft einige Verbindungen angesprochen.
Aber gerade das Ticketsystem fällt Bahnbenutzern oft unangenehm auf. Angenommen, mein Kollege Vorredner und ich wollten zum Urlaub nach Groningen fahren. Wir können zwar in Deutschland wunderbar eine Fahrkarte bei der Deutschen Bahn kaufen, auf der auch ein schönes Computersignet drauf ist, und problemlos in die Niederlande reinfahren, aber wir kommen leider am Bahnhof von Groningen nicht raus, weil unsere Karten dort nicht lesbar sind. Da muss man sich immer einen Bahnmitarbeiter der Niederländer suchen, der einen mit rausschleust. Das machen die auch immer. Aber da sieht man, wo das nicht kompatible Ticketsystem auch für die Bürger fühlbar wird.
Beim Güterverkehr muss in der Tat einiges passieren. Wir möchten Hindernisse abbauen. Hier gehören insbesondere auch die Hinterlandverbindungen zu den ZARA-Häfen auf den Prüfstand.
Wir möchten mit unserem Antrag nicht mit der Gießkanne vorgehen, sondern anhand einer Bedarfsermittlung und Analyse im Dialog mit den Beteiligten sinnvolle Verbesserungen auf den Weg und die Schiene bringen. Ich glaube, mit der Verabschiedung sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz und knapp und auch relativ schlicht machen. Denn die Argumente haben wir schon in mehreren Ausschusssitzungen ausgetauscht und vorgetragen.
Ich hatte bis zum Schluss gehofft, dass Sie auch noch um unsere Stimmen werben und die notwendigen Ergänzungen in dem Antrag vornehmen. Kurz habe ich überlegt, nachdem ich es zweimal sachlich vorgetragen habe, heute hier vorzusingen, um Sie vielleicht doch noch zu überzeugen. Aber ich will es lassen und Ihnen das ersparen.
Nur noch kurz erwähnt: In der Tat, man kann über grenzüberschreitende Mobilität nicht reden, zumindest gegenüber Belgien und den Niederlanden, wenn man das Thema „Maut“ nicht in irgendeiner Weise einflechtet. Zum Zweiten besteht ein gewisses Ungleichgewicht im Antrag zwischen der Kooperation mit den Niederlanden und der Nichterwähnung einer Kooperation mit den belgischen Regionalregierungen. Da hätte ich mir noch eine entsprechende Ergänzung gewünscht.
Zu guter Letzt: Man kann auch über grenzüberschreitende Mobilität nicht reden, ohne die Frage zukünftiger Gestaltung individueller Mobilität zu diskutieren. Ich habe auch schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass insbesondere die Niederlande hier klare Entscheidungen getroffen haben. Wohin wir zumindest in einer gewissen Kooperation noch kommen müssen, ist mehr Förderung der CO2-armen Mobilität einschließlich Ausbau der Ladestationen. Da sind die Niederländer sehr viel weiter, und hier machte es auch Sinn, hier Kooperationen zu verstärken.
Also, es steht nichts Falsches in dem Antrag. Deshalb werden wir uns enthalten. Aber wir hätten uns gewünscht, das eine oder andere an Anregungen aus den Ausschussberatungen mit aufzunehmen. Sie haben sich dagegen entschieden. Schade!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Remmel recht geben. Wir haben das schon recht oft durchgekaut, und deswegen mache auch ich es kurz.
Meine Fraktion begrüßt den regionalen Ansatz für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dem wir gegenüber dem zentralistischen Ansatz über Brüssel in jedem Fall den Vorrang geben. Wenn wir von Zusammenarbeit an der Grenze sprechen, dann meinen wir zuerst einmal den Schutz der Grenze. Das tut bekanntlich außer uns niemand hier im Haus. Deswegen fehlt dieser Aspekt auch völlig im Antrag.
Nichtsdestotrotz spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, wenn Sie sich unter anderem um grenzüberschreitenden ÖPNV kümmern, vielleicht sogar mit einem Ticket. Vielleicht schaffen Sie es, wenn Sie das
schon einmal über nationale Grenzen hinaus hinbekommen, dass man auch endlich in NRW mit einem Ticket fahren kann.
Die SPD hat dem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt, weil nichts zur Pkw-Maut drinsteht. Nicht nur mir hat sich die Logik dahinter nicht ganz erschlossen. Die Mehrheit unserer Nachbarländer verlangt Maut, und das scheint keine signifikanten Auswirkungen auf die Grenzregionen zu haben. Denen könnte es vielleicht sogar helfen, wenn die Mauteinnahmen wirklich in Infrastruktur fließen.
Wir jedenfalls sehen außer politischem Geplänkel keinen Grund, nicht diesem Antrag zuzustimmen, und werden das deshalb auch tun.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen in Vertretung für Minister Dr. HolthoffPförtner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu diesem jetzt schon vielfach genannten Thema „grenzüberschreitende Mobilität“ vor.
Der Antrag steht in allen Punkten im Einklang mit den Zielen und dem Handeln der Landesregierung. Das gilt für allem für die bessere Vernetzung mit den großen Überseehäfen Rotterdam und Amsterdam sowie Zeebrugge und Antwerpen. Es liegt im besonderen Interesse Nordrhein-Westfalens, leistungsfähige
Verbindungen zu diesen Häfen zu unterhalten und auszubauen. Die Seefrachtverkehre werden deutlich zunehmen, und Nordrhein-Westfalen wird im Zuge dessen als Ziel-, Quell- und Transitland weiter an Bedeutung gewinnen.
Auch der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr ist uns ein Anliegen. Es wurde eben gesagt, mehr als 45.000 Menschen in NRW arbeiten in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg, und umgekehrt ist ein ähnlicher Austausch da. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Beneluxraum ist eng und vertrauensvoll. In den Grenzregionen existieren bereits seit rund zehn Jahren bewährte Dialog- und Kooperationsforen. In diesem Rahmen werden alle im Antrag genannten Mobilitätsfragen bearbeitet werden.
Dies gilt auch für die angesprochenen Bedarfsanalysen und Mobilitätskonzepte. Sie entsprechen den Zielen der Landesregierung, und es wird bereits daran gearbeitet. Insofern darf auch ich Sie ermuntern, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 17/3605, den Antrag Drucksache 17/3017 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/3017 angenommen.