Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte fest: Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Aufgabe der Kontrolle dieser Gesetze gegeben. Zur Aufgabe der Kontrolle gehört natürlich auch, dass man als Oppositionspartei die Zahlen der Regierung prüft. Das gehört dazu. Wenn Gesetze kontrolliert werden, geschieht das auch nicht aufgrund von Emotionen, wie wir es jetzt gehört haben. Sie spielen zwar eine Rolle. Jeder Einzelfall hat seine Geschichte. Aber
Ich habe von keiner der Parteien, inklusive der Regierung, eine Antwort auf die im Antrag formulierten Fragen gehört. Ich habe Ihnen haarklein und dezidiert auseinandergerechnet, warum die Dinge, mit denen Sie jetzt wieder um die Ecke gekommen sind, alle nicht stimmen können. Ich habe Ihnen haarklein mathematisch auseinandergerechnet, warum das, was die Regierung dort sagt, nicht richtig ist.
Erstens. In jedem Jahr gibt es mehr bezahlte Abbrüche, als in der Statistik aufgeführt werden. Das sind keine Jahresverschiebungen. Sie sagen, das könne unter Umständen mit Abrechnungsfehlern zu tun haben. Nein, es ist einfacher Dreisatz. Rechnen Sie es nach.
Zweitens. Es werden pro Abtreibung genau die Kosten erstattet, die für eine Abtreibung anfallen. Da ist kein Fall in zwei Fälle zerpflückt worden. Das stimmt einfach nicht. Das ist nicht wahr.
Drittens. In die Statistik sind die Zahlen der Fälle aufgenommen worden, in denen NRWlerinnen eine Abtreibung vorgenommen haben. Nicht aufgenommen worden sind Fälle von Frauen aus anderen Bundesländern. Das heißt, auch die behaupteten Verschiebungseffekte treffen einfach nicht zu.
Sie kommen der Pflicht nicht nach, die Opposition über die Zahlen zu informieren, damit wir unsere Aufgabe machen können. Wie wollen Sie die Demokratie verteidigen, wenn Sie so mit uns umgehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der Abgeordnete Vincentz von der Fraktion der AfD. – Ich frage in die Runde, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/3591 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mitberatend zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich ein Kollege oder eine Kollegin enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann hoffe ich, Sie stimmen mit mir überein, dass das die einstimmige Annahme der Überweisungsempfehlung ist.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3577
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass zu diesem Tagesordnungspunkt auch Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände in NordrheinWestfalen auf der Besuchertribüne zugegen sind und die Debatte verfolgen.
Nun eröffne ich die Aussprache und erteile für die erste antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Bergmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Binnen weniger Wochen, hätte ich fast gesagt, sprechen wir im Landtag schon wieder über das Thema „Antisemitismus“. Es ist eine verkehrte Welt, dass wir uns so häufig damit beschäftigen müssen. Aber es scheinen Dinge nicht mehr selbstverständlich zu sein, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren.
Leider ist dieser Antrag auch aufgrund von Geschehnissen im Kulturausschuss notwendig, betrifft uns also auch parlamentarisch.
Es geht darum, fließende Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und künstlerischer Freiheit auf der einen Seite und Antisemitismus – latent, subtil, perfide – auf der anderen Seite wieder deutlich zu ziehen.
Denn es gibt eine Bewegung, auch in NordrheinWestfalen, die sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit klar gegen Israel positioniert.
Dazu müssen wir vorab sagen: Gegen die Politik Israels kann man in vielen Punkten eine oppositionelle Meinung einnehmen. Man kann kritisieren, dass es bestimmte Dinge gibt. Wenn aber das Existenzrecht Israels direkt oder implizit angegriffen wird, dann muss ein Aufschrei von uns allen die Folge sein – und das ist dieser Antrag.
Ich will vorwegschicken – das ist ein Punkt, der mich immer wieder berührt, weil ich die Ignoranz in dieser Hinsicht auf vielen Seiten nicht verstehe –, dass es sich bei Israel um die einzige Demokratie – zumindest nach unserem westlichen Verständnis – in der
ganzen Region handelt. Das wird in den Bewertungen dieses Staates von interessierter Seite immer schön vergessen.
Oliver Keymis hat es als Vorsitzender im Kulturausschuss sehr richtig formuliert und auch abgegrenzt: Es ist Konsens und muss Konsens bleiben – und Common Sense; das erwähnte er noch –, das Existenzrecht Israels nicht anzurühren.
Jüdisch, Juden und Israel – das alles darf nicht in einem Topf vermengt werden. Religion und Nationalität bewusst zu vermischen, ist ein No-Go. Das erinnert an unsere dunklen Zeiten in Deutschland. Es erinnert auch an die UdSSR, wo Menschen jüdischen Glaubens, wie Sie vielleicht noch erinnern, in ihrem Pass unter „Nationalität“ „jüdisch“ eintragen lassen mussten. Das war ein klarer Beweis für linken Antisemitismus.
Die BDS bezieht sich sehr häufig in Positionen nicht nur auf das Israel seit 1967, sondern sogar auf das Israel vor 1948. Somit stellt diese Bewegung ganz implizit und automatisch die Existenz des Staates Israel infrage – und quasi auch die von uns gewünschte Zweistaatenlösung. Ein No-Go!
Für den Brief, den wir alle von dem sogenannten Institut für Palästinakunde bekommen haben, war ich sehr dankbar, weil sich dieser Verein aus meiner Sicht damit wunderbar selber entblößte. Selten hat man auf vier Seiten so eindimensional Anti-Israel-Argumente lesen können wie dort, ohne dass auch nur ansatzweise einmal zum Beispiel über den Terror der Hamas oder deren Kämpfe gegen die Fatah berichtet wurde.
Dass das Institut – es ist ein „e. V.“, wurde also vielleicht von nur sieben Leuten gegründet – auch auf der BDS-Seite in Bonn präsent ist, erklärt vieles. Ich kann in Richtung dieses Vereins nur sagen: Schweigen ist oftmals besser, als etwas zu unternehmen.
Die CDU unterstützt diesen Antrag, damit wir erneut hier aus dem Landtag ein klares und deutliches Zeichen gegen jede Art von Antisemitismus setzen – egal ob von intern oder von extern, von rechts oder von links.
Genau das forderte auch neulich wieder ein Vertreter der jüdischen Organisationen in unserem Land bei einer unserer Veranstaltungen.
Daraus erwächst auch ein Auftrag. Wir sind als Land Mehrheitsgesellschafter einer kulturell hochklassigen und bedeutenden Kulturveranstaltung, die in diesem Jahr ohne Not und scheinbar doch bewusst durch das Thema „Antisemitismus“ geschwächt wurde. Sie droht in den beiden kommenden Jahren immer wieder genau mit diesem Thema in Verbindung gebracht zu werden. Wenn wir – das sollte zumindest unser
aller Ziel sein – ein weltweit viel beachtetes Kulturspektakel in NRW nicht gefährden wollen, sollten wir als öffentlicher Akteur stringent handeln und auch dort ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
Ich sage ganz offen: Das geht aus meiner Sicht nur mit personellen Konsequenzen. Auch das lässt sich aus dem Antrag ganz deutlich ableiten.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, namens der CDU-Fraktion um Unterstützung für diesen gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Bergmann. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Müller-Witt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag legen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis zum Staat Israel ab. Dieser Antrag ist aber auch ein Statement – ein Statement, das unsere Verantwortung vor dem Hintergrund unserer Geschichte und unserer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Aus dieser Verantwortung heraus verbietet sich jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung. Diese Verantwortung mündet letztlich in ein Bekenntnis zum nicht verhandelbaren Existenzrecht Israels. Darum geht es in diesem Antrag.
Das ist in diesem Parlament wahrhaftig nicht neu. Auch die NRW-Parlamentariergruppe Israel setzt sich hierfür nachdrücklich ein.
Es ist – das zeigen die Geschehnisse um die Ruhrtriennale – immer wieder notwendig und erforderlich, ein Bekenntnis zum Staat Israel zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik des Staates Israel kritiklos unterstützt wird. Nein, unter Freunden ist es zu erwarten, dass die jeweilige Politik reflektiert und auch kritisiert wird, wenn uns die Freundschaft wichtig und wertvoll ist.
Zu meinem großen Bedauern hat das Hin und Her im Vorfeld der Ruhrtriennale dem BDS eine Bühne geboten – Einladung, Ausladung, Einladung, Absage, aber auch die dann stattdessen veranstaltete Podiumsdiskussion. Diese große Öffentlichkeit für den BDS hätte es nicht geben dürfen, da der BDS sich
nicht allein kritisch mit der Regierung des Staates Israels und seiner Politik auseinandersetzt. Nein, es ist der Boykottaufruf des BDS, der den Staat Israel generell und grundsätzlich in seiner Existenz infrage stellt. Es sind die Einschüchterungen von Künstlern, die in Israel auftreten wollen.
Um gleich möglichen Einwendungen vorzugreifen: Dieser Antrag ist kein Freifahrtschein für jegliche Ausprägung israelischer Politik. Der Antrag verliert bei aller Betonung des Existenzrechtes des Staates Israel nicht den schwierigen Nahostkonflikt aus den Augen. Deshalb betont er auch das Verständnis für die Lage der Palästinenser und den lang ersehnten Wunsch nach einer friedlichen Lösung.
Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass zwischen Kritik an der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung und einem unter dem Deckmantel einer allumfassenden Israel-Kritik verborgenen Antisemitismus differenziert wird. Denn trotz der zweifellos aufgeheizten und komplizierten, konfliktbeladenen Welt, in der die Menschen des Nahen Ostens seit Jahren leben, eint uns doch hoffentlich alle der Wunsch nach Frieden.
Frieden wird nicht durch Gewalt oder Boykott zustande kommen. Frieden kommt durch Versöhnung und Verständnis zustande. Solange es Bomben, Selbstmordattentate und den Rattenschwanz von Angriff, Verteidigung und Gegenangriff gibt, wird es nie zu einer friedlichen Koexistenz kommen.
Der Weg muss die Friedensarbeit und nicht der Boykott sein. Wer in Deutschland „Kauft nicht bei Juden!“ fordert, trifft auch uns ins Mark. Nie wieder dürfen Deutsche solche Parolen unterstützen, zulassen, dazu schweigen oder wegsehen.