deren Ablösung prinzipiell auf der Sitzung, im Nachgang auch vor der Presse, von allen Fraktionen mehr oder weniger laut gefordert wurde. Aber nicht nur von den Fraktionen, beispielsweise auch von Herrn Horowitz, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, wird mehr Konsequenz gefordert. Er hatte sicher auch auf mehr gehofft und schneller auf mehr gehofft als auf dieses Bekenntnis in dem Antrag.
Wir sind im Übrigen gespannt auf die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten. Zu erwarten wäre zum Beispiel auch ein Überdenken der Starts und Landungen der Mahan Air in Düsseldorf, die schon von der Obama-Regierung als Airline eingestuft wurde, die Terroristen befördert. Es ist aus unserer Sicht auch unerträglich, dass wir es tolerieren, dass eine arabische Airline keine Buchung von Israelis annimmt – und das hier in Deutschland und auch in NRW.
Es gilt also, neben antisemitischen Taten Einzelner auch Diskriminierung durch ganze Gruppen wie dem BDS oder durch Unternehmen oder sogar ganze Staaten kräftig entgegenzutreten. Wir in NRW sind aufgefordert, zu handeln. Die Zeit der Bekenntnisse
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2005 haben palästinensische Organisationen die inzwischen international tätige Kampagne „Boykott, Divestment and Sanctions“ interjection: (BDS) initiiert, die durch Boykottmaßnahmen den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Ziel des Boykotts ist es, Israel unter anderem zur Aufgabe der besetzten Gebiete sowie zur Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen zu bewegen. Mit ihren Boykottaufrufen knüpft die BDS-Kampagne an die Boykottbewegung gegenüber dem südafrikanischen Apartheid-Regime an und verbindet dies mit dem Vorwurf der Apartheid an den israelischen Staat. Viele BDS-Aktivisten lehnen auch das Existenzrecht Israels ab.
Die BDS-Kampagne versucht auch im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich, einen Boykott von Veranstaltungen in Israel, von durch Israel unterstützten Veranstaltungen durchzusetzen und sogar jede Form der Zusammenarbeit mit Israel zu verhindern. Auch international bekannte Künstler haben sich der BDS-Bewegung angeschlossen. Wir alle haben in diesem Sommer die öffentliche Aufregung um die Ruhrtriennale erlebt, die letztlich in der Unterstützung der BDS-Kampagne durch einzelne Künstler und Gruppen gründet und schließlich zur Absage der Teilnahme des Ministerpräsidenten geführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die BDSBewegung wird zu Recht als antisemitisch eingestuft, weil sie den Boykott „Kauft nicht bei Juden!“ auf den Staat Israel überträgt. Solche judenfeindlichen Boykottaufrufe gehen in einem nicht akzeptablen Maß über die Kritik an einer bestimmten Regierungspolitik hinaus und können am Ende eben nur als antisemitisch gelten. Gedeckt wird diese Einschätzung übrigens auch von den Erläuterungen der International Holocaust Remembrance Alliance zum 2016 gefassten Beschluss der Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Demnach können sich Erscheinungsformen von Antisemitismus auch gegen den Staat Israel richten, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird.
Der Antrag „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ verurteilt BDS
deshalb völlig zu Recht nicht nur als antiisraelisch, sondern auch als antisemitisch. Die BDS-Bewegung findet durch die propalästinensischen Forderungen immer wieder öffentlichen Anklang, ohne dass ihr antisemitischer Charakter auch öffentlich immer sofort erkannt wird.
Selbstverständlich ist es bei uns möglich, israelische Politik zu kritisieren. Die eben zitierten Ausführungen der International Holocaust Remembrance Alliance halten schließlich fest, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann, aber unter dem Stichwort „Israel-Kritik“ wird eine pauschale Ablehnung der gesamten Bevölkerung und des Staates verschleiert, die es so gegenüber keinem anderen Land gibt.
Auch halten wir ein Engagement für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung für geboten. Aber wenn das Engagement für palästinensische Anliegen in Antisemitismus umschlägt oder – noch schlimmer – Antisemitismus nur kaschiert, so sind wir gefordert, diesem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Insofern ist die mit dem vorliegenden Antrag verbundene öffentliche Distanzierung von der antisemitischen BDS-Bewegung und ihren Methoden nachdrücklich zu begrüßen.
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit dieser Distanzierung von BDS übrigens in guter Gesellschaft. International haben Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und zahlreiche Bundesstaaten der USA Maßnahmen ergriffen – angefangen von Resolutionen über Richtlinien bis hin zu Gesetzen –, um die BDS-Bewegung einzudämmen. Überall auf der Welt, auch in Deutschland, haben sich Kommunen von der antisemitischen BDS-Bewegung distanziert.
Wir sind dankbar, dass in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik beheimatet ist. Vor diesem Hintergrund haben wir hier im Landtag bereits die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen beraten. Der Antrag „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ setzt dieses Engagement gegen Antisemitismus in unserem Bundesland fort.
Dankbar bin ich daher dafür, dass mit dem Antrag auch eine Unterstützung der Landesregierung in der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus zum Ausdruck gebracht wird. Mit vielfältigen Programmen ist das Land NordrheinWestfalen in diesem Bereich tätig, und die Debatte über BDS unterstreicht leider die Notwendigkeit. Vor diesem Hintergrund danke ich ausdrücklich dafür, dass sich eine so große Mehrheit im Landtag darauf verständigt hat, bei diesem wichtigen Thema gemeinsam zu handeln. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp, der in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet gesprochen hat. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/3577. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege Neppe. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das ein einstimmiger Beschluss. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hessische Ministerpräsident hat vorgeschlagen, die Laufzeit der Gewerbesteuerumlage zu verlängern. Was so technisch klingt, ist der Vorschlag eines führenden CDUPolitikers, zugunsten der Landeskasse in die Kassen der kommunalen Gemeinschaft zu greifen.
Ich zitiere die Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände: Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen ist zutiefst beunruhigt. Da eine öffentliche Positionierung der nordrheinwestfälischen Landesregierung bisher ausgeblieben ist, steht die Befürchtung im Raum, dass auch sie dem Drängen Hessens nachgeben und einer Weiterführung bzw. Neueinführung der Solidaritätspaktumlage zustimmen könnte. – Das ist die Befürchtung der kommunalen Familie.
Wir haben die Landesregierung im HFA gefragt, wie sie sich dazu positioniert, und eine klare Stellungnahme, dass sie nicht plant, in die Taschen der Kommunen von Nordrhein-Westfalen zu greifen, hat diese Landesregierung nicht abgegeben. Deswegen sehen wir die Befürchtungen, die die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat, nicht als grundlos an. Immerhin hat diese Landesregierung, Schwarz-Gelb in NRW, ja eine Tradition darin, Raubzüge durch die kommunalen Kassen zu führen.
Das hat sie 2005 bis 2010 getan. Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018, mit dem den Kommunen auch wieder Gelder vorenthalten werden, setzt sie diese Tradition nun fort.
Deswegen ist diese Befürchtung berechtigt. Aus dem Grund halten wir eine Positionierung des Landtages, wenn die Landesregierung bisher eine Positionierung verweigert hat, für notwendig.
Die Frage, Herr Witzel, die sich stellt, ist ganz einfach, und ich bin gespannt, wie Sie sie gleich beantworten werden: Stellt sich der Landtag, stellen sich insbesondere die Fraktionen von CDU und FDP auf die Seite des Hessischen CDU-Ministerpräsidenten, der in die kommunalen Kassen greifen will, oder stellen sie sich auf die Seite der nordrhein-westfälischen Kommunen und lehnen dessen Vorschlag, wie wir es möchten haben, klar ab?
Die Positionierung der SPD ist da vollkommen eindeutig. Wir stehen an der Seite der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen und hoffen sehr, dass dieser Landtag das auch tut. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es ja weder um die Rechtfertigung der erhöhten Gewerbesteuerumlage noch um die unbestrittene Leistung der westdeutschen Kommunen für die neuen Bundesländer. Vielmehr geht es um das Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen, und allen von uns ist klar, dass die rund 400 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Basis unseres Landes sind. Geht es den Kommunen gut, dann geht es dem Land und den Bürgern ebenso gut.
Sowohl die Kommunal- als auch die Finanzpolitik dieser Landesregierung tragen dem Rechnung. Denn die Akzente des GFG 2018 in der Städtebauförderung oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur machen eines deutlich: Wir als NRW-Koalition schätzen die Leistungen der Kommunen und sind verlässlicher Partner der kommunalen Familie.
Nicht von ungefähr kommt es daher, dass immer mehr Kommunen die Haushaltssicherung verlassen können. Dass Städte und Gemeinden mit der Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode ganz deutlich erfahren.
Denn nachdem die Landesregierung mit Versprechungen, für handlungsfähige Kommunen zu stehen oder die Kommunalfinanzen zu konsolidieren, wie ein Tiger gesprungen ist, ist sie als Bettvorleger gelandet, indem sie etwa die Kommunen bei der Flüchtlingsfrage komplett alleingelassen hat.
Auch wenn die SPD versucht, sich mit dem vorliegenden Antrag hier im Plenum als Anwalt der Kommunen zu präsentieren, bin ich mir sicher: Kämmerer und Bürgermeister werden nicht vergessen haben, wie sie damals ohne Unterstützung der rot-grünen Landesregierung im Regen stehen mussten und in welche Situation Sie die Kommunen gebracht haben.
Vertrauen war damals Fehlanzeige, und wir sind dabei, das zu ändern, und dazu gehört auch, dass wir den Vorstoß aus Hessen kritisch sehen. Die Rechtslage sieht so aus, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 automatisch entfällt, und wir gehen fest davon aus, dass diese bundesgesetzliche Regelung so bleiben wird, da insbesondere im Rahmen der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch keine Weiterführung beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, Kollege Weske hat mir bei meiner letzten Rede zum Pensionsfonds den Vorwurf gemacht, durch den Blick auf die Vergangenheit die Perspektive auf die Zukunft zu vernachlässigen.
Herr Weske, keine Sorge: Die NRW-Koalition wird auch in Zukunft dafür sorgen, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, und daran arbeiten, sie finanziell wieder sicher zu machen. So werden wir beispielsweise den Kommunalsoli abschaffen, die Altschuldenproblematik der Kommunen angehen und den kommunalen Finanzausgleich rechtssicher und transparent gestalten.
Ich weiß nicht, wie selbstsicher und wie langfristig Rot-Grün damals geplant hat. Ich sehe nur den Schuldenberg in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro, den Sie in Ihrer Regierungsverantwortung vor sich her getragen haben, und wenn das Auslaufen der Gewerbesteuerumlage Ihr Masterplan für den 50-Milliarden-Schuldenberg war, dann ist der Plan gründlich gescheitert.
Wenn Sie das Vertrauen zu den Kommunen wieder aufbauen wollen, dann lege ich Ihnen wärmstens ans Herz, den Kontakt zum Genossen Olaf Scholz aufzunehmen und sich bei ihm ebenso vehement für das Auslaufen der Gewerbesteuerumlage einzusetzen. – Vielen Dank.