Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“ und dem Solidarpakt I sowie Solidarpakt II haben die westdeutschen Flächenländer und ihre Kommunen neben dem Länderfinanzausgleich seit drei Jahrzehnten einen wirklich erheblichen Beitrag zum Ausbau Ost geleistet. Über die Reform des Länderfinanzausgleichs mit seinen Fehlanreizen und auch der besonderen Bevorzugung östlicher Bundesländer haben wir unlängst gesprochen und Korrekturen herbeigeführt.
In den letzten Jahren ist seitens finanzschwacher Kommunen in Nordrhein-Westfalen verstärkt die Frage gestellt worden, warum ein dreistelliger Milliardenbetrag nach Himmelsrichtungen von West nach Ost verteilt wird, obwohl mittlerweile etliche Regionen im Osten unserer Republik häufig über eine im Vergleich sehr viel modernere Infrastruktur verfügen.
In den letzten drei Jahrzehnten hat durch diese Unterstützung des Westens erfreulicherweise eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland stattgefunden. Ich sage für die FDPLandtagsfraktion: Das ist gut und richtig so. Das stellen wir nicht infrage, und dazu stehen wir auch. Die Instrumente haben ihren Zweck erfüllt.
In den Bereichen Wirtschaftsförderung, Verkehrswegebau, Wohnungsbau, Innovation, Altlastensanierung, Forschung und Entwicklung sind so im Laufe der Jahre zahlreiche Erfolge im Osten ganz unmittelbar sichtbar geworden.
Die öffentliche Haushaltslage von Ländern und Kommunen in den neuen Bundesländern stellt sich heute sogar oft besser dar als in den alten Geberregionen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist es daher nun geboten, sowohl den Soli vollständig abzubauen, der die Steuerzahler belastet, als auch den Solidarpakt vereinbarungsgemäß zum Jahresende 2019 auslaufen zu lassen.
Planmäßig sollte damit auch die zusätzliche Komponente der erhöhten Gewerbesteuerumlage entfallen, die der kommunalen Finanzbeteiligung am aktuell laufenden Solidarpakt II dient. Nordrhein-westfälische Kommunen würden damit, wie vorgesehen, in der Summe in einer Größenordnung von fast 1 Milliarde Euro jährlich entlastet.
Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der schwarzgrünen Landesregierung in Hessen vollkommen unverständlich, zum Nachteil der westdeutschen Kommunen die erhöhte Gewerbesteuerumlage fortsetzen zu wollen. Die NRW-Koalition hat diesen Vorstoß klar kritisiert. Der Finanzminister hat dazu unter anderem in der Landtagsvorlage 17/924 die Ablehnung der
Diese Positionsbeschreibung gilt seit den letzten Erörterungen im Haushalts- und Finanzausschuss fort. Da die erhöhte Gewerbesteuerumlage ohne neue gesetzgeberische Handlungen automatisch ausläuft, ist aktuell politisch nichts zu veranlassen.
Daher ist das Begehren im SPD-Antrag unverständlich und interessant zugleich. Da eine Fortschreibung der kommunalen Mehrbelastung eine entsprechende Willensbildung seitens der Bundesregierung mit voraussetzen würde, liegen der SPD als Regierungspartei im Bund hier offenbar neuere Erkenntnisse vor. Von diesen sollten Sie uns im Hohen Haus dann auch transparent berichten. Uns ist gegenwärtig keine Ländermehrheit bekannt, die eine erhöhte Gewerbesteuerumlage fortsetzen wollte.
Da wir offenbar im Interesse der nordrhein-westfälischen Kommunen dieselbe Zielsetzung verfolgen, sollten wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss erörtern, welche realen Gefahren aus Sicht der SPD drohen, dass die Mehrbelastung bestehen bleiben könnte, und wie wir alle mit unseren Gestaltungsmöglichkeiten in Land und Bund mit der Situation umgehen. In ihren unterschiedlichen Rollen in Land und Bund können CDU, SPD und FDP diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Verantwortung sollten wir wahrnehmen.
Herr Kollege Zimkeit, Sie müssen hier vortragen, was Ihnen von Plänen der Bundesregierung, an denen die SPD beteiligt ist, bekannt ist, sodass Sie das, was Sie hier beschreiben, für ein reales Szenario halten. Gegen den Bund kann das, was Sie hier befürchten, nicht entschieden werden. Welche Erkenntnisse oder Befürchtungen haben Sie dort von Planungen Ihres SPD-Bundesfinanzministers? Diese Fragen, glaube ich, müssen Sie in diesem Hause beantworten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Witzel will ich zu dem Kern zurückkommen, worum es eigentlich geht. Es stellt sich eine ganz banale Frage: Wird Nordrhein-Westfalen im
Bundesrat dem Ansinnen von Hessen zustimmen, die Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen? – Da könnte man schlichtweg mit Nein antworten und sagen: Wir würden diesen Antrag ablehnen, wenn er im Bundesrat zur Abstimmung kommt. – Das wäre ganz einfach, ganz banal, Ende der Durchsage. Dann hätten wir in diesem Parlament eine ziemliche Klarheit, wie es damit weitergeht.
Stattdessen fängt Herr Witzel an, in die Psyche von Herrn Olaf Scholz hineinzubohren und zu fragen: Woher kommt denn dieser Antrag? Wieso musste der diese Koalition mit dieser schwierigen Frage belasten? – Herr Witzel, ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in Ihren eigenen Koalitionsvertrag – es sei denn, auch darin sind wieder viele Tricksereien versteckt. Wenn ich den richtig lese, steht dort: Wir wollen echte 23 %. – Und da passt eine Gewerbesteuerumlagefortführung einfach nicht zum Thema. Sagen Sie es doch einfach! Wenn Sie es wollen, stimmen Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zu. Wir haben Klarheit und brauchen nicht weiterdiskutieren, was die FDP und die CDU in den nächsten Monaten machen wollen.
In der Kleinen Anfrage, die eben erwähnt worden ist, steht nicht: „Wir lehnen das ab“, sondern: Wir sehen das äußerst kritisch.
Wenn man hört, was Sie gesagt haben, kann man sich fragen, ob das „äußerst kritisch“ ist. Sie führen an, wir werden den Altschuldenfonds irgendwie bearbeiten. Wir haben den Kommunalsoli abgeschafft. – Sie haben den Kommunalsoli mitnichten abgeschafft, sondern Sie haben den Kommunalsoli so abgeschafft, dass die Kommunen Hagen, Breckerfeld und andere, die bereits in den Solidarpaktfonds eingezahlt haben, jetzt die Zeche dafür zahlen, dass die Stadt Monheim ihren Anteil von 91 Millionen nicht mehr zahlen muss.
Wenn das tatsächlich die Logik ist, Herr Kollege Moritz, höre ich in diesem Parlament die Nachtigall sehr laut trapsen und muss sagen: Achtung, liebe Kommunen, hier droht die nächste Trickserei.
Ich habe heute im Vorfeld der Diskussion überlegt: Was willst du im Parlament groß sagen? FDP und CDU werden nach vorne gehen und sagen: SPD, dieses Antrags hätte es nicht bedurft.
Wir haben eine klare Haltung. Wir sind für die Ablehnung der Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Die ist im Übrigen 1969 von Franz Josef Strauß mit eingeführt worden. Dann hätten wir Klarheit in diesem Parlament, und dann muss man gar nicht weiter darüber reden. Stattdessen winden Sie sich, Sie plustern sich auf und erzählen: Wir sind doch solidarisch gewesen und 1 Milliarde Euro Entlastung.
Das ist übrigens auch falsch gerechnet. Der Finanzminister müsste gleich vielleicht mal die konkreten Zahlen darstellen. Aber es geht doch einzig und allein um das Bekenntnis dieser Koalition: Im Bundesrat werden wir gegen jede Initiative stimmen, die dazu führen könnte, die Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen, egal ob der Antrag von Hessen, Baden-Württemberg, von den Ostländern oder woher auch immer kommt. Unabhängig vom Parteibuch werden wir dies ablehnen. – Klare Haltung, klare Ansage, klare Fortführung, klare Ansage des Finanzministers. Ende der Durchsage, und wir könnten weitermachen. Stattdessen Pirouette, Pirouette, schwafeln, schwafeln, schwafeln. Die Kommunen im Ruhrgebiet haben ganz viel Leistung gezeigt, die Infrastruktur ist kaputt – das ist alles nicht das Thema.
Sagen Sie ganz einfach: Wir wollen die Gewerbesteuerumlage über 2019 nicht fortführen. – Dann haben wir Klarheit. Die Kämmerer sind an der Stelle ein Stück beruhigt. Dann können wir uns den Fachthemen zuwenden, wo Herr Höhe gestern noch gesagt hat: Ach, das führt alles zu weit, Altschuldenfonds bekämpfen, den Stärkungspakt neu konzipieren und die weiteren Fragen der Kommunen bearbeiten.
Das tun Sie alles nicht. Sie holpern hier herum trotz Milliarden Steuermehreinnahmen. Das ist des Parlaments unwürdig. Ich denke, dass sich der Finanzminister hier hinstellen und sagen wird: Macht euch keine Sorgen. Nordrhein-Westfalen wird dem Antrag nicht zustimmen. – Wir werden alles dafür tun, dass die Kommunen 2020 mehr Geld in der Tasche haben. – Vielen Dank.
Bevor die Landesregierung die Gelegenheit zum Wort erhält, hat zunächst für die AfD der Kollege Strotebeck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Stoßrichtung des vorliegenden Antrags unterstützen wir. Die Gewerbesteuerumlage soll 2020 mit der Neuordnung der BundLänder-Finanzen entfallen, und unsere Städte und Gemeinden sollen damit nachhaltig entlastet werden.
So steht es auch im Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung unter § 6: Umlage nach Maßgabe des Gewerbeeinkommensteuergesetzes. Der Landesvervielfältiger nach Satz 4 wird ab dem Jahr 2020 um 29 Prozentpunkte abgesenkt.
Bei der Errichtung des Fonds „Deutsche Einheit“ und beim gesamtdeutschen Finanzausgleich haben die westlichen Bundesländer bekanntermaßen starke Belastungen auf sich genommen. Dies geschah über die erhöhte Gewerbesteuerumlage. Die Benachteiligung westdeutscher Städte hat dabei teilweise die kommunale Schuldenlast enorm vergrößert.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier schlug nun überraschend vor, die Erhöhung beizubehalten, aber auf 20 bis 22 Vervielfältigungspunkte abzusenken. Auf der Ablehnung dieses Vorschlags beruht der vorliegende Antrag. Leider ist es nicht nur der Hessische Ministerpräsident, der die erhöhte Gewerbesteuerumlage gerne weiterführen möchte, um seinen Landeshaushalt zu schonen, auch das grüne Finanzministerium von Ministerin Sitzmann in Baden-Württemberg findet Gefallen an der Idee. Dies haben Sie in Ihrem Antrag vergessen zu erwähnen.
Überhaupt hat derjenige, der diesen Antrag geschrieben hat, offensichtlich selbst nur wenig ernsthaftes Interesse an diesem Thema. Der ganze SPD-Antrag besteht aus elf Sätzen. Solch ein dürftiges Papier würde die AfD-Fraktion nicht einmal als Kleine Anfrage verfassen.
Egal, wie man zum Thema „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ steht, in einen ernsten Antrag gehört das Anvertrauen und Aufzählen von Argumenten. Warum gehen Sie nicht auf das Papier und den Brief von Herrn Bouffier im Detail ein? Was ist mit den Argumenten des Deutschen Städtetages? Ein Antrag sollte dazu dienen, die anderen Parteien und indirekt die Bürger von einem eigenen Anliegen zu überzeugen. Wie wollen Sie dies mit einem solchen Sparflammenantrag erreichen?
Gern ergänzen wir von der AfD-Fraktion Ihren Antrag inhaltlich. Ein entscheidendes Argument haben Sie nämlich vergessen: Die Ideen aus Hessen sind möglicherweise verfassungswidrig, wie der Deutsche Städtetag hervorhebt, weil sie – Zitat – massiv in die bestehenden finanzpolitischen Grundsätze eingreifen und zudem über das Jahr 2020 hinaus eine OstWest-Trennung zementieren würden.
Auch die nackten Zahlen verdeutlichen, welche große Bürde auf unseren Kommunen durch die erhöhte Abgabe lastet. So machte 2014 die erhöhte Gewerbesteuerumlage über 60 % der gesamten Gewerbesteuerumlage aus. Diese 60 % werden dann ab 2020, wenn das Gesetz in der aktuellen Fassung
Des Weiteren warnt der Deutsche Städtetag davor, dass bei einer Umsetzung der Pläne aus Hessen ein länderübergreifender Finanzausgleich zwischen
Städten und Gemeinden eingeführt würde. Wenn Sie von der SPD wollen, dass die Landesregierung und die Parteien hier im Land Farbe bei der Gewerbesteuerumlage bekennen, warum stellen Sie den Antrag dann nicht zur direkten Abstimmung? Wir haben doch gerade von Herrn Moritz, von Herrn Witzel ziemlich klare Statements gehört, auch wenn Sie, Herr Mostofizadeh, es anders gesehen haben. Warum wollen Sie es erst noch in die Ausschüsse bringen? Welche Argumente über die hinaus, die Sie bereits vorgebracht haben, wollen Sie dort bringen?