Wenn Sie meinen, Sie könnten das im stillen Kämmerlein auf die lange Bank schieben – ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht mehr.
Inzwischen ist nicht ein Jahr vergangen, sondern 17 Monate. Sie kommen mit der Nummer nicht mehr durch, einfach zu sagen: „Sie haben sieben Jahre nicht...“ und „Wir warten jetzt auch erst mal“ oder „Wir sind in Gesprächen“. Es tut sich aber nichts.
Wir haben jetzt den Haushalt 2019 vorliegen, in dem auch nichts steht. Das heißt, vor dem Haushalt 2020 wird es wohl nichts werden, und ob dann, ist nach den Beiträgen von Herrn Moritz und Herrn Witzel überhaupt nicht klar.
Die Besoldungsanpassung ist längst überfällig. Sie ist mehr als verdient; denn es geht um die Gleichwertigkeit der Lehrämter in der Grundschule, in Sek I und in Sek II. Natürlich geht es auch darum, was sich daraus für die Tarifbeschäftigten ergibt.
Ich will noch einmal deutlich machen: Die Attraktivität eines Grundschullehramtes ist nicht allein mit der Bezahlung abgegolten. Sicherlich steht man da in Konkurrenz mit anderen Schulformen. Wir können aber doch nicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sek-II-Lehramt für die Grundschulen werben und ihnen dann sagen: Das macht ihr jetzt, ihr habt eine zusätzliche Qualifizierung, aber dann bleibt ihr in A12 hängen. Irgendwann könnt ihr euren Platz am Gymnasium kriegen.
Was ist das denn für ein Signal an die Grundschulen? Die Lehrkräfte kommen dorthin mit der Botschaft: Ich bin gekommen, um wieder zu gehen. – Dieser Ansatz ist richtig klasse!
Die Grundschulen investieren in die Kolleginnen und Kollegen. Es gibt das Engagement, sie zu halten und ihnen diese Arbeit gerecht zu besolden.
– Nein, ich kann auch ohne Stützen hier stehen, Herr Höne, das geht immer noch. Ich brauche auch keine Stützfragen! – So, bitte schön.
Ich nehme das Recht eines frei gewählten Abgeordneten in Anspruch, eine Frage zu stellen. Wenn Sie das nicht wollen, brauchen Sie das ja nicht zu tun. So weit kommt es noch!
Liebe Frau Beer, weil ich die ganze Zeit die Zwischenrufe höre, die Sie wahrscheinlich nicht so hören können, wollte ich fragen: Können Sie sich noch an die letzte Anhörung zum Thema „Besoldungsanpassung“ erinnern? Herr Witzel hat darin meiner Erinnerung nach einen langen Vortrag darüber gehalten, dass angesichts der Besoldung von Polizisten grundsätzlich die Frage zu stellen sei, ob Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nach A13 bezahlt werden sollten.
Können Sie sich so wie ich daran erinnern, dass ihm wohl die Bereitschaft fehlt, das zu akzeptieren, was im Bildungsbereich jetzt eigentlich up to date ist?
Danke, Herr Kollege. – Neben all den Dingen aus den letzten Monaten, an die auch Sie sich erinnern können, kann ich mich vor allem an die letzte Legislaturperiode erinnern, in der Herr Witzel in diesem Bereich 700 Millionen Euro kürzen wollte.
Er war derjenige, der das vorangetragen und RotGrün in diesem Zusammenhang große Vorwürfe gemacht hat. Daran kann ich mich aber so was von erinnern!
Von daher habe ich kein Vertrauen, wenn die FDP und Herr Witzel das Thema „Besoldungsgerechtigkeit“ aufrufen. Deswegen habe ich mehrere Fragezeichen dahinter gesetzt;
denn ich möchte wissen, was das Ganze dann in der Gestaltung bedeutet. Hier ist nichts in trockenen Tüchern, und deswegen ist es richtig, diesen Gesetzentwurf jetzt zu beraten und den Druck beizubehalten. Ich sage das ausdrücklich, um der Ministerin, die sich in dieser Landesregierung durchsetzen muss, Rückenwind zu bieten.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Ott, Sie sagten es völlig richtig: „Und täglich grüßt das Murmeltier!“
An diesen Filmklassiker aus den 90er-Jahren fühlte ich mich erinnert, als ich auf der Tagesordnung erneut den Titel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ las.
Anders als der Kinofilm taugt Ihr Gesetzentwurf allerdings nicht zum Klassiker und noch nicht einmal zur Komödie. Am ehesten würde ich den vorliegenden Text noch der Tragödie zuordnen. Sie wollen es immer allen recht machen und scheitern dabei tragisch.
Wir debattieren heute zum wiederholten Male in großer Runde über Ihr Gleichmachereigesetz. Erst im Juli dieses Jahres fand die zweite Lesung Ihres Gesetzentwurfs statt. Eine große Mehrheit im Landtag hat sich gegen den Gesetzentwurf entschieden.
In den sieben Jahren Ihrer Regierung – wir haben es mehrfach gehört, aber ich wiederhole es trotzdem – hätten Sie alle Zeit gehabt, dieses Gesetz umzusetzen, wenn es Ihnen wirklich so wichtig wäre. Möglicherweise wissen Sie aber, dass Ihr Gesetz neue Ungerechtigkeiten schafft, und haben es daher selbst nicht verwirklicht.
Die meisten Abgeordneten hier im Landtag haben jedoch durchschaut, dass Sie von der SPD dem komplexen Thema „Lehrerbesoldung“ schlicht und ergreifend nicht gewachsen sind.
Sie lassen sich einfach von Ihrer Ideologie treiben. Sie gehen laut Ihrem Begründungstext davon aus, dass das Besoldungsverfahren der Grund für Lehrermangel an bestimmten Schulformen sei. Mit dieser Annahme reduzieren Sie ein sehr komplexes Thema auf unzulässige Weise.
An unserer grundsätzlichen Kritik ändert sich weiterhin nichts. Sie fordern in Ihrem Gesetz gleichen Lohn für ungleiche Arbeit und wollen dafür fast eine halbe Milliarde Euro jährlich ausgeben. Die notwendigen Anpassungen der Gehälter der tarifbeschäftigten Lehrer sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten.
Wenn Sie sich schon die Mühe gemacht haben, Artikel zur Überleitungsvorschrift und zu Bestandslehrkräften zu ergänzen, dann hätten Sie doch auch gleich Ihren Antragstitel überarbeiten können; denn der Antragstitel ist weiterhin sachlich falsch. Sie fordern keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern gleichen Lohn für gleiche Ausbildung. Warum schreiben Sie das nicht auch so in Ihren Titel?
Da Sie von der SPD in diesem Fall aber offensichtlich lernresistent sind, bekommen Sie erneut zu hören, was an Ihrem Entwurf falsch ist. Es ist und bleibt
sachlogisch verkehrt, die gleiche universitäre Ausbildung als Argument für einen späteren gleichen Lohn heranzuziehen, wenn nicht auch die Arbeit exakt gleich ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dem würden wir von der AfD natürlich sofort zustimmen, da das eine Selbstverständlichkeit ist.
Sie gehen ähnlich wie bei Ihrem Phantomkampf für gleiche Löhne für Männer und Frauen von falschen Prämissen aus. Vielleicht wollen Sie sich selbst hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass ein vielfältiges Berufsbild wie das des Lehrers eine gleichgeschaltete Ausbildung durchlaufen muss.
So warnte nach der eingeleiteten Bildungsreform der Rektor der Bergischen Universität Wuppertal eindringlich vor einer Vereinnahmung der Universitäten durch die Politik. Nach der Umstellung und somit der bolognagerechten Harmonisierung der Lehrerausbildung auf Bachelor- und Masterstudiengänge wurden diese durch die Einführung der Kompetenzorientierung sehr stark ideologisiert.