So warnte nach der eingeleiteten Bildungsreform der Rektor der Bergischen Universität Wuppertal eindringlich vor einer Vereinnahmung der Universitäten durch die Politik. Nach der Umstellung und somit der bolognagerechten Harmonisierung der Lehrerausbildung auf Bachelor- und Masterstudiengänge wurden diese durch die Einführung der Kompetenzorientierung sehr stark ideologisiert.
Angst vor geopolitischen Herausforderungen und der drohende Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Parkett öffnen den zwielichtigen Bildungsreformen Tür und Tor. Die Auswirkungen von Bologna sind bei der Lehrerausbildung in einem besonderen Maße zu hinterfragen. Durch die zunehmende Verwässerung der universitären Lehrerausbildung geraten Bildung und Wissen zunehmend in den Hintergrund.
Die SPD mag davon träumen, dass alle Menschen gleich sind und alle einigermaßen gleich verdienen. Jeder Mensch ist aber individuell. Genauso ist die Arbeit in verschiedenen Schulformen und -stufen individuell. Diese Vielfalt führt zu vielfältigen Besoldungen. Das ist auch gut und motivierend.
Wir begleiten Ihren Gesetzentwurf weiterhin kritisch, gerne auch im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung zu.
Vielen Dank, Herr Strotebeck. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul in Vertretung des Finanzministers Herrn Lienenkämper. Sie haben das Geld dabei?
Das war meine erste Idee. Meine zweite Idee ist, dass ich für den Finanzminister rede, und zwar hoffentlich in seinem Sinne.
Beginnen möchte ich mit der Feststellung – dazu ist schon einiges gesagt worden –, dass noch keine drei Monate vergangen sind, seit sich das Plenum das letzte Mal mit einem sogenannten Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz befassen durfte. Das war am 13. Juli dieses Jahres. Es ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, wie Sie Ihr Herz für die Lehrerschaft entdeckt haben, seitdem Sie in der Opposition sind.
Vorher war das offensichtlich nicht so Ihr Thema. Es gehört zur Wahrheit dazu: Seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2010 hatten Sie sieben Jahre Zeit, in denen Sie alles hätten machen können.
Sie hatten Mehrheiten. Sie konnten kluge Vorschläge machen. Sie haben manche klugen Vorschläge gemacht, aber Sie haben auch manche weniger kluge Vorschläge durchgesetzt. Sie hätten Konsequenzen besoldungsrechtlicher Art ziehen können. Das haben Sie aber nicht getan. Die letzte Reform der Lehrerausbildung ist 2009 erfolgt, und zwar noch vor der Amtsübernahme durch die Vorgängerregierung.
Tatenlos haben Sie die Jahre verstreichen lassen und keinen Gesetzentwurf in dieser Richtung verfolgt. Zum Ende der letzten Legislaturperiode haben Sie sich dann ein wenig bewegt, aber nicht – das gehört auch zur Wahrheit dazu –, um den großen Wurf zu machen, sondern um die Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund- und Hauptschulen zu verbessern. Das ist auch gut, aber das war es dann schon. Die Konrektorinnen und Konrektoren haben Sie damals übrigens im Regen stehen lassen; die wurden nicht beteiligt.
Umso mehr verwundert dieser plötzlich Tatendrang, mit dem Sie hier zu Werke gehen und permanent entsprechende Anträge vorlegen. Die Landesregierung hingegen hat – obwohl wir erst kurz im Amt sind und nicht alle Probleme gleichzeitig lösen können – mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018 die Besoldung der stellvertretenden Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen verbessert.
Es ist ganz klar, dass man, wenn man eine Regierung übernimmt, nicht alle Probleme auf einmal in einem Jahr lösen kann. Dafür hat man fünf Jahre Zeit. Ich befürchte, auch in fünf Jahren wird man nicht alle Probleme lösen können, die man lösen möchte. Die Frage der Glaubwürdigkeit einer Regierung hängt davon ab, ob man es schafft, zu beweisen, dass man sich auf den Weg macht.
Die erste Maßnahme ist erledigt. Der Job ist getan. Das heißt noch lange nicht, dass damit alles getan ist – das hat auch niemand hier vorgetragen –, aber das Problem ist nicht nur bekannt, sondern es wird auch gesehen. Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um die besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der Reform der Lehrerausbildung zu ziehen.
Allerdings machen wir das mit Sorgfalt, Schritt für Schritt, nicht hopplahopp; sonst scheitert das Unterfangen noch.
Nun hat sich noch einmal Herr Ott zu Wort gemeldet. Er hat auch das Wort, nämlich für 32 Sekunden. Weil die Regierung noch Zeit übrig gelassen hat, sind es insgesamt 35 Sekunden, mehr aber nicht.
Erstens ein Hinweis: Das deutsche Beamtenrecht sieht nun einmal vor, dass gleich bezahlt wird, wer die gleiche Ausbildung hat. – Das geht in diese Richtung.
Zweitens. 2009 begann die neue Form der Ausbildung. Fünf Jahre Studium, dazu kommen zwei Jahre Referendariat, macht sieben Jahre. Damit sind wir im Jahr 2016.
Wir sind mit einer Verschuldung von 6 Milliarden Euro gestartet, die wir von Ihnen übernommen haben. Wir hatten also eine ganz andere Haushaltslage. Sie werden jetzt dafür gerügt, dass Sie verfassungswidrig Geld parken, um für das nächste Jahre Rücklagen zu bilden. Das heißt: Das Geld ist da.
Sie können den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr erklären, warum Sie die überfällige und nach deutschem Beamtenrecht notwendige Anpassung nicht vornehmen.
Vielen Dank, Herr Ott. – Weitere Rednerinnen und Redner sind nicht angemeldet. Insofern kommen wir nun zum Abschluss der Beratung und zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/3812 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung.
Hat jemand etwas dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist der Antrag einstimmig so überwiesen, wie es der Wille des Parlaments ist.
tiv und bildungsfördernd gestalten – gegen den Missbrauch der schulischen Digitalisierung als „trojanisches Pferd“ für die Durchsetzung wirtschaftlicher und ideologischer Interessen
Warum das so sein soll, begründet nun Herr Seifen für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Da das Mikrofon des Redners nicht funktio- niert, sind seine Ausführungen akustisch nicht zu verstehen. – Zurufe – Zuruf von der SPD: Für uns ist es laut genug! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Digitalisierung“ ist heute in aller Munde; denn die Leistungsfähigkeit digitaler Systeme ist mittlerweile so gewaltig, dass mithilfe der superschnellen Datenverarbeitung viele auch hyperkomplexe Arbeits- und Informationsprozesse technisch gesteuert werden können und damit die Digitalisierung in alle beruflichen und privaten Lebensbereiche Einzug gehalten hat.
So beeilen sich vor allem Politiker, die ja immer an der Spitze des Fortschritts stehen – wollen –, in jeder Rede, die Wichtigkeit und Unausweichlichkeit von Digitalisierung zu betonen und wie sie das Land voranbringen wollen, wie sich alles verändert und vor allem – man kann das durchaus auch als Drohung empfinden –, wie sich für die Menschen alles ändert. Sie werden Ihre Welt nicht wiedererkennen, heißt es da; aber – so die Botschaft – wir sorgen für euch, liebe Bürger. Seid ohne Furcht!
An dieser Stelle setzt unser vorliegender Antrag ein. Er soll dazu beitragen, den tatsächlich unaufhaltsamen Digitalisierungsprozess mit der nötigen Reflexionstiefe und mit kritisch konstruktivem Geist menschenfreundlich zu gestalten.
Denn weiterhin werden Sie mir doch hoffentlich bei dem zustimmen, was bereits über den Stellenwert des wirtschaftlichen Handelns gesagt worden ist, in abgewandelter Form: Die Digitalisierung ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Digitalisierung.
Leider ist diese Selbstverständlichkeit in den politischen Führungsetagen dieses Landes kein Allgemeingut und vielleicht noch weniger in den Führungsetagen der Wirtschaftsunternehmen, die