Das muss uns auch ein Auftrag sein; es muss uns ein Zeichen sein, wofür wir eigentlich arbeiten, wofür wir gemeinsam hier in diesem Parlament arbeiten, aber wofür auch die vielen Engagierten der Zivilgesellschaft und überhaupt allgemein in unserer vielfältigen Gesellschaft jeden Tag arbeiten. Denn klar ist doch auch: Demokratie ist keine einmalige Entscheidung, sondern sie ist ein konstanter Prozess. Wir müssen jeden Tag für und an der Demokratie arbeiten.
Dafür braucht es Projekte, beispielsweise die Ausstellung im Foyer zur historisch-politischen Bildung. Wir haben insgesamt eine breite Landschaft in diesem Land, die auf vielfältigste Art und Weise unterschiedlichste Themen aus dem Bereich historischpolitischer Bildung in den Blick nimmt. Wir haben eine breite Gedenkstättenlandschaft, die ganz unterschiedliche Themen der Erinnerungskultur aufgreift.
Wir haben Projekte, die sich mit ganz unterschiedlichen Bereichen von Antidiskriminierungsarbeit und von konsequenter Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie usw. beschäftigen.
Wir brauchen natürlich diese starke Zivilgesellschaft, die sich zum einen für Demokratiebildung engagiert und zum anderen aber auch klar die Antidiskriminierungsarbeit in den Blick nimmt. Natürlich braucht sie dafür verlässliche Unterstützung. Das bedeutet auch, dass sie dafür eine nachhaltige Förderung und Finanzierung braucht.
Unsere Demokratie ist streitbar und wehrhaft. Daraus ergibt sich zum einen der Auftrag, Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren – das ist auch ein Auftrag an uns als Parlament und ein Auftrag an den Staat –, und zum anderen ergibt sich daraus der Auftrag, proaktiv und präventiv zu arbeiten, also Demokratiebildung eben nicht nur als Abwehr und Schutz zu sehen, sondern auch als Gestaltungsauftrag und präventive Maßnahme.
Das Bundesprogramm, das auch im Antrag der SPDFraktion genannt wird, „Demokratie leben!“ – wir kennen es alle, und wir kennen die vielfältigen Projekte, die damit finanziert werden, die vielfältige gute Arbeit, die damit überall in Deutschland geleistet wird –, leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie kritisieren, Herr Dr. Nacke: Was soll denn ein einziges Gesetz tun, um Demokratie zu fördern? – Dann haben Sie aber den Kern des Gesetzes und den Kern der Forderung gar nicht verstanden. Es geht doch gar nicht darum, ein Gesetz zu verabschieden, und dann hat man sich einmal für die Förderung von Demokratie entschieden, dann hat man sich einmal für Demokratie entschieden. Nein, es geht doch darum – so verstehe ich jedenfalls das Ansinnen der SPD-Fraktion –, zu ermöglichen, dass die Projektmittel, die sich im Projekt und im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ befinden, auf einer gesetzlichen Grundlage verstetigt werden, damit eben die wichtigen Projekte dauerhaft gefördert werden können.
Darum geht es. Es geht nicht um eine einmalige Entscheidung für die Demokratie, sondern es geht darum, eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit all die Dinge, die Sie angesprochen haben, die Sie in Ihrer Enquetekommission besprechen möchten, tatsächlich finanziert werden können.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Es ist gut, dass wir eine solche Enquetekommission machen. Es ist gut, dass der Landtag jetzt kontinuierlich und in weiterer Tiefe – wir beide haben schon einmal gemeinsam in einer Enquetekommission gesessen – von Grund auf diese Diskussion führt.
Ich will aber auch sagen: Es ist nicht allein seligmachend, hier in einer Enquetekommission über Demokratie zu sprechen, sondern es gibt heute auch in landespolitischer Verantwortung schon genügend Ansatzpunkte, um Demokratiebildung, historisch-politische Bildung und Antidiskriminierungsarbeit weiter zu stärken und zu unterstützen. Dazu gehört natürlich, dass wir Partizipation in Kita und Schule weiter stärken; denn auch hier ist es nicht so, dass Demokratie einfach ein Bildungsinhalt ist, sondern Demokratie kann nur gelernt werden, indem man sie lebt. Da gibt es Bereiche, in denen wir durchaus die Demokratie noch stärken können.
Ich sehe, der Kita-Minister ist auch anwesend. Die Partizipation bereits im Kita-Alter zu verankern, ist ein ganz wichtiger Auftrag, den wir auch mit dem neuen Kita-Gesetz verbinden werden in der Hoffnung, dass das dort einen wichtigen Bereich einnehmen wird.
Auch andere Bereiche, die wir in NRW bereits auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, müssen konsequent umgesetzt werden. Das muss auch mit finanziellen Mitteln verlässlich hinterlegt sein. Das gilt auch für Projekte wie „NRWeltoffen“. Das sind Dinge, die sich schon konkret auf dem Weg befinden.
Die müssen wir weiterhin stärken. Dazu brauchen wir keine Enquetekommission – die ich nach wie vor für richtig halte –, sondern dafür brauchen wir im Haushalt zur Verfügung gestellte Mittel, um die Arbeit der Menschen vor Ort zu unterstützen.
Eine kleine kritische Anmerkung gestatten Sie mir aber noch zu Ihrem Antrag. Ich bin nämlich über die Formulierung „Vielfalt kann verunsichern“ gestolpert. Ich möchte gerne, dass wir das hier miteinander anders besprechen. Vielfalt kann herausfordern. Vielfalt ist aber in erster Linie eine Chance. Vielfalt ist etwas, was wir im Zusammenleben unserer Gesellschaft gemeinsam gestalten. Verunsicherung entsteht …
… in erster Linie da, wo Unwissenheit grassiert. Dagegen müssen wir gemeinsam arbeiten. Vielleicht lassen wir dann das nächste Mal diese Verunsicherungsformulierung einfach weg. – Danke schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Reste der SPD! Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, den Sie doch tatsächlich allen Ernstes Demokratiefördergesetz nennen. Wie so oft treiben Sie dabei mit eigentlich hehren Begriffen wie „Toleranz“, „Anstand“ oder wie in diesem Fall „Demokratie“ Schindluder.
Viel zu häufig geht es Ihnen dabei aber leider gar nicht um die tatsächliche Förderung von echter Toleranz, von wirklichem Anstand und der Demokratie, wie sie von der griechischen Antike bis hin zu den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes gedacht und entwickelt wurde. Regelmäßig geht es allzu vielen von Ihnen stattdessen nur um eines: Ihren Machterhalt!
Es geht Ihnen nicht nur um die Demokratie als solche und auch nicht um die Demokratie als Ganzes, sondern zu oft nur um Ihr Parteiinteresse und um Ihre Deutungshoheit. Sie wollen bestimmen, und zwar alleine, was Demokratie ist und was nicht.
Sie haben sich ein ganzes System geschaffen, um sich selbst auf Kosten der Steuerzahler zu alimentieren.
Parteienfinanzierung, parteiendominierter öffentlichrechtlicher Rundfunk, Fraktionsmittel, Stiftungsgelder, Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und, und, und. Dazu schaufeln Sie in den letzten Jahren auch noch Millionen um Millionen Steuergelder an sogenannte NGOs, also an Ihre ideologischen Vorfeldorganisationen.
Ich sage Ihnen: Wir benötigen keine Abermillionen für eine nur sogenannte Demokratieförderung. Ihre grottenschlechte Politik findet auch durch teure Werbe- und Manipulationsprogramme keine dauerhafte Unterstützung, meine Damen und Herren.
Sie haben sich selbst delegitimiert. Sie haben diese Krise ausgelöst, in der Sie sich befinden, und Sie müssen diese nun auch ausbaden. Das kann man auch Gerechtigkeit nennen – ein Begriff, mit dem Sie sich früher mal beschäftigt haben. Nur: Wer nicht selbst für seine Fehler einsteht, wird eben vom Wähler verantwortlich gemacht. Aber aus Ihrer Krise darf keine Krise des Staates werden. Aus Ihrer Delegitimation darf keine Delegitimation unserer Ordnung werden.
Hören Sie endlich auf, auf Ihrem Weg in den Bedeutungsverlust immer mehr Begrifflichkeiten umdeuten zu wollen. Was Sie in den letzten Jahren unter dem Begriff „liberale Demokratie“ subsumieren wollen, ist ganz bestimmt nicht das, was ihren Begründern dabei vorschwebte. Vielleicht lesen Sie dazu noch einmal bei Alexis de Tocqueville nach.
Wer Regierungskritik übt, ist bei Ihnen ein staatsfeindlicher Hetzer. Wer für den Erhalt von Recht und Gesetz eintritt, ist ein Faschist. Und wer die Probleme Ihrer Multikultiseligkeit beschreibt, ist ein Nazi. Doch die Menschen beugen sich Ihren Diffamierungskampagnen nicht mehr. Das ist Ihr eigentliches Problem, meine Damen und Herren.
Aber was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie? Bei einem SPD-Parteifest veranstalten Sie ein sogenanntes Rechtspopulisten-Dosenwerfen.
Auf wen soll da geworfen werden? In einer Reihe stehen da Ihr eigener Parteigenosse Thilo Sarrazin, unsere Alice Weidel, der Bundesinnenminister und die verurteilte Naziterroristin Beate Zschäpe. – Sagen Sie mal in der SPD: Ticken Sie eigentlich noch ganz richtig?
Der Innenminister, Frau Weidel und eine verurteilte Terroristin sind für Sie ein und dasselbe? – Das ist keine Demokratieförderung, meine Damen und Herren, das ist Demokratieverachtung.
Ducken Sie sich nicht feige weg, sondern machen Sie öffentlich klar, dass Sie mit solchen Radikalinskis nicht in einer Partei sein wollen.
Stattdessen wollen Sie ganz demokratisch lieber so verdiente und beliebte Sozis wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky ausschließen. Das ist geradezu zum Fremdschämen.
Als sei das noch nicht genug, um noch mehr Wähler von der SPD zur AfD zu lotsen, beweisen Sie in diesen Tagen auch noch gleich, für was Ihr Laden vor
allem gut ist: nämlich für Postengeschacher und Ämterpatronage. Ihrem abgehalfterten Genossen Machnig wollen Sie mal eben einen 200.000-Euro-Job zuschanzen. Von dem Job hat er zwar keine Ahnung, aber Sie sind der Meinung, der stünde der SPD zu. – Nein, das steht Ihnen eben nicht zu. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Parteibuchwirtschaft! Das wäre ein Schritt zur Demokratieförderung, meine Damen und Herren.