allem gut ist: nämlich für Postengeschacher und Ämterpatronage. Ihrem abgehalfterten Genossen Machnig wollen Sie mal eben einen 200.000-Euro-Job zuschanzen. Von dem Job hat er zwar keine Ahnung, aber Sie sind der Meinung, der stünde der SPD zu. – Nein, das steht Ihnen eben nicht zu. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Parteibuchwirtschaft! Das wäre ein Schritt zur Demokratieförderung, meine Damen und Herren.
Eine tatsächliche Förderung der Demokratie begrüßen wir. Genau deshalb lehnen wir Ihren Selbstbedienungsantrag, den Selbstbedienungsantrag der abstürzenden SPD, ab. – Ich danke Ihnen.
Das war er Abgeordneter Wagner für die AfD-Fraktion. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. HolthoffPförtner in Vertretung von Frau Ministerin PfeifferPoensgen das Wort.
Danke. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin MüllerWitt, die Notwendigkeit Ihres Anliegens ist gerade etwas unfreiwillig aktualisiert worden.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Josefine Paul [GRÜNE]: Der Anlass des Antrags sitzt ja direkt hier! – Ge- genruf von der AfD)
Die Landesregierung hat am 21. März 2018 hier im Plenum über ein Demokratieförderungsgesetz debattiert. Seitdem hat sich der Sachstand nicht geändert. Die Beratungen auf Bundesebene sind nicht abgeschlossen.
Das heißt nicht, dass wir nichts tun können – ganz im Gegenteil: Die Landesregierung sieht den Mittelpunkt ihrer Arbeit in Nordrhein-Westfalen. Wirksame Demokratieförderung und Prävention brauchen kontinuierliche und passgenaue Programme vor Ort. In diesem Sinne ist die Demokratieförderung fester Bestandteil der Arbeit der Landesregierung.
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden wir weiterentwickeln. Daran arbeitet die Landesregierung parallel zum Umsetzungsbericht. Dieser Prozess soll partizipativ unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen neu entwickelt werden.
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung steht auf der Agenda der NRW-Koalition an vorderster Stelle. Insbesondere die geschichtliche und die politische Allgemeinbildung stehen im Fokus. Damit leisten wir einen Beitrag zu wirksamer Prävention gegen jede Form von Extremismus.
Ziel ist es, dass sich junge Menschen als informierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unser Gemeinwesen einbringen und sich in ihm engagieren.
Eine wichtige Rolle für das demokratische Bewusstsein bilden Gedenkstätten gerade unserer Vergangenheit. Sie führen uns die Verantwortung jedes Einzelnen für eine demokratische Gesellschaft vor Augen. Damit fördern wir das Verständnis, dass Demokratie leider nicht selbstverständlich ist, sondern ein Bewusstsein verlangt, das auch jeden Tag gelebt werden muss. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass sich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6 an dieser Stelle schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3809 an den Hauptausschuss – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Gibt es auch keine. Dann haben wir den Antrag so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer etwas verändern will, braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will, braucht Mut. Wir haben viele dieser mutigen Menschen in unserem Land. Ich habe bei meiner Start-up-Tour in diesem Jahr – ebenso wie viele Kol
leginnen und Kollegen bei ihren Unternehmensbesuchen – viele dieser Menschen kennengelernt: Innovatorinnen und Innovatoren, die den Standort Nordrhein-Westfalen fit machen für die Zukunft, die die Digitalisierung gestalten, die die Welt bewegen.
Unser Land verändert sich durch die Digitalisierung tiefgreifend und rasend schnell. Wir wollen diesen Wandel mit Mut und Zuversicht gestalten. Wir Grüne streiten für eine Digitalisierung, die dem Planeten und den Menschen dient. Wir stellen die Chancen der Menschen in den Mittelpunkt, und eine dieser Chancen ist es, durch digitale Innovationen das Klima zu schützen, die Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
An diesen Punkten werden die Unterschiede zwischen unserer Herangehensweise und der der Landesregierung sichtbar. Für uns sind Start-ups nicht allein eine schöne Kulisse für gelungene SchwarzWeiß-Fotos. Man musste nicht erst auf die Unterrichtung heute Morgen warten, um festzustellen: Wo außen „Innovation“ und „Start-up“ draufsteht, steckt bei Schwarz-Gelb immer noch RWE drin.
Gründungen als Innovationstreiber müssen gut finanziert sein; Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen leicht an die Förderung kommen können. Wir machen Ihnen heute einen guten und pragmatischen Vorschlag, wie das in Zukunft leichter gehen kann. Dabei stellen wir die Möglichkeiten und die Kenntnisse der Hochschulen in den Mittelpunkt. Sie sollen mehr Freiheit bei der Förderung von Gründungen erhalten. Wir bauen Bürokratie ab, wo sie Innovation bremst. Das machen wir anders als Schwarz-Gelb. Bei Ihnen steht auch oft „Bürokratieabbau“ drauf, und in Wahrheit schwächen Sie die Studierendenrechte, Sie reduzieren hochschulinterne Mitbestimmung und Sie gängeln die Studierenden.
Wir wollen es mehr Studierenden ermöglichen, direkt aus dem Hörsaal in ein Start-up zu starten. Eine bekannte, wenn nicht sogar die zentrale Herausforderung ist die Gründungsfinanzierung. Das Gründerstipendium – das erkennen wir gern an, Herr Minister Pinkwart – läuft gut an. Das freut uns sehr. Wir brauchen aber mehr, gerade wenn wir die Potenziale an den Hochschulen nutzen wollen, wenn es um die Gründungsförderung an den Hochschulen geht. Die Hochschulen sind der Ort, an dem in unserem Land gesellschaftlicher Fortschritt gestaltet wird. Gründerinnen und Gründer sind Antrieb und Transmissionsriemen dieses Fortschritts, und deshalb wollen wir, dass die Gründerförderung zur dauerhaften Third Mission der Hochschulen wird.
rokratischen Förderung von Gründerinnen und Gründern. Die Hochschulen kennen potenzielle Gründerinnen und Gründer am besten. Sie können ihre Chancen und Potenziale am besten und am leichtesten einschätzen und bewerten. Sie haben mit vielen dieser jungen Menschen in Gründerzentren zusammengearbeitet und sie durch Beratungsangebote unterstützt.
Was aber fehlt, ist die Möglichkeit, Studierende bei der Gründung direkt auch finanziell zu fördern. Das möchten wir ändern, indem wir zukünftig Gründerbudgets für die Hochschulen direkt zur Verfügung stellen wollen. Dadurch können Mittel leichter, schneller und vor allem unbürokratischer ausgezahlt werden. Gerade in einem hochinnovativen und sehr dynamischen Umfeld sind schwerfällige Bewilligungsverfahren ein großes Ärgernis für Gründerinnen und Gründer und zudem ein Faktor, der Innovation in unserem Land bremst.
Im Rahmen der Hochschulverträge soll festgelegt werden, dass diese Mittel, diese Gründerbudgets als zweckgebundene Verausgabung von den Hochschulen genutzt werden müssen, um Ausgründungen aus den Hochschulen gezielt finanziell zu unterstützen. Dadurch können wir Innovationspotenzial freisetzen und weiter ausschöpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen die Studierenden, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre Kreativität und ihren Mut in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dabei sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erneut die Gelegenheit nutzen, um über die Perspektiven von Gründerinnen und Gründern und die Chancen von Ausgründungen zu sprechen.
Herr Bolte-Richter hat gerade von Mut und Zuversicht gesprochen, die wir den Menschen in unserem Land zusprechen wollen. Das hat unsere vollste Unterstützung. Denn wenn wir politische Einigkeit beweisen bei dem Gedanken, junge Menschen für Gründungen zu begeistern, dann steht es auch gut um die Zukunft unseres Landes. Wenn wir junge Menschen fördern, um mit ihren innovativen Ideen einen Unternehmensaufbau zu wagen, steht es ebenfalls gut um die Zukunft unseres Landes.
Ich glaube, wir alle wollen dieses Forschungs- und Entwicklergen der Jugend am Leben halten, vielleicht sogar wieder erwecken und weiter entwickeln. Dieser Gedanke begleitete jedenfalls auch die Arbeit von uns als NRW-Koalition und der Landesregierung. Schon in unserem Koalitionsvertrag steht – wenn ich zitieren darf –:
„In diesem Sinne werden wir die Menschen und Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien, Investitionen wieder beflügeln und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine forschungs- und gründerfreundliche Innovationspolitik unterstützen.“
„Notwendig ist ein Umdenken: weg von der Programmbürokratie, hin zu einer einfachen und unbürokratischen Förderung von Gründerinnen und Gründern.“
So weit, so gut. Aber, mit Verlaub: Auf genau diesem Weg befinden wir uns seit Regierungsübernahme und leisten einen Beitrag nach dem anderen, um dieses Umdenken peu à peu voranzutreiben. Durch die Entfesselungspakete schaffen wir Bürokratieabbau, zum Beispiel bei der digitalen Gewerbeanmeldung. Es gibt immer mehr Hubs, Startercenter, Inkubatoren und weitere Ansprechpartner vor Ort und an den Unis, die beim Wunsch nach Gründungen supporten – direkt und unmittelbar.
Durch das Gründerstipendium 1.000 mal 1.000 – das hat vorhin auch Ihr Lob empfangen – schaffen wir eine dezentrale unbürokratische Möglichkeit für Gründerunterstützungen. In zwei der entscheidenden Gründerphasen, der Pre-Seed- und SeedPhase, gibt es für 1.000 Gründer 1.000 € im Monat für ein ganzes Jahr – ein Konjunkturprogramm für gute Ideen in unserem Land.
Wir leisten dazu einen Beitrag durch unsere aktuelle Forderung nach einem Urlaubssemester für Gründer, das in das neue Hochschulgesetz eingebarbeitet werden soll, damit sich die Gründer voll und ganz auf ihre Projekte fokussieren können, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Idee gärt. Dann können die Klausuren ruhigen Gewissens mal eine Zeit lang auf die lange Bank geschoben werden, und trotzdem bleiben alle Chancen erhalten.
Es gibt bereits bestehende, durchaus bewährte Konzepte wie das Programm „START-UP-HochschulAusgründungen“, das übrigens von den Grünen initiiert wurde. Das sind Mittel, die die Hochschulen
schon heute beantragen können, um Gründungsprojekte zu fördern. Eine Expertenjury entscheidet über die Vergabe.