Diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten sind heute, 69 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, offensichtlich nicht mehr allen Menschen in diesem Land präsent oder sie werden von ihnen nicht mehr respektiert.
Wir sind deshalb an einem Punkt angekommen, an dem wir uns wieder dieses Fundamentes unseres Staates vergewissern müssen, nein, es sichern müssen. Ein Fundament ist notwendig und gibt Sicherheit. Wenn das Fundament erst einmal Risse bekommt, droht das ganze Haus ins Wanken zu geraten und schließlich einzustürzen. Deshalb ist es unabdingbar und unverzichtbar, dass bereits in der frühen Kindheit demokratische Spielregeln eingeübt und gelebt werden. Das beginnt in der Familie, aber auch in unseren Kindergärten und Schulen. Sie sind Trainingsorte der Demokratie.
Wenn sich nun aber zunehmend zeigt, dass das Bewusstsein für die Alternativlosigkeit der Demokratie schwindet, dann sind die Parlamente gefordert. Wir müssen die Strukturen und Mittel bereitstellen, um dem schwindenden Zutrauen etwas entgegenzusetzen und der Demokratie wieder mehr Leben einzuhauchen. Demokratieförderung darf aber nicht nur ein zeitlich begrenztes Projekt sein, nein, Demokratieförderung muss zur permanenten Aufgabe werden, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält.
Das Fundament unseres Hauses, die demokratische Grundordnung, benötigt stetige Pflege, um das Entstehen von Rissen zu verhindern, um bestehende Risse zu schließen und künftige Brüche zu vermeiden. Nur dadurch kann die dauerhafte Stabilität des gesamten Hauses gewährleistet werden.
Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ – Lassen Sie uns also um der Verantwortung für unser Land willen in diesem Sinne sittlich handeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zu behandelnde Antrag der SPD-Fraktion ist eine Wiederauflage eines Antrags, zu dem mein Kollege Daniel Hagemeier bereits im März gesprochen hat.
Mit Bezügen auf bundespolitische Aktivitäten greifen Sie erneut die Forderung nach einem sogenannten Demokratiefördergesetz auf. Mit einem solchen Gesetz wollen Sie das Engagement für Demokratie und Vielfalt auf Dauer absichern. Wer ein solches Gesetz verhindere, blockiere die Nachhaltigkeit von Demokratieförderung und Gewaltprävention.
So wortreich Ihr Antrag auch formuliert ist – mir wird nicht klar, warum ein solches Gesetz zwingend und dauerhaft notwendig sein soll, wie Sie schreiben. Im Gegenteil: Ich empfinde die Begrifflichkeit eines Demokratiefördergesetzes kontraintuitiv. Das heißt, Sie bewirken das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen.
Wenn man so etwas Grundlegendes wie Demokratie fördern will, kann man sich doch nicht auf die Formulierung eines Gesetzes beschränken und damit so tun, als habe man das Problem bearbeitet. Das ist reine Symbolpolitik, und die Wirkung solcher Anträge ist fatal. Sie führen zu einer weiteren Beschleunigung der Erosion von Voraussetzungen unseres politischen Handelns.
Zunächst möchte ich Ihnen den vielzitierten Satz Ihres Parteigenossen und hochgeschätzten Verfassungsrichters, Staatsphilosophen und Juraprofessors Ernst-Wolfgang Böckenförde in Erinnerung rufen: Ein liberaler Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht leisten kann.
Meine Damen und Herren, Böckenförde beschreibt damit, dass es etwas der Politik Unverfügbares und nicht Sanktionierbares gibt, das dem demokratischen Staat vorausliegt, auf das ein liberaler Staat für sein Selbstverständnis angewiesen ist. Es geht um Kultur, Bildung, gelebte Wertegemeinschaften und Traditionen. Abstrakt gesprochen geht es um Sinnhorizonte, die Politik nicht selbst produzieren kann, auf die sie aber in ihren Verfahrensabläufen wie bei ihrer inhaltlichen Zielorientierung angewiesen ist.
Politik kann diese Grundlagen nicht selbst herstellen. Es ist aber Aufgabe von Politik, in ihrer ganzen Themenbreite, und es ist Aufgabe aller Demokraten, beizutragen, dass eine Kultur des demokratischen Zusammenlebens nicht behindert, sondern immer weiter und möglichst mehr ermöglicht wird. Mit seinem kurzen Satz drückt Böckenförde den Respekt vor diesen Voraussetzungen aus, die wie ein kostbares Pflänzchen zu hegen und zu pflegen, aber nicht billig abzuspeisen sind.
In der Linie Böckenfördes kann man nicht symbolisch ein Demokratiefördergesetz verlangen und damit ein anspruchsvolles Thema der gesellschaftlichen Voraussetzungen unseres demokratischen Gemeinwesens wegdelegieren. Von Sozialdemokraten auch in diesem Haus hätte ich zum Thema „Demokratie“ mehr erwartet als die Wiedervorlage eines auch gedanklich unausgegorenen Antragstextes.
Zum Zweiten. Sie wollen, dass der Landtag feststelle, dass die Politik dafür sorgen solle, dass die Wünsche und Probleme von Menschen gehört und aufgegriffen würden. Politik müsse nah am Alltag und an den Bedürfnissen der Menschen sein.
Meine Damen und Herren, das ist schon witzig, denn es erinnert doch sehr an Aussagen Ihres Fraktionsvorsitzenden, der in einem „dpa“-Interview vom 13. Mai 2018, ein Jahr nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl, selbstkritisch feststellte, dass die SPD ihre Wähler nicht ernst genug genommen habe. Kutschaty wörtlich:
„Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert werden und sich die Kinder nicht mehr auf die Schultoilette trauen, dürfen wir
Vielleicht wäre es besser gewesen, sich rückblickend an die eigene Nase zu fassen und an eigene Verantwortung zu erinnern, als diesen vorliegenden Antrag aufzuwärmen.
Meine Damen und Herren, mit dem Wahlkampfmotto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ haben wir vor anderthalb Jahren die Wahl gewonnen.
Das sind für uns nicht einfach dahingesagte Worte, sondern das leben wir alltäglich und selbstverständlich.
Wir machen Sach- und keine Symbolpolitik. Wir machen es uns nicht so einfach. Wir nehmen das Thema der Gefährdung unserer demokratischen Kultur sehr ernst. Deswegen werden wir in diesem Haus auf Antrag der CDU-Fraktion am Freitag eine Enquete-Kommission beschließen, die den Auftrag hat, gemeinsam mit Sachverständigen aus Wissenschaft und Gesellschaft neue Wege zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie zu finden.
… die eine Lösung für alle Probleme finden. Wir werden aber viele Ideen quer durch alle Politikbereiche entwickeln. Wir werden entsprechende Handlungsempfehlungen formulieren, diese Handlungsempfehlungen diesem Parlament vorlegen und damit die Wirklichkeit konkret gestalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Demokratieförderung – dazu hat die Kollegin Müller-Witt eine ganze Reihe von Punkten angesprochen – ist uns ein gemeinsames Anliegen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie die beste und die widerstandsfähigste Staats- und Regierungsform ist, auch wenn wir natürlich jeden Tag daran arbeiten, dass unsere Demokratie noch attraktiver und noch intensiver gelebt wird, und dass wir auch den Demos – das Volk – tatsächlich gewinnen, sich an dem Prozess aktiv zu beteiligen, für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die besten Lösungen im Wettbewerb der unterschiedlichen Lösungskonzepte zu finden. – So weit völlig d’accord.
Wir haben uns mit der Forderung nach einem Demokratiefördergesetz schon einmal beschäftigen dürfen und hatten dazu auch eine ausgesprochen intensive und gute Sachverständigenanhörung. Natürlich haben die Sachverständigen insgesamt auch darauf
hingewiesen, dass es richtig und notwendig ist, Demokratieförderung, demokratische Bildung und Extremismusbekämpfung in allen Bereichen unserer Gesellschaft mit in den Blick zu nehmen.
Richtig und wichtig ist deswegen auch, dass wir zum Beispiel die Arbeit unserer Landeszentrale für politische Bildung in besonderer Weise unterstützen. Wir haben uns in der Anhörung und in parlamentarischen Beratungen im Fachausschuss immer wieder mit den Angeboten der Landeszentrale für politische Bildung auseinandergesetzt. Wir unterstützen auch die Weiterbildungsträger in unserem Land, die ebenfalls attraktive Weiterbildungsangebote in unterschiedlichsten Schattierungen und Nuancen anbieten. Es ist wichtig, dass wir mehr Menschen den Zugang ermöglichen, sich mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen und demokratische Bildung und demokratische Förderung zu erarbeiten.
Frau Kollegin Freimuth, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Müller-Witt würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Frau Freimuth, sehen Sie die Ausstattung der Weiterbildungsträger und der Landeszentrale für politische Bildung als ausreichend an – so, wie sie auch in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf von der Landesregierung vorgesehen ist –, oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass dann, wenn es so ist, wie Sie das gerade geschildert haben, ein deutlicher Aufwuchs passieren müsste?
Frau Kollegin Müller-Witt, wir führen jetzt an dieser Stelle keine Haushaltsberatungen. Wir werden das aber in den Haushaltsberatungen miteinander erörtern und wägen; dafür wird es dann auch reichlich Möglichkeiten geben.
Ich möchte aber – weil ich durchaus das teile, was Sie an allgemeinen Notwendigkeiten und an allgemeinem Konsens beschreiben, was Demokratieförderung angeht – jetzt auf Ihren Antrag eingehen, und da gibt es einige Punkte, bei denen ich mit Ihnen nicht mehr d’accord gehe oder eine andere Vorgehensweise als sinnvoller erachte.
Dazu zwei Anmerkungen. Nicht nur, weil wir die Debatte schon einmal im Landtag hatten – die Frage des Demokratiefördergesetzes wird insbesondere auch von zahlreichen sozialdemokratischen Politikern auf Bundesebene erörtert. Ich erlaube mir, wie auch schon bei der letzten Debatte, durchaus den Hinweis: Warum war das im Koalitionsvertrag der
letzten Legislatur auf Bundesebene verabredet, findet sich aber in dieser Sondierung bzw. in diesem Koalitionsvertrag nicht wieder? Wenn Sie ein solches Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, sind das doch erst einmal diejenigen, die Sie in der Bundesregierung und mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag auch tatsächlich erreichen können.
Wir haben hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen mittlerweile aber doch eine ganz andere Debatte erreicht. Wir haben übermorgen den Antrag der Kollegen der Union auf Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich genau mit der Demokratie und der Demokratiestärkung beschäftigen wird. Ich denke, dass wir gut beraten sind, wenn wir diese Gespräche und Beratungen in der Enquete-Kommission – die wir, wenn ich das richtig sehe, gemeinsam auf den Weg bringen werden – aufgreifen, um dann zu sehen, an welchen Stellen wir landesgesetzlich einen Handlungsbedarf haben und welche Schlussfolgerungen wir aus den Beratungen der Enquete-Kommission ziehen können, damit wir eine lebendige und attraktive Demokratie in unserem Land NordrheinWestfalen und in Deutschland sein und bleiben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im Foyer zwei Ausstellungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge eröffnet, die zeigen, wohin es führen kann, wenn internationale Verständigung, Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschlichkeit versagen. Es muss uns Mahnung und Auftrag zugleich sein, dass wir dagegen konsequent arbeiten müssen.
Das muss uns auch ein Auftrag sein; es muss uns ein Zeichen sein, wofür wir eigentlich arbeiten, wofür wir gemeinsam hier in diesem Parlament arbeiten, aber wofür auch die vielen Engagierten der Zivilgesellschaft und überhaupt allgemein in unserer vielfältigen Gesellschaft jeden Tag arbeiten. Denn klar ist doch auch: Demokratie ist keine einmalige Entscheidung, sondern sie ist ein konstanter Prozess. Wir müssen jeden Tag für und an der Demokratie arbeiten.