Es gibt eine neue Studie, die besagt, dass jede sechste Studentin unter depressionsähnlichen Symptomen leidet. Da stellt sich ja auch die Frage: Was macht Deutschland denn dann im Bildungssystem? Ich sehe nicht, dass die Schulen und Universitäten in Deutschland so ausgerüstet sind, dass wir überhaupt die eigenen Potenziale nutzen. Gleichwohl wollen Sie nach anderen Potenzialen fischen. Das ist nicht sozial. Und international konkurrenzfähig sind Sie schon lange nicht.
Wenn wir uns angucken, dass Deutschland, wie der IWF heute Morgen gesagt hat, netto weniger als Uganda besitzt, dann wird klar: Mittlerweile sind wir nicht einmal mehr ein reiches Land. Die Nettovermögen in Deutschland sind im Median geringer als im europäischen Schnitt. Angesichts dessen kann man wirklich nicht von einem reichen Land sprechen.
Wir müssen uns tatsächlich Gedanken darüber machen, wie wir ein Einwanderungsgesetz vernünftig, zukunftsfähig und tragfähig gestalten können. Denn so nebulös, wie Sie es gerade formulieren, sehe ich da keine Zukunft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Arbeitsminister, aber auch als Gesundheitsminister natürlich darüber, dass es hier im Plenum eine breite Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass wir bei der
Dass entspricht auch meiner Feststellung nach 14 Monaten im Amt. Die Strukturen sind nicht so, wie sie sein müssen, damit es effektiv läuft. Die Wartezeiten sind lang. Die Antragsteller wissen nicht, wie weit ihr Verfahren ist. Man erhält während des Verfahrens kaum Auskünfte darüber, wo es denn hakt. Diese Fragen müssen wir schlicht und ergreifend transparenter und besser organisieren. Das werden wir in den nächsten Monaten auch tun.
Ich bin fest davon überzeugt, dass sich in den letzten Jahren in unseren Behörden viel Positives getan hat, was die Berufsanerkennung angeht – aber noch nicht überall und an jeder Stelle. Es gibt auch Strukturen bei uns, bei denen man nicht den Eindruck hat, dass wir uns über das Kommen von Fachkräften freuen. Vielmehr hat man eher den Eindruck, dass die Behörde dem sehr neutral gegenübersteht – und damit habe ich es nett ausgedrückt. Auch das muss sich verändern, wenn wir dieses Personal haben wollen, das wir dringend brauchen.
Ich will ein Weiteres sagen. Im Gesundheitswesen ist das Land in der Frage der Anerkennung ja ganz stark, weil wir es alleine in der Hand haben. Im letzten Jahr haben in Nordrhein-Westfalen 1.700 Ärzte, die hier studiert haben, ihre Approbation erhalten. Gleichzeitig haben wir 1.400 Ärzte aus dem Ausland geholt und anerkannt. Allein diese Zahl spricht für sich.
Ich habe wirklich ein schlechtes Gewissen dabei, dass es auf der einen Seite für jeden Medizinstudienplatz in Nordrhein-Westfalen elf Bewerbungen gibt und dass wir auf der anderen Seite, weil wir die Studienplätze nicht haben, Ländern die Ärzte abwerben, die viel weniger Ärzte haben als wir. Wenn ich dann noch den Altersdurchschnitt unserer Ärzte sehe, dann weiß ich, was hier in den letzten Jahren verpennt worden ist.
Deswegen schaffen wir auch die Fakultät in Bielefeld. Deswegen rüsten wir Witten/Herdecke auf, um schneller voranzukommen. Wir machen den Quereinstieg möglich. Aber ich sage Ihnen: Der Fachkräftemangel bei den Ärzten wird uns in den ländlichen Regionen noch richtig zu schaffen machen. Denn zwei Drittel unserer Ärzte, die dort praktizieren, sind schon über 60 Jahre alt. Und wir wissen, wie lange die Ausbildungen dauern. Deswegen wird es diese Zuwanderung von Ärzten geben müssen.
Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir in diesem Verfahren so viele Anerkennungen haben, dann dürfen wir uns in der Frage der Begutachtung nicht von KMK-Strukturen in Bonn abhängig machen, die lange brauchen, um Gutachten zu machen und im
Übrigen auch noch sehr teuer sind. Angesichts dieser Zahlen möchte ich schon, dass Nordrhein-Westfalen in der Frage dieser Beurteilungen autarker wird. Auch da müssen wir in den nächsten Monaten versuchen, das hinzukriegen.
Nun möchte ich Ihnen gerne etwas zu meiner ganz persönlichen politischen Geschichte sagen. Ich war junger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, als seinerzeit die vielen Russlanddeutschen zu uns gekommen sind. Damals sind wir mit deren Anerkennung und mit der beruflichen Qualifikation, die sie in Russland oder in Osteuropa erworben hatten, nicht immer gut umgegangen. Ich weiß, dass manch einer von ihnen, obwohl er gute Qualifizierungen hatte, hier als Hilfsarbeiter gearbeitet hat. Damals konnte ich das aufgrund der politischen Möglichkeiten, die ich hatte, nicht ändern.
Aber eines habe ich mir geschworen: Wenn ich einmal eine Administration leite, was jetzt der Fall ist, möchte ich denjenigen, die zu uns gekommen sind, weil sie verfolgt werden, jede Chance geben, damit sie ihre Talente und Fähigkeiten in diesem Land einsetzen können.
Ich will gar nicht pathetisch werden und sagen, dass diese Menschen sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Das wollen sie auch. Aber es geht schlicht und ergreifend auch darum, dass man, wenn man in ein Land kommt, natürlich eine Arbeit haben will, mit der man eine Wertschöpfung erzielt und von der man leben und seine Familie unterhalten kann. Es ist ein ganz legitimes Interesse von Menschen, mit ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren zu können. Dass man sich damit gleichzeitig für unsere Gesellschaft engagiert, kommt dazu und ist ein Produkt, das sich durch Steuern und Sozialbeiträge von selber ergibt. Aber die Menschen sollen sich hier nicht nur einbringen, sondern auch von ihrer Arbeit leben können. Dafür müssen sie auch ihre Talente entfalten dürfen.
Ich habe auch noch einen anderen Ansatz. Es ist auch nicht gut, dass Menschen, die qualifiziertere Arbeitsplätze einnehmen könnten, einfache Arbeitsplätze haben, weil ein Teil der Menschen, die hier leben, auch einfache Arbeit braucht. Diese Menschen sollen diese Arbeitsplätze auch nutzen können. Deswegen ist es auch arbeitsmarktpolitisch sehr wichtig, für diejenigen, die mit der modernen theoretischen Welt nicht so gut zurechtkommen, diese Arbeitsplätze zu haben, und denjenigen, die die moderne theoretische Welt gut verstehen, andere Arbeitsplätze zu geben. Dieses Bild habe ich vor Augen.
Dazu gehört natürlich auch – auch dazu habe ich nichts vorgefunden –, dass es für diese Menschen Unterstützungsstrukturen geben muss. Es kann
doch nicht sein, dass wir einer ausländischen Pflegekraft sagen: „Du musst dich soundso viele Stunden nachqualifizieren“, aber in unserem Land keine geordnete Struktur haben, in der sie das machen kann. Das geht doch nicht. Diese Strukturen müssen natürlich in den Pflegeschulen geschaffen werden.
Wenn die Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Ausland kommen, arbeiten sie hier als Pflegehilfskräfte, weil sie Geld verdienen müssen, um Lebensmittel kaufen und wohnen zu können. Wir brauchen Strukturen, die sich an Zeiten am Wochenende oder nach Feierabend orientieren, damit sie diese Weiterbildung machen können. Alles das ist in diesem Land nicht vorhanden gewesen, als ich in das Ministerium kam.
Teilweise waren in den Bezirksregierungen nicht einmal die Stellen, die in diesem Bereich vorgesehen sind, besetzt. Deswegen habe ich mich entschieden, in meinem Ministerium eine Taskforce einzurichten, um die Kompetenzen aus allen Abteilungen – Arbeit, Pflege, Gesundheit – zu bündeln.
Wenn es so weit ist, werden wir dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sagen, wie wir uns die Strukturen in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft vorstellen müssen. Ich will, dass unser Land in die erste Liga der Anerkennung der Berufe der Bundesrepublik Deutschland aufsteigt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die Redezeit um 1:53 Minuten überzogen. Daher frage ich in die Runde: Möchte eine der Fraktionen noch das Wort ergreifen? Dann würde ich die entsprechende Redezeit zur Verfügung stellen. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3805 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Integrationsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann darf ich feststellen, dass wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen haben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Müller-Witt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade ein gutes Jahr her, dass sich dieses Parlament mit dem SPD-Antrag „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“ intensiv befasst hat. Warum müssen wir uns nun schon wieder mit einem Antrag zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative für ein Demokratiefördergesetz befassen?
Lassen Sie uns auf dieses Jahr zurückblicken. Bereits im September 2017 sprachen ausreichend Gründe für ein Demokratiefördergesetz. Die Anhörung hat das sehr deutlich gemacht. Allerdings vertrat die CDU-Fraktion in der damaligen abschließenden Plenardebatte die Ansicht, dass die Forderung nach einem solchen Gesetz überholt sei und ausreichend Maßnahmen implementiert seien.
In der Zwischenzeit hat sich leider mehr als deutlich gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Es wurden zwar eine Reihe befristeter Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie ergriffen, die aber offensichtlich weder ausreichend sind noch durch ihre Befristung der tatsächlichen Entwicklung gerecht werden.
In unserer Verfassung wird mehrfach der Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verwendet. Damit ist die demokratische Grundordnung in Deutschland gemeint, in der demokratische Prinzipien und oberste Grundwerte gelten, die unantastbar sind.
dass die laufenden Projekte und Maßnahmen bei Weitem noch nicht ausreichen, um allen Menschen die demokratischen Grundwerte nahezubringen.
Lage. Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie. Die Zahl der sogenannten Identitären hat sich fast verdoppelt. Ob religiös oder politisch motivierter Extremismus – eines verbindet sie alle: die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und ihrer konstitutiven Grundwerte sowie eine stetig steigende Gewaltbereitschaft.
Immer häufiger wird die Würde von Menschen in unserem Land missachtet, ja im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten – sei es, weil sie anderer politischer Überzeugung sind, sei es, weil sie einer Religionsgemeinschaft angehören oder eine andere Hautfarbe haben oder zugewandert sind.
Unser Grundgesetz differenziert aber nicht hinsichtlich der Würde der Menschen nach den aufgezählten oder irgendwelchen anderen Merkmalen. Der Grundrechtschutz gilt für alle Menschen. Demokratien zeichnen sich durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie gleiche, freie und geheime Wahlen aus.
Diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten sind heute, 69 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, offensichtlich nicht mehr allen Menschen in diesem Land präsent oder sie werden von ihnen nicht mehr respektiert.