Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene gab es 2011 – auch auf Betreiben des damaligen liberalen Koalitionspartners – ein Anerkennungsgesetz. 2013 gab es das entsprechende Landesgesetz.
Bei der Umsetzung sind allerdings einige Probleme festzustellen. Ich nenne nur die langen Bearbeitungszeiten, aber auch den Wunsch nach einer besseren Beratung und Unterstützung der Antragsteller.
Daher ist es für die NRW-Koalition wichtig, die Verfahren zu verbessern. Sie genießen bei uns hohe politische Priorität. Wir wollen durch die Bündelung der Entscheidungsprozesse und den Aufbau von Datenbanken zu ausländischen Abschlüssen eine einheit
liche Bearbeitungspraxis erreichen. Daneben werden wir die Behördenstruktur bei den zuständigen Stellen überprüfen müssen.
Wir müssen gerade bei denjenigen – das ist auch nichts Neues; es ist aber richtig, dies hier zu erwähnen – mit den am häufigsten vorkommenden Abschlüssen und Herkunftsländern anfangen. Dort müssen wir beim Thema „Nachqualifizierung durch standardisierte Module“ ansetzen, um diesen Menschen die entsprechende Unterstützung zuteilwerden zu lassen, damit sie auch bei einer noch nicht ganz anerkannten Berufsqualifikation mit der richtigen Nachqualifizierung schnell die Möglichkeit bekommen, in unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Dabei wäre auch Folgendes zu berücksichtigen – das ist ebenfalls ganz wichtig –: Vor dem Hintergrund, dass die duale Ausbildung nicht weltweit der Standard ist, gibt es auch Menschen, die informell entsprechende Kompetenzen erworben haben. Sie müssen wir systematisch erfassen. Wir müssen dabei auch die Antragsteller unterstützen und nachher im Sinne aller Beteiligten dort auch besser werden.
Dabei geht es genauso um die Sicherstellung der Qualität wie um den Aspekt, dass wir die Fachkräfte brauchen.
Das Ziel der NRW-Koalition bleibt am Ende, die betroffenen Menschen bei der Beschleunigung der Verfahren zu unterstützen. Die Kosten für die Anerkennung sollten dabei noch sinken.
Ich danke zum einen für die Aufmerksamkeit und zum anderen für die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich darüber, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, der unseren Antrag entspricht, den wir schon am 3. Juli 2018 gestellt haben. Ich habe gesehen, dass er in vielen Teilen mit unserem Antrag übereinstimmt. Insofern bin ich froh darüber, dass er hier auf dem Tisch liegt.
Die Integration von Neuzuwanderern aus der EU, von Menschen aus Ländern außerhalb der EU, von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wird und ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Vor allem gilt dies angesichts des Hintergrundes eines Fachkräftemangels, den wir in vielen Bereichen – in den Pflegeberufen, im Handwerk, aber auch im hoch qualifizierten Sektor – haben.
Es ist schon schwer nachvollziehbar, dass eine Krankenschwester, die aus einem Land außerhalb der EU kommt, in Nordrhein-Westfalen 18 Monate darauf warten muss, dass sie eine Anerkennung bekommt.
Es ist aber auch schwer zu ertragen, dass Menschen, die den Bachelor oder Master in den Niederlanden erworben haben und dann in der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens anfangen wollen, diese Abschlüsse nicht anerkannt bekommen, weil sie in englischer Sprache verfasst sind.
Die Frage von Anerkennungsverfahren darf man hier also nicht nur auf bestimmte Teilgruppen beschränken, sondern muss sie sicherlich in einem wesentlich größeren Kontext sehen.
Ich teile das, was die Kollegen Schmitz und Lenzen gesagt haben, ausdrücklich. Diejenigen, die zu uns kommen, verfügen über herausragende Qualifikationen – nicht immer, aber oft. 70 % dieser Qualifikationen sind in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen anerkannt worden; 12 % sind mit Auflagen anerkannt worden; negativ beschieden wurden nur 17 %. Das heißt: Der überwiegende Anteil der Menschen, die in das Anerkennungsverfahren gehen, hat hervorragende Berufsqualifikationen. Diese Menschen haben auch keine Berufsabschlüsse zweiter Klasse.
Es ist wichtig, dass wir dem Beratungsbedarf trotzdem gerecht werden. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Beschleunigung dieser Verfahren sicherstellen. Die Wartezeiten von 18 Monaten, die dann ein Arbeitgeber zwischenfinanzieren muss, bis das Anerkennungsverfahren im Gesundheitswesen gelaufen ist, sind nicht haltbar und keinem zumutbar. Deshalb gilt es, bei der zuständigen Behörde personell aufzurüsten. Da reichen die 500.000 Euro, die Sie hier für Beratungsstrukturen und Sonstiges vorschlagen, im Allgemeinen nicht aus. Wir müssen vor allem die Bearbeitungszeiten verkürzen.
Herr Kollege Schmitz, zum Thema „Digitalisierung“ und der Frage, wie es in einzelnen Bundesländern aussieht, sind wir uns, denke ich, einig, dass wir auch da Sicherheit brauchen – auch die Sicherheit, dass diejenigen, die hier abgelehnt werden, nicht woandershin gehen und umgekehrt. Das dürfte im Zeitalter der Digitalisierung aber machbar sein. Allerdings wissen wir alle: Das kostet Geld. Das kostet Personal. Dies muss sich letztendlich auch im Haushalt und in Stellen wiederfinden.
Das ist ein wichtiger Teil von Willkommenskultur, mit der wir in Nordrhein-Westfalen seit 50 Jahren beste Erfahrungen haben. Dieses Land lebt davon, dass andere Menschen hierhin gekommen sind und am Aufbau dieses Landes mitgewirkt haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Verfahren relativ zügig nach vorne bringen und sie auch so gestalten, dass sie für die Arbeitgeber und für den einzelnen Betroffenen schnell zu einem Job und zu einer entsprechenden Umsetzung führen.
Für mich und für uns ist wichtig, die Beratungsstrukturen zu verbessern und bei der Bezirksregierung das Know-how und die personellen Ressourcen dafür zu schaffen, dass es schneller gehen kann.
Wir müssen uns auch überlegen, wie im Rahmen dieses Anerkennungsverfahrens die von den Menschen mitgebrachten Kompetenzen, die bei uns noch nicht anerkannt sind, vielleicht zusätzlich anerkannt werden.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und werden das Ganze konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grünen sind der Auffassung, dass das, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, in die richtige Richtung geht. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir beim letzten Plenum auch schon über den ziemlich gleichen Sachverhalt geredet. Damals habe ich dem Kollegen Preuß gesagt: Ich bin froh, dass Sie in Ihrer Argumentation ein Stück weit von dem abgewichen sind, was Sie 2016 vorgetragen haben. – Da klang das alles nämlich noch ein bisschen so: Wir müssen einmal gucken, dass keine gefälschten Zeugnisse vorgelegt werden und dass auch alle die Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Ich will es kurz machen. Wir sind uns nach dem, was Sie vorgetragen haben, offensichtlich in fast allen Punkten einig. Die Frage ist jetzt nur, wie das technisch umzusetzen ist. Das ist dann die Aufgabe, die das Ministerium zu bearbeiten hat. Denn zu entbürokratisieren und trotzdem einen hohen Standard bei der Überprüfung zu gewährleisten, sind zwei nicht zwingend ohne Weiteres übereinzubringende Vorgänge. Dazu bedarf es Personal. Dazu bedarf es auch einer gewissen Grundlage. Wir haben auch überhaupt nichts dagegen, die Daten zu zentralisieren. Dem haben wir auch in der Frage der Asylverfahren immer zugestimmt. Wenn das datensicher gemacht werden kann, sind wir sehr dafür. – Also:
Zweitens. Wir sind sehr dafür, ihnen eine Chance in Deutschland zu geben. Dafür müssen wir sehr schnelle Anerkennungsverfahren schaffen. Wir müssen das möglichst unbürokratisch machen.
Drittens. Wir dürfen nicht das Signal aussenden, dass wir schon von vornherein davon ausgehen, dass irgendetwas gefälscht ist. Es ist im Einzelfall
schwierig, Unterlagen zu bekommen. Natürlich ist es richtig – im Zweifel muss man da auch eine Fachprüfung machen –, dass nachgeprüft werden muss, ob die hohe Qualität deutscher Standards gegeben ist.
Wenn ich jetzt sagen würde, ich hätte das Muster, wie das im Detail gehen soll, würde ich mich allerdings ein bisschen zu weit aus dem Fenster lehnen.
Die gute Nachricht dabei ist aber: Die IHKn, die Berufsverbände und alle anderen sind ja guten Willens und wollen auch daran mitarbeiten, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Ein wichtiges Anliegen ist für mich – das hat der Kollege Neumann ebenfalls angesprochen –, dass es zügig gehen muss. Es ist schlecht zu ertragen, monatelang auf die Anerkennung zu warten.
Alles in allem finde ich, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Wir werden über die Details dann im Ausschuss beraten. Das, was uns 2016 offensichtlich noch getrennt hat, trennt uns heute nicht mehr, sodass wir in diesem Bereich sachlich und konstruktiv an einem Ergebnis arbeiten können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD hat jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu Ihrer Überraschung: Herr Lenzen, Sie haben gerade selber gesagt, dass das ja ein Stück weit ein Einwanderungsgesetz durch die Hintertür ist. Das ist insofern schön, als dass wir das als AfD auch in unserem Wahlprogramm stehen haben, nämlich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Seit es die AfD gibt – das ist zugegebenermaßen nicht so lange –, fordern und fördern wir genau das. Daher haben Sie an dieser Stelle schon einmal unsere absolute Zustimmung.
Nun komme ich zu der anderen Seite. Wie ich gerade erwähnte, gibt es uns als Partei noch nicht so lange. Dementsprechend bin ich noch nicht so lange in der Politik. Aber in dieser Zeit habe ich Folgendes gelernt: Wenn eine Regierung weiß, was sie will, legt sie einen Gesetzentwurf vor. Wenn sie noch nicht weiß, was sie will, oder nicht weiß, wie sie es durchsetzen soll, oder wenn das, was sie fordert, doch die Quadratur des Kreises ist, lässt sie die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag stellen.
Das ist ein bisschen das, was wir heute hier lesen. Ich spreche sehr gerne zu diesem Thema. Es ist ein sehr wichtiges Thema. Aber fünf Minuten zu diesem Antrag zu sprechen, ist durchaus ein bisschen schwierig. Denn dafür ist sein Inhalt relativ dünn.
Stichwort „Quadratur des Kreises“: Herr Mostofizadeh hat einen der wichtigsten Punkte schon genannt. Wenn ich einen Antrag einer ausländischen Fachkraft intensiv prüfen möchte, kann ich das entweder schnell machen – das ist bestimmt effektiver; dann kriege ich einige Anträge mehr durch –, oder ich muss mir eine gewisse Zeit dafür nehmen. Im zweiten Fall kann ich eine gewisse Sicherheit herstellen. Ich habe selber die Erfahrung gemacht: Wenn ich etwas fix mache, bekomme ich an einem Tag mehr Dinge geschafft; aber sie sind unter Umständen nicht so vernünftig gemacht. Und wenn ich es vernünftig machen will und die Sicherheit herstellen möchte – genau so, wie Sie es gesagt haben –, kann ich es entweder langsam und damit gründlich machen oder aber – und das ist der zentrale Punkt –, indem ich in irgendeiner Art und Weise Ressourcen aufwende, mehr Leute einstelle oder andere Strukturen schaffe.
Aber davon findet sich in Ihrem Antrag nichts. In Ihrem Antrag ist nichts darüber zu lesen, wie Sie das realisieren wollen. Das sind wirklich viele warme Worte. Vieles davon können wir mittragen. Aber das ist einfach nichts Konkretes. Da lassen Sie uns ein Stück weit im Nebel fischen. Wir überweisen den Antrag gerne. Aber es ist wirklich die Frage, wie das letztendlich werden soll.
Der andere Punkt bezieht sich auf den Status quo, vor den Sie uns jetzt stellen. Inzwischen wird immer behauptet – lange wurde das dementiert; aber jetzt wird es einfach behauptet –, dass wir eben ein Einwanderungsland sind. Zack! Darüber hat doch nie jemand abgestimmt. Das wurde nie besprochen. Parlamentarisch hat man das einfach irgendwann als gegeben hingenommen. Jetzt ist es halt so.
Aber man kann sich doch auch angucken: Wie machen das denn andere, moderne, erfolgreiche Einwanderungsländer? Wie gestalten sie denn Einwanderung? Ein Beispiel ist Kanada. Wir plädieren für das kanadische Vorbild. Dann werden Sie deutlich feststellen: Diese Verfahren sind definitiv nicht so, wie wir das machen – ganz im Gegenteil.
Versetzen Sie sich einmal in die Position. Sie haben es in Ihrem Antrag selber geschrieben. 3.600 Personen, die aus dem medizinischen Sektor kommen, möchten hier ein Berufsanerkennungsverfahren haben. Das ist relativ einfach festzustellen. Da muss man in Düsseldorf nur einmal mit dem Taxi fahren. Dann trifft man auch den einen oder anderen Arzt, der hier jetzt Taxi fährt. Das ist bedauerlich.
Sie werden feststellen, dass diese Länder sehr restriktiv mit Einwanderung umgehen und gar nicht so offen sind wie wir. Trotzdem kommen die Menschen in diese Länder. Trotzdem ist zum Beispiel Kanada einer der Märkte, für den sich extrem viele Fachkräfte interessieren. Warum ist das denn so? Da muss man die Diskussion dann auch weiterführen und sagen: Nach all den Lohnabzügen, die es hier gibt, nach
dem niedrigen Netto vom Brutto, das hier existiert, ist es für viele der wirklichen Fachkräfte, der high-endspezialisierten Menschen, einfach nicht attraktiv, in Deutschland zu arbeiten. Sie gehen nach Kanada. Sie gehen in die USA. Sie gehen nach Australien. Diese Länder machen das Rennen um die wirklich guten Fachkräfte. Die Frage ist immer, ob das dann wirklich sozial ist.
Sie sagen: Die Menschen, die zu uns kommen, muss man dann nachqualifizieren. – Ja, genau. Das ist im Prinzip ein Stück weit eine erweiterte Armutsmigration, die da stattfindet. Diese Menschen machen dann zwei Jahre einen Sprachkurs und zwei Jahre Nachqualifikation.
Ich frage mich immer: Warum schaffen wir eigentlich nicht eigene Studienplätze? Die Menschen bei uns wollen doch auch zum Beispiel Mediziner werden. Hier gibt es einen Riesenandrang. Man bekommt mit einem Schnitt von mehr als 1,0 kaum noch irgendwo einen Medizinstudienplatz. Genau da stellt sich doch die Frage: Warum fördern Sie nicht die eigenen Menschen?
Es gibt eine neue Studie, die besagt, dass jede sechste Studentin unter depressionsähnlichen Symptomen leidet. Da stellt sich ja auch die Frage: Was macht Deutschland denn dann im Bildungssystem? Ich sehe nicht, dass die Schulen und Universitäten in Deutschland so ausgerüstet sind, dass wir überhaupt die eigenen Potenziale nutzen. Gleichwohl wollen Sie nach anderen Potenzialen fischen. Das ist nicht sozial. Und international konkurrenzfähig sind Sie schon lange nicht.