Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der beste Zeitpunkt, um mit dem Klimaschutz anzufangen, war vor 25 Jahren. Der zweitbeste ist heute.
Nach der Debatte hier habe ich aber das Gefühl: Kein Redner hat irgendetwas dazu gesagt – außer meiner Kollegin Monika Düker –,
vor welchen Herausforderungen wir aktuell beim Klimaschutz stehen, dass wir mehr machen müssen, dass wir beispielsweise dramatische Erkenntnisse seitens des Weltklimarats haben. Dazu hat hier kein anderer Redner gesprochen.
Ich möchte das noch einmal deutlich machen. Sie scheinen offensichtlich völlig unbeeindruckt von solchen Erkenntnissen zu sein, wie wir sie am Montag gehört haben. Der Weltklimarat hat gesagt: Ab einer Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau wird es unumkehrbare Veränderungen geben.
Dieser Zeitpunkt kann höchstwahrscheinlich schon 2030, in zwölf Jahren, erreicht werden, wenn wir nicht endlich etwas tun. Niemand von Ihnen sagt etwas dazu, welche dramatischen Auswirkungen das hat. Niemand von Ihnen ist bereit, das anzuerkennen.
oder zeigen sogar auf andere – auf andere Nationen, auf die Bundesregierung – und sagen: „Die müssen etwas machen“ oder: Die machen ja sogar noch weniger. – So funktioniert das mit dem Klimaschutz aber nicht.
Das Klimaschutzgesetz wäre beispielsweise ein Punkt. Es ist klar: Auch das reicht nicht mehr. Sie können sich nicht mehr darauf ausruhen, dass alte Ziele erreicht werden. Wir müssen leider neue setzen, und wir müssen ambitionierter werden.
Herr Pinkwart, das ist nicht nur interessant, das sage ich, ehrlich gesagt, schon seit Monaten. Wenn Sie mir nur einmal zugehört hätten, würden Sie das jetzt nicht als Neuigkeit ansehen.
Ich möchte jetzt darauf zu sprechen kommen, was das bedeutet. Der Kohleausstieg ist kein Selbstzweck, sondern ein Teil dessen, was wir dafür brauchen. Wir brauchen natürlich auch in anderen Sektoren noch etwas, aber der Kohleausstieg ist ein essenzieller Punkt.
Selbst wenn wir in Deutschland erst 2040 aussteigen würden – das wäre ja eher der Wunschtermin von RWE als unserer –,
bräuchten nur noch 30 % der Kohle von Hambach und Garzweiler überhaupt aus dem Boden geholt zu werden.
Dazu müssen Sie etwas sagen. Die Leitentscheidungen müssen jetzt vorbereitet werden. Sie können nicht so lange warten, bis die Kohlekommission getagt hat oder bis – das haben Sie auch erklärt – alle Gerichtsentscheidungen geklärt sind.
Es ist klar, dass Sie etwas verändern müssen, und es ist klar, dass Sie jetzt anfangen müssen, dafür die Vorbereitungen zu treffen.
gehört haben, ersetzen kein konkretes Handeln. Sie regieren seit mehr als einem Jahr. Ihr Handeln widerspricht dem, was Sie hier als Ziele dargestellt haben.
Was machen Sie aber gleichzeitig? Sie bremsen die Windenergie aus, wo Sie nur können. Das passt einfach nicht zusammen.
Sie sagen jetzt: Da stimmt doch gar nicht. – Ich bin vor Ort. Ich spreche mit den Leuten, mit Bürgerinnen und Bürgern,
die in eine Windenergieanlage investieren wollen. Die sagen ganz klar: Wir wissen nicht mehr, was wir machen sollen. Wir bekommen kein Geld mehr. Wir wissen einfach nicht mehr weiter.
Hier verspielen Sie Planungssicherheit. Das fordern Sie sonst immer, hier machen Sie es nicht. Das ist einfach unredlich.
Stattdessen lächeln Sie die Probleme einfach nur weg. So funktioniert das aber nicht. Sie wollen die Windenergie plattmachen.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! – Gegen- ruf von Horst Becker [GRÜNE]: Schauen Sie doch mal in den Koalitionsvertrag!)
Wir wissen, dass wir in ein bis zwei Jahren wieder Windenergieanlagen verlieren, weil sie dann aus dem EEG herausfallen und höchstwahrscheinlich abgebaut werden. Wir müssen noch einiges obendrauf legen, um auch nur die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass Sie ja auch gesagt haben: Wir brauchen verlässliche Perspektiven für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Das, was Sie alle bis vor Kurzem gemacht haben, war eben fatal. Nicht über einen Kohleausstieg zu reden, hat dafür gesorgt, dass wertvolle Zeit verstrichen ist, die man hätte nutzen können, um ebendiese Perspektiven sicher und langfristig darzustellen. Jetzt muss man das leider in viel kürzerer Zeit machen.