Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass Sie ja auch gesagt haben: Wir brauchen verlässliche Perspektiven für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Das, was Sie alle bis vor Kurzem gemacht haben, war eben fatal. Nicht über einen Kohleausstieg zu reden, hat dafür gesorgt, dass wertvolle Zeit verstrichen ist, die man hätte nutzen können, um ebendiese Perspektiven sicher und langfristig darzustellen. Jetzt muss man das leider in viel kürzerer Zeit machen.
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Nicht wir spielen hier Wirtschaft gegen Klima oder Umwelt aus, sondern Sie alle machen das. Die Zukunft von uns allen, auch die unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze, hängt ganz klar davon ab,
ob wir die Herausforderung dieser Generation, nämlich den Klimawandel nicht nur mit blumigen Worten zu beschreiben, annehmen und auch wirklich danach handeln. Dafür brauchen wir unter anderem einen Kohleausstieg. Dafür brauchen wir aber auch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir dürfen nicht erst auf andere Zeiten warten, die noch langsamer sind; jetzt ist die Zeit dafür. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Vorsitzende Bodo Löttgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Bemerkungen zu der Rede von Herrn Kollegen van den Berg machen. Sehr geehrter Kollege van den Berg, Sie erwecken den Eindruck, als sei die Räumung der Baumhäuser unrechtmäßig erfolgt, zumindest …
Vielleicht hören Sie zu. Sie erwecken den Eindruck – ich habe nicht gesagt, dass er das gesagt hat –, als sei sie zumindest
Das darf ich hier noch einmal richtigstellen. Es ist heftige Gerichtsschelte, was Sie gerade betreiben.
Denn bevor geräumt wurde, haben das Verwaltungsgericht Aachen, das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die vorgenommenen Räumungen
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist unlauter! Das hat keiner gesagt!)
Sie möchten also, dass das eine Urteil befolgt, das andere aber nicht befolgt wird, Herr Schmeltzer.
Es wäre einfach wunderbar, wenn man dem Redner und gegebenenfalls auch den Zwischenrufern tatsächlich zuhören könnte.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, mich mit Herrn Schmeltzer auf diese Art und Weise zu „unterhalten“. Aber dann kann man ja die Gelegenheit nutzen – das ist ein Satz, den man an diesem Redepult sagt – und erklären, dass man da missverstanden wurde.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Löttgen, gu- cken Sie doch erst mal, zu wem die entspre- chenden Zwischenrufe gehören!)
der ein kleines Gartenhäuschen schwarz gebaut hat, erklären, dass er die Abrissverfügung bekommt, während Sie sechs Jahre lang einen unrechtmäßigen Zustand im Hambacher Forst tolerieren?
zu Ihrer ansonsten wirklich guten Rede, von der ich viele Dinge teile: Sie haben viele Herausforderungen benannt, weinen aber bei einem Punkt Krokodilstränen. Wenn Sie beklagen, dass Entwicklungen im Bereich des Rheinischen Reviers nicht zugelassen worden sind, dann werfen Sie einmal einen Blick auf die Flächenpolitik der rot-grünen Landesregierung der vergangenen sieben Jahre.
Sie haben darauf gedrängt, man möge doch bitte die Entscheidungen der Strukturkommission in Berlin abwarten. Jetzt sind Sie schon einen Schritt weiter. Jetzt brauchen wir diese Entscheidungen gar nicht mehr abzuwarten und sollen sofort hier eine Leitentscheidung treffen.