wenn Herr Blex – zu feige zum Eintritt in die NPD, aber eben verschlagen genug – Leute bei der Infiltration der AfD berät, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stehen;
wenn Sie dem Wähler konservative Familienpolitik versprechen und Ende letzten Jahres ausgerechnet Frau Dworeck-Danielowski verantwortlich machen, die das angesichts der Berichterstattung über sie aus nachvollziehbaren Gründen immer ablehnte und hier wohl einem besonders perfiden innerparteilichen Scherz zum Opfer fällt;
wenn Ihr Landesvorsitzender Röckemann bislang lediglich damit auffällt, dass er AfD-Anhängern Parteieintritte mit der kommenden Verfassungsschutzbeobachtung schmackhaft machen möchte;
wenn Roger Beckamp seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin selbstverständlich steuerfinanziert von der zu hohen Pauschale – nicht wahr, liebe Kollegen von der AfD – beschäftigte.
Warum diskutieren wir in der kommenden Plenarsitzung nicht darüber, wie die AfD Mandate erringt, wie sie Wahlkampfunterstützung erhält, welche Rolle Ihr Parteivorsitzender und zeitweiliger Doppelmandatsträger Jörg Meuthen dabei spielt, welche Rolle im „Dreieck Schweiz Werbedienstleister AfD“ Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Keith spielt?
Ist Ihnen bekannt, dass die AfD zur konstituierenden Sitzung des Bundestages mit gleich sechs Doppelmandatsträgern aufwartete?
Ist Ihnen bekannt, dass Leif-Erik Holm als Fraktionsvorsitzender 2016 sagte, die Bürger haben uns hier nicht reingewählt, um nach einem Jahr wieder von der Fahne zu flüchten, und im Januar 2017 bereits sagte, er kandidiert für den Bundestag? Er selbst hatte ein Doppelmandat bis Ende November letzten Jahres. Den wählen Sie hier zum Kronzeugen gegen die Doppelmandate? Meuthen begründete seinen Nichtantritt zur Bundestagswahl wie folgt: Es geht um meine Glaubwürdigkeit; denn ich habe ja gesagt, dass ich Fraktionschef in Baden-Württemberg bleibe. Außerdem wollte er sich um seine beiden jüngeren Kinder kümmern. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wechselte er sodann mit Doppelmandat ins Europäische Parlament, und in Baden-Württemberg wird übrigens nicht vollständig verrechnet.
Das von Ihnen verwendete Zitat von Herrn Hagel bezieht sich auf eben jenes Verhalten Ihres Parteichefs.
Sie sehen – entschuldigen Sie, die eine Bemerkung vielleicht noch –, es gäbe hier sicherlich ganz vieles zu diskutieren. Wir könnten natürlich auch, statt alte Rechnungen zu begleichen, das tun, was eine Opposition tun sollte und wofür Sie angeblich hierher gewählt worden sind: Man könnte die Regierung kontrollieren und zu besserer Politik ermuntern.
Ihnen fehlt ganz offenkundig das geistige Rüstzeug und der politische Wille dazu, meine Damen und Herren von der AfD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Pretzell, ich bin sehr froh, dass wir es im Verlauf dieser Zeit nie zum Du geschafft haben, und heute weiß ich auch warum: Mit Ihrer Ehrlichkeit ist es wirklich nicht weit her.
Zu dem, was Sie zu Nachrückern gesagt haben, die Sie bedrohen: Das kann nur Uta Opelt sein, die Sie bedroht – wie auch immer.
Was Sie zu meiner Person gesagt haben, ist eine Lüge sondergleichen. Ja, es gab eine Zeit, in der ich nicht arbeitsfähig war. Bevor ich kandidiert habe, war ich aber lange wieder arbeitsfähig. Ich habe aber nicht gearbeitet, weil ich fünf Jahre lang meine schwer demenzkranke Mutter betreut habe. Dass das in Ihren Augen keine Arbeit ist, ist etwas anderes.
obwohl Sie hier selbst die größten menschlichen Versäumnisse dokumentieren, finde ich erstaunlich, Herr Pretzell.
Es ist schon erstaunlich. Sehen Sie, zu all diesen jahrelangen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD habe ich – wunderbar – sehr häufig, viel zu häufig geschwiegen. Ich habe auch hier über ein Jahr geschwiegen.
Aber wenn Sie anfangen, persönliche Nickligkeiten und Auseinandersetzungen in diesen Plenarsaal zu tragen, Frau Walger-Demolsky, will ich Ihnen eines sagen: Man kann einen Krieg zu jeder Zeit beginnen; aber man kann ihn nicht auf dieselbe Weise beenden. – Das ist bedauerlich. Sie hätten das einfach nicht tun sollen, wenn Sie mit der Antwort darauf nicht leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mal, dass wir alle miteinander im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich gehöre ihm seit 1995 an – so etwas erlebt haben. Ich schalte mich normalerweise auch nicht im Nachhinein ein. Aber ich will sehr deutlich sagen, was geht und was nicht geht.
Dass hier Namen von Menschen, die keine Kolleginnen und Kollegen sind, in einer Plenardebatte geäußert werden, und es hin und her geht, ob Sie bedroht haben, bedroht worden sind oder nicht, das geht in dieser Weise nicht.
Dass sich hier Kolleginnen und Kollegen über private und persönliche Dinge in einem Tagesordnungspunkt einer Plenardebatte in dieser Weise austauschen, mag gehen, aber ich halte das für höchst befremdlich. Ich finde nicht, dass wir im Landtag Nordrhein-Westfalen auf dieses Niveau sinken sollten.
Damit danke ich erst mal der Landesregierung, dass sie auch heute bei der üblichen Gepflogenheit bleibt und nicht redet, wenn es um das Abgeordnetengesetz, also um Dinge geht, die der Landesgesetzgeber für das Parlament, für sich selbst, zu regeln hat.
Deshalb schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 „Keine Doppelmandate im Landtag Nordrhein-Westfalen“.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3798 an den Hauptausschuss – federführend –, den Rechtsausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/3678
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem in der Tat bemerkenswerten Tagesordnungspunkt 7 ist Tagesordnungspunkt 8 „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ geeignet, die Stimmung ein wenig abkühlen zu lassen – ein Tagesordnungspunkt, der eher technischer Natur ist. Deshalb will ich es auch bei kurzen Ausführungen bewenden lassen.
Wir haben im Kern eine Gesetzesänderung, die eine Regelungslücke schließt, die infolge einer Gerichtsentscheidung entstanden ist.
Zum Zweiten geht es mit der Gesetzesänderung darum, es zu ermöglichen, geförderten, modernisierten Wohnraum zu erfassen und zu kontrollieren.
Das sind zwei Punkte, bei denen sich der große politische Diskurs erübrigt. Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf deshalb einstimmig angenommen. Ich bitte auch hier um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Baran das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen und sollte deshalb ein Grundrecht sein. Ohne eine Wohnung ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Wohnen sollte deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Luxus sein. Es muss sichergestellt werden,
dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen vorhanden ist – unabhängig vom Einkommen.