Wir wollen die Probleme vielmehr gemeinsam lösen, die Herausforderungen annehmen und die Chancen nutzen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Ich werbe dafür, in einer guten Arbeit das Thema „Brexit“ gemeinsam zu beackern, in welcher Form auch immer. Wir sollten die Chancen für NordrheinWestfalen herausarbeiten und gemeinsam etwas Gutes schaffen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. Juni 2016, vor über zwei Jahren, hatten unsere Freunde in Großbritannien die Möglichkeit, in einer freien, gleichen und geheimen Abstimmung über ihren Verbleib in der Europäischen Union zu befinden. Ich freue mich darüber, dass wir uns hier alle einig sind, dass wir das Ergebnis einer solchen Abstimmung auch akzeptieren.
Am 29. März 2017 löste die Premierministerin Theresa May mit einem Schreiben an den Europäischen Rat den zweijährigen Austrittsprozess aus, der nach Art. 50 des Vertrags von Lissabon bis zum 30. März des nächsten Jahres abgeschlossen sein muss.
Obwohl das alles schon eine Weile her ist, beantragten die Grünen am 2. Oktober 2018 eine Enquetekommission, die ebenfalls für zwei Jahre tagen und sich nun mit den Folgen des Brexit befassen soll. Das ist etwas spät – aber immerhin.
Wie dem auch sei: Wir sind froh, dass sich endlich einmal jemand ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen will. Seit Beginn der Legislaturperiode weisen wir im Ausschuss und im Plenum immer wieder auf die möglichen verheerenden Folgen eines Hard Brexit auf die deutsche Exportindustrie hin – vergeblich.
Es ist immer dieselbe Leier: Die SPD hat keine größere Sorge, als dass die Fleischtöpfe der EU nicht mehr voll genug sind, und beantragt nun im Monatsrhythmus neues Geldzuweisungen aus Deutschland. Und die Regierung, vertreten durch Minister HolthoffPförtner und gerade auch durch Herrn Krauß, predigt die Dogmen der Brüsseler Nomenklatura nach. Man sagt, die Freiheiten der EU seien unteilbar. Auf gut Deutsch heißt das: Es ist gottgegeben, dass jeder, der mit uns zollfrei handeln will, gleichzeitig auch die Grenze für Sozialtouristen offenhalten muss.
Dabei steht gerade für uns Deutsche sehr viel auf dem Spiel. Die deutsche Automobilindustrie – unstreitig immer noch Schrittmacher unserer Wirtschaft – exportiert mehr Fahrzeuge in das Vereinigte Königreich als nach ganz Asien oder nach Nord- und Südamerika zusammen. Meine Damen und Herren, das ist der Industriezweig, der einschließlich der Zuliefererindustrie mehr Deutsche in Lohn und Brot bringt als jeder andere – auch in Nordrhein-Westfalen.
Im Übrigen ist das auch der Industriezweig, dem Sie mit exzessiver und irrationaler Umweltpolitik immer mehr zu schaffen machen. Im September ist dank der Diesel-Hysterie die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland um 30 % eingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Automobilhersteller dafür Menschen auf die Straße setzen. Und wenn im März ein Hard Brexit kommt und die deutschen Autos im Vereinigten Königreich mit Zöllen belegt werden, wird das wieder viele Existenzen kosten.
Sie alle, sämtliche Altparteien, sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen. Sie gefährden unseren Wohlstand – nur um die Dogmen von der heiligen EU und vom heiligen Klima nicht infrage stellen zu müssen.
Da der Antrag von den Grünen stammt, findet sich natürlich nicht ein einziges Wort zur Automobilindustrie darin. Diese ist schließlich böse, und die Menschen, die dort arbeiten, sind Ihnen offenbar egal.
Sie sorgen sich um viel wichtigere Dinge – etwa um Städtepartnerschaften. Diese haben zwar wenig oder eigentlich gar nichts mit der EU zu tun; denn es gab sie lange vor der EU, und es gibt sie mit zahlreichen Ländern außerhalb der EU. Aber im Antrag heißt es:
„Unter den zwölf Staaten, in denen die NRWKommunen die meisten Städtepartnerschaften pflegen, befinden sich nur drei Nicht-EU-Staaten. Partnerschaften in Nicht-EU-Staaten sind also eher die Ausnahme als die Regel.“
Das haben Sie zumindest richtig recherchiert, aber offensichtlich einen falschen Schluss daraus gezogen. Auf den Top-Plätzen landen nämlich Frankreich, Polen, die Niederlande, Belgien und Österreich. Das sind tatsächlich EU-Länder, aber natürlich auch unsere Nachbarländer, zu denen wir eine besondere Beziehung haben. Deswegen ist es naheliegend, dass diese Länder auch viele Städtepartnerschaften mit uns pflegen.
Abenteuerlich sind auch die Ausführungen zum Erasmus-Programm, welches wir – das hatte ich hier schon erklärt – ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Die britische Regierung hat in Person ihrer Premierministerin sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass Großbritannien weiterhin daran teilnehmen möchte. Im Übrigen tun das jetzt schon einige Länder, die nicht der EU angehören, wie Mazedonien, Island, Norwegen oder die Türkei. Warum sollte man also dem Vereinigten Königreich den Zugang dazu verwehren?
Es sei denn, Sie haben vor, es wie mit der Schweiz zu machen und Schüler, Studenten und Lehrlinge in Geiselhaft für einen demokratischen Volksentscheid zu nehmen. Die Schweiz wurde aus dem ErasmusProgramm geworfen, nachdem die Bürger die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatten. Das ist wieder einmal ein Zeichen der besonderen Größe unserer begeisterten Europäer.
Schön ist auch die Sorge um den visafreien Personenverkehr mit dem Vereinigten Königreich. Auch dieser steht von britischer Seite nicht ernsthaft zur Debatte. Meine Damen und Herren, wenn die Briten sich um Massenmigration sorgen und diese Sorge beim Brexit-Votum möglicherweise sogar ausschlaggebend war, dann dachten sie nicht an Deutsche, die in das britische Gesundheitswesen drängen, und meinten auch keine Österreicher, die in London Sozialfürsorge beantragen. Sie dachten an genau zwei Personenkreise: Personen aus Südosteuropa und Personen aus Afrika, die bekanntlich auch hier im Land das eine oder andere Problem in der Gesellschaft oder in den Sozialkassen verursachen.
Wir Deutsche haben mit einer Vielzahl von Ländern Abkommen über den visafreien Verkehr. Die meisten davon sind nicht in der EU. Dabei handelt es sich um so namhafte Länder wie Albanien, Bosnien, El Salvador, Honduras, Kiribati, Moldawien, Nicaragua und Tonga. Warum sollte das nicht auch mit Großbritannien gehen?
Schließlich wird es unfreiwillig komisch, wenn Sie zu Ihrem Lieblingsthema kommen – zum Klima. Da loben Sie die Briten erst einmal als Vorreiter bei der CO2-Einsparung. Ich lasse jetzt einmal dahingestellt, ob es ein so großer Verdienst ist, wenn ein Land quasi deindustrialisiert ist. Viel wichtiger ist aber das, was Sie im nächsten Absatz immerhin zugeben. Die Briten erreichen diese vermeintlich vorbildlichen Werte nämlich vor allem deshalb, weil sie konsequent auf Kernkraft setzen und aktuell 15 neue Meiler in Planung haben. Da zahlt es sich eben aus, wenn man keine Grünen im Parlament hat.
„Mit dem Brexit scheidet das VK auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) aus. Diese hat Sicherheitsrichtlinien, etwa zur Überwachung und Stilllegung der Anlagen, aufgestellt, die für das VK dann nicht mehr gelten.“
Das muss eine ganz neu entdeckte grüne Liebe zur EURATOM sein. 2002 hat der Grünen-Parteitag in Hannover den deutschen Austritt – quasi den Dexit – aus EURATOM gefordert. Noch zwei Monate vor dem Brexit-Referendum forderte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag den Austritt aus der EURATOM, sollten die Wünsche der Grünen nach deren Umstellung nicht erfüllt werden. Und im letzten Jahr, 2017, äußerte Ihre atompolitische Sprecherin, Frau Kotting-Uhl:
„60 Jahre Euratom – ein völlig aus der Zeit gefallener Uraltvertrag. … Deshalb würden wir sagen: Austreten, also einfach beenden.“
Was soll es sein, Herr Engstfeld? Ist EURATOM jetzt gut? Sollen die Briten drinbleiben? Sollen die Deutschen austreten? Darüber sollten Sie sich vielleicht noch einmal mit Ihren Parteifreunden verständigen.
Es ist gut, dass über den Brexit gesprochen wird; denn er kann im schlimmsten Fall verheerende Folgen für Deutschland haben. Es ist auch gut, dass die Grünen – wenn auch spät – diese Enquetekommission angeschoben haben. Noch besser wäre es freilich gewesen, wenn sie in diesem Zusammenhang die drängenden Fragen ansprechen würden.
Wie es sich für gute Demokraten gehört, werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen. Wir würden uns aber freuen, wenn der Arbeitsauftrag der Kommission noch etwas verbreitert würde.
Bevor ich nun für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort gebe, möchte ich das tun, was die Kollegin gerade bereits angekündigt hat. Er ist mittlerweile bei uns auf der Gästetribüne. Ich möchte ganz herzlich hier im Landtag NordrheinWestfalen den Generalkonsul des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Herrn Courage, willkommen heißen. Wir freuen uns, dass Sie unseren Beratungen aufmerksam zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme natürlich mit fast allen Vorrednern überein und beabsichtige auch nicht, deren Aussagen zu wiederholen.
Ich bin den Grünen und dem Kollegen Engstfeld ausgesprochen dankbar für den Antrag zur Einrichtung dieser Enquetekommission, weil nach meiner Überzeugung die Richtung des Brexit mit der Wirtschaft bzw. Wirtschaftsgemeinschaft eigentlich das Wenigste zu tun hat.
Ich glaube, dass der Brexit vor dem Hintergrund der Entscheidungen in London einen Angriff auf die EU darstellt, einen Angriff auf ein freies, selbstbewusstes und erfolgreiches Europa. Dieses Interesse haben sicherlich auch – ich wehre mich innerlich dagegen, zu sagen: die Amerikaner – der amerikanische Präsident und ganz bestimmt auch Russland und China.
Die Diskussion um die Symptome wird an den Kern nicht herankommen. Deswegen erspare ich mir auch eine Stellungnahme zu Herrn Tritschler.
Ich glaube, dass in London die Murdoch-Presse, also die Printpresse, die von Menschen in plus/minus meinem Alter gelesen wird, wesentlich zum Ergebnis der Abstimmung beigetragen hat. 40 Jahre lang massive Lügen über die EU und über Europa haben Wirkung gezeigt. Und darüber, wessen Interessen Herr Murdoch vertritt, brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Ich glaube aber auch – und das ist das Gute an der Auseinandersetzung –, dass es für uns nicht zu spät ist, wach zu werden. Die Dinge, die wir machen und die Sie aufgezählt haben – der Brexit-Beauftragte, die Enquetekommission –, bewirken ein Bewusstsein darüber, was eigentlich in Gefahr ist und welches Risiko wir damit eingehen, unsere Märkte aufzuteilen und dann innerhalb der Weltpolitik keine Rolle mehr zu spielen.
Der amerikanische Botschafter hat bei seinem Besuch – das ist zitierfähig; er wiederholt das ja auch in der Presse – uns Nordrhein-Westfalen aufgefordert, doch direkt mit ihm und seinem Präsidenten über unsere Interessen zu verhandeln. Wir sollten doch bitte nicht auf das alte Europa warten. Ein ähnlicher Satz würde mir in Amerika nicht einfallen. Das ist ein massiver Angriff auf das, was wir in Jahren aufgebaut haben, was wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben und was wir eigentlich verpflichtet sind, weiterzugeben. Das ist in Gefahr. Diese Gefahr sollten wir ernst nehmen.
Nordrhein-Westfalen hat nun für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Für mich war es ein unglaublich positives Erlebnis, die bestehenden Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Dazu gehört natürlich auch die wirtschaftliche Verantwortung. Dazu gehört aber auch die Verantwortung für die Freiheiten – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für die Zivilgesellschaften.
Was beim Brexit immer diskutiert wird, sind die Zahlen. Was wir leider überhaupt nicht diskutieren, ist das Auseinanderbrechen von Zivilgesellschaften, die uns – da stimme ich völlig mit Ihnen überein – ungeheuer positiv geprägt haben. Das bezieht sich nicht nur auf das duale System. Wir verdanken unseren britischen Paten und Freunden wirklich das Bindestrichland. Wir verdanken unseren amerikanischen Freunden, dass es das Europa von heute gibt. Wenn die Amerikaner – ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg – nach dem Zweiten Weltkrieg wieder gegangen wären, gäbe es diese Freiheit nicht.
Ich glaube, dass wir diese Chancen nutzen müssen und uns über die wesentlichen Dinge unterhalten sollten. Wir müssen wissen, was gemeint ist und was gefährdet ist und dass probiert wird, dies an allen Symptomen vorzuführen.
Bei der Europaministerkonferenz sind von Kiel bis München, von Erfurt bis Saarbrücken alle Farbenspiele dieser Republik vertreten – alle bis auf eine Farbe. Es besteht von Jamaika über die Ampel bis Rot-Rot-Grün ein ungeheurer Konsens, wenn es um die wahren Werte, die Freiheit unserer Bürger und um unseren Auftrag geht.
Lassen Sie uns die Mahnung der Präsidentenwahl in Amerika und die Mahnung des Brexit ernst nehmen und zu den wesentlichen Dingen kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Müller das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Errungenschaft der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als Sozialtourismus diffamiert, hat die Freizügigkeit nicht verstanden.