Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Errungenschaft der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als Sozialtourismus diffamiert, hat die Freizügigkeit nicht verstanden.
Wir verlassen die Europäische Union, aber wir bleiben ein Teil Europas – so lautet das oft vorgetragene Bekenntnis der britischen Regierung mit Blick auf den bevorstehenden Brexit und die Zeit danach. Aber dieser Satz muss noch mit Leben gefüllt werden, sind doch die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen unserer beiden Länder mehr als nur die Summe von Wirtschafts- und Handelsdaten. Auch deswegen ist der Brexit eine Tragödie, und zwar dies- und jenseits des Kanals.
Aber so ist es eben – das wurde schon angesprochen –, wenn man die EU-Mitgliedschaft zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen macht und ein Feuer entfacht, das man am Ende nicht mehr unter Kontrolle bringt.
Dazu kommt es, wenn für alles Gute nationale Regierungen zuständig sind und für alles Schlechte die in Brüssel. Und das, obwohl die nationalen Regierungen für viele Entscheidungen durchaus selbst verantwortlich sind. Nach dem Motto „Ich weiß auch nicht, was die in Brüssel oder in Straßburg da wieder gemacht haben“ schieben sie die Verantwortung aber gerne ab.
Am Rande sei selbstkritisch erwähnt, dass das auch in Deutschland ein gern genutztes Mittel ist. Das Beispiel „Brexit“ macht deutlich, wie schnell so was zu so was führt.
Nun ist die Entscheidung für einen Austritt gefallen. So sehr ich mir – und ich bin mir ganz sicher, viele andere in diesem Saal auch – ein zweites Referendum zumindest über die Verhandlungsergebnisse wünsche: Es wird sehr wahrscheinlich nicht kommen – auch, weil sich die Opposition im Unterhaus – das wurde schon erwähnt – ebenfalls von innenpolitischen Motiven leiten lässt und politischen Honig aus dem beispiellosen Versagen der Tories saugen möchte.
Aber Spott und Häme sind eben nicht angebracht, genauso wenig wie das Statuieren von Exempeln im Aushandlungsprozess; denn viele Menschen in Großbritannien, aber auch hier in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus, haben Fragen und erwarten von uns allen Antworten.
Wie geht es nun weiter? Wie gestalten wir die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich? Wie gelingt es uns, den Austausch zwischen den Menschen zu beleben? Was
bedeutet der künftige Rahmen der formalen Beziehungen ganz praktisch für das Zusammenleben und den Alltag der Menschen?
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass im Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission auch diese Aspekte eine nicht ganz unwesentliche Rolle spielen. Auch wenn ich mich wiederhole: Es geht um mehr als rein ökonomische Fragen; es geht um die Frage, wie wir die europäische Zukunft gestalten und wie wir über den Tag hinaus denken.
Natürlich kann man der Auffassung sein, dass der Antrag ein bisschen spät kommt. Aber ich finde, dass die Arbeit dieser Enquetekommission und das, was in die Zukunft wirkt, nicht mit dem Brexit Day endet; vielmehr fängt die Arbeit dann erst so richtig an. Deswegen wäre es auch gut, wenn wir als Parlament bzw. als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht alles den Regierungen und deren Beauftragten überlassen; wir müssen eine aktivere Rolle übernehmen.
Die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich sind vielfältig. Vor allem aber sind sie zu einer Zeit entstanden, in der es einem Wunder gleichen musste, dass uns unmittelbar nach dem Krieg und den unfassbaren Verbrechen, die von deutschem Boden ausgingen, Menschen freundschaftlich die Hand gereicht haben.
Die Partnerschaft meiner Heimatstadt Essen mit Sunderland geht auf das Jahr 1949 zurück; 70-jähriges Bestehen feiern wir im kommenden Jahr. Das war ein historischer Akt der Versöhnung, dem ein reger Austausch folgen sollte.
Doch gegen Ende der 80er-Jahre, als sich die Beziehungen längst normalisiert hatten, hatte auch das Engagement rapide nachgelassen. Auch das gehört für viele Partnerschaften zur Wahrheit.
Wer füllt diese langjährigen Beziehungen nun mit neuem Schwung? Ganz sicher haben wir auf beiden Seiten nicht genug getan, damit aus dem Besonderen nicht das Selbstverständliche, das Alltägliche wird. Nichts ist selbstverständlich und nichts ist von Bestand, wenn man sich nicht darum kümmert und wenn man nicht dafür kämpft.
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass das alles nicht unser Problem sei; mit den Entscheidungen und Folgen müssten die jetzt irgendwie selber klarkommen. – Kann man so machen, ist aus meiner Sicht aber nicht klug, und es entspricht auch nicht meinen Vorstellungen vom europäischen Gedanken.
Gerade SchülerInnenaustausche und Schulpartnerschaften sind gut geeignet, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Es liegt also nah, diese Austäusche zu stärken – so weit, so richtig.
Allerdings gibt es auch hier eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Die ILKA-Datenbank des Landes Nordrhein-Westfalen weist 235 NRW-Schulen mit Kontakt ins Vereinigte Königreich aus. Wir müssen uns gleich mal darüber austauschen, welche Zahlen stimmen. Wir sind nämlich nicht auf 400 gekommen, sondern nur auf 235. Zum Vergleich: Mit unseren französischen Freundinnen und Freunden gibt es 517 partnerschaftliche Verbindungen, also mehr als doppelt so viele.
Schulen berichten mir davon, dass es Schwierigkeiten gibt, entsprechende Partnerschaften einzugehen und Schulen zu finden, hier wie dort. Im Gegensatz zum Austausch mit beispielsweise Frankreich oder Polen gibt es keine finanzielle oder organisatorische Unterstützung.
Das mag sicherlich nicht der einzige Grund sein, aber es sagt etwas aus über den Stellenwert, den wir dem viele Jahre lang beigemessen oder eben auch nicht beigemessen haben. Auch darüber müssen wir reden: Wie können wir den Austausch unter dann erschwerten Bedingungen wieder stärken und nachhaltig gestalten?
Vor ähnlich großen Herausforderungen stehen wir auch in den Bereichen Kultur und Wissenschaft – der Kollege Engstfeld sprach es an. Wie sieht es vor dem Hintergrund des drohenden Wegfalls der Freizügigkeit mit dem Austausch unserer Länder untereinander aus – auch wenn hier sicherlich gerade hinter den Kulissen verhandelt wird?
Studierende könnte es ebenfalls hart treffen, wenn sie möglicherweise nicht mehr unabhängig von ihrem eigenen Geldbeutel oder dem ihrer Eltern an britischen Universitäten studieren können. Ich glaube, auch hier brauchen wir noch Zeit im Aushandlungsprozess.
Was ist mit Studierenden aus Großbritannien – insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht auf Eis gelegten Pläne bezüglich der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die diese Landesregierung zumindest ersonnen hatte, die aber vermutlich nicht kommen werden?
Wir alle haben – alle ist wahrscheinlich nicht richtig –; die überwiegende Mehrheit von uns hat den Brexit nicht gewollt. Seine verantwortliche Umsetzung in der Zeit danach ist aber eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Auch wenn nach der Brexit-Entscheidung ein Traum für viele, insbesondere junge Menschen, ausgeträumt ist, bleiben doch Hoffnung und Auftrag, einen Weg zu finden, unsere Beziehung zum Vereinigten Königreich sowie die europäische Zukunft zu gestalten.
Denn die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden wir nur gemeinsam lösen können. Herr Kollege Engstfeld hatte schon eine Anleihe bei der Fußballpoesie gemacht. Wir singen es gerne in
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/3792 ab. Wer stimmt diesem zu? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und …?
Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Sehen wir von hier oben ebenfalls nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3792 einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Je mehr an Informationen, desto größer die Verwirrung – das muss sich der letzte Landtag zumindest gedacht haben, als die Verfassungskommission der 16. Legislaturperiode die Überarbeitung der Akteneinsichts- und Zugangsrechte für Abgeordnete ablehnte.
Als Gründe wurden genannt, dass die Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse ausreichende Informationsrechte innehätten. Diese kämen auch den Abgeordneten zugute. Ein persönliches Informati
onsrecht der Abgeordneten könne zu detailliert ausfallen und zu Mehrbelastungen der Landesregierung führen.
Dass man unter Rot-Grün nicht gern gearbeitet hat, zeigt die miserable Bilanz der letzten Regierungsjahre. Dies sollte auf keinen Fall fortgesetzt werden, liebe – oder auch unliebe – Regierungskoalition.
Auch wurde angeführt, dass mit der Einführung derartiger Abgeordnetenrechte folglich mit einer Zunahme gerichtlicher Verfahren zu rechnen sei.
Seien Sie ehrlich: Sie haben doch nur Angst vor dem Rechtsstaat. Und zum Rechtsstaat gehört nun einmal auch, dass Waffengleichheit zwischen den streitenden Parteien herrscht.