Vielen Dank für diese Nachfrage, lieber Kollege Dr. Maelzer; denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch etwas Grundsätzliches auszuführen. Wir sind der Überzeugung, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen Zuversicht geben müssen.
Sie sprechen Siegen an. Ich kenne die Situation dort sehr genau. In Siegen ist das Jugendamt von Pontius nach Pilatus gelaufen. Es hat mit allen potenziellen Trägern gesprochen und gefordert: Baut doch bitte aus. – Die Träger haben gesagt: Wie sollen wir denn ausbauen? Wir bekommen die laufenden Kosten nicht getragen. – Das KiBiz in der Form, in der Sie es zu verantworten haben, war nicht in der Lage, einen sicheren Betrieb von Kitas zu ermöglichen.
Wenn Sie noch etwas sagen wollen, melden Sie sich bitte noch einmal. Vielleicht lasse ich auch noch eine zweite Zwischenfrage zu. Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage jedenfalls noch nicht fertig.
Es ist jedenfalls so, dass sich seit der Regierungsübernahme endlich wieder etwas tut. Die Träger haben Zuversicht. Sie wollen nun wieder ausbauen. Jetzt werden wir in dem anstehenden Haushalt dafür sorgen …
Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir tatsächlich wieder Nachfragen für Ausbauten haben. Wir geben den Menschen Zuversicht. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit Förderschulen. Und schauen Sie einmal nach draußen. Dann sehen Sie zum Beispiel die
(Beifall von der CDU und der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Gibt es von Ihnen einen Ände- rungsantrag zum Haushalt, Herr Kamieth?)
Wir sind jedenfalls froh darüber, dass wir mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm und der weiteren gesetzlichen Regelung das, was angestoßen worden ist, beibehalten können. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir schaffen gute Personalschlüssel bei einer guten Qualität in der Tagesbetreuung.
Herr Kollege, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal vom Abgeordneten Müller.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen. Ich verschaffe Ihnen dadurch ja auch noch ein bisschen mehr Redezeit. Schließlich gibt es gerade einige ganz interessante Aspekte in Ihrem Wortbeitrag.
Ich habe aber nicht ganz verstanden – vielleicht können Sie mir das noch einmal erklären –, wie man mit Zuversicht neue Plätze baut und ob die Kitas aus den Betriebskosten heraus die Plätze schaffen. Ganz praktisch brauchen sie ja Investitionsmittel sowie Investorinnen und Investoren, die ihnen diese Kitas bauen. Das wird nicht passieren, wenn diese Investitionsmittel nicht fließen, sondern aufgebraucht sind. Es wäre ganz interessant, einmal den technischen Ablauf zu erfahren, wie Sie Geld durch Zuversicht ersetzen möchten.
Sehr gerne. Sie haben natürlich recht – Zuversicht baut keine Plätze. Man braucht aber Zuversicht, um sich tatsächlich in Planungen zu begeben, bei denen es darum geht, weitere Kindertagesstättenplätze zu schaffen. Sie sind ja auch in diesem Bereich unterwegs und wissen selbst, dass man niemanden mehr gefunden hat, der bauen will.
Es scheitert an der Prognose, dass man bei den jetzigen Regelungen, die das KiBiz noch enthält, eine Kita tatsächlich wirtschaftlich führen kann. Deswegen ist es ein ganz wichtiger Schritt, dass wir ein neues KiBiz auf den Weg bringen. Jetzt haben wir
über das Kita-Träger-Rettungspaket und das Überleitungsgesetz erst einmal den finanziellen Rahmen dafür geschaffen, dass die Träger Kitas nicht abgeben wollen.
Den nun aufkommenden Bedarf werden wir dann tatsächlich aus den Haushaltsmitteln stemmen. Wie gerade richtig gesagt worden ist, befinden wir uns in der Haushaltsplanberatung. Wir sind da tatsächlich auch auf dem Weg, Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.
Noch einmal zu dem, was Sie in der Vergangenheit alles nicht geschafft haben: Wir wären heute sehr viel weiter, wenn man eine kontinuierliche Möglichkeit geschaffen hätte, die tatsächlichen Kosten des Betriebs der Kita zu tragen. Da haben Sie komplett versagt. Jetzt haben wir das vor den Füßen. Wir werden es tatsächlich auch regeln.
Große Herausforderungen sind dabei die steigenden Geburtenzahlen und die Zuwanderung. Wir sind sehr froh darüber, dass wir als NRW-Koalition diejenigen sind, die diese Herausforderungen jetzt stemmen dürfen. Dadurch wird das auch gelingen. Rot-Grün hat an diesem Punkt komplett abgewirtschaftet. Jetzt geht es wieder voran, was die Kinderbetreuung betrifft. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gab noch eine weitere Anfrage für eine Zwischenfrage durch den Kollegen Hübner. Das hatte ich gegenüber dem Redner nicht mehr angemerkt. Zur Erläuterung weise ich darauf hin, dass § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet:
„Die Präsidentin bzw. der Präsident soll zu einer Rede nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was wir heute hier vorfinden und welchen Politikstil die Sozialdemokratie an den Tag legt.
Es wird ein Antrag geschrieben und gefordert, mehr Geld für Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Dann wird gestern ein Pressegespräch geführt, in dem die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und der Plenardebatte vorweggenommen werden.
Das finde ich dem Parlament gegenüber sehr respektlos. Ich würde mir da tatsächlich einen anderen Stil wünschen.
Die SPD macht nach meiner Auffassung in diesem Fachbereich eher eine Politik wie auf dem Ponyhof. Herr Kutschaty fordert bei seiner Haushaltsrede im Plenum 1,8 Milliarden Euro mehr für das KiBiz. Herr Maelzer und Frau Kopp-Herr sagen jetzt, es sollten noch mal 200 Millionen Euro draufkommen. Bis heute haben wir von Ihnen aber nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist eine völlig unseriöse Politik.
Wir haben immer vernünftige Haushaltsvorschläge vorgelegt und konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir das KiBiz nach vorne bringen können.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Steuermehr- einnahmen! Einfach lösen!)
dass wir vor einem Jahr Kitaschließungen vor der Tür hatten und Abgaben durch Träger kurz bevorstanden. Diese Regierung ist mutig vorangegangen und hat gesagt: Wir stellen 500 Millionen Euro und jetzt ein zweites Mal 450 Millionen Euro zur Verfügung, damit überhaupt erst einmal weitergearbeitet werden kann.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich kann mich noch an genügend Debatten hier im Landtag erinnern, wo Sie einfach die Probleme in den Kitas geleugnet haben, wegdiskutiert haben. Ich erinnere nur einmal an das Thema – Frau Kopp-Herr hat es angesprochen – „Platzbedarf bei U3“. Da sind wir uns vollkommen einig. Sie leugnen aber bis heute immer noch, dass es auch einen Platzbedarf bei über Dreijährigen gibt.