Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich kann mich noch an genügend Debatten hier im Landtag erinnern, wo Sie einfach die Probleme in den Kitas geleugnet haben, wegdiskutiert haben. Ich erinnere nur einmal an das Thema – Frau Kopp-Herr hat es angesprochen – „Platzbedarf bei U3“. Da sind wir uns vollkommen einig. Sie leugnen aber bis heute immer noch, dass es auch einen Platzbedarf bei über Dreijährigen gibt.
Da haben wir letztes Jahr die ersten Richtlinien auf den Weg gebracht, damit dort ein vernünftiger Ausbau erfolgen kann.
Zweiter Punkt: Erziehermangel. Ich habe mir im Ausschuss den Mund fusselig geredet, dass wir in diesem Land einen massiven Erziehermangel haben.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und auch da ma- chen Sie nichts! – Marlies Stotz [SPD]: Was machen Sie denn dazu?)
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. Ich will da nicht locker lassen, weil es die zweite Rede ist, die wir heute Morgen hören, die am Inhalt des Antrags eigentlich vorbeigeht. Sie stellen auch noch einmal auf das erste Rettungspaket und auf das zweite Rettungspaket ab, was jetzt nötig wird, weil man offensichtlich nicht in dem Tempo vorankommt, wie man es sich eigentlich vorgestellt hat.
Weil Sie jetzt auf die 400 Millionen Euro abstellen, die sozusagen zur Überbrückung für ein weiteres Jahr dienen, die Frage: Wie sollen Träger, insbesondere freie Träger, daraus einen Ausbau von Einrichtungen abbilden, und wie sollen sie sozusagen die Investitionskosten abbilden, wenn das dort nicht enthalten ist, Geld jetzt bereits aufgebraucht ist und Kommunen es möglicherweise nicht tragen können?
Die Antwort auf diese Frage interessiert uns schon brennend. Ich bitte Sie, dies nicht mit irgendeiner unseriösen Politik in den letzten achteinhalb Jahren, die es jetzt sind, zu beantworten. Es würde mich technisch wirklich interessieren, und, ich glaube, viele Träger im Lande auch.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Ich sage Ihnen eine Sache vorweg: Ich werde Sie nicht aus der Verantwortung entlassen für das, was Sie die letzten Jahre gemacht haben.
Das werden wir definitiv nicht so durchgehen lassen, denn dafür müssen Sie sich schon rechtfertigen.
Ein zweiter Punkt. Es ist eines der Probleme der letzten sieben Jahre, dass Sie nicht in der Lage waren, eine Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schaffen. Deshalb ist es jetzt so, dass wir dieses Rettungspaket auf den Weg bringen mussten,
damit wir überhaupt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten können, was die dauerhafte Finanzierung der Kitas sowie auch der Ausbauvorhaben angeht. Da werden wir die Kommunen doch brauchen.
Der Kollege hat es doch gerade beschrieben, wie die Situation vor Ort aussieht. Natürlich gibt es Kommunen, die sich von sich aus auf den Weg machen. Es gibt aber auch viele Kommunen, bei denen die Haushaltslage angespannt ist, wo Träger Finanzierungsprobleme haben. Die können von sich aus gar nicht mehr alleine bauen, weil die Finanzierung dahinter nicht gesichert ist.
Das heißt, die machen sich nicht auf den Weg. Diese Dinge müssen Sie einvernehmlich mit den Trägern und den Kommunen auf den Weg bringen.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil ich keine Lust habe, mich von SPD und Grünen belehren zu lassen.
Als wir 2005 die Regierung übernommen haben, haben Sie uns eine U3-Ausbauquote von 10.000 Plätzen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen – faktisch nichts.
Wir haben das in diesen fünf Jahren verzehnfacht und probiert, die U3-Ausbausituation nach vorne zu bringen.
Am Ende der Legislaturperiode werden Sie feststellen, dass es in dieser Legislaturperiode beim Thema „U3-Ausbau“ die gleiche Dynamik gegeben hat.
Da werden wir die entsprechenden Punkte setzen – Sie können ganz entspannt sein –, aber wir werden mit Sicherheit nicht, weil Sie hier jetzt irgendwie einen Antrag stellen, der auch noch vollkommen unseriös gegenfinanziert ist, mal eben über Ihr Stöckchen
Ich glaube, das ist eine Politik, die nachhaltig ist und dazu führt, dass Kommunen und Träger wieder bauen, das vernünftig voranbringen und eine dauerhafte Finanzierung gesichert ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, den Kindern in Nordrhein-Westfalen würde es helfen, wenn wir hier einmal eine fachliche Debatte führen würden.
Sie haben hier nicht nur knapp am Antrag vorbeigeredet, sondern ich glaube, Sie haben den Antrag nicht einmal gelesen.
Es passiert in jeder Kitadebatte, dass Sie vorher das Ansinnen weder gelesen und durchdrungen noch versucht haben, es zu verstehen, weil Sie hier immer die gleiche Leier aufführen.
Es kann sein, dass hier nie irgendjemand für irgendetwas aus der Verantwortung gelassen werden soll. Aber ganz ehrlich: Sie sind bei den letzten Landtagswahlen angetreten, weil Sie Verantwortung haben wollten. Die Menschen haben – aus welchen Gründen auch immer – Ihnen die Verantwortung übertragen. Sie wollten regieren, dann fangen Sie auch mal damit an!
Sie betreiben hier ständig Wahlkampfrhetorik, vor allem Sie, Herr Hafke. Da kommt nie etwas anderes als: „Die letzten sieben Jahre, da haben Sie ja gar nichts gemacht“. – Sonst kommt gar nichts. Der Rest ist heiße Luft.
Diese Wahlkampfrhetorik ersetzt aber kein Regierungshandeln. Nach den Beiträgen von Herrn Kamieth und Herrn Hafke freue ich mich darauf, dass der Minister auch noch einen Wortbeitrag hat. Denn vielleicht will der ja regieren. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Das se- hen wir dann!)