Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun spricht für die SPDFraktion noch einmal Herr Kollege Dr. Maelzer. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte – auch in Abwesenheit des Ministers – die Redezeit dazu nutzen, um festzustellen, dass die gesamte rechte Hälfte dieses Hauses nicht zwischen Betriebskosten und Investitionskosten unterscheiden kann.
Der Minister ist beim Thema „Kitaausbau“ nur ein Ankündigungsminister: im Nachtragshaushalt 2017, im Haushalt 2018, im Haushaltsentwurf 2019 – jeweils kein Cent von Schwarz-Gelb!
Dabei schreiben die kommunalen Spitzenverbänden es Ihnen ins Stammbuch: Das Geld ist alle. – Es muss also zusätzliches Geld her. Es kann doch nicht sein, dass man den Kitaausbau als Faustpfand nimmt,
um beim KiBiz eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen. Denn das ist doch scheinbar der einzige Grund, warum Sie nicht bereit sind, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Jede Mutter und jeder Vater, die/der in Zukunft keinen Kitaplatz für ihr/sein Kind bekommt, geht auf Ihr Konto.
(Zuruf von der SPD: Über siebeneinhalb Jahre – null von Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Dennis Maelzer, es ist schon abenteuerlich, hier einfach nur laut herumzuschreien und keine Argumente zu bringen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Ich habe in 60 Sekunden mehr Engagement für die Kitas gezeigt als Sie in sieben Jahren!)
hätten wir die Probleme jetzt nicht. Die Mittel, die RotGrün für den Investitionsausbau eingestellt hat, haben jahrelang nicht ausgereicht. Deswegen haben wir diese Probleme in unserem Land.
Wenn Sie sich hier so abfeiern, dann hätten wir doch die Probleme in der Kitalandschaft, so wie sie bei den Betriebskosten und Investitionskosten auftreten, gar nicht.
Ich freue mich über die Begeisterung der Kolleginnen und Kollegen. – Danke, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.
Sie haben – mit Ihrer immer wieder aufgelegten Platte – eben auf die sieben Jahre Regierungszeit hingewiesen und gesagt, es sei hinsichtlich der Investitionsmittel nichts gemacht worden.
Das Ministerium hat aber sowohl in der HFA-Klausur als auch im Berichterstattergespräch erklärt, die Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit seien noch da und es würden damit noch Investitionen bezahlt.
Was ist jetzt richtig, Ihre Behauptung, Rot-Grün habe nichts gemacht, oder die Behauptung des Ministeriums, Geld von Rot-Grün sei noch vorhanden?
Herr Kollege Zimkeit, genau das ist das Problem: Sie haben die Problemlage bis heute nicht verstanden, weil Sie nicht mit den Betroffenen gesprochen haben.
Der Kollege Kamieth hat es doch beschrieben: Die Träger – die katholische und die evangelische Kirche, die AWO und andere – machen sich nur auf den Weg und richten neue Plätze nur ein, wenn die Betriebskosten abgesichert sind.
Natürlich können nicht alle Mittel komplett verausgabt sein, weil die Träger nicht mehr mutig genug sind, sich auf den Weg zu machen, da die Betriebsmittel nicht ausreichen.
Deswegen brauchen wir die Kommunen; deswegen müssen wir die Träger im Boot haben. Wir haben die Rettungspakete aufgelegt, um dort erst einmal wieder Stabilität hereinzubekommen, und ein neues KiBiz auf den Weg gebracht, damit die Finanzierung gesichert ist. Und danach wird auch die Ausbaudynamik wieder fortgesetzt, und es werden Investitionsmittel ins System gegeben.
Das ist genau die Politik, die Sie sieben Jahre lang an den Tag gelegt haben: irgendwas irgendwo reinwerfen und noch irgendein Paket und irgendeine Pauschale einführen. – Deswegen haben wir ein riesiges Durcheinander im System, mit dem wir heute zu kämpfen haben.
Sie müssen mir das nicht erklären, Herr Hafke. – Ich mache jetzt noch mal den Versuch, Ihnen etwas zu erklären. Sie versuchen die ganze Zeit, Nebelkerzen zu werfen. Sie sagen, die Kommunen können nicht ausbauen, weil sie keine Träger finden usw.
Was sagen Sie denn zu diesem konkreten Fall: Im Kreis Soest sind aufgrund des Budgets 16 Maßnahmen – also neue Einrichtungen bzw. Aufstockungen für Plätze in bestehenden Einrichtungen – angemeldet worden. Ganze drei können bewilligt werden, weil der Topf leer ist. Was sagen Sie dazu? Ist das so, weil die Träger nicht wollen, da sie keinen Partner für den Ausbau finden, oder fehlt es tatsächlich an den investiven Mitteln?
(Marlies Stotz [SPD]: Das gilt für dieses Jahr! – Weitere Zurufe von der SPD – Josefine Paul [GRÜNE]: Arbeitsverweigerung!)