(Marlies Stotz [SPD]: Das gilt für dieses Jahr! – Weitere Zurufe von der SPD – Josefine Paul [GRÜNE]: Arbeitsverweigerung!)
Wenn ich mich in meiner eigenen Region umschaue, dann stelle ich fest: Nur noch die Städte gehen diesen Weg.
Ich habe die SPD bis heute immer so verstanden, dass sie sich ganz stark für die Trägervielfalt und dafür, dass es unterschiedliche Angebote gibt, einsetzt.
Deswegen müssen wir die Träger wieder mit ins Boot holen, und diese gehen den Weg nur, wenn die Betriebskosten gesichert sind.
(Frank Müller [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Marlies Stotz [SPD]: Sie erzählen eine Mär, die nicht stimmt!)
Herr Minister Stamp hat eben noch einmal ausgeführt, dass die Investitionsmittel und auch der Ausbau weitergehen werden, wir das aber in einem geordneten und vernünftigen Verfahren machen.
Lieber Kollege Dennis Maelzer, Rumschreien wird nicht helfen. Wir müssen es vernünftig machen. Die Situation, die Sie uns hinterlassen haben, ist sehr angespannt, sehr schwierig. Das haben Sie, glaube ich, bis heute nicht verstanden. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum Sie bei den Trägern und bei den Erzieherinnen und Erziehern keine Akzeptanz mehr haben. Sie haben die Problemlage nicht verstanden.
Da werden wir jetzt entsprechend nachliefern. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen. Wir werden das vernünftig machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie werden schon sehen, dass es hinterher ein gutes Ende haben wird.
Vielen Dank, Herr Hafke. – Bleiben Sie am Pult. Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der SPD-Fraktion. Herr Müller hat sie durchzuführen. Bitte schön, Herr Müller. 1 Minute 30 Sekunden für die Kurzintervention, und dann Herr Kollege Hafke.
Ich gebe mir Mühe, weil mein Zettel während der vergangenen wenigen Minuten so voll geworden ist. Da wird so langsam der Hund in der Pfanne verrückt hier im Haus. Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht miteinander umgehen. Sie reden zehn Minuten am Thema vorbei und gehen nicht auf die Frage ein, wie Träger Kitas bauen sollen, was sie tun, wenn sie entweder a) das Geld für die Investitionskosten nicht haben oder b) es niemanden gibt, also keinen Investor und keine Investorin, die eine Kita dahinsetzt, die das ordentlich über die Strecke refinanzieren kann und natürlich auch eine entsprechende Rendite erwartet, die sie allein aus den Betriebskosten nicht bekommt.
Das heißt, um eine Kita zu bauen, müssen sie investieren und einen Investitionskostenzuschuss haben. Das lösen Sie nicht über die Betriebskosten. Um die Beantwortung dieser Frage drücken Sie sich hier die gesamte Redezeit.
Wir wollen darauf eine Antwort haben, weil das sehr spannend ist. Ansonsten bleibt es dabei, dass Sie hier Nebelkerzen werfen. Ich glaube, das haben
Herr Kollege Müller, ich will das gar nicht lange ausführen. Ich habe mehrfach versucht, zu erklären, dass Betriebskosten und Investitionskosten zusammenhängen. Jeder, der mal ein BWL-Studium absolviert hat, der wird das verstehen.
Ich empfehle Ihnen, sich das noch einmal genau anzuschauen. Ich habe es mehrfach ausgeführt. Deswegen werde ich jetzt meine Rede schließen. Sie können es im Protokoll nachlesen.
Vielen Dank, Herr Hafke. Ich bin sicher: Das Thema wird den Ausschuss noch weiter beschäftigen, denn wir haben jetzt einen Beschluss zu fassen, und der lautet – Empfehlung des Ältestenrates –: Überweisung des Antrags Drucksache 17/3810 – alles andere wäre auch wirklich fragwürdig; man muss darüber noch mal reden, das merken wir hier im Plenum – an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung findet im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Stimmt jemand mit Enthaltung? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/3810 einstimmig so überwiesen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich auf einen Beschluss der gestrigen Sitzung zurück und bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben gestern einen Überweisungsbeschluss unter dem Tagesordnungspunkt 6 gefasst. Und zwar haben wir den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 17/3775 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das war so nicht korrekt. Es sollte nämlich die Mitberatung nicht durch den Wirtschaftsausschuss, sondern durch den Wissenschaftsausschuss erfolgen. Deshalb müssen wir diese Überweisung förmlich korrigieren.
Ich lasse nun abstimmen über die Frage, ob wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3775 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem ausdrücklich zu? – Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören hier in diesem Haus immer wieder, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Noch am Mittwoch haben wir von Energieminister Pinkwart gehört, dass die erneuerbaren Energien das Ziel sind.
Ich muss sagen, dass uns hier immer wieder das Gefühl beschleicht, es gebe für Sie und auch für den Energieminister gute erneuerbare Energien und schlechte erneuerbare Energien. Wind ist für Sie schlecht, Photovoltaik ist gut. Ich finde, das ist ein Problem, denn das gegeneinander Ausspielen ist nicht im Sinne der Energiewende und nicht im Sinne dessen, dass wir insgesamt einen Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, was angeblich auch die Landesregierung will.
Ich nehme Sie an der Stelle ganz konkret: Sie wollen die Photovoltaik. Ich habe im Internet gelesen, dass es gestern eine Veranstaltung gab, auf der der Energieminister Pinkwart seine Strategie „Urbane Lösungen“ vorgestellt hat. Ich zitiere aus der entsprechenden Mitteilung. Er hat dort gesagt:
„Als bevölkerungsreichstes Bundesland geht NRW bei innovativen urbanen Lösungen der Energieversorgung und -nutzung voran. Die Zukunft der städtischen Ballungsräume gehört einer intelligenten Kombination von Photovoltaik,
Ich habe an dieser Stelle zwei Hoffnungen. Ich habe erstens die Hoffnung, dass in dieser Strategie „Urbane Lösungen“ auch Mieterstromprojekte enthalten sind.
Denn dadurch könnte man gerade in Städten denjenigen, die an der Energiewende bisher nicht beteiligt sind, eine Beteiligung ermöglichen. Auch das gehört zu einer Strategie für urbane Lösungen.
Meine zweite Hoffnung ist, dass wir heute diese Strategie hier auch vorgestellt bekommen. Denn es kann nicht das Prinzip der Landesregierung werden, wie wir das in den letzten Tagen erlebt haben – beispielsweise am Mittwoch von Energieminister Pinkwart –, hier Altbekanntes in einer Unterrichtung zu hören und am nächsten Tag in der Zeitung nachzulesen, welche neue Linie er in der Kohlekommission jetzt vertritt. Ich finde, das ist eine Missachtung des Parlaments. Das kann so nicht weitergehen.
Ich habe schon gesagt, dass Mieterstromprojekte dazu führen können, dass endlich auch Leute an der Energiewende beteiligt werden, die das bisher nicht konnten. Aber davor stehen viele Hürden.
Die Mieterstromprojekte sind einfach nicht attraktiv. Sie sind viel zu kompliziert in der Umsetzung, und es bestehen vor allen Dingen finanzielle Hürden: die EEG-Umlage und die Gewerbesteuerpflicht für Vermieter.
Ich nehme Sie gerne beim Wort: Sie wollen die Hemmnisse für Fotovoltaik abbauen. Das verkünden Sie immer wieder. Unser Antrag gibt Ihnen Hinweise, wo und wie Sie das tun können. Ich möchte nun darauf eingehen, welche Punkte das sind.
Zunächst sollten Sie entsprechende Beschlüsse des Bundesrats unterstützen. So hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bereits eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen, wonach eine Gleichbehandlung von Eigenversorgung und Mieterstrom dringend notwendig ist. Um Mieterstrommodelle attraktiver zu machen, regt der Bundesrat beispielsweise an, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien. Eine weitere Folge ist laut Beschluss, dass damit der Aufwand und die Bürokratiekosten für den Anbieter des Mieterstroms erheblich reduziert werden.