Danke schön, Herr Minister, dass Sie die statistischen Zahlen dargelegt haben. Sie haben jetzt – wenn ich das richtig verstanden habe – als einzigen Grund genannt, dass anerkannte Asylbewerberinnen – ich gehe jetzt mal auf die Frauen ein – mit in die Wohnungslosigkeit gerechnet werden, weil ihnen die Wohnung fehlt. Das sind also auch die, die weiter in den Flüchtlingsunterkünften leben?
Der enorme Anstieg der Zahlen ist nach Aussagen der Kommunen in erster Linie auf die anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen, die wegen des angespannten Wohnungsmarktes zunächst keine Wohnung finden, aber von den Kommunen untergebracht werden müssen. Damit gelten sie statistisch als wohnungslos.
Ich will noch einmal sagen – ich habe das auch heute noch einmal in der Fachabteilung nachgefragt –: Dass wir rund 30.000 Menschen haben, die wohnungslos sind, heißt nicht, dass diese 30.000 Menschen ohne ein Dach über dem Kopf übernachten müssen. Wie viele davon aber im wahrsten Sinne des Wortes kein Dach über dem Kopf haben, wissen wir aus dieser Statistik nicht genau. Das muss man auch sagen.
Es gibt Notunterkünfte, zu denen man gehen kann. Aber Sie wissen auch, dass diese Notunterkünfte in den letzten Jahren teilweise abgebaut worden sind.
Die Kommunen haben bei uns in Nordrhein-Westfalen den gesetzlichen Auftrag, die Menschen unterzubringen, und sie gehen da sehr unterschiedliche Wege. Ein Teil macht es über Wohnungen, die sie dafür freihalten. Das brauchen wir vor allen Dingen dann, wenn wir es mit Familien mit Kindern zu tun haben oder überhaupt Kinder beteiligt sind, weil wir die nicht in Notunterkünften unterbringen möchten. Das wird sicherlich auch sehr stark bei Frauen gemacht. Andere Kommunen greifen auf Pensionen, auf Hotels zurück.
Erst einmal ist ganz klar – das kann auch gar nicht anders sein, weil die Kommune vor Ort ist –, dass die Kommune den Auftrag hat, die Leute unterzubringen. Aber sie hat nicht in jedem Fall eine Wohnung zur Verfügung. Dass wir eine Wohnungsknappheit in Nordrhein-Westfalen haben – zumindest in vielen Regionen unseres Landes –, ist wohl jedem bekannt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben jetzt gerade ein Stück weit über den Anstieg im Hellfeld gesprochen. Es gibt aber insbesondere bei Frauen in dieser Thematik ein hohes Maß an versteckter Wohnungslosigkeit. Viele Frauen versuchen, sich möglichst lange sozusagen im Verborgenen zu halten. Wir haben da hohe Dramatiken, was auch neue Abhängigkeitsverhältnisse bis hin zu sogenannter Schlafprostitution angeht, bei der Frauen versuchen, sich so vor Obdachlosigkeit zu schützen.
Meine konkrete Frage geht dahin, welche Maßnahmen Sie und die Landesregierung denn nun planen, gegebenenfalls auch dieses Dunkelfeld zu erhellen. Denn diese Frauen begeben sich mitunter in sehr gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse.
Im letzten Jahr habe ich erst einmal die Entscheidung getroffen, im Bereich von Gesundheitshilfen für obdachlose Menschen zusätzlich 850.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Vorher war da gar nichts außer dieser 1 Million Euro, die es schon immer gab.
Der zweite Punkt ist: Vor einigen Wochen – ich habe schon einmal in einer Rede hier darüber erzählt – haben wir im MAGS einen Kongress zum Thema „Frauen und Wohnungslosigkeit“ abgehalten. Ich selber habe daran teilgenommen, und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr, sehr nachdenklich dort weggegangen. Mich lässt die Sache auch nicht kalt. Für mich ist das eine Gewissensfrage. Es darf nicht
Es erscheint mir logisch, was Sie sagen. Aber ich kann die Dunkelziffer natürlich nicht messen. Wenn jemand irgendwo unterkommt – egal, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen – und sich nicht bei der Kommune meldet, wie soll ich das wissen?
Ich weiß nur: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ungefähr 60 Fachstellen, die sich um die Frage der Wohnungslosigkeit kümmern, und die Berichte der Menschen, die dort arbeiten und dann einen gewissen Kontakt in die Szene haben, bestätigen das, was Sie sagen. Lassen Sie mir mal bis Ostern Zeit. Wir müssen im MAGS ein richtiges Konzept entwickeln, wie wir damit umgehen.
Ich will mal sagen, worum es geht: Wir sind Gott sei Dank auch das Arbeitsministerium und nicht nur das Sozialministerium. Wir haben ein MAGS gebildet, weil es sinnvoll ist, beide Bereiche in einem Haus zu haben. Es ist einfach wichtig, dass wir Einfluss auf die Jobcenter nehmen, dass dann, wenn die Wohnung, in der die Menschen wohnen, einige Quadratmeter zu groß ist, man nicht sagt: Wir zahlen euch nur die Quadratmeterzahl, die euch zusteht, und das andere müsst ihr von den 416 Euro bezahlen. – Dann kommt es irgendwann zu Mietschulden, und wir wissen ja, welchen Gang die Dinge dann nehmen.
Ich finde, wir müssen auf unsere Jobcenter einwirken, dass dann, wenn man keine kleinere Wohnung hat, auch nicht der Auszug verlangt werden kann. Ein Drittel der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen ist kommunal. Da habe ich relativ viel zu sagen. Zwei Drittel sind beim Bund. Über diese Frage muss geredet werden.
Ich glaube, dass viele Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, schon Kunden der Grundsicherung sind. Das scheint mir zumindest logisch zu sein. Wir müssen vermehrt dahin, dass dann die Mieten direkt von den Grundsicherungsämtern an die Vermieter überwiesen werden, damit Mietschulden gar nicht erst entstehen, die dann zu Räumungsklagen führen. Räumungsklagen werden – wenn ich richtig informiert bin – nicht von einem Tag auf den anderen entschieden. Kann man diese Zwischenzeit stärker nutzen, damit sich auch die Hilfesysteme darum kümmern?
Das sind alles Dinge, die mir durch den Kopf gehen, wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu verhindern. Wir müssen aber auch über andere Fragen nachdenken, zum Beispiel darüber: Was ist mit psychischen Erkrankungen?
Ich glaube, das Thema muss in der Verantwortung der Kommunen bleiben. Das Problem wird wohl auch allein mit Geld nicht zu lösen sein. Aber ich will ein Gesamtkonzept aus den Kompetenzen der Sozialab
teilung und der Arbeitsmarktabteilung haben – vor allen Dingen mit dem Ziel, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Denn das Rausschmeißen aus den Wohnungen ist doch ein Problem, das in Abhängigkeiten und in diese Situation führt.
Wir müssen überlegen – das habe ich vor –, wie wir in dieser Frage einen ganzheitlichen Ansatz hinkriegen. Ich kann Ihnen versichern: Für mich geht es um ein schlimmes soziales Problem, obwohl es sich um eine kleine Gruppe handelt. Seine Wohnung zu verlieren, halte ich für das Schlimmste, was einem passieren kann. Das Einzige, was noch schlimmer ist, ist Hunger.
Von meinem ganzen Wertesystem her werde ich mich nicht darauf beschränken, dass wir das alleine machen. Auch mit dem Familienministerium werde ich mich beraten müssen: Was können wir gemeinsam unternehmen? Das Familienministerium sagt: Wir brauchen eine Initiative mit der Wohnungswirtschaft, dass Frauen, wenn sie in Frauenhäusern leben, bevorzugt Wohnungen erhalten. – Richtig.
Aber ich brauche in der Wohnungswirtschaft auch für die Menschen, die ganz unten auf der Skala zur Verteilung einer Wohnung stehen, die Chance, an eine Wohnung zu kommen. Deswegen werden wir das Thema sehr konsequent anpacken, um es möglichst klein zu halten.
Wir haben auch Wohnungslosigkeit in Städten mit leerstehenden Wohnungen – auch das ist die Wahrheit –, weil zurzeit ein Teil, wie es die Fachleute nennen, nicht mietfähig ist. Je mehr ich mich in das Thema hineindenke, umso vielschichtiger wird es.
Das Problem der Wohnungslosigkeit von Frauen ist deswegen so schwierig zu beheben, weil unsere Strukturen – zumindest bei den Notunterkünften – traditionell sehr männlich sind. Ich habe mir mal ein paar Unterkünfte angesehen. In die vorhandenen Strukturen passt – zumindest nach meinem Geschmack – eine Frau nicht so ganz rein. Man muss also auch überlegen: Wie kann man da ein frauengerechteres Angebot schaffen?
Im Übrigen sind, wenn ich Ihnen das mal sagen darf, die Standards in unseren Gefängnissen teilweise höher als in den Notunterkünften.
Danke, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Düker von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, dass Sie sich diesen Problemen so offen stellen. Sie haben eben die präventiven Hilfen angesprochen. Wie kann man Wohnungslosigkeit und dann auch Obdachlosigkeit verhindern? Eine Mietschuldenübernahme gibt es
Meine Frage lautet: Wo sehen Sie bei dem präventiven Hilfestruktursystem frauenspezifischen Nachbesserungsbedarf? Denn oftmals – Sie haben es gerade gesagt – ist es bei Frauen nicht unbedingt eine Frage der Mietschuldenübernahme, sondern das sind unter Umständen auch Gewaltbeziehungen, also ganz andere Gründe, wegen der Frauen in die Obdachlosigkeit geraten.
Mich interessieren der frauenspezifische präventive Hilfebedarf und die regionale Verteilung der präventiven Hilfen. Wo sehen Sie da in der Struktur konkret Nachbesserungsbedarf?
Ich habe ja gesagt, dass wir zurzeit dabei sind, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Wahrheit ist, dass die Zunahme der Frauenobdachlosigkeit in unserem Ministerium ein Thema der letzten Wochen ist. Ich habe im Übrigen nicht sehr viel an Vorarbeiten dazu gefunden.
Da muss man einem Ministerium etwas Zeit einräumen, darauf eine evidenzbasierte Antwort geben zu können. Ich habe sie, wenn ich ehrlich bin, heute nicht. Ich könnte Ihnen ganz viel sagen, was man dann so sagt. Aber all das hätte weder Hand noch Fuß, und deswegen lasse ich es lieber.
Nehmen Sie einfach Folgendes mit: Die Strukturen der Notunterkünfte sind zurzeit in der Regel nicht sehr frauenkonform.
Für Frauen, die aus einer Gewaltbeziehung kommen, haben wir Frauenhäuser. Aber Frauenhäuser nehmen keine Obdachlosen. Deswegen muss man sich umschauen. Ich glaube, dass wir sehr viel Expertise bekommen können. Wir haben immerhin 60 Fachberatungsstellen, in denen Menschen arbeiten, die das sehr viele Jahre machen. Deswegen glaube ich, wenn man da guten Willens rangeht, kann man schon zu handfesten Lösungsansätzen kommen.
Aber als Land kann ich keine entsprechenden Unterkünfte bauen. Am Ende geht es darum, dass es eine Struktur geben muss, wo man hingeht.
Von einer Sache will ich nicht weg, nämlich von der Verantwortung der Kommunen, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Denn das kann nur die kommunale Ebene leisten, die da ist, wo die Menschen leben, und keine Struktur, die weit von ihnen entfernt ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Paul von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind Ihre Fragemöglichkeiten erschöpft.
Ich habe noch mal eine konkrete Nachfrage zu der Situation, wenn Frauen mit Gewalterfahrung gezwungen sind, gegebenenfalls mit ihren Kindern ihre Wohnung zu verlassen. Sie haben die Frauenhäuser angesprochen. Der Frauenhausaufenthalt löst das Problem nicht.
Das ist auch Frau Ministerin Scharrenbach als Frauenministerin bewusst, dass es eine Problematik mit weiterer Wohnungsvermittlung gibt. Deswegen – das haben Sie bereits angesprochen – gibt es eine Vereinbarung über Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, die auch in die Vereinbarung der Frauenministerin mit den Frauenhäusern Eingang gefunden hat. Schaut man sich diese Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen an, stellt man fest, dass dort nicht einmal das Wort „Frauen“ vorkommt.
Meine konkrete Frage lautet: In welcher Art und Weise und wann planen Sie mit Blick auf das, was Sie gerade gesagt haben, und auf das, was Frau Ministerin Scharrenbach behandelt hat, eine Überarbeitung dieser Allianz für mehr Wohnungsbau mit Blick auf diese besonderen Zielgruppen?
Ich finde es erst mal wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Eine Wohnung ist zunächst geschlechtslos. Deswegen geht es darum, vor allem den Wohnungsbau anzukurbeln.
Und da kann ich Ihnen nur sagen: Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen leidet vor allem darunter, dass wir keine Baugrundstücke haben. Der soziale Wohnungsbau leidet darunter, dass die wenigen Baugrundstücke, die wir haben, so teuer sind, dass man da keine Sozialwohnungen drauf bauen kann. Und weshalb die Bauplätze in Nordrhein-Westfalen so knapp sind, das hat ein bisschen mit Ihrer Politik zu tun.
Deswegen müssen wir die Landesplanung in diesen Fragen völlig verändern. Das dauert allerdings ein bisschen. Wohnungslosigkeit und Wohnungsknappheit kann man nur durch eine einzige Maßnahme bekämpfen: bauen, bauen und nochmals bauen und dafür sorgen, dass Grundstücke zur Verfügung stehen, auf denen man mietpreisgebundenen Wohnungsbau finanzieren kann.
Natürlich brauchen wir mit der Wohnungswirtschaft Vereinbarungen darüber, dass auch die, die in der Spirale, eine Wohnung zu finden, ganz unten stehen, Chancen erhalten. Da sehe ich in großem Umfang in den Städten auch die gemeinnützigen und kommu
nalen Wohnungsbaugesellschaften in einer besonderen Verantwortung. Ich erwarte auch von dem genossenschaftlichen Wohnungsbau, dem kommunalen Wohnungsbau und den großen Wohnungsgesellschaften – wenn ich etwa an die RAG denke, da gibt es ja auch sehr viele Wohnungen, vor allen Dingen im Ruhrgebiet – eine gewisse Sensibilität, uns bei der Problemlösung zu helfen. Natürlich müssen wir auch als Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit denen reden und versuchen, Vereinbarungen zu treffen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, eigentlich wollte ich eine andere Frage stellen, aber Ihr Beitrag hat mich jetzt doch ein wenig verwirrt, um ehrlich zu sein.