Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, eigentlich wollte ich eine andere Frage stellen, aber Ihr Beitrag hat mich jetzt doch ein wenig verwirrt, um ehrlich zu sein.
Ich gebe Ihnen zwei, drei Hinweise, um die Frage zu präzisieren. Aus meiner Sicht ist eine Wohnung nicht geschlechtslos, wie Sie das formuliert haben. Ich sage Ihnen auch, warum: Eine 180-m²-Wohnung in Köln-Ehrenfeld oder noch teureren Stadtteilen ist etwas anderes als eine 60-m²- oder 70-m²-Wohnung in Essen-Frohnhausen. Ich will damit sagen, dass die Bezahlbarkeit sich auch nach Größe, Ausstattung und sonst etwas richtet.
Deswegen möchte ich die Frage von Frau Paul noch einmal aufgreifen. Das Programm, das Frau Scharrenbach formuliert hat, kennt das Wort „Frau“ nicht. Es gibt sehr häufig Situationen, in denen eine Frau – das haben Sie selber beschrieben – aufgrund der Gewalt ihres Partners ihre Wohnung fluchtartig verlassen und die Kinder mitnehmen muss. Wenn sie dann eine neue Zuflucht finden will, muss das eine für sie bezahlbare Wohnung sein, wenn wir nicht gleich alle im Transferbezug haben wollen.
Deswegen noch einmal die Frage, die Frau Paul eben formuliert hat: Wann wird das Programm überarbeitet, damit frauenspezifische Aspekte berücksichtigt werden? Da geht es zum Beispiel um den Vorrang für einen gewissen Personenkreis oder darum, die Förderfähigkeit von bestimmten Wohnquartieren davon abhängig zu machen, dass Anbieter so etwas mit einbauen.
Ich finde es schon einmal eine gute Leistung unserer Frauen- und Bauministerin, dass sie über die Frage, wie wir Frauen aus Frauenhäusern in Wohnungen kriegen, eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft abgeschlossen hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Plätze in den Frauenhäusern für die Frauen frei werden, die in dieser Problematik, von der Sie sprechen, leben.
Eine Frau, die zu Hause eine Gewalterfahrung gemacht hat, braucht am gleichen Tag oder in der gleichen Nacht erst einmal eine Zuflucht, wo sie hingehen kann. Da nützt mir eine Wohnung gar nichts. Dafür brauchen wir die Frauenhäuser, vor allem dann, wenn sie nicht bei einer Freundin – diese informellen Bereiche gibt es ja Gott sei Dank auch noch – unterkommt.
Deswegen ist wichtig, dass wir bei der Wohnungsknappheit in Nordrhein-Westfalen auch mit denjenigen, die Wohnungen besitzen, reden müssen, damit auch diejenigen, die bei einer normalen Mietwohnungsbesichtigung nicht zum Zuge kommen, gewisse Möglichkeiten haben, an Wohnungen zu kommen. Ich glaube, so etwas muss man machen.
Aber jetzt fragen Sie mich bitte nicht, ab wann. Die Zahlen, die hier genannt habe, sind entstanden, als noch andere die Ministerien besetzt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Thema „Frauen und Wohnungslosigkeit“ da überhaupt eine Rolle gespielt hätte. Jetzt erwarten Sie von mir von heute auf morgen die perfekten Antworten. Ich glaube, dass ich heute in der Fragestunde sehr deutlich gemacht habe, dass ich dieses Thema konsequent angehen werde. Aber ich habe nicht in allen Punkten schon die Lösungsansätze.
Auch in ein paar Jahren wird es noch Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen geben. Die hat es auch vor 10 und vor 20 Jahren gegeben. Die wird man nie ganz wegkriegen. Aber dass ich diesen Kongress ins Leben gerufen habe, dass wir 800.000 Euro für die Gesundheitsfrage zur Verfügung gestellt haben, dass ich letzte Woche in Bielefeld zu einem großen Kongress der Wohnungsloseninitiativen aus Deutschland zugegen war, macht deutlich, dass sich der jetzige Sozialminister nicht vor dieser Frage drückt, sondern sich dieser Frage stellt. Der Anfang einer Problemlösung ist immer, öffentlich zu einem Problem zu stehen und es nicht zu vertuschen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade zu Recht selbst darauf hingewiesen, dass Einrichtungen für obdachlose Menschen sehr männlich dominiert sind. Da wir wissen, dass Frauen auch aufgrund von Gewalterfahrungen in eine Wohnungslosigkeit rutschen können, stellt sich für mich die Frage, wie es in den Einrichtungen für Obdachlose aussieht. Planen Sie dort zum Beispiel Gewaltschutzkonzepte explizit für Frauen, damit diese in den Einrichtungen nicht wieder sexualisierte Gewalt erleben?
Ich denke, dass für einen Träger einer Notunterkunft eine solche Gewaltprävention schon seit vielen Jahren zum Konzept gehört und dass dies nichts Neues ist.
Dass die Systeme so stark männlich dominiert sind, liegt einfach an den faktischen Zahlen. Wenn bislang drei Viertel aller Wohnungslosen Männer waren, ist doch vollkommen klar, dass das Hilfesystem zu drei Viertel männlich dominiert ist. Wenn das Verhalten von Frauen in der Wohnungslosigkeit so ist, wie uns die Fachleute sagen, nämlich dass sie sich gar nicht so sehr an das offizielle System wenden, sondern viel stärker versuchen, irgendwo anders unterzukommen – wobei manche, die davon sehr viel verstehen, vermuten, dass das auch mit Abhängigkeiten zu tun hat –, dann ist natürlich klar, dass das System sich dieser Frage noch nicht so angenommen hat, wie wir es in der jetzigen Zeit zumindest an gewissen Stellen in Nordrhein-Westfalen brauchen könnten.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine Notunterkunft für Menschen, die wohnungslos sind, betrieben wird, ohne zugleich ein Gewaltpräventionskonzept zu haben. Das gehört da einfach dazu.
Ich habe in letzter Zeit einige Leute kennengelernt, die in den Notfallberatungsstrukturen arbeiten, und ich habe durchaus den Eindruck, dass sie sehr wohl wissen, worüber sie sprechen, und dass sie über eine Menge Expertise verfügen, um mit diesen Fragen umzugehen. Die immerhin 60 Fachstellen in Nordrhein-Westfalen verfügen über eine gewisse Expertise – und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon seit Längerem – im Umgang mit dieser Problematik.
Danke schön für die Gelegenheit, hier noch einmal fragen zu können. – Herr Minister! Ich möchte auf die Zahlen zurückkommen. Sie sagen – das finden wir auch gut und richtig –, wir benötigen einen zielgruppenspezifischen Ausbau der Hilfestruktur. Dafür braucht man aber zunächst eine Analyse der Zielgruppe.
Hier, so glaube ich, müsste man noch einmal nachhaken. Sie sagten am Anfang, wir hätten 9.524 registrierte wohnungslose – nicht obdachlose – Frauen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 47,9 % darstelle. Als Begründung dafür führten Sie den Anstieg der Flüchtlingszahlen an.
Da bleiben bei mir ein paar Fragezeichen stehen. Ich kenne zwar die Obdachlosenunterkünfte nicht so gut, dafür aber die Flüchtlingsunterkünfte, und allein reisende Frauen in der Zielgruppe „Flüchtlinge“ sind in
den Flüchtlingsunterkünften nur sehr, sehr vereinzelt vorzufinden. Die Zahl der allein reisenden Flüchtlingsfrauen ist marginal, weil Frauen – ich will jetzt nicht zu weit ausholen – einfach eine solche Flucht selten alleine auf sich nehmen.
Mir erschließt sich deshalb die Begründung nicht, dass so viele der wohnungslosen Frauen allein reisende Flüchtlingsfrauen sein sollen. Ich kann jetzt natürlich keine Widerrede herleiten, sondern muss die Zahlen erst einmal zur Kenntnis nehmen. Meine Rückfrage lautet jedoch: Sehen Sie hier nicht den Bedarf, diesen Anstieg noch einmal genauer zu analysieren? Was sind das für Hintergründe? Welche Zielgruppen von Frauen sind das? Welche Gründe bestehen für die Wohnungslosigkeit?
Da sehe ich in der Tat noch einige offene Fragen, und meine Frage an Sie ist: Sehen Sie das auch so, und wollen Sie diese Fragen stellen, bevor man eine Hilfestruktur anlegt, ohne die Zielgruppe genau zu kennen?
Frau Düker, ich muss Ihnen erst einmal sagen: Alles, was wir über dieses Thema wissen, wissen wir von unseren Kommunen. Wenn uns die Kommunen auf die Frage nach dem Anstieg der Zahl der wohnungslosen Frauen antworten, dass das auch mit anerkannten Asylbewerberinnen zu tun habe, die die Kommunen untergebracht hätten – die jetzt also durchaus ein Dach über dem Kopf haben, wie ich zu sagen pflege, aber trotzdem aufgrund ihres Status zu den Wohnungslosen gehören, weil sie nicht in eine Wohnung eingewiesen sind, sondern von den Kommunen meinetwegen in einem Hotel, in einer Pension oder wo auch immer untergebracht wurden –, dann ist das einfach so.
Ich muss diese Antwort, selbst wenn sie uns bzw. Ihnen – das will ich jetzt aber gar nicht unterstellen – nicht so ganz passt, hier erst einmal so vortragen.
Ich will noch einen weiteren Punkt nennen: Natürlich werden wir auch die Kriterien, die Sie angesprochen haben, analysieren müssen. Ich möchte jedoch nicht ein ganzes Jahr im Ministerium damit zubringen – was man im Ministerium oft tut –, erst einmal zu analysieren und Gutachten in Auftrag geben. Irgendwann hat man dann die Gutachten, der Winter ist schon wieder um, und dann wird irgendwann gehandelt.
Wir müssen vielmehr zusehen, dass wir das Analysieren und das Handeln ziemlich nahe zusammenbringen. Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass ich dafür gerne bis Ostern Zeit hätte. Ostern ist ein festes Datum, während man die Zeitangabe „bis zum Frühjahr“ dehnen könnte.
Im Übrigen sind heute in vielen Städten getrennte Notunterkünfte für Männer und Frauen Standard. Es ist also nicht so, dass alle Notunterkünfte gemischt wären. Wir haben sehr wohl, vor allem in den großen Städten in Nordrhein-Westfalen, getrennte Einrichtungen und damit auch getrennte Angebote in diesem Bereich.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Remmel von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen. Ich fand Ihre bisherigen Ausführungen konstruktiv, offen, nach vorne gewandt und problemlösend, insofern ausbau- und anknüpfungsfähig. Sie haben sich dann aber doch dazu hinreißen lassen, sozusagen Rückgriffe in die Vergangenheit zu machen.
Das bringt mich jetzt zu meiner Frage: Erinnern Sie sich an die Kabinettsentscheidung – an der Sie teilgenommen haben –, zwischen 2005 und 2010 die landeseigene Wohnungsgesellschaft zu verkaufen? Haben Sie damals die Argumente, die sehr vehement pro sozialen Wohnungsbau gingen, und die die soziale Bedeutung des Wohnens unterstrichen haben, in die Kabinettentscheidung mit eingebracht? Warum haben Sie sie dann nicht verhindert?
Ich erinnere mich sehr wohl an diese Kabinettsentscheidung, weil es eine sehr wichtige Entscheidung war. Sicherlich wurde diese Kabinettsentscheidung damals bei einer anderen Situation auf dem Wohnungsmarkt getroffen – das muss man auch ehrlich sagen. Ich denke schon, dass wir uns heute in einer Situation befinden – wenigstens aus meiner Beurteilung –, in der wir den sozialen Wohnungsbau und den gemeinnützigen Wohnungsbau wieder stärker brauchen, und in der wir auch Wohnungsbaugenossenschaften brauchen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass auch so alte Instrumente wie die Erbpacht nicht ganz schlecht waren; denn die Frage, wie teuer die Grundstücke sind, hat einen Einfluss darauf, wie teuer Wohnungen sind. Ich fand Erbpacht immer eine ganz gute Lösung, um auf diesem Gebiet etwas hinzubekommen. Viele Kirchengemeinden haben das in der Vergangenheit auch gemacht.
Nein, nein. – Ich will Ihnen noch etwas zu LAG 1 sagen. Da hatte einige Jahrzehnte eine bestimmte Partei die Verantwortung.
Ich kann Ihnen sagen: Die LAG-Wohnungen waren in einem erbarmungswürdigen Zustand; sie wiesen einen riesigen Investitionsstau auf. Das ist auch die Wahrheit. Hätten Sie uns damals eine LAG mit Wohnungen hinterlassen, die nach menschlichem Ermessen, wie man im Volksmund sagt, in Schuss gewesen wären, dann, glaube ich, wären wir gar nicht erst zu der Privatisierung gekommen; denn dann wären wir in der Lage gewesen, das Ganze fortzuführen. Aber der Investitionsstau war so groß …
Wissen Sie, wenn man sich hierhinstellt und so redet, selbst aber in einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft nicht genug in die Wohnungen investiert hat, dann sollte man auch daran denken, dass man jahrelang die Verantwortung dafür innehatte.
(Jochen Ott [SPD]: Es geht darum, dass ihr sie verkauft habt! Sie sind weg! – Dr. Marcus Op- tendrenk [CDU]: Und ihr habt abgewirtschaf- tet!)
Sie haben die Wohnungen verlottern lassen und greifen jetzt diejenigen an, die sie privatisiert haben, damit sie wieder in Schuss gebracht werden konnten.
Die Fragestunde heißt Fragestunde, weil man laut und vernehmlich Fragen stellen kann, wenn man dran ist.