Zum Schluss, weil Sie vermutlich gleich noch einmal reden, Frau Heinen-Esser: Sie haben den Luftreinhalteplan Köln angesprochen. Beim Luftreinhalteplan in Düsseldorf war es so, dass die Bezirksregierung wenige Tage vor dem Urteilsspruch diesen Plan vorgestellt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit das Urteil der Richter abgemildert hat.
Ich frage mich – Frau Heinen-Esser, es wäre schön, wenn Sie mal zuhören –: Warum hat die Bezirksregierung Köln …
Ja, es wäre ganz gut, wenn ich an Sie adressiere, wenn Sie einfach zuhören. Sie hatten mich gerade auch zu diesem Punkt angesprochen.
Die Bezirksregierung Köln hatte für Montag, nachdem das Urteil für Donnerstag angekündigt war, die Vorstellung des neuen Luftreinhalteplans angekündigt und hat wenige Stunden vor der Pressekonferenz diese Einladung zurückgezogen und dies damit begründet, dass erst das Urteil abgewartet werden müsse. Warum wurde in Düsseldorf anders vorgegangen, wo das Urteil anders ausgefallen ist, und
Ich frage mich: Haben Sie hier interveniert, und, wenn ja, warum? Und wenn Sie nicht interveniert haben, dann würde ich gerne wissen, warum Sie nicht interveniert haben.
Dann hätte man sich dieses Urteil, das in Köln zustande gekommen ist, möglicherweise ersparen können.
Bezüglich der eben angesprochenen HardwareNachrüstungshersteller würde mich seitens des Wirtschaftsministers interessieren: Haben Sie je ein Gespräch mit Twintec und HRS über die serielle Fertigung von Hardware-Nachrüstung geführt? Und haben Sie sich in Berlin beim Bundesverkehrsminister Scheuer dafür stark gemacht, damit diese Maßnahme, die gerade die Landesumweltministerin als zielführend und sinnbringend angesprochen hat, in Berlin Recht und Gesetz wird? Das würde mich interessieren, Herr Pinkwart. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Diekhoff das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach dem engagierten Auftritt vom Kollegen Ott und von Herrn Klocke noch einmal festhalten: Nicht wir wurden 2016 von der Deutschen Umwelthilfe verklagt, weil wir keine wirksamen Luftreinhaltepläne aufgestellt haben. Das ist doch Fakt. Das können Sie nachlesen. Das ist doch eindeutig!
Dieses Versäumnis seit 2010 hat in der Folge auch dazu geführt, dass in Köln nicht pünktlich ein Luftreinhalteplan vorgelegen hat, der das Chaos hätte verhindern können.
Das ist eine direkte Folge Ihrer Versäumnisse von 2010 bis 2017. Dieses Urteil ist – das kann man nachlesen – auf Basis der Messwerte aus Ihrer Regierungszeit gefällt worden. In diesem Urteil sind die Maßnahmen, die wir als NRW-Koalition und Landesregierung nach vorne bringen wollen, noch gar nicht enthalten.
wesentliche Punkte, die geregelt werden müssen – auch aufseiten des Bundes. Das trifft natürlich auch die SPD.
Aber dafür brauchen wir natürlich eine ehrliche Überprüfung von Messverfahren. Wir brauchen eine Überprüfung der europäischen Vergleichbarkeit von Messverfahren sowie der Ergebnisse dieser Messungen. Und wir brauchen bessere Lösungen zur Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger als diejenigen, die nun in Berlin vorgelegt wurden. Die aktuellen Lösungen sind nicht praktikabel. Zum Beispiel sagt der Wohnsitz eines Fahrzeughalters nichts darüber aus, wo das Fahrzeug eingesetzt wird.
Deswegen ist eine Prämie nur für Bewohner betroffener Städte oder direkt angrenzender Landkreise für die FDP nicht akzeptabel. Die FDP fordert für alle Bürgerinnen und Bürger, die Opfer des Betrugs durch Autokonzerne geworden sind, eine klare und faire Entschädigungs- und Nachrüstungslösung – inklusive der Hardware.
Dazu brauchen wir die Hilfe aus Berlin; das können wir hier nicht leisten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, es in der Politik selbst zu klären und es nicht Gerichten zu überlassen.
Die NRW-Koalition und die Umweltministerin sind mit neuen Ideen vorangegangen. Wir gehen weiter. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg; das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. – Vielen Dank.
(Britta Altenkamp [SPD]: Darauf habe ich mich schon den ganzen Morgen gefreut! – Lachen von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder beschäftigen wir uns heute mit dem scheinbar weltbewegenden Thema „Dieselfahrverbote“;
(Der Abgeordnete hält ein Blatt Papier hoch, auf dem eine Weltkarte abgebildet ist. – La- chen von der CDU, der SPD, der FDP und den Grünen. – Unruhe)
Sie sehen hier die Karte aller Länder weltweit, in denen es Dieselfahrverbote ab Euro-4-Norm gibt. Da manche von Ihnen in Geografie nicht so bewandert sein mögen: Dieser kleine Punkt in Giftgrün ist Deutschland.
Sie sehen vielleicht: So weltbewegend ist das Thema gar nicht, und in unserem europäischen Ausland interessiert es – entschuldigen Sie – keine Sau.
Aber wir sind hier in Deutschland, und nur in Deutschland gibt es diese Dieselfahrverbote, und nur in Deutschland betreiben die Regierenden einen Feldzug gegen das Rückgrat der eigenen Wirtschaft. Aufgrund seiner führenden Automobilindustrie sollte Deutschland gerade das letzte Land sein, in welchem die Regierenden die eigene Industrie abwürgen.
Doch leider regiert in Deutschland mittlerweile dank Ihnen die politische Unvernunft. Auf rot-grünen Druck hin mussten Verstand und Wissenschaft ideologischen Wunschträumen weichen, und Energie- und Verkehrspolitik werden von Leuten ohne jeglichen Sachverstand vorgegeben.
Denjenigen unter Ihnen, die noch über ein kleines bisschen Sachverstand verfügen, fehlt schlichtweg der Mut, sich der grünen Medienwalze entgegenzustellen.
Da Sie wohl alle fachfremd sind – es mag die eine oder andere Ausnahme geben; ich gehe aber davon aus, dass das eher nicht so ist –, lese ich Ihnen vor, was Toxikologen und andere Experten von der Hetzjagd auf den Diesel, die Sie so inbrünstig betreiben, halten.
Da wäre zum Beispiel Professor Hans Drexler, stellvertretender Vorsitzender der ständigen Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft: