Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Christian Dahm das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Straßenausbaubeiträge sind bei vielen Menschen in diesem Land ein großes Thema. Fast täglich berichten die Medien darüber, heute Morgen auch noch einmal im WDR. Beim Blick in die sozialen Medien stellen wir fest: Das bewegt die Menschen zurzeit in Nordrhein-Westfalen.
Warum ist das so? Weil viele Bürgerinnen und Bürger existenzielle Ängste vor dem Ausbau ihrer Straße haben. Sie erhalten hohe Gebührenbescheide, die oft ein Vielfaches ihres Einkommens ausmachen. Das KAG nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Einzelnen.
Schauen wir einmal in die anderen Bundesländer: Immer mehr Bundesländer verabschieden sich von Ausbaubeiträgen. Es gibt sie nicht in Hamburg, es gibt sie nicht in Baden-Württemberg und auch nicht in Berlin, und kürzlich – zu Beginn des Jahres – sind sie auch in Bayern abgeschafft worden. In anderen Ländern wie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen laufen bereits Volksinitiativen gegen diese Beiträge.
Meine Damen und Herren, daher ist die Zeit auch reif für die Abschaffung der belastenden Straßenausbeiträge hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Ich sage das ganz deutlich, ohne Wenn und Aber. Wir sind davon überzeugt: Es gibt bessere und vor allen Dingen gerechtere Wege, die Finanzierung von Straßen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen zu garantieren, und zwar ohne Zwang, dass Bürgerinnen und Bürger sich genötigt sehen, hohe Kredite aufzunehmen.
Wir sind der Auffassung: Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe und daher auch von der öffentlichen Hand zu tragen. Wir lassen doch auch nicht die Eltern die Sanierung der Schule bezahlen, die deren Kinder derzeit besuchen.
Ich sage ganz deutlich: Wir reden hier nicht von den Villenbesitzern. Wir reden von den jungen Familien, die hart und ehrlich in unserem Land arbeiten, die die
Kinder großziehen, die sich gerade ein Haus gekauft haben und ihre Bankenkredite abstottern und demnächst möglicherweise hören müssen, dass ihre Straße nun zur Komplettsanierung ansteht.
Wir reden auch von dem Rentnerehepaar, das sich vor vielen Jahren ein Haus gebaut und dieses vielleicht vor Kurzem noch barrierefrei umgebaut hat. Allein mit einer Rente wären sie mit den Ausbaukosten völlig überfordert. Und bekommen Sie heute mal mit 70 Jahren noch einen Kredit bei einer Bank. Die Auflagen unserer Banken machen das nahezu unmöglich.
Wir reden auch von einem großen Maß an Ungerechtigkeit innerhalb unseres Bundeslandes, denn wir haben in den Kommunen unterschiedliche Gebührensätze von 50 %, 60 %, 70 % und 80 % der umlagefähigen Ausbaukosten. Es ist also vom Wohnort abhängig, was die Anlieger zahlen müssen.
Es sind die zahlreichen Initiativen, die Gespräche und Resolutionen, die uns veranlasst haben, Ihnen hier und heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Mit unserem Vorschlag entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Wir geben den Kommunen damit auch Planungssicherheit, und die Kommunen brauchen diese Planungssicherheit ganz dringend, nachdem Sie, meine Damen und Herren der CDU-Landtagsfraktion, für eine große Unsicherheit in diesem Land gesorgt haben, nicht zuletzt – er sitzt jetzt nicht auf der Regierungsbank – durch die Äußerungen des Verkehrsministers, der sich Anfang September auf der Veranstaltung der Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark gemacht hat.
Ich zitiere ihn: Das würde die Bürger in diesem Land entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen, meinte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Hendrik Wüst, Anfang September auf der Landesdelegiertenversammlung. – Hört, hört, meine Damen und Herren!
Machen wir uns nichts vor: Aktuell ist es doch so, dass vor Ort, wo in unseren Städten und Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger das Wort erheben, wo sich Bürgerinitiativen bilden, kein Rat mehr einen Beschluss zum Straßenausbau gegen den Willen der Bürger beschließt.
Ich habe Bürgermeister hier gehabt – übrigens aller Fraktionen, aller Parteien –, die gesagt haben: Ich baue doch keine Straße mehr in diesem Land, in meiner Stadt, solange wir diese Diskussion im Land Nordrhein-Westfalen führen.
Seit zehn Tagen ist eine landesweite Volksinitiative gestartet, die bereits mehr als 7.500 Unterschriften gesammelt hat. Ich bin überzeugt, dass hier das geforderte Quorum von 66.000 Unterschriften schnell erreicht wird.
Diesen Landtag erreichen seit Wochen immer mehr Petitionen, Beschlüsse und Resolutionen aus den Räten zu dem Thema. Ich will einige Beispiele nennen:
Aus Erndtebrück: Eine Petentin reicht eine Massenpetition mit 1.000 Unterschriften ein. Aus Bad Laasphe: Hohe Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe belasten Rentner und junge Familien. Aus Lindlar: Die Ausbaubeiträge würden das Eigenheim als Altersvorsorge gefährden.
Dazu kommen die vielen Artikel und Berichte, zum Beispiel aus Rees, wo von den Anliegern bis zu 40.000 Euro für den Ausbau einer Wohnstraße verlangt werden, aus Duisburg-Neumühl, auch hier im fünfstelligen Bereich, aus Mönchengladbach, wo ein Rentner 26.000 Euro zahlen soll.
Das alles zeigt: Es gibt eine klare Notwendigkeit, diese Angelegenheit bürgerfreundlich zu regeln und die Gebühren abzuschaffen.
Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der eine klare Regelung bietet: Die Anwohner müssen künftig für den Ausbau ihrer Straße keinen Cent mehr bezahlen, ihren Anteil übernimmt das Land, und für die Kommunen entstehen keinerlei zusätzliche Kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich freue mich, dass Sie hier schon Ihren Unmut deutlich machen, Herr Löttgen. Wenn Sie einmal auf Ihre Kommunalpolitiker vor Ort hören würden,
Denn an Ihrer Basis, Herr Löttgen, gibt es zahlreiche Beschlüsse und Resolutionen, die die Handschrift der CDU tragen, die mit den Stimmen der CDU-Basis vor Ort getroffen werden.
Ich gebe Ihnen Beispiele: aus Haltern am See – ich glaube, das ist der Wahlkreis Ihres Generalsekretärs,
oder? –, aus Brilon, aus Wesel, aus Siegen, aus Bünde, Neukirchen-Vluyn, aus Dinslaken, aus Lindlar und vielen anderen. Alle Resolutionen tragen einen Titel: Die Gebühren müssen abgeschafft werden! – Das ist die Handschrift der CDU in den Kommunen.
Es liegt jetzt an Ihnen. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Es liegt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP: Hören Sie in diesem Fall einmal auf Ihre kommunalen Vertreter. Lassen Sie uns gemeinsam eine bürgerfreundliche Lösung angehen. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahm. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete HoppeBiermeyer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD liest, könnte glauben, dass es zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nur weniger einfacher Umformulierungen bedürfe.
Der Bürger wird entlastet, und in den Rathäusern muss sich niemand mehr des ungeliebten Themas annehmen.
Tatsächlich haben Berlin und Hamburg – Sie haben es gesagt – die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, weil in den beiden Stadtstaaten der bürokratische Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum finanziellen Ertrag stand.
Für die Städte und Gemeinden im Flächenland NRW hat sich das System der Straßenausbeiträge aber grundsätzlich bewährt. Natürlich kann man sich trotzdem darüber Gedanken machen, das System zu modernisieren.