Anliegerbeiträge sind für Städte und Gemeinden ein ganz wichtiges Instrument, um die Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten.
Bereits jetzt haben die Kommunen einige Möglichkeiten, um den Bürgern entgegenzukommen, zum Beispiel die Stundung der Beiträge oder das Abschließen von Ablöseverträgen mit den Anliegern vor Baubeginn.
Dennoch sind die Straßenausbaubeiträge aktuell ein vieldiskutiertes Thema – fast deutschlandweit. In vielen Bundesländern wird über eine Abschaffung oder Neuregelung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.
Wir als Abgeordnete erhalten – das haben Sie richtig erkannt – vermehrt Bürgeranfragen zu diesem Thema.
besonders im ländlichen Raum, wo mitunter die Kosten für sehr lange Straßenabschnitte auf wenige Anlieger umgelegt werden.
Ziel sollte es sein, eine Regelung zu schaffen, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die zugleich rechtssicher ist.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wollen keinen vorschnellen Aktionismus. So komplex dieses Thema ist, so komplex sind auch die Lösungsmöglichkeiten
und ihre Vor- und Nachteile. Wir schauen dabei natürlich auch auf die Erfahrungen, die andere Bundesländer gemacht haben.
Bei Weitem nicht jede landauf, landab vorgenommene Änderung ist nachahmenswert. So hat das Land Bayern die Straßenausbaubeiträge vor einigen Monaten zwar komplett abgeschafft, aber organisiert ist die Gegenfinanzierung noch nicht.
Ansätze für mögliche Lösungen, etwa flexiblere Zahlungsmodelle oder eventuelle Härtefallregelungen, werden bereits von uns diskutiert. Sie sehen: Wir sind in unseren Überlegungen schon bei konkreten Lösungsansätzen. Es bedurfte also des SPDGesetzentwurfs nicht.
Sie bringen den Gesetzentwurf ohnehin nicht ein, um den Diskurs voranzutreiben und vernünftige Ideen beizusteuern,
Dieser Gesetzentwurf wird der Problematik nicht annähernd gerecht. Darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: Das ist Raumschiffpolitik!)
Vielen Dank, Herr Hoppe-Biermeyer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Höne das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Höne.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die intensive Diskussion der Straßenausbaubeiträge, die wir in der Berichterstattung und durch Zuschriften von Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, haben wir heute auch im Plenarsaal.
Die CDU hat dazu in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der sehr lange im Kommunalausschuss immer wieder beraten wurde. Wir Freien Demokraten hatten im Frühjahr auf unserem Landesparteitag dazu auch eine Debatte. Das Ganze ist natürlich auch bei den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. Kurzum: Das Thema ist für uns nicht neu; es beschäftigt uns schon länger,
was man vom Gesetzentwurf der SPD nicht sagen kann. Dieser zeigt, dass Sie sich offensichtlich nicht länger und intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
(Michael Hübner [SPD]: Wir haben keine Koa- litionsverhandlungen geführt! Henning, da hast du recht!)
Sie gehen den einfachsten aller möglichen Wege: Beiträge weg, über den Landeshaushalt gegenfinanzieren. Aber selbst den einfachsten aller Wege, Herr Kollege Dahm, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehen Sie nicht zu Ende.
Christian Dahm hat gerade vollmundig versprochen, mit diesem Gesetzentwurf würden den Kommunen keine Kosten entstehen.
Denn Sie sagen: Das müsste man später durch ein Landesgesetz regeln. Bei dem Gesetz, wie der Kostenausgleich dann aussehen soll, haben Sie aufgehört. Da war dann wahrscheinlich Feierabend oder vielleicht Mittagspause.