Nein, nein, aufpassen: Details. – Die Ministerin hat beschrieben, dass das die Summen der Einnahmen der Kommunen in den letzten Jahren sind.
(Christian Dahm [SPD]: So ist es! – Stefan Kämmerling [SPD]: Der Haushalt ist auch nicht jedes Jahr gleich!)
die zeigen, die Kosten bleiben nicht gleich, sondern sie steigen? Was ist eigentlich mit Kostensteigerungen? Der Städte- und Gemeindebund hat noch einmal darauf hingewiesen: Allein beim Tiefbau gab es in den letzten Jahren Kostensteigerungen in Höhe von 30 %.
Von einer entsprechenden Dynamik steht im Gesetzentwurf auch nichts. Auch der lapidare Hinweis auf steigende Steuereinnahmen reicht nicht aus. Allein die Forderungen der Kollegen Maelzer und Ott, was Haushalt und Mehrausgaben angeht, übertreffen die steigenden Steuereinnahmen um ein Vielfaches, und zwar wöchentlich. Machen Sie sich doch erst einmal ehrlich, bevor Sie in diese Debatte einsteigen!
… dieses Thema sollte man ganz nüchtern betrachten. Was heißt das? Fakt: In Nordrhein-Westfalen finanzieren Steuerzahler gemeinsam mit Anliegern den kommunalen Straßenbau.
Das ist vom Grundsatz her auch nachvollziehbar, weil einerseits Infrastruktur eine öffentliche Aufgabe ist, andererseits aber anliegende Eigentümer auch wirtschaftliche Vorteile haben. Das sagt nicht nur die FDP, das sage nicht nur ich persönlich, sondern das ist auch zum Beispiel zuletzt im Juni dieses Jahres durch das Bundesverwaltungsgericht entsprechend festgestellt worden.
Also kann man im Einklang mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und übrigens auch im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden festhalten: Das System hat sich grundsätzlich bewährt.
Eben war ich beim Thema „Ehrlichmachen“. Lieber Christian Dahm, das hat die SPD in Regierungsverantwortung auch noch so gesehen. Ich erinnere an den 20. Januar 2017. Da wurde nämlich im Kommunalausschuss abschließend über den Gesetzentwurf der CDU, den ich eingangs erwähnt habe, gesprochen.
Jetzt zitiere ich den Kollegen Christian Dahm. Er spricht über die Beitragsveranlagung bei den Straßenausbaubeiträgen – Zitat –:
Aha! Das ist ja interessant. – Ich sage Ihnen jetzt aber einmal, worin wir uns unterscheiden. Das heutige System hat sich zwar grundsätzlich bewährt, es ist aber nicht frei von Fehlern und Problemen;
Für uns steht fest – und das ist hier auch unsere Leitlinie; daran arbeiten wir übrigens auch in vielen anderen Bereichen und auf vielen anderen Ebenen –: Wohnen muss bezahlbar sein. Wohnen muss an ganz vielen Stellen überhaupt wieder bezahlbar werden. Darum wollen wir eine Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes, die die Überforderung von einzelnen Betroffenen zukünftig ausschließt.
Dieser Diskussion stellen wir uns, auch wenn die Diskussion um das Wie natürlich immer ein bisschen komplexer und unbequemer ist als die Forderung nach der Abschaffung, also die Diskussion um das Ob. Aber – daran erinnere ich noch einmal – auch bei steigenden Steuereinnahmen kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
Es gibt viele andere Bereiche, über die wir politisch viel diskutieren, die – und so ehrlich wollen wir doch einmal sein – dazu in Konkurrenz stehen. Denken Sie einmal an den Ausbau von Kitaplätzen. An die Forderung des Kollegen Maelzer habe ich eben schon erinnert. Quasi wöchentlich möchte er dafür mehr Geld haben. Denken Sie an die Fragen der Bildungspolitik, denken Sie an die Kultur.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Denken Sie an das Aufbauschen der Ministerbüros! Denken Sie an den Umzug des Ministerpräsidenten!)
Ich darf übrigens auch noch einmal an Folgendes erinnern: Eine schwarze Null und keine Nettoneuverschuldung kann auch immer nur der erste Schritt sein. Bei fast 150 Milliarden Euro Altschulden, die dieses Land noch hinter sich herschleppt, finde ich, gehören ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein in dieser Finanzfrage auch dazu.
(Beifall von der FDP und der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Dazu tragen Sie doch den größ- ten Teil bei!)
Meine Damen und Herren, ich habe gerade gesagt, wir wollen eine Modernisierung. Vier Aspekte, an denen wir arbeiten, sind mir dabei besonders wichtig.
Erstens. Wir wollen eine frühzeitige und verpflichtende Bürgerbeteiligung, frühzeitiger, als es heute der Fall ist.
Wir wollen, dass die Bürger besser und mehr als in anderen Bereichen Einfluss nehmen können, sowohl bei der Frage, was da eigentlich passiert – schließlich ist das auch ganz oft Quelle von Unzufriedenheit –, als auch bei der Kostenfrage.
Zweitens. Wir wollen – und das gibt es heute eben nicht – im Zweifelsfall auch einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. Heute ist ein Rechtsanspruch in dieser Form nicht vorhanden.
Dort, wo die Möglichkeit besteht, sprechen wir von 5 % oder 6 % Zinsen. Das ist angesichts der aktuellen Zinslage doch wohl nicht ernst zu nehmen. Da müssen wir also ran.
Drittens. Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau sollten sich zukünftig an den Gesamtkosten ausrichten und nicht nur an dem kommunalen Anteil. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Förderprogramme schließlich über ihre Steuern mitfinanziert. Dann ist es doch auch nur richtig, wenn sie davon profitieren können.
Viertens. Wir brauchen eine Härtefallregelung, die es Kommunen rechtssicher ermöglicht, die individuelle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und FDP werden nach längeren Diskussionen – ich habe gerade noch einmal skizziert, wann wir intern damit begonnen haben – noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine Modernisierung des KAG vorlegen, und diese Modernisierung wird die Überforderung Einzelner zukünftig verhindern, aber gleichzeitig vor haushaltspolitischen Realitäten nicht die Augen verschließen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Kämmerling [SPD]: Das war aber enttäu- schend, Herr Höne!)
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gebühren erhebt, dann muss dies sachlich gerechtfertigt sein. Es muss ein echter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, und es muss nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien gerechtfertigt sein. Das ist unser Auftrag, den wir sehr ernst nehmen müssen.