„Es wäre ein Nachteil für die NRW-Wirtschaft, wenn Studenten aus Schwellenländern wie Russland und Indien nicht mehr zu uns kommen.“
Die diskriminierende Ausländer-Campus-Maut wird dazu führen – das hat Kollege Bell gerade schon erläutert –, dass weniger junge Menschen aus anderen Ländern bei uns studieren werden.
Bereits vor dem Inkrafttreten der Gebühren in BadenWürttemberg ist dort die die Zahl der Einschreibungen ausländischer Studierender um 43 % zurückgegangen. Das wird auch bei uns in NRW passieren.
Mit Blick auf die letzten Monate ist doch allen klar, was jetzt kommen wird. Die FDP fordert sowieso allgemeine Studiengebühren, und die CDU wird dann wieder so tun, als gäbe es irgendwelche Sachzwänge, und dann werden Sie das mitmachen. Sie werden sich noch daran erinnern, dass ich Ihnen das heute angekündigt habe.
Wir sind überzeugt, dass das Land ausreichend Mittel bereitstellen muss und bereitstellen kann, um die Hochschulen angemessen zu finanzieren, damit sie für Qualität in Lehre und Studium sorgen können. Dafür müssen zunächst die Qualitätsverbesserungsmittel entsprechend den erhöhten Studierendenzahlen dynamisiert werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Ob es auf der Autobahn oder auf dem Campus ist – die Ausländermaut ist Murks. Sie ist bürokratisch, und sie ist genau das Gegenmodell zu einem weltoffenen Land. Nehmen Sie Abstand von diesem Irrsinn! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war nicht anders zu erwarten: Der Schmerz über den Verlust Ihrer Regierung muss
Warum wir Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer für vertretbar halten, will ich Ihnen kurz erläutern.
Erstens. In allen Podiumsdiskussionen – ich will an die Debatte an der Universität zu Köln erinnern, wo auch Ihr früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans für Sie gesprochen hat – waren sich alle Beteiligten einig, dass der finanzielle Ausgleich über die Kostenbeteiligung am Studium nicht über Gebühren erfolgen sollte, sondern über das Steuersystem und insbesondere über das Einkommensteuersystem.
Jetzt ist es so, dass wir im gesamten EU-Raum ein Austauschsystem von öffentlichen Geldern haben. Wir geben Geld nach Brüssel; wir erhalten Geld aus Brüssel. 2014 gingen 6.800 Personen aus Nordrhein-Westfalen über das Erasmus-Programm ins EU-Ausland, 4.160 Personen kamen nach Nordrhein-Westfalen. Nicht-EU-Ausländer sind aber nicht Teil des europäischen Steuerausgleichsystems.
Zweitens. In vielen anderen Nicht-EU-Ländern werden Studiengebühren erhoben. In China sind sie für Ausländer sogar noch teurer als für Einheimische und betragen bis zu 8.000 € pro Jahr. In Indien sind es bis zu 10.000 €. In den USA und in Australien ist Bildung längst ein Geschäftsmodell. Dort werden Gastakademiker übrigens bestens betreut; sie zahlen viel, und dennoch explodieren die Zahlen der ausländischen Studierenden.
Nach dem Brexit zählt bald auch England zum NichtEU-Ausland, und dort werden dann Gebühren von bis zu 10.000 € erhoben.
Nebenbei bemerkt gibt es auch eine Menge von EULändern, die Gebühren erheben, zum Beispiel Österreich, Polen und Schweden. Aus eigener Beobachtung kann ich Ihnen sagen: Auch die grenznahen Hochschulen in den Niederlanden wie Venlo und Maastricht tun dies.
Ihr Argument, Studierende kämen nicht länger nach Nordrhein-Westfalen und die Internationalisierung sei bedroht, ist angesichts dieser Fakten absurd.
Drittens ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Grünen diesen Antrag stellen, steht doch der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann an der Spitze unserer Argumentation. In Baden-Württemberg sollen ab dem Wintersemester 2017 Studierende aus Nicht-EULändern 1.500 € pro Semester zahlen. Und nur mal nebenbei: Für das Zweitstudium werden in BadenWürttemberg dann 650 € erhoben.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die deutschen Steuerzahler die Bildungssysteme der Industriestaaten weltweit entlasten, indem deutsche Studierende Gebühren zahlen müssen. Ich stimme also Herrn Kretschmann zu: Wir können die Qualität der Lehre an den Hochschulen verbessern. Wir können auch Ausnahmen für Studierende einführen, beispielsweise aus schwierigen Ländern,
(Michael Hübner [SPD]: Schwierige Länder! Was sind denn „schwierige Länder“? – An- dreas Bialas [SPD]: Schwierige Länder? – Marc Herter [SPD]: Es gibt auch ganz schwie- rige Reden, die man halten muss! Das ist rich- tig!)
für anerkannte Flüchtlinge oder für Studierende mit besonderen sozialen Härten, sodass man nicht davon sprechen kann, dass Menschen, die aus schwierigen ökonomischen Verhältnissen kommen, ausgegrenzt werden.
Studierende aus Nicht-EU-Ländern sind es gewohnt, für herausragende Bildung einen Eigenbeitrag zu leisten. Wir wollen, dass Studierende zu uns kommen, weil unsere Hochschulen attraktiv sind, und nicht, weil es bei uns günstiger ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Körner, und das ist auch seine erste Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist schon formal obsolet, weil es derzeit überhaupt keine rechtliche Grundlage für die Hochschulen gibt, Gebühren zu erheben. Er ist auch handwerklich schlecht,
weil Sie sich nur und ausschließlich in Ihrer Begründung nicht an der Sache abarbeiten, sondern am Koalitionsvertrag von CDU und FDP.
Sie scheinen immer noch in der Regierung zu sein und Gesetzentwürfe zu schreiben, tun dies aber handwerklich schlecht. Konstruktive Oppositionsarbeit geht anders.