Herr Bell, Sie haben gerade Christian Lindner wegen des Wahlplakats angegriffen, das ihn vor dem Hörsaal zeigt: Er hat die Studierenden nicht missbraucht,
sondern er hat den Studierenden unsere Position erläutert. Diese haben übrigens applaudiert, weil sie die Studiensituation in Nordrhein-Westfalen kennen, die Sie schlechtgemacht haben.
Zur Sache: Wir planen als NRW-Koalition, zur Verbesserung der Studienqualität Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einzuführen. Es ist nur gerecht, dass wir, wenn wir unser Hochschulsystem über Steuern durch die Allgemeinheit finanzieren, die Ausländer daran zu einem Teil beteiligen und damit ganz konkret die Studienqualität verbessern.
Von den 86.000 Studierenden nehmen wir schon alleine 56.000 davon aus. Daher greifen Ihre Befürchtungen nicht, dass es keine internationalen Hochschulen mehr geben wird. Sie befürchten auch, dass in Zukunft niemand mehr aus Entwicklungsländern zu uns kommt. Die Betreffenden haben wir auch davon ausgenommen. Insofern gehen wir sehr verantwortungsvoll vor.
Wenn man sich einmal Ihre Argumentation vor Augen hält, 1.500 € würden dafür sorgen, dass es in Zukunft keine internationalen Studierenden mehr gebe, fragt man sich doch, für wie schlecht Sie die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft eigentlich halten, wenn die Gratis-Uni das einzige Argument für Studieren in Nordrhein-Westfalen sein soll.
Gerade internationale Studierende suchen sich ihren Hochschulort sehr bewusst aus. Dabei spielen neben den Kosten noch andere wichtige Argumente eine Rolle.
Aber nehmen wir ruhig einmal das Kostenargument. Der Kollege von der CDU hat eben schon dargelegt, in welchen Ländern in Europa Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhoben werden. Beispielsweise zahlt ein Nicht-EU-Ausländer an der Universität Maastricht 9.500 € bis 15.000 €. Da sind wir mit
Wir werden die Studienqualität in Nordrhein-Westfalen verbessern. Zur Verbesserung der Studienqualität machen Sie als SPD-Fraktion jedoch überhaupt keine Vorschläge.
Sie sagen nur, dass das Studieren kostenlos bleiben soll. Sie sagen nichts dazu, wie Sie die Studienqualität verbessern wollen. Das ist doch auch eine soziale Frage. Denn wer leidet am meisten unter schlechten Studienbedingungen? Das ist insbesondere das Kind, das nicht aus dem Akademikerhaushalt kommt. Deswegen müssen wir in dieser Hinsicht besser werden.
Übrigens brechen 41 % der ausländischen Studierenden ihr Studium ab. Diese Zahl muss uns doch wirklich nervös machen und verdeutlichen, dass wir die Studienqualität verbessern müssen.
(Zuruf von der FDP: Gute Etikette bei der ers- ten Rede, Herr Kollege! – Christian Lindner [FDP]: Bei der ersten Rede habe ich das noch nie erlebt! – Gegenruf von Dietmar Bell [SPD]: Entschuldigung, mein Fehler! Sorry! – Gegen- ruf von Christian Lindner [FDP]: Aber er kann das! Er kann das!)
Jetzt möchte ich auf den Antrag der Grünen zu sprechen kommen. Herzlich willkommen, liebe Grüne! Jetzt sind auch Sie dabei, die Qualitätsverbesserungsmittel zu dynamisieren. Das haben wir als FDP in der letzten Zeit immer gefordert.
Sie haben es in Ihrer Landesregierung nie umgesetzt. Jetzt sagen Sie auf einmal, das sei notwendig. Offensichtlich sind Sie sehr schnell in der Oppositionsrolle angekommen. Damit dokumentieren Sie vor allem, dass Sie auch die Notwendigkeit der Erhöhung der Qualitätsverbesserungsmittel sehen.
Unser Vorschlag ist klar: Wir wollen genau diese Mittel nutzen, um die Qualität zu verbessern. Wir machen aber im Gegensatz zu Ihnen auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag, und der ist richtig.
Meine Damen und Herren, unser Beitragsmodell wird dazu führen, dass die Hochschulen besser ausgestattet sind, dass die Studienqualität besser wird und dass wir vor allem auch weiterhin international hervorragend aufgestellte Hochschulen haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal stehe ich heute hier. – Ein Geist geht um in Europa: das Gespenst der Abschaffung der Studiengebühren. Studenten aller Länder, vereinigt euch!
Das drängte sich mir zumindest auf, als ich die Drucksachen von SPD und Grünen las. Ferner hatte ich die Vermutung, dass dieser Eindruck nicht unbedingt ungewollt ist.
Bleiben wir aber bei den Fakten. Was ist geplant? Wer ist betroffen? Und was können mögliche Folgen sein?
CDU und FDP wollen keine allgemeinen Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Lediglich Nicht-EU-Ausländer sollen mit Studiengebühren in Höhe von aktuell 1.500 € pro Semester zu Erhalt und Ausbau der Hochschulen beitragen. Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, ausländische Studierende mit in Deutschland erworbener Hochschulreife und Stipendiaten aus Entwicklungsländern werden als Ausnahmefälle nicht betroffen sein. Hierüber wird diskutiert.
Diesem Vorhaben können wir als AfD nur zustimmen. Das hat folgende Gründe: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitung „Forschung & Lehre“ betreute ein Professor in NordrheinWestfalen im Jahre 2015 rund 89,6 Studierende an den Universitäten und Hochschulen. Das ist das schlechteste Verhältnis im bundesweiten Vergleich.
Gleichzeitig besteht ein schier gigantischer Sanierungsbedarf an nordrhein-westfälischen Hochschulen. Bis 2020 investiert das Land alleine 3 Milliarden € in die Gebäudesanierung oder Neubauten. Ein Einnahmenplus ist gerade für NRW also mehr als willkommen.
Warum also halten wir den vorgeschlagenen Weg von CDU und FDP nicht für falsch? Verprellt dieser Vorschlag nicht dringend benötigte zukünftige Fachkräfte?
Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Zahlen, liebe gefühlsgeleitete Kollegen der Opposition. Im Hochschulbildungsreport des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und der Unternehmensberatung McKinsey heißt es:
41 % der Nicht-EU-Ausländer brechen ihr Studium ab. Damit liegt die Quote ca. 10 % höher als bei den einheimischen Studenten. Von denjenigen, die ihr Studium erfolgreich beenden, verlassen rund 56 % Deutschland nach ihrem Studienabschluss. Wären die Studienplätze alleine durch EU-Ausländer belegt, stünden uns jährlich 10.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung. Bei einheimischen Studenten läge die Quote sogar noch darüber.
Auf der anderen Seite ist rund die Hälfte aller Studiengänge heute durch einen Numerus clausus in der Zulassung beschränkt. Gerade dringend benötigte Fachgebiete wie beispielsweise Medizin verzeichnen seit Langem einen deutlichen Anstieg in den Anforderungen an die Abiturienten.
Der heimische Markt gibt also ausreichend Interessenten her, die aktuell durch die bestehenden Kapazitätsgrenzen aber von einem Studium abgehalten werden. Gerade hier zeigt sich einmal mehr die verfehlte Sozialpolitik von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, sind beispielsweise Studierende aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren ausgenommen. Hier entsteht also kein neues soziales Gefälle.
Bei knappen Studienplätzen für heimische Abiturienten hingegen wird eine frühe Investition in Bildung, beispielsweise Nachhilfe oder zusätzliche außerschulische Aktivitäten, zur Erreichung der immer höheren Anforderungen immer wichtiger. Eine Verknappung der zur Verfügung stehenden Studienplätze führt so erneut zu einer sozialen Selektion. Eltern mit mehr finanziellen Möglichkeiten können ihre Kinder auf den harten Kampf um die Studienplätze besser vorbereiten.
So stellt ein OECD-Bericht bereits jetzt fest, dass der Bildungserfolg eines jungen Menschen in Deutschland stärker als in den meisten anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft abhängt, und das trotz Studiengebühren in den meisten Vergleichsländern.
Dafür investiert Deutschland viel Geld in die Bildung ausländischer Studenten, die uns oft nur als Sprungbrett missbrauchen, um dann in eines der Länder abzuwandern, in denen Bildung teuer, die Gehälter aber häufig höher sind.
Ich fasse zusammen: Studenten aus dem Nicht-EUAusland tragen nicht in dem Umfang dazu bei, dem heimischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wie wir es uns vielleicht wünschen. Sie tragen aber sehr wohl dazu bei, die heimischen Studienplätze zu verknappen, und erhöhen so den Druck und darüber die soziale Selektion in Deutschland.
Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Daher sind wir gegen das von SPD und Grünen Eingereichte. – Vielen Dank.