Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Nur zur Information der Kolleginnen und Kollegen: Kollege Yüksel hat die Redezeit etwas überschritten. Aber ich denke, er hat in diesem Gremium eine Menge gut. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Yüksel nur anschließen. Als ich die Anmeldung zur Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen CDU und FDP damit erreichen?
Die Frage richtet sich unter anderem an die Minister Reul und Laumann. Im April dieses Jahres – darauf hat der Kollege hingewiesen – hat das Landesgesundheitsministerium unter anderem auf seine Anfrage – also die der SPD, nicht der CDU oder der FDP – ausführlich Stellung genommen.
Das Ministerium hat unter anderem ausgeführt, dass alles in Arbeit sei. Die Zollbehörden, die kommunalen Behörden und die Gesundheitsbehörden des Landes seien unterwegs, und – der Kollege Yüksel hat auch darauf hingewiesen – es sei in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen, diese ganzen Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen. Deswegen hatten Sie ja auch noch gesagt, das Land würde die Kommunen im Regen stehen lassen.
Ihre Aktuelle Stunde – ich habe mich zurückgehalten, was andere Punkte anbelangt – ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an die Minister Reul und Laumann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann mir schon ungefähr vorstellen, was gleich im zweiten Durchgang passieren wird. Da wird es nicht mehr um Shisha-Bars gehen, sondern es wird
um Organisierte Kriminalität und um die Clanstrukturen im libanesischen Bereich gehen. Die AfD wird sich in diesem Zusammenhang schon warmlaufen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich für den Beitrag von Herrn Schnelle eigentlich dankbar war, wobei ich mich gewundert habe, dass nicht Herr Preuß geredet hat. Obwohl er sozusagen aus erster Hand aus dem Gesundheitsbereich hätte berichten können, haben Sie jemand aus dem innenpolitischen Bereich sprechen lassen, der offensichtlich entweder die Vorlage nicht gelesen hatte oder sich den Sachverhalt erst wieder mühsam anlesen musste.
Für die Grünenfraktion kann ich feststellen: Der Gebrauch von Shishas in Shisha-Bars – das wurde eben auch noch einmal ausführlich dargelegt – ist gefährlich. Wir würden bevorzugen, was die Ministerin Steffens angeregt hatte, dass nämlich das Rauchen auch in Shisha-Bars nicht erlaubt ist. Das Gericht hat dann differenziert: Das Dampfen sei erlaubt. – Faktisch wird aber immer wieder geraucht. Wenn dem von vornherein grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben worden wäre, könnte es insofern das Geschäftsmodell, in Räumen rauchen zu können, heute nicht mehr geben. Das ist aber nicht die Sachlage. – Wir Grünen wollen ein klares Rauchverbot!
Ein zweiter Punkt ist: Wie kann man die Gesundheitsgefahr bekämpfen? Kohlenmonoxid ist eine tödliche Gefahr, aber auch, wenn man nur eine Schädigung erleidet, ist das oft eine lebenslange Schädigung. Man wird möglicherweise schwerste Gehirnschäden davontragen, und insofern ist selbst die Verletzung quasi schon ein Urteil, das für das restliche Leben gilt. Wir Grünen fordern deswegen CO-Melder in den Gaststätten. Das Bauministerium hat jedoch auf Anfrage im Januar dieses Jahres mitgeteilt, es sehe in diesem Zusammenhang keinen Handlungsbedarf.
Auch Herr Minister Laumann hat in seiner Vorlage kein Wort darüber verloren, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und wie man dafür sorgen will, dass es nicht mehr zu solchen Unfällen kommt. Es sind auch nicht nur die Vorfälle am Wochenende gewesen, sondern – Sie haben es ja selber vorgetragen – da sind Dutzende, Hunderte von Menschen in Düsseldorf in die Druckkammer gekommen. Die Gefahr ist einfach sehr groß.
Wir können aber auch ein wenig Ursachenforschung betreiben, warum hier nicht gearbeitet wird. Bei der FDP in Schleswig-Holstein äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher wie folgt:
„Wir treffen uns auf Moloko und Shisha. Shisha verbindet Kulturen und fördert den Austausch bei jungen Menschen. Schwarze Schafe bei den Shisha-Bars, die Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Kauf nehmen, müssen dichtgemacht werden.“
Die FDP in Schleswig-Holstein findet die ShishaBars also ganz hervorragend und möchte sie sogar noch fördern.
Der Kollege Schnelle hat einen weiteren Aspekt angesprochen: die tabaksteuerrechtliche Frage, ob nämlich dann, wenn man die für eine Shisha üblichen 15 Gramm nutzt, ein zweiter steuerrechtlicher Tatbestand entsteht, weil man das Ganze nur in 250Gramm-Packungen verkaufen kann. Diese Frage wollte die Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag gelöst wissen. Sie sind jedoch – zumindest lese ich das aus Ihrer Anfrage heraus – dafür, dass die Shisha-Bar-Betreiber nicht mehr zollrechtlich verfolgt werden und dass das zugunsten der Shisha-Bar-Betreiber geändert wird.
Das, was Herr Schnelle will, nämlich dass die Zollbehörden in den Shisha-Bars Zollfahndungen durchführen, will die FDP zumindest auf Bundesebene nicht. Sie sind deshalb widersprüchlich in der Frage und offensichtlich auch nicht handlungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines will ich Ihnen ganz klar sagen: Wir sind dafür, dass der Mindestlohn eingehalten wird, die Menschen in den Shisha-Bars geschützt werden und der Gesundheitsschutz eine große Rolle spielt. Herr Minister Laumann, Sie oder Ihre Fraktion können sich heute nicht hierhinstellen und sagen: Auf Landesebene läuft alles super, während die kommunalen Behörden versagen – weil es sonst nicht zu erklären wäre, dass die Shisha-Bars im Prinzip rechtmäßig gar nicht mehr zu betreiben seien. Da versagen entweder die kommunalen Behörden oder Sie.
Ich kann deswegen nur sagen: Handeln Sie auf Landesebene! Sorgen Sie dafür, dass genug Personal zur Verfügung steht, die Tatbestände verfolgt werden und – verdammt noch mal – der Gesundheitsschutz der Menschen an erster Stelle steht. Das ist der Auftrag der Landesregierung.
Der Herr Kollege hat an einer Stelle Andeutungen über Shisha-Bars als Rückzugsraum für illegale Machenschaften und anderes gemacht. Wenn die Landesbehörden, die Justizbehörden und die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür haben, ist es doch die Aufgabe der Landesregierung, eine Strategie zu entwickeln und konsequent dagegen vorzugehen. Das ist schließlich nicht erst bekannt, seit es diesen Unfall in Bochum gegeben hat.
Ich hatte diese Debatte bisher als relativ sachlich empfunden, und Herr Lürbke hatte das auch so vorgetragen. Ich frage mich allerdings, warum Sie nicht die Möglichkeit genutzt haben, dieses Thema konsequent und sachlich im Ausschuss abzuarbeiten. Dazu gehörte, einen Antrag in den Landtag einzubringen, ein Handlungskonzept im Gesundheits- und
im Innenausschuss zu fordern, möglicherweise auch Sachverständige einzuladen, um dann die jeweiligen Handlungsschritte daraus abzuleiten.
Warum machen Sie das in der Aktuellen Stunde? Wollen Sie – im wahrsten Sinne des Wortes – nur heiße Luft in den Raum blasen, oder sind Sie an einer Lösung interessiert?
Ich habe heute von Ihnen keinen Lösungsvorschlag erkennen können und habe eher den Eindruck, dass Sie die Themen „Shisha-Bars“, „Clankriminalität“ und anderes einfach noch mal in den Fokus nehmen wollten. Nachdem der Kollege Reul in dieser Woche zu diesem Thema auch im Fernsehen zu sehen war, kann er jetzt ja aus dem Nähkästchen plaudern und das im Parlament ausbreiten. Das ist aber keine sachliche Debatte.
Ich wäre sehr daran interessiert, die sachlichen Punkte abzuarbeiten, und fordere Sie auf, zur Sachdebatte zurückzukehren und hier Vorschläge zu machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal sind die einfachsten Dinge die besten – zum Beispiel, wenn man nach zwei Wochen Rucksackurlaub das erste Mal wieder im eigenen Bett schläft, oder ein gut auf den Punkt gegartes Stück Rindfleisch isst, oder dass 1992 die katholische Kirche im Zusammenhang mit der Rehabilitation von Galileo Galilei anerkannt hat, dass die Erde doch keine Scheibe, sondern eine Kugel ist, oder dass wir am 15.11.2018 eine Aktuelle Stunde dazu haben, dass die Verbrennung von kohlestoffhaltigen Materialien bei wenig Sauerstoffzufuhr CO-Gas entstehen lässt und dadurch in geschlossenen Räumen eine CO-Vergiftung ausgelöst werden kann.
Das ist tatsächlich ein sehr aktuelles Thema. Nicht umsonst hat sich die Wissenschaft mit damit schon eine ganze Weile beschäftigt.
Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass wir gestern viel über den Tagebau gesprochen haben. Für gefährliche Gase hatte man früher immer kleine Kanarienvögel mit in die Grube genommen , um zu testen, ob ein Stollen unter Tage mit diesen Gasen gefüllt war. Heutzutage müssen dafür keine Vögel mehr sterben. Im sortierten Fachhandel finden Sie für ca. 20 Euro diese kleinen, grauen Wunderkästen, die man an die Decke montieren kann: CO-Melder.
Das ist eines der Wunderwerke der Technik, mit dem Sie herausfinden können, ob in einem Raum eine höhere CO-Belastung vorhanden ist. Das gibt es tatsächlich.
Wenn Sie sich jedoch einmal anschauen – wir haben es gerade gehört: Allein dieses Jahr sind 40 Patienten mit einer CO-Vergiftung in die Uniklinik eingeliefert worden –, wie eine solche Unterdruckkammer aussieht, dann sieht man dem Apparat gleich an, dass man ihn wahrscheinlich nicht für 20 Euro bei eBay bekommt. Das ist vielmehr eine relativ kostspielige Geschichte.
So wundert es auch nicht, dass die Ärztekammer schon vor über einem Jahr gewarnt hat, dass von den Shisha-Bars eine Gefahr ausgeht. Denn – der Ärztekammer ist das genauso wenig neu wie der wissenschaftlichen Öffentlichkeit – es ist vollkommen egal, ob man auf der Shisha Tabak verbrennt oder Trockenobstblöcke verdampft – es geht nämlich um die Kohlebriketts, die bei zu wenig Luftzufuhr in einem geschlossenen Raum verglimmen und dabei CO entstehen lassen.
Was haben wir da auf der Nicht-Habenseite? – Wir wissen zum Beispiel gar nicht so genau, ob Feinstaubbelastung oder NO-Gase sonderlich giftiger sind als Aufschnitt. Das wissen wir nicht. Was wir aber wissen, ist die Tatsache, dass Kohlenstoffmonoxid in sehr geringen Konzentrationen extrem schädlich ist. Deswegen ist es fast schon tragisch – auch wenn ich so humoristisch eingeleitet habe –, dass es mit diesem Zwischenfall in Bochum erst wieder zu einer traurigen Aktualität kommen musste.
Übrigens muss ich auch da Herrn Yüksel widersprechen: Das hat nichts damit zu tun, dass in Bochum besonders gut kontrolliert wird. Wenn vier Leute in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil sie eine Kohlenstoffmonoxidvergiftung haben, hat das nichts mit guter Kontrolle zu tun, sondern damit, dass diese Menschen in Bochum mit diesem Gas in Kontakt gekommen sind. Es ist traurig, dass wir eine solche Aktualität brauchen, um diese Banalität hier wieder zu diskutieren.
Damit schließe ich, wie ich begonnen habe: Es ist zumindest gut, dass wir jetzt darüber diskutieren, und dass auch die CDU diese wissenschaftlichen Banalitäten mittlerweile anerkennt; denn manchmal sind die einfachsten Dinge eben die besten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vincentz. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Reul das Wort. Bitte schön.
bereits viel gesagt worden; das muss man nicht alles wiederholen. Das ist ein kritischer Fall. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass hier eine Debatte über Shisha-Bars im Hinblick auf den Gesundheits- und den Nichtraucherschutz zu führen ist.
Vielleicht muss man der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung in diesem Bereich schon unterwegs ist. Das Wirtschaftsministerium hat Anfang dieses Jahres das Thema „Kohlenstoffmonoxidgefahr in Shisha-Bars“ aufgegriffen.
Es wird derzeit an Vollzugshinweisen mit technischen Grenzwerten, Anforderungen an Be- und Entlüftung sowie an die Pflicht zur Installation von Warnmeldern und Warnhinweisen gearbeitet. Dieser Teil ist längst in der Arbeit. Vielleicht beruhigt das einige der Damen und Herren, die sich hier aufgeregt haben. Wenn man aber das Thema „Shisha-Bars“ auf die Frage des Nichtraucherschutzes reduziert, hinterlässt das schon ein merkwürdiges Gefühl. Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Dazu fällt mir nun überhaupt nichts mehr ein. Wenn Sie von einem Thema, das die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen aufregt, dadurch ablenken, dass Sie hier über Nichtraucherschutz reden wollen,