Der Landesverkehrsminister hat der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gesagt, er sei bereit, 127 Millionen Euro – das entspricht übrigens exakt dem kompletten Etat, der 2017 für die Landesstraßen zur Verfügung gestanden hätte – für etwas anderes auszugeben. Sie müssen auch mal Prioritäten setzen. Sie setzen nirgendwo Prioritäten und schauen nur in die Vergangenheit.
Ich sage es noch einmal: Wenn es möglich gewesen wäre, hätten wir noch mehr investieren müssen; das ist keine Frage. Aber das Land Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon eine Menge getan. Wenn wir das nicht gemacht hätten und auf dem Niveau von 2008 geblieben wären, würden jetzt noch einige Tausend Ausbildungsplätze mehr fehlen. Das ist tragisch, obwohl heute eigentlich ein Tag der Freude ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen.
Herr Minister, ich verstehe nicht, warum die Landesregierung diesen Weg nicht konsequent zu Ende geht und die Kostenpauschale für alle auf 500 Euro festsetzt. Dann könnten wir den Auszubildenden sagen: In der Altenpflege gelten die gleichen Bedingungen wie in der Krankenpflege. – Das muss doch die Ansage sein. Wer Generalistik bestellt, muss auch Generalistik bezahlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise ist ein parlamentarischer Beratungsverlauf wenig deckungsgleich mit einer Daily Soap. Es gibt wenige unvorhergesehene Ereignisse und wenige logische Brüche. So dachte ich jedenfalls. Deswegen hat es mich ein bisschen gewundert, dass wir jetzt noch einmal über dieses Gesetz beraten. Schließlich ist es bereits im Ausschuss zu einer weitgehenden Übereinstimmung in den Zielen gekommen.
Wir alle sind uns einig, dass es in der Altenpflege erhebliche Probleme gibt. Wer das letztendlich historisch verschuldet hat und wer dafür wem den Schwarzen Peter zuschieben möchte, das ist Ihre Angelegenheit. Es ist ein bisschen traurig, dass Sie sich untereinander so sehr streiten. Wenn Sie sich schon streiten, wissen wir gar nicht mehr, wofür wir hier sind. Eigentlich sind wir doch diejenigen, die sich empören sollen. Das verwundert ein Stück weit.
Erst einmal ist festzustellen: Es ist positiv, dass Klarheit darüber herrscht, dass man, wenn ein Mangel an Pflegeplätzen festgestellt wird, am Anfang beginnt, nämlich bei den Ausbildungsplätzen. Diese muss man auskömmlich finanzieren, das ist doch vollkommen logisch. Es ist ein Stück weit unseriös, wenn jetzt darüber gestritten wird.
Die gesamte Haushaltsdebatte vonseiten der SPD und der Grünen ist unseriös geführt worden, da keine Gegenfinanzierungsvorschläge eingebracht wurden, sondern es nur hieß: Jeder soll noch ein bisschen mehr bekommen; an dieser und an jener Stelle soll noch etwas draufgelegt werden.
Natürlich ist es gerade im Bereich Arbeit und Soziales unglaublich schwierig, Verbände zu finden, denen man etwas wegnehmen kann. Das ist immer bitter und löst einen Aufschrei aus. Immer nur mehr zu fordern, kann am Ende aber auch nicht die Lösung sein. Es ist nun einmal sehr schwierig, in diesem Bereich überhaupt Geld bereitzustellen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das überrascht nie- manden, wenn ein Arzt sagt, dass es nicht mehr Geld für die Pflege gibt!)
Sie müssen mir zuhören. Ich sagte gerade, es sei etwas Gutes, dass dafür mehr Geld bereitgestellt wird. Ich weiß nicht, warum Sie mir nicht folgen konnten. Dann versuche ich, mich simpler auszudrücken: Es ist etwas Gutes, dass wir mehr Geld für die Ausbildungsplätze freimachen.
Sie behaupten immer gern, wir seien so ein reiches Land. In den Haushaltsdebatten habe ich aber nicht erlebt, dass ein Ministerium zu dem anderen sagt:
Nimm du mal lieber die Milliönchen, wir haben schon genug. – Hier wird im Gegenteil immer um jeden Euro gestritten.
Es gibt extrem viele Ministerien und andere Orte, an denen das Geld gut investiert ist und für etwas Gutes ausgegeben wird. Dann ist es doch absolut nachvollziehbar, dass man die Kirche auch im Dorf lassen muss. Woher sollen denn die jungen Leute kommen? Sie sagen nur: Wir könnten noch weiter erhöhen.
An anderer Stelle, Stichwort „Medizinstudienplätze“, herrscht genau dasselbe Problem. Auch in dem Zusammenhang wäre es unseriös, die Zahlen einfach zu verdoppeln.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich kann mich wirk- lich nicht empören! Ich muss mich fast kaputt- lachen! – Lachen von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Mediziner kom- men doch alle gar nicht!)
Ich kann mich nur wiederholen: Das ist unseriös. Darüber jetzt in ein solches Gelächter auszubrechen, ist übrigens auch unseriös.
Bereiten Sie die Haushaltsdebatte doch vernünftig vor und sagen Sie, woher das Geld kommen soll. Dann nehmen Sie es doch bitte von den Verbänden, an die Sie sich so klammern. Dagegen wehren Sie sich und sagen sogar, man müsse, um ein Zeichen zu setzen, statt 100.000 Euro oder 200.000 Euro wegzunehmen, das Doppelte oder Dreifache draufschlagen. Dann sagen Sie doch, woher das Geld kommen soll.
Ich bin fest davon ausgegangen, dass wir diese Debatte ruhig, seriös und vor allen Dingen in aller Kürze führen können, weil wir uns in einem Punkt einig sind: Im Bereich der Pflege muss etwas getan werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade bei einem Thema, bei dem man konsensual voranschreiten sollte, ist es einfach unwürdig, darüber zu streiten, wie wir es genau machen sollten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute gar nicht darüber sprechen, dass die Landesregierung im Jahr 2010 einige Milliarden Euro zur Verfügung hatte, um die Studiengebühren in diesem Land abzuschaffen, aber im selben Jahr die geringen Landeszuschüsse zur PTA-Ausbildung auf null heruntergesetzt hat.
Ich will gar nicht darüber reden, dass es Ihnen wichtiger war, die Studiengebühren für Ärzte abzuschaffen, die 100.000 Euro und mehr im Jahr verdienen, dass Sie aber im Bereich der PTA-Ausbildung, der Logopädie und der Psychotherapie – in diesen Berufen verdienen die Menschen 30.000 Euro im Jahr – in all den Jahren nichts gemacht haben.
Das Ergebnis Ihrer Politik war, dass diejenigen, die 100.000 Euro im Jahr verdienen, die Ausbildung voll über den Staat finanzieren konnten, und diejenigen, die unter 30.000 Euro im Jahr verdienen, allein auf den Ausbildungskosten sitzenblieben. Das war Ihre Politik, so haben ich sie erlebt.
Ich habe alles eingehalten, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Ich habe gesagt, dass wir die Kostenpauschale der Altenpflegeschulen erhöhen werden. Heute liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor, in dem steht, dass wir die Kostenpauschale um 100 Euro erhöhen. Ich habe in meinem Haushalt nicht mehr Möglichkeiten gesehen als eine Erhöhung um diese 100 Euro.
Wir haben ja nachher noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem Sie sich auch zum Schutzpatron aufspielen und die Gegenfinanzierung ablehnen werden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir gehen mit diesem Haushalt einen gewaltigen Schritt in Richtung Schulgeldfreiheit für die sogenannten Therapieberufe. Das muss man doch in einem Zusammenhang sehen. Das ist zunächst einmal der Wurf für das nächste Jahr.
Einerseits haben viele Altenpflegeschulen erklärt, dass sie mit den 100 Euro gar nicht mehr gerechnet hätten, weil sie so viele Jahre vertröstet worden seien und ohnehin keinem Politiker mehr glauben würden. Andererseits haben all die Leute, die in den Therapieberufen tätig sind, nicht mehr daran glaubt, dass wir nahezu Schuldgeldfreiheit einführen. Dazu sage ich: Es ist ein gewaltiger Fortschritt, was die Aufwertung der nichtakademischen Gesundheitsberufe in diesem Land betrifft.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte auf den Zusammenhang eingehen, den Sie gerade hergestellt haben. Sie legen großen Wert darauf, dass es auch für nichtakademische Gesundheitsberufe eine Schulgeldfreiheit geben soll. Es ist unbestritten, dass Sie in diese Richtung das Richtige tun. Auch wir begrüßen diesen Schritt, aber er reicht unserer Kenntnis nach nicht aus. Sei’s drum!
Halten Sie es allerdings wirklich für geboten, die Gebührenbefreiung für Kinder aus Nichtakademikerfamilien im Bereich der Bildung dagegenzuhalten? Halten Sie das wirklich für klug? Was soll mir diese Argumentation sagen?
Frau Kollegin Altenkamp, ich wollte Sie nur daran erinnern, dass Sie damals Prioritäten gesetzt und die akademische Ausbildung mehr wertgeschätzt haben als die nichtakademische Ausbildung in unseren Gesundheitsberufen. Daran wollte ich eigentlich nur erinnern.
Ich kritisiere das gar nicht, sondern sage nur, dass Sie zum gleichen Zeitpunkt die Studiengebühren in diesem Land abgeschafft haben und aus der staatlichen Förderung der PTA-Schulen ausgestiegen sind. Auch das ist eine historische Wahrheit.
Wenn ich das gemacht hätte, Herr Mostofizadeh, dann würde ich etwas bescheidener auftreten, als Sie das hier in diesem Parlament zurzeit tun. Etwas bescheidener würde ich auftreten!
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin mit mir völlig im Reinen. Ich bin der Minister, der dafür sorgt, dass wir bei den Therapieberufen endlich weiterkommen. Im Übrigen zeichnet sich dort genau der gleiche katastrophale Mangel ab, wie wir ihn auch bei den Pflegeberufen verzeichnen.
Es ist unbenommen, dass es richtig war, dass Sie die Umlage eingeführt haben; das habe ich immer gesagt. Die Umlage war der Grund, warum die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege so stark gestiegen ist. Aber ich darf auch daran erinnern, dass
noch in meiner Ministerzeit all die Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, die die Grundlage dafür waren, dass wir die Umlage überhaupt einführen konnten. Dann ist mir eine Landtagswahl dazwischengekommen, sonst hätte ich die Umlage eingeführt.