noch in meiner Ministerzeit all die Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, die die Grundlage dafür waren, dass wir die Umlage überhaupt einführen konnten. Dann ist mir eine Landtagswahl dazwischengekommen, sonst hätte ich die Umlage eingeführt.
Jetzt ist doch klar: Im nächsten Jahr haben wir den ersten Jahrgang in der generalistischen Ausbildung. Dann wird die Finanzierung der Schulen über ein anderes System ablaufen. Klar ist auch, dass eine generalistische Altenpflegeausbildung nicht anders bewertet werden kann als eine Krankenpflegeausbildung, um noch in den alten Schranken zu reden.
Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass ich folgenden Plan verfolge: Das Geld, das wir heute in den Altenpflegeschulen haben, müssen wir zum Teil dafür nutzen, um Luft nach oben zu haben und die Erhöhung der monatlichen Kosten in den beiden letzten Lehrjahren stemmen zu können, wenn ein Jahrgang aus den Altenpflegeschulen ausscheidet, weil Prüfungen anstehen.
So will ich erreichen, dass man bei der Einstellung der Auszubildenden nicht zurückhaltender wird. Es wird im nächsten Jahr eine andere Förderung geben, die höher ausfällt. Ich glaube, es wäre klug, sich so zu verhalten, damit wir einen vernünftigen, gleitenden Übergang hinbekommen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Natürlich wird die neue Pflegeschule andere Standards haben, auch beim Personal. Deswegen wird sie teurer sein als das momentane System in der Altenpflege, in dem sehr stark mit Dozenten und nicht mit fest angestellten Lehrern gearbeitet wird.
Da tut sich übrigens ein neues Problem auf: Wir bilden in Nordrhein-Westfalen zurzeit nicht genug Pflegepädagogen aus. Deswegen werden wir Übergangslösungen finden müssen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir nachher Auszubildende in der Pflege haben, aber keine Lehrer, die sie unterrichten.
Wir müssen also noch viele Steine aus dem Weg räumen. Die Probleme werden wir nicht allein über die Ausbildungsfrage lösen, aber ohne die Ausbildungsfrage werden wir sie erst recht nicht lösen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Schritte gehen.
Ich denke, dass das die Situation an den Altenpflegeschulen in den nächsten Jahren stark befrieden wird. Dann schauen wir weiter, dass wir auch in den letzten beiden Jahren des getrennten Systems vernünftig klarkommen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/4137, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3557 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3557 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Dann darf ich feststellen, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3557 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet haben.
falen ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates – Die Partnerschaft zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege muss weiter gestärkt werden!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Neumann für die SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – das ist die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen. Sie ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher und unverzichtbarer Partner für die Menschen sowie die politisch Handelnden im Land.
Diese engen Verbindungen gründen sich auf der Einsicht, dass eine sozial gerechte Gesellschaft nicht von oben verordnet werden kann. Vielmehr muss sie aus dem Einsatz und dem Engagement ihrer Mitglieder entstehen und getragen werden.
Die Freie Wohlfahrtspflege sorgt für ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhalt im täglichen Leben. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bietet sie eine
flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte Menschen. Sie fördert gesellschaftliches Engagement und bietet eine Vielzahl von sozialen Dienstleistungen an, um Menschen schnell und professionell zu helfen.
Zu den Handlungsprinzipien der Wohlfahrtspflege zählen die Hilfe zur Selbsthilfe, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sowie die Teilhabe aller Menschen. Werteorientiert fördert sie bürgerschaftliches Engagement, stärkt und beteiligt Betroffene und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein.
Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege erbringen insbesondere Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Bekämpfung von Armut, der Altenhilfe, der gesundheitlichen Versorgung, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Qualifizierung und Beschäftigung, der Inklusion und vielfältiger weiterer Angebote.
In Nordrhein-Westfalen sind über 580.000 mitarbeitende Beschäftigte und rund 600.000 Ehrenamtliche in der Freien Wohlfahrtspflege tätig. Sowohl auf lokaler wie auch auf Landesebene machen sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dafür stark, dass die eben dargestellten Prinzipien und der Einsatz für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden und in einer funktionierenden flächendeckenden sozialen Infrastruktur und gerechten Lebensverhältnissen für alle Menschen im Lande münden.
Wir brauchen die Freie Wohlfahrtspflege; denn ohne ihre Arbeit würde das dichte soziale Netz in Nordrhein-Westfalen sehr löchrig werden.
Das feste und über Jahre gewachsene Sinnbild einer guten Partnerschaft zwischen der Landesregierung und den freien Verbänden ist mit den Zuschüssen des Landes an die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der Zuwendungsvereinbarungen geklärt. Im Hinblick auf unsere derzeitigen Haushaltsberatungen warne ich eindringlich: Wer die Partnerschaft mit der Freien Wohlfahrtspflege in Zweifel zieht, der stellt das solidarische Miteinander infrage und betreibt eine Politik der sozialen Kälte.
Wer die Mittel aus den Zuwendungsvereinbarungen kürzt, gefährdet nicht nur die Partnerschaft zwischen der Landesregierung und den Verbänden, sondern er nimmt vor allem erhebliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Spitzenverbände billigend in Kauf. Deshalb fordern wir die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Kürzungen in Höhe von 2 Millionen Euro im Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zurückzunehmen.
Darüber hinaus fordern wir, die Zuweisungssumme über den bisherigen Betrag von 6,1 Millionen Euro hinaus um weitere 2 Millionen Euro auf dann 8,1 Millionen Euro zu erhöhen, damit, Herr Minister, nicht nur diejenigen, die 100.000 Euro und mehr in diesem Land verdienen, gefördert werden, sondern auch und gerade die Benachteiligten, wie Sie es eben eingefordert haben.
Die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen an eine immer älter werdende Gesellschaft, von Armut bedrohte Menschen und mehr Multikulturalität, die wir erleben, erfordern eine vernünftige finanzielle und nachhaltige Ausstattung. Die SPD ist stolz auf die Partnerschaft mit der Freien Wohlfahrtspflege. Wir wollen im Interesse der Hilfsbedürftigen in Nordrhein-Westfalen alles dafür tun, dass diese etablierte und bewährte Zusammenarbeit weiterhin gestärkt und sichergestellt wird.
Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag lebt vom Prinzip Hoffnung und von dem Unwillen, ein klares parlamentarisches Zeichen zu setzen – und zwar hier und heute –, dass die finanzielle Absicherung der Freien Wohlfahrtspflege auch weiterhin garantiert wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht vorab die Bitte, dass die Landtagsverwaltung einmal die Temperaturen im D-Trakt überprüft. Kollege Neumann friert immer und spricht von Kälte. Das können wir nicht ganz nachvollziehen.
Es gibt ja Menschen, die, wenn ihnen kalt ist, die Heizkörper in allen Räumen voll aufdrehen, weil sie meinen, dann würde es besonders schnell warm. Aber spätestens bei der Abrechnung im nächsten Jahr merkt man, dass das nicht sehr klug war; denn auch beim Heizen muss man den Verstand walten lassen und vernünftig mit den Energieressourcen umgehen, das heißt also, die Einstellungen je nach Bedarf in den einzelnen Räumen zu regeln und vorausschauend zu planen.
Das sind die Heiztipps. Aber das Ganze passt auch, Herr Zimkeit, auf die Haushalts- und Finanzpolitik und ganz besonders zum Einzelplan Arbeit, Gesundheit und Soziales. Denn auch hier kommt es darauf an, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, möglichst vielen betroffenen Menschen im Land
direkt zu helfen und den Geldhahn nicht immer wie den Heizungsregler voll aufzudrehen. Nur ein ausgewogener Haushalt versetzt uns am Ende auch in die Lage, die Sozialpolitik in unserem Land nachhaltig zu finanzieren.
Aktuell diskutieren wir über die Globaldotation für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Hier stehen drei verschiedene Zahlen im Raum:
4,1 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf, ein Haushalt, in dem sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um eine Viertelmilliarde erhöht haben, in dem die Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen Euro aufgestockt worden ist und der Bereich Pflege von 65 Millionen Euro zusätzlich profitiert.