Beim Fußball wären wir uns zumindest einig, in der Sozialpolitik sind wir uns nicht einig. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen – das teilen wir absolut –, dass im Sozialbereich so viel Geld wie möglich bei den Menschen ankommt. Sind Sie der Meinung, dass die Mittel, die die Wohlfahrtspflegeverbände erhalten, nicht bei den Menschen im Land ankommen und Sie sie deswegen kürzen können?
Vielleicht warten Sie ab, bis ich die drei Zahlen vorgetragen habe. Wenn die Frage dann nicht beantwortet ist, kann ich noch einmal darauf eingehen. Ich wollte die drei Zahlen gerade nennen. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.
Also: 4,1 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf. Ich habe gesagt, dass wir viele zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt haben – übrigens ein Haushalt, in dem nur wenige Prozente überhaupt frei steuerbar verfügbar sind.
In diesem Haushalt haben wir die Altenpflegeausbildung um 100 Euro auf 380 Euro pro Platz erhöht. Wir haben lange darüber diskutiert. Auch die Träger von Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen profitieren von diesen zusätzlichen Geldern. Das sind über 22 Millionen Euro, die zusätzlich fließen und die Sie einfach gar nicht nennen.
Alle Abgeordneten haben die Briefe erhalten, in denen steht, dass die Verbände das Geld vor Ort dringend benötigen, um den Menschen zu helfen. Diese 10 % – wenn man so will, ein Solidarbeitrag –
als Unterstützung wären eine zumutbare Lösung gewesen, zumal weiterhin über 24 Millionen Euro aus Lotterien und Spielbanken des Landes gezahlt werden.
Die zweite Zahl lautet 6,1 Millionen Euro. Das ist der Betrag, wie er sich bisher darstellt. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – Sie haben auf die Arbeit hingewiesen – koordiniert, legt Standards fest, verteilt die Mittel.
Im Jahr 2019 stehen zentrale Herausforderungen für die Verbände auf der Tagesordnung. Wir haben natürlich viele gute Gespräche geführt und sehen, dass es Herausforderungen wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder beim Übergang zum Pflegeberufegesetz gibt. Unsere Fraktion sieht sehr wohl die Argumente, dass in einer solchen Umbruchsituation auch einiges für Kontinuität spricht.
Allerdings haben wir auch die Verantwortung, mit den Mitteln des Landes transparent umzugehen und die Umsetzung der Leitgedanken partnerschaftlich und intensiv zu begleiten.
Im Übrigen sind die Wohlfahrtsverbände in ihren öffentlichen Äußerungen recht eindeutig. Schon im Herbst schrieb zum Beispiel die Caritas nach Gesprächen mit unserer Fraktion, dass sie sehr zufrieden mit den Gesprächen und den sich abzeichnenden Lösungen sei.
Vielleicht hatten auch manche gehofft, dass sie die Verbände mit diesem Thema stärker aufhetzen könnten. Ich bin froh, dass es nicht so gekommen ist; denn wer verantwortlich mit Geldern für den Sozialhaushalt umgeht, sollte Menschen nicht aufhetzen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.
Nun zur dritten Zahl: 8,1 Millionen Euro. Die SPD konnte im Fachausschuss nicht erklären, wie sie auf diese Fantasiezahl kommt – vor allem, nachdem Sie in Ihrer Regierungszeit die Zahlen selbst schon einmal gekürzt haben.
Herr Neumann, Sie haben im Fachausschuss gesagt, dass Sie die Diskussion über die Zuschüsse endgültig beenden wollen.
Genau dafür ist der Antrag kontraproduktiv. Wir müssen darlegen, wofür die Mittel verwendet werden. Wir brauchen Transparenz; umso besser funktioniert dann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
In der Stellungnahme 17/846 der Freien Wohlfahrtspflege NRW vom 1. Oktober 2018 zum Haushalt wird mit keinem einzigen Wort eine Erhöhung gefordert.
Ich bitte daher darum, diesen Überbietungswettstreit zu beenden, aus dem Sie nur politisches Kapital schlagen wollen. Wir sind der Wohlfahrtspflege dankbar, dass sie konstruktiv mit uns zusammenarbeitet. In diesem Sinne sollten wir die Gemeinsamkeiten betonen und an einer vernünftigen Lösung arbeiten. Ich sehe uns hier nicht so weit auseinander und bitte deshalb um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ein wichtiger Stützpfeiler in unserem Sozialsystem sind, ist unstreitig. Das haben wir in den bisherigen Redebeiträgen hören können – im Besonderen für die NRW-Koalition aus CDU und FDP –, und ich habe es ebenso dem Beitrag der SPD entnommen.
Wir schätzen die Verbände als wichtigen Partner, und es ist unstreitig, dass sie ein wertvolles Engagement gerade bei der Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung, in der Pflege und bei der Integration von geflüchteten Menschen leisten.
Diese Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und hauptamtlichen Mitarbeiter hilft vielen Menschen, die in Notlagen geraten. So tragen die Wohlfahrtsverbände wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Dafür gilt auch der Dank der Freien Demokraten.
Zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten die Verbände der Wohlfahrtspflege Zuwendungen aus Lotterien und Spielbankkonzessionen in Höhe von über 24 Millionen Euro. Darüber hinaus sind Träger der Wohlfahrtspflege an zahlreichen Programmen und Einzelförderungen beteiligt. Hinzu kommt – und darüber diskutieren wir bisher sehr sachlich, so habe ich es zumindest beim Herrn Kollegen Klenner vernommen; beim ersten Redner bin ich mir noch nicht so sicher – die aktuell zu debattierende Globaldotation für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände.
Die Landesarbeitsgemeinschaft übernimmt vor allem Koordinierungsaufgaben, zum Beispiel bei der Projektplanung und der Mittelverwendung. Zudem beraten die Spitzenverbände ihre Einzelorganisationen und vertreten deren Anliegen auf Landesebene.
Mit der Zuwendungsvereinbarung zwischen dem Land und den Spitzenverbänden wird eine bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel unter Berücksichtigung bestimmter Standards wie Transparenz und Tarifbindung abgestimmt.
Es ist berechtigt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände für diese Aufgaben eine pauschale Förderung erhält. Die Höhe dieser Globaldotation wird nicht zum ersten Mal verändert oder diskutiert. Zuletzt wurde der Betrag noch unter der rot-grünen Regierungskoalition um 1,753 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro gekürzt.
Damals hatten die Koalitionsfraktionen den Entwurf der Landesregierung in den Beratungen eben nicht mehr korrigiert.
Nach der Abwahl aus der Regierungsverantwortung scheint die SPD ihre Meinung geändert zu haben. Nun fordert sie sogar mehr als vor ihren eigenen Kürzungen.
Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit der Wohlfahrtspflege ein. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Spitzenverbänden, und dabei geht es gerade um die erforderlichen Mittel. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat es bei der Einbringung des Haushalts schon angedeutet: Wir werden am Ende zu einem guten Ergebnis kommen,
Das ist der Unterschied zu einem rein populistischen Antrag. Entweder man fordert einfach ein bisschen mehr – höher, schneller, weiter – oder, wie es auch der Kollege Klenner ausgeführt hat, man betreibt Sachpolitik und Sozialpolitik mit Augenmaß,
Man kann es nicht anders bezeichnen: Der Antrag der SPD ist doch nicht mehr als eine billige PRNummer ohne Substanz. Sie versuchen nur, kurzfristig Aufmerksamkeit zu erzielen, während die Koalitionsfraktionen an einer sachorientierten Lösung arbeiten. Daher werden wir den SPD-Antrag natürlich ablehnen und unserem eigenen Entschließungsantrag zustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wette mal, Herr Kollege Lenzen: Das, was Sie heute noch als billige PR-Nummer der SPD abgetan haben – zumindest den ersten Teil, die 2 Millionen Euro betreffend –, werden Sie am Ende beschließen.
Sie werden am Ende diese 2 Millionen Euro Globaldotation wieder in den Haushalt einstellen, da bin ich mir relativ sicher.