Sie haben gerade die Veranstaltergemeinschaften erwähnt. Die 44 Lokalsender haben Veranstaltergemeinschaften. Sie sind Träger der Lizenz. Sie haben sozusagen die Frequenz inne. Und in den Veranstaltergemeinschaften sitzt eine ganze Reihe von Organisationen, angefangen von Sozialverbänden über
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie weiterhin die Lizenz bei den Veranstaltergemeinschaften belassen und diese Veranstaltergemeinschaften als erfolgreiches Zwei-Säulen-Modell im UKW-Bereich aufrechterhalten wollen.
Sie wollen das alte UKW-Biotop in die Neuzeit übertragen. Das wird nicht gehen. Deswegen wird es Anpassungen und Veränderungen geben. Die Veranstalter sagen selber, dass sie aufgrund ihrer Regulierungskonstrukte teilweise Schwierigkeiten haben, für die Gremien noch genügend Leute zu finden. Lassen Sie uns das mal ideologiefrei und vorurteilsfrei untersuchen. Das tun wir. Sie haben sieben Jahre gepennt.
Ja, ja. Man merkt, dass die SPD vor 20 Jahren stehengeblieben ist, weil sie mit den gleichen hohlen Vorschlägen wie damals kommt. Nur hat das mit dem neuen digitalen Rundfunk überhaupt nichts zu tun.
Wir müssen mal schauen, ob es zu spät forciert wurde oder doch eine Übergangstechnologie ist. Das werden wir mit DAB+ feststellen. Es gibt ein deutliches Interesse. DAB+ wird Realität, auch wenn Sie lange die Augen davor zugemacht haben. DAB+ wird hier den Radiomarkt bespielen, so wie auch in anderen Bundesländern.
Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass die Landesanstalt für Medien in die Lage versetzt wird, eine vielfaltsichernde Auswahl bei der Vergabe von DAB+ zu treffen. Die alten Regelungen, die Sie zu verantworten haben, sichern das nämlich nicht.
Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges und vielfältiges Radio ein und verfolgen dabei die Gesamtstrategie Radio NRW 2022. Die hat viele Aspekte und nicht nur den einen, den Sie in Ihrem Tunnelblick immer gerne forcieren. Damit werden wir das System nach vorne bringen, und zwar mit Reformierungen, völlig klar. Ihre primär nur auf eine monetäre Unterstützung
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist natürlich kompliziert, und deshalb kann man das Ganze auch nicht in drei oder vier Beiträgen vom Redepult aus regeln. Ich bin der SPD zunächst dankbar, dass sie das Thema per Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil wir es gemeinsam anpacken müssen.
Bei uns Grünen steht unter anderem im Wahlprogramm, dass wir DAB+ flächendeckend haben wollen. Wir sind der Meinung, dass man den Bereich des Radios bzw. des Hörfunks nicht auf Dauer von der Digitalisierung ausschließen kann. Wir digitalisieren alles in allen Bereichen, natürlich werden wir nicht ausgerechnet bei den Frequenzen bei einer analogen Technologie stehenbleiben.
Deshalb sind Anpassungsprozesse nötig. Ein Vorschlag liegt in Form dieses Antrags auf dem Tisch. Es ist sicherlich richtig, dass man darüber nachdenkt, Vielfalt auch dadurch zu sichern, dass man denen, die sie publizistisch erarbeiten, technische Hilfestellungen gibt. Bei der Umstellung auf die Digitalisierung werden wir nicht umhinkommen, über diese Fragen zu diskutieren.
Mir ist noch nicht ganz klar, in welche Richtung der Vorschlag der Regierung geht. Mit Datum von gestern haben wir den Entwurf erhalten, welcher einige Überlegungen enthält. Beim ersten Überfliegen habe ich noch keinen Vorschlag herauslesen können, der sich speziell auf die Lokalradios bezieht – möglicherweise habe ich ihn aber auch noch nicht konkret genug gelesen, er lag erst gestern bei mir auf dem Tisch –, was sich dann im 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag inklusive 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befindet. Aber wir werden uns das noch mal ansehen; dafür ist der Ausschuss der richtige Ort. Deshalb überweisen wir heute diesen Antrag.
Die Vielfalt des Lokalradios ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur im Sinne sehr vieler Angebote zu sehen, sondern wir haben auch eine publizistische Vielfalt. Frau Stullich weiß dieses Lied gut zu singen, weil sie aus der Branche kommt und eine Ahnung hat, was da Sache ist. Es geht vor allem darum, dass auch der private Rundfunk, so wie er in Nordrhein-Westfalen angeboten wird, über ein Qualitätsmerkmal verfügt, welches man in anderen Ländern nicht immer in der Form vorfindet.
Das hat etwas mit der Konstruktion zu tun, auf die Herr Vogt eben zu Recht schon hingewiesen hat. Die hat in Nordrhein-Westfalen eine Geschichte und sorgt für ein interessantes und in gewisser Weise auch ausgewogenes Verhältnis zwischen Lokalfunkangeboten einerseits und – über das Regionale und das Land hinweg – dem öffentlich-rechtlichen Angebot des WDR andererseits.
Vor dem Hintergrund kann ich es etwas kürzer machen, als die Redezeit es ermöglichte: Wir werden im Ausschuss, so hoffe ich, konstruktiv über das Thema diskutieren. Der Antrag bietet Anlass dazu, ebenso wie die Vorschläge im vorgelegten Entwurf der Regierung, den wir noch genauer studieren werden. Wir werden hoffentlich zu Lösungen kommen, die im Lokalfunk weiterhin das ermöglichen, was wir von ihm kennen und was wir gut finden.
Ich hoffe sehr, dass wir den Hörfunk betreffend in einer digitalen Welt auch in eine digitale Zukunft blicken und nicht auf Dauer nur auf die analoge Technologie setzen. Ich habe Sie, Herr Nückel, aber so verstanden, dass Sie das im Prinzip auch so sehen.
Wir werden DAB+ also weiter im Blick halten, uns technisch gemeinsam darauf einstellen und die politischen Voraussetzungen dafür schaffen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganze sechs Radiosender leistet sich der WDR inzwischen im UKW-Bereich, weitere fünf Sender kommen digital hinzu. Mit seinem gewaltigen Budget von über 1 Milliarde Euro aus Rundfunkgebühren kann sich der Sender das natürlich auch leisten.
Man könnte also annehmen, dass die Bürger unseres Landes für das, was die Altparteien unter Meinungsvielfalt subsumieren, bereits mehr als genug bezahlen. Aber weit gefehlt: Jetzt soll der Gebührenzahler in seiner Funktion als Steuerzahler auch noch für den Ausbau einer Senderkette für vermeintlich unabhängige Rundfunkbetreiber aufkommen.
Wenn man nun wie wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigermaßen kritisch gegenübersteht, hat man natürlich erst einmal eine positive Sicht auf unabhängige, private Anbieter. Aber auch da lohnt sich ein genauerer Blick – insbesondere, wenn die SPD sich für diese Anbieter starkmacht.
Auf den ersten Blick scheint es eine wirkliche Vielfalt zu geben. Ganze 44 lokale Radiosender gibt es in
unserem Bundesland neben dem WDR. Das ist aber zumindest zum Teil eine Mogelpackung. Das Programm, welches unter 44 verschiedenen Labels versendet wird, kommt größtenteils von einem landesweiten Monopolisten, nämlich von radio NRW. Dieser liefert nicht nur große Programmstrecken an die sympathischen kleinen Sender, sondern er vermarktet gleichzeitig auch noch sämtliche Werbezeiten und teilt sich so mit dem WDR den Markt auf. Ein Einstieg für neue Anbieter ist quasi unmöglich.
Schauen wir einmal genau hin: Wer ist radio NRW? Wem gehört das Unternehmen? Herr Vogt hat es bereits angesprochen: Größter Anteilseigner ist die Funke Mediengruppe – den Europaminister freut das –, und bis vor Kurzem war der WDR selbst noch mit einem Viertel beteiligt. Das wurde durch das Kartellamt glücklicherweise beendet. Auch die SPD sollte hier lieber nicht mit dem Finger zeigen: Sie ist über ihre Medienholding ebenfalls beteiligt.
Mit anderen Worten: Sie bedienen sich bei dieser Gelegenheit mal wieder selbst, Herr Vogt. „Berlusconismus“ nennt man das in Italien.
Meine Damen und Herren, die Medienmärkte sind durch die Digitalisierung mitten in einem massiven Umbruchprozess.
Also, was schwarze Koffer angeht, muss ich mir von der CDU wirklich nichts erzählen lassen, Herr Kollege.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wenn Sie es schon selber zugeben, dann wissen Sie ja, was auf Sie zukommt! – Gegenruf von Gab- riele Walger-Demolsky [AfD])
Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob es sich überhaupt noch lohnt, größere Investitionen in eine Broadcast-Technologie zu tätigen, die der Verbraucher seit Jahren verschmäht. Im Videobereich erleben wir den Siegeszug der Streaming-Dienste, und auch im Audiobereich wartet die jüngere Generation nicht mehr darauf, bis ein Programmdirektor ihr Lieblingsprogramm abspielen lässt. Dafür hat man heute Spotify.
Spätestens dann, wenn eine breitbandige Internetverbindung mobil flächendeckend verfügbar ist – und das wird hoffentlich irgendwann passieren –, wird das klassische Radio vermutlich auch sein letztes Refugium – das Auto – räumen müssen.
Die Frage danach, ob das passiert und wie schnell es geht, kann heute aber offenbleiben; denn darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass es ganz sicher nicht Aufgabe des Steuerzahlers ist, privaten Medienanbietern ihre Distribution zu bezahlen. Insbesondere dann, wenn politische Parteien daran beteiligt sind, hat die Sache einen ganz faden Beigeschmack.
Nein, das ist einzig und allein die Aufgabe der Programmanbieter selbst. Und wenn sie das nicht leisten können, dann sind sie offenbar nicht marktfähig. Dann nützt es auch nichts, sie noch eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Eine 30 Jahre alte Medienordnung ist vielleicht einfach nicht mehr für das digitale Zeitalter tauglich.