Eine Pflegekammer mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft würde im Gegensatz zu einem Pflegering vor allem bei hoheitlichen Aufgaben wie dem Erlass und Vollzug einer Berufsordnung, der Regelung von Weiterbildungen und damit auch der Qualitätssicherung eigene Kompetenzen wahrnehmen können.
Andere Aufgaben wie eine Mitwirkung an der Gesetzgebung und eine Beratung ihrer Mitglieder könnten auch ohne Pflichtmitgliedschaft erfüllt werden. Wichtige Fragen wie eine faire Vergütung werden im Aufgabenbereich der Tarifpartner bleiben. Eine Pflegekammer wird dazu kein Verhandlungsmandat erhalten können.
Wir sollten deshalb keine Illusionen über Kompetenzen und Möglichkeiten einer Pflegekammer wecken, sondern den Pflegekräften die Möglichkeit geben, zwischen den Alternativen sachlich abzuwägen. Dazu dient auch gerade die Informationskampagne des Landes vor dem Start der Befragung. Letztlich ist die entscheidende Frage, ob die Pflegekräfte bereit sind, für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben verpflichtende Kammerbeiträge zu bezahlen.
Kernpunkt der Debatte heute ist aber die Frage des Verfahrens. Da scheint eine Urabstimmung bei nicht genauem Hinschauen zunächst die größere Legitimation für eine Entscheidung zu geben.
Wer sich aber mit den Problemen der praktischen Durchführung näher beschäftigt, wird schnell feststellen, dass eine Urabstimmung mit großen Hürden verbunden wäre und am Ende womöglich gar kein aussagefähiges Ergebnis liefern würde.
Für eine Urabstimmung würden wir die Daten aller Pflegefachkräfte benötigen. Es gibt derzeit jedoch kein Berufsregister darüber, und angesichts der Datenschutz-Grundverordnung würde die Einführung eines Registers eine gesetzliche Grundlage erfordern.
Ansonsten müssten Daten, die nur für eine Urabstimmung erhoben würden, anschließend wieder gelöscht und bei Errichtung einer Pflegekammer erneut erhoben werden. Dies zeigt den immens hohen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht.
Zudem sollten wir bedenken, dass sich die engagierten Befürworter einer Kammer voraussichtlich in hohem Umfang an einer Urabstimmung beteiligen, während gerade in Einrichtungen mit vielen Unentschlossenen eine Teilnahme kaum zum Thema würde.
Beschäftigte kleinerer Heime und Pflegedienste werden mit einer Urabstimmung kaum erreicht. In Rheinland-Pfalz hat die niedrige tatsächliche Beteiligung doch gezeigt, dass eine Urabstimmung eben kein verlässliches Gesamtbild liefert.
Deshalb haben wir uns für eine repräsentative Befragung durch ein wissenschaftliches Institut entschieden, das die Teilnehmer gewichtet nach Beruf, Einrichtungsträgern, Beschäftigungssituation und Alter auswählt.
Bei einer Stichprobengröße von 1.500 Befragten würde sich ein Fehlerintervall von rund 2,5 % ergeben. Damit dürften wir ein realistischeres Ergebnis für alle Beschäftigten erhalten als im Rahmen einer Urabstimmung mit niedriger Beteiligung.
Zumindest im Ziel sollten wir uns einig sein: Wir wollen eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden erreichen. Wir lassen die Pflegekräfte über die Ausgestaltung ihrer Interessenvertretung aber selbst entscheiden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, ich finde es außerordentlich schade, dass Sie sich an der Debatte über den Gesundheitsschutz in den Shisha-Bars nicht beteiligt haben.
Es wäre eine fachliche Expertise erforderlich gewesen. Die hat nicht stattgefunden. Deswegen werde ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Das, was der Kollege Yüksel von der SPD-Fraktion angefangen hat, werden wir ein Stück weit fortführen. Sieben Monate Zeit sind ins Land gegangen. Wir werden nachfragen, was die Landesregierung konkret für den Gesundheitsschutz getan hat.
Ich spreche zu dem, was ich für richtig halte, Herr Kollege Höne. Das gibt die Geschäftsordnung auch her.
Zur Seriosität der Pflegekammer: FDP und CDU haben noch im April 2017 einen Antrag mitgezeichnet, in dem eine Urabstimmung gefordert wurde. Was jetzt zu dem Sinneswandel geführt hat, ist mir nicht ganz klar. Ich möchte aber hervorheben: Auch in dieser Debatte – wie schon vorhin in der Debatte – habe ich wieder Unterschiede zwischen CDU und FDP erkennen können. Herr Kollege Preuß endete mit den Worten, dass sich die CDU für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden einsetzt. Das hört sich doch sehr nach Pflichtkammer an und nimmt das Ergebnis zumindest aus CDU-Sicht deutlich voraus.
Frau Kollegin Schneider, zu Ihnen möchte ich sagen: Unsere grüne Fraktion ist sehr offen, was den Ausgang der Befragung anbelangt. Früher hatte ich eine deutlich kritischere Haltung zur Pflegekammer, weil ich das Kammersystem generell für althergebracht halte und diese Pflichtsysteme für ein Problem erachte. Aber – da würde ich den Ausführungen des Gesundheitsministers zustimmen – das System ist, wie es ist: Wenn man keine eigene Kammer hat, kommt man darin meistens nicht wirklich vor. Damit muss man realistisch umgehen.
Alle Argumente, die Sie gegen die Urabstimmung vorgebracht haben, treffen auf die repräsentative Befragung zu. Auch da müssen Sie Adressen ermitteln – die fallen nicht vom Himmel – und die Arbeitgeber fragen, um sie zu bekommen. Nach dem System, das Frau Schneider geschildert hat und das im Ausschuss vorgetragen worden ist, müssen Sie auch da eine Systematik entwickeln und überlegen, ob sich das zuordnen lässt. Es ist ein gewisser Zeitaufwand erforderlich, um das machen zu können. Insofern sprechen relativ dünne Argumente dagegen.
Angesichts einer Weichenstellung in der Pflegepolitik, nämlich eine Pflegekammer einzuführen oder nicht einzuführen, das Kostenargument anzuführen – es sei unheimlich teuer, diese Adressen zu ermitteln und wieder zu löschen –, dazu kann ich nur sagen: Das ist das schwächste Argument, das Sie vortragen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Ergebnis möchte ich konstatieren: Ich halte die Grundausrichtung, nach der Sie vorgehen, für falsch. Immerhin aber ist die Methodik der repräsentativen Befragung, die Sie vorschlagen, besser, als ich befürchtet habe. Dass Sie eine qualitative Befragung machen und dafür sorgen, Informationsveranstaltungen durchzuführen, liegt deutlich über dem Niveau, das ich zunächst befürchtet hatte; anderenfalls hätte ich schärfere Kritik zum Ausdruck gebracht.
Wir werden dem Antrag der Kollegen der SPDFraktion zustimmen. Allerdings ist aufgrund von Zeitablauf eine Menge passiert, was nicht Ihre Schuld ist: Erstens werden die Regierungsfraktionen, wie sie erkennbar geäußert haben, dagegen stimmen; zweitens wird es demnächst ein Ergebnis geben.
Sie von der Regierungsseite hätten deutlich früher dafür sorgen können, dass der Prozess nicht so beschädigt wird, wie es durch das Verfahren passieren konnte. Es hätte deutlich mehr Rückhalt geben müssen.
Ob jetzt Pflegekammer oder Pflegering: Wir in Deutschland müssen dafür sorgen, dass die Pflegenden nicht nur in Konjunkturzeiten Gehör finden, sondern dass die Themen „Altenpflege“ und „Krankenpflege“ einen ganz anderen Stellenwert erhalten.
In keinem anderen Berufszweig gibt es einen so starken Fachkräftemangel wie in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Bundesregierung hat einigen Nachholbedarf hinterlassen. Deswegen freue ich mich, dass es hier einen methodisch anderen Ansatz gibt.
Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Eine Weichenstellung für eine positive Pflegepolitik bedarf aber einer ganzen Menge mehr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dworeck-Danielowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zu wenige Fachkräfte in der Pflege. Wer versucht, Pflegekräfte einzustellen, kann ein Lied davon singen: Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste, Alten- und Pflegeheime, Rehakliniken usw. Mittlerweile zahlen zwar selbst die privaten Anbieter an den Tarifvertrag angeglichene Gehälter, trotzdem bleiben die Bewerbungen bei allen Arbeitgebern aus.
Der Bund will 13.000 neue Stellen schaffen. Vermutlich ist nicht das Problem, dass zu wenige Stellen vorhanden sind, sondern dass man sie nicht besetzen kann. Wir sind gespannt, ob diese 13.000 neuen Stellen tatsächlich dazu führen werden, dass 13.000 weitere Personen in der Pflege beschäftigt werden.
Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie selber haben zu Beginn Ihres Antrags eine zentrale Ursache dieses Dilemmas genannt: den demografischen Wandel. Der demografische Wandel ist die Ursache dieser Schieflage zwischen Pflegebedürftigen einerseits und den Pflegefachkräften andererseits. Dieser demografische Wandel ist ohne jeden Zweifel menschengemacht. Seit Bestehen der Bundesrepublik
Es ist irgendwie anrüchig, eine aktivierende Bevölkerungspolitik zu betreiben. Eine Kampagne wie zum Beispiel „Tu es für Deutschland“ oder gegebenenfalls „Tu es für Europa“ ist unvorstellbar. Dabei hat es bei den Däninnen und Dänen im wahrsten Sinne des Wortes gefruchtet. Dänische Frauen sagen selbst, es sei wieder in, schwanger bzw. Mutter zu sein, und es habe wieder mehr Prestige, Familie zu haben. Das beispielsweise wäre eine Sache, für die wir werben könnten.
Kampagnen mit agitativem Charakter gibt es ja zahlreiche. Wenn ich zum Beispiel durch Köln fahre, sehe ich unzählige Plakate mit „Die Stärke Kölns ist unsere Vielfalt“. Hier in Düsseldorf habe ich eine Zeit lang jeden Morgen Plakate gesehen: „#KlimaMachen“ und „Mach's für dich und Düsseldorf“.
Ich vermisse jedoch Kampagnen, die die Pflege einmal positiv ins Bild setzen. Wenn ich an einer Bushaltestelle stehe und warte, sehe ich gutaussehende junge Männer auf Werbeplakaten in der Regel nur mit einer Zigarette im Mund. Es wäre doch auch mal was, wenn man da junge Männer in Pflegekleidung sehen würde, die freudestrahlend – tätowiert, mit Bart und schicker Brille – ihren Beruf ausüben. Aber was verbinden wir mit der Pflege in der Regel? – Schlechte Bezahlung und den Bandscheibenvorfall.
Der Diskurs ist bestimmt durch den Mangel. Jetzt kommt die Landesregierung und möchte eine Pflegekammer einrichten, um dieses Problem zu lösen. Herr Preuß, Sie hatten sich kürzlich im Ausschuss den Ausdruck „Zwangskammer“ verbeten. Eine Berufeständekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft ist allerdings eine Zwangskammer.
Ich frage mich ernsthaft, wie man auf die Idee kommen kann, dass die Einrichtung einer Kammer in irgendeiner Form die Attraktivität des Pflegeberufes steigert. Fragen Sie heute mal einen Arzt, ob er sich darüber freut, dass es die Ärztekammer gibt, oder ob das womöglich ein Anreiz sei, den Beruf zu ergreifen. Ich persönlich kenne fast ausschließlich Ärzte, die darüber jammern.
Sie betonen immer wieder, dann könnte die Pflege mit einer Stimme sprechen und auch auf Augenhöhe. Wir haben allerdings gar nicht den Eindruck, dass bezüglich der Forderungen in der Pflege eine große Kakophonie besteht. Die meisten, die in der Pflege arbeiten, lieben doch ihren Beruf.
Sie leiden unter den Folgen des Personalmangels: zu viel Arbeit, zu hohe Belastung, keine verlässlichen Dienstpläne, Überstunden, noch mehr Arbeit durch die Kompensation kranker Kollegen, zu niedrige Löhne. Anstatt für ihren Beruf besonders viel Wertschätzung zu erfahren, sind sie in den Augen der
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus eigener Erfahrung schildern: Zwei meiner älteren Schwestern sind Krankenschwestern. Als ich Anfang 20 war, wollte ich auch Krankenschwester werden. Damals bin ich zu meinem Berufs- bzw. Arbeitsberater gegangen und habe gesagt, ich würde gerne Krankenschwester werden.
Dann wurden Tests durchgeführt. Daraufhin schaute mich der Arbeitsberater an und sagte: Frau Danielowski, Sie sind doch eine intelligente Frau. Warum um Himmels willen wollen Sie Krankenschwester werden? Machen Sie doch was Gescheites mit Dach überm Kopf, geregelten Arbeitszeiten so wie ich; werden Sie zum Beispiel Steuerfachangestellte. Ja, so ist das damals gelaufen. Dann habe ich gesagt: Na gut, ein Ausbildungsplatz ist da, wunderbar, werde ich doch Steuerfachangestellte.
Wenn schon die Arbeitsberater den Pflegeberuf offensichtlich für eine falsche Entscheidung halten und meinen, dass jemand, der intelligent ist, auf gar keinen Fall in die Pflege gehen sollte, dann haben wir doch ein echtes Imageproblem, und diese Probleme wird auch eine Kammer vermutlich nicht lösen können.
Wenn ich damals Krankenschwester geworden wäre, hätte ich sicherlich gegen die Einrichtung einer Kammer gestimmt, falls man mich denn hätte wählen lassen. Von daher hätten wir eine Urabstimmung sicher begrüßt.
Jetzt läuft die Befragung allerdings schon. Wir sehen es ähnlich, nämlich dass der Aufwand – Sie haben zum Beispiel im Antrag zum Haushalt aufgestellt – unverhältnismäßig ist, um daraus noch eine Urabstimmung zu machen. Sicherlich werden wir weitere Erkenntnisse dazu im Ausschuss gewinnen. – Vielen Dank.