Gott sei Dank ist das dem Ministerium irgendwann noch aufgefallen, und dann gab es doch noch einmal Mittel, die in den notwendigen Ausbau fließen sollten. Die 95 Millionen Euro sind schon ganz gut, aber – das ist das einzige Manko – wir brauchen eine Verstetigung von Landesseite aus, und wir brauchen eine auskömmlichere Finanzierung.
Ich möchte aber noch einen völlig anderen Bereich in der Zuständigkeit des MKFFI ansprechen. Es geht um Schwangerschaftskonflikte bzw. die Schwangerschaftskonfliktberatung.
Herr Minister, ich begrüße, dass es 3 Millionen Euro mehr für die Beratungsstellen gibt. Die Beratungsstellen machen eine sehr gute und wichtige Arbeit. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind wir schließlich dazu verpflichtet. Es ist richtig, dass hier mehr Mittel investiert werden. Was allerdings die medizinische Versorgung angeht, bleibt es mehr oder weniger dem Zufall überlassen, wie Frauen in einer solchen Notlage medizinisch versorgt sind.
Sie haben recht: In Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage haben Sie geschrieben, im Schwangerschaftskonfliktgesetz gebe es keinen Schlüssel für die medizinische Versorgung. Wenn Sie dann aber schreiben, dass die Erreichbarkeit innerhalb eines Tages aus Ihrer Sicht als zumutbar zu bezeichnen ist, dann bezeichne ich das als zynisch, Herr Minister. Das ist schlicht zynisch.
Ich fordere Sie und den Gesundheitsminister Herrn Laumann auf, die Versorgung tatsächlich zu gewährleisten, und zwar in allen Regionen unseres Landes.
Ich fordere Sie auch dazu auf, endlich Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte herzustellen, die Abbrüche vornehmen. Ein weiteres Problem – darüber haben wir in diesem Haus schon oft genug diskutiert – stellt § 219a StGB dar. Es geht hier um sachliche Information und nicht um Werbung. Dadurch wird Rechtsunsicherheit geschaffen und auf dem Rücken der Frauen ausgetragen.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Verweis auf LSBTI. Ich bin sehr froh, dass es diesbezüglich eine große Kontinuität in diesem Haus gibt. Insbesondere in Zeiten, in denen das von allen Seiten angegriffen wird, ist das wichtig und eine gute Nachricht.
Ein kleiner Hinweis sei noch gestattet, weil die Bundesbildungsministerin auch aus Nordrhein-Westfalen kommt:
Herr Minister, vielleicht schicken Sie auch mal bei ihr ein SCHLAU-Team vorbei, damit sie sieht, dass wir seit Jahrzehnten darüber sprechen. Es ist keine Entscheidung gewesen, die über das Knie gebrochen wurde, sondern dem sind breite Diskussionen vorausgegangen. Nichtsdestotrotz sind wir Ihnen dankbar, dass wir in diesem Themenbereich eine breite Kontinuität gegenüber all denjenigen haben, für die Homophobie scheinbar immer noch Teil des politischen Diskurses ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine bemerkenswerte Rede, Herr Maelzer. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein. Ich finde es schön, dass Sie noch einmal ein Resümee der letzten sieben Jahre Ihrer Regierungszeit gezogen haben.
Dabei haben Sie allerdings einen einzigen entscheidenden Punkt vergessen: Was Sie uns hier hinterlassen haben, ist ein massiver, katastrophaler Scherbenhaufen aus Kitaschließungen und Trägerabgaben in Nordrhein-Westfalen.
Um das festzustellen, braucht man keinen Zollstock. Die Erzieherinnen und Erzieher hätten etwas ganz anderes mit dem Zollstock gemacht. Das kann ich hier aber nicht aussprechen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Das hätten sie jedenfalls damit gemacht. So sieht die Lage vor Ort aus, und deswegen sind Sie in Nordrhein-Westfalen auch abgewählt worden; das ist der Grund.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das war zwanzigmal besser als das, was Sie uns 2010 hinterlassen ha- ben!)
Weil wir diese so katastrophale Situation vorgefunden haben, haben wir zunächst ein Rettungspaket auf den Weg gebracht, damit die Träger erst mal durchatmen können.
Zweiter Punkt. Natürlich brauchen wir noch etwas Zeit. Deswegen gibt es jetzt eine zweite Runde. Insgesamt geben wir fast 1 Milliarde Euro an Investitionen in das System, damit man hinterher ein sauber ausfinanziertes Kinderbildungsgesetz vorlegen
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe diese Zwischenfrage schon einmal gestellt – ich weiß gar nicht, wann es genau war –, und sie wurde nicht beantwortet. Sie hatten gerade auf die real existenten Kitaschließungen und Trägerabgaben abgestellt. Könnten Sie diese bitte für das Haus quantifizieren, insbesondere die Kitaschließungen? Könnten Sie zudem quantifizieren, wie viele Trägerabgaben es gegeben hat? Das würde uns interessieren.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Protokolls zur Anhörung, die in Ihrem letzten Regierungsjahr im Ausschuss dazu stattgefunden hat. Im Erzbistum Köln sind 80 % der Einrichtungen defizitär; AWO Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis: Trägerabgaben; Wuppertal: Trägerabgaben der Evangelischen Kirche.
Schließungen durch Träger haben wir als Landesregierung in massivem Umfang abgewendet, weil die Träger uns kommuniziert haben, dass sie das nicht mehr ausfinanzieren können.
Darüber braucht man nicht zu lachen. Das ist die Arroganz, die immer noch in Ihren Köpfen herrscht. Das ist aber auch der Grund dafür, dass Sie jetzt da stehen, wo Sie stehen. Sie gehen mit der falschen Haltung an die Sache heran und nehmen die Problemlagen vor Ort nicht ernst.
Alle Betroffenen vor Ort sagen, wir sollten uns dieses Jahr bitte Zeit nehmen, um ein sauberes und gutes
Gesetz mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern auf den Weg zu bringen. Das sei völlig in Ordnung, weil sie in Zukunft nicht mehr dieses Stückwerk wollen, das Sie über sieben Jahre angerichtet haben, sondern ein Gesetz, das dauerhaft tragfähig ist.
Deswegen bin ich dem Minister sehr dankbar, dass er genau das in Nachtschichten auf den Weg bringt, damit wir nächstes Jahr über dieses Kinderbildungsgesetz beraten und es anschließend verabschieden können. Wir werden aber nicht über Stöckchen springen, die Sie uns hinhalten, nur weil Sie meinen, wir müssten heute darüber reden.
(Frank Müller [SPD]: Das ist bei Haushaltsbe- ratungen nun mal so, dass man darüber redet! Das ist kein Stöckchen!)
Wir machen das seriös. Erst werden die Verhandlungen geführt, und anschließend geht das Ganze ins Parlament, und dann werden wir uns als Parlamentarier damit beschäftigen.
Das, was wir als Haushaltsgesetzgeber machen, ist doch völlig klar: Wir haben im letzten Jahr das Rettungspaket auf den Weg gebracht und werden jetzt die zweiten 450 Millionen Euro auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass der Platzausbau weitergeht.
Übrigens werden nächstes Jahr mehr als 94 Millionen Euro, wahrscheinlich um die 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wenn die SPD ernsthaft ein Interesse daran hat, etwas für unser Land zu tun, dann sorgen Sie endlich dafür, dass die Bundesministerin das angeblich gute Gute-Kita-Gesetz entfristet. Das wäre eine ernsthafte Hilfe für Nordrhein-Westfalen und keine Augenwischerei.
Sie haben eben auf die Kita-Ausbaumittel hingewiesen und gesagt, dass das mehr werden sollen als die 94 Millionen Euro. Sie wollen auch nicht verausgabte Mittel aus dem Haushalt dafür einsetzen.
Können Sie quantifizieren, wo Sie in dem Bereich Geld ansetzen, wo Sie nicht davon ausgehen, dass es ausgegeben werden muss, zum Beispiel im Kinder- und Jugendförderplan, den Sie angehoben haben? Soll der nicht ausgeschöpft werden, damit dann der Kita-Ausbau finanziert wird?