In der Flüchtlingspolitik wollten Sie, getrieben durch die „Bild“-Zeitung, Abschiebungen durchführen. Das Beispiel „Sami A.“ wurde vorhin schon angesprochen. Da haben Sie sich meiner Meinung nach den Rechtsstaat gebeugt. Der Kollege Engstfeld hat vorhin ausgeführt, dass das ein rechtswidriges Verhalten war. Gerichte haben dies auch bestätigt.
Ich glaube, dass wir in der Integrationspolitik nach 18 Monaten Mitte-rechts-Koalition leider keinerlei Weg und Initiative haben. Wir wissen nicht, wohin es gehen soll. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir diesen Haushalt ablehnen. Denn er fördert nicht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern er stellt eher einen Hemmschuh für die Integrationspolitik dar. Aber vielleicht hören wir ja gleich etwas zu ein paar Initiativen von Ihnen, Herr Minister Stamp. – Herzlichen Dank.
Eigentlich ist es noch zu früh für vorweihnachtliche Großzügigkeit. Aber ich lasse es einmal so stehen. – Die nächste Rednerin ist Frau Wermer für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Yetim, es ist zwar schön, dass Sie in einem Jahresrückblick dargestellt haben, was wir geleistet haben. Ich hätte aber gerade von Ihnen als Opposition erwartet, dass Sie auch mit konstruktiven Vorschlägen für das nächste Jahr um die Ecke kommen. Das haben Sie vermissen lassen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Ibrahim Yetim [SPD]: Die haben Sie ja abgelehnt!)
Wir alle sind der Meinung und wissen: Integration beginnt vor Ort bei den Kommunen. Deshalb freut es mich, zu sagen, dass wir mit dem Einzelplan 07 finanzielle Erleichterungen für die Integration vor Ort und in den Kommunen schaffen. Ich möchte Ihnen exemplarisch drei Punkte nennen.
Erstens. Schon in diesem Jahr war es uns möglich, anteilig 100 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Diesen Schritt gehen wir nun konsequent weiter und halten unser Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Wir leiten die Integrationspauschale eins zu eins weiter.
432,8 Millionen Euro fließen an unsere Kommunen vor Ort. Damit auch in Zukunft diese Unterstützung vom Bund fließt, wollen wir uns auf Bundesebene auch für die kommenden Jahre für die Integrationspauschale einsetzen.
Zweitens. Mit dem angestrebten Asyl-Stufenplan sehen wir eine weitere Entlastung für die Kommunen vor. Von Bürgern, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen hören wir häufig, wir sollten uns mit den Integrationsmaßnahmen bitte auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Wir wollen dem nachkommen. Deshalb beraten wir aktuell im Integrationsausschuss § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes. Wir wollen den Kommunen in Zukunft möglichst nur anerkannte Asylbewerber zuweisen. Abgelehnte Asylbewerber sollen, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, bis zu ihrer Ausreise in den Landeseinrichtungen verweilen.
Deshalb wollen wir die Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate erweitern. In dieser Zeit wollen wir die Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, aus den Einrichtungen heraus in ihr jeweiliges Heimatland zurückführen. Grundsätzlich forcieren wir beschleunigte Verfahren, insbesondere für den Westbalkan und für Georgien.
In diesem Jahr haben wir in jedem Regierungsbezirk eine Zentrale Ausländerbehörde errichtet, die die Kommunen vor Ort bei Abschiebungen unterstützen soll – zum Beispiel bei Passersatzbeschaffungsmaßnahmen. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, viele Zuständigkeiten der Rückführung auf Landesebene zu zentralisieren. Um diesem kurz skizzierten Asyl-Stufenplan gerecht zu werden und ihn umsetzen zu können, haben wir 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Drittens. Wir setzen verstärkt auf die freiwillige Rückreise von negativ beschiedenen Asylbewerbern und haben zu diesem Zweck die Mittel um 3,7 Millionen Euro aufgestockt.
Flüchtlingen. Die Zahlen aus 2017 belegen, dass die eingestellten Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro ausreichen. Es freut mich aber, dass die Landesregierung mit einer Verpflichtungsermächtigung die Mittel bis 2020 verstetigt. Damit senden wir ein klares Signal der Verlässlichkeit.
Genau diese Verlässlichkeit zeigen wir auch bei der Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb führen wir das Projekt KOMM-AN NRW fort, welches für die ehrenamtliche Begleitung von Flüchtlingen gedacht ist. Wir haben aber auch insgesamt die Gruppe der Zugewanderten im Blick und wollen, dass am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses im besten Fall die Einbürgerung steht.
Daher widmet sich die Werbekampagne, die noch in diesem Jahr startet, den Themen Einbürgerung, Integrationsvorbilder, interkulturelle Öffnung im öffentlichen Dienst und Wertedebatte. Auch im nächsten Jahr wird sie mit 800.000 Euro weiter fortgeführt.
Insbesondere freue ich mich, dass wir uns im kommenden Jahr stärker dem interreligiösen Dialog widmen können. Wir haben zum Haushalt einen Antrag für eine Koordinierungsstelle eingebracht, die sich um die Nachhaltigkeit und Kooperation mit den Muslimen in NRW kümmern soll. Die zwei geplanten Stellen sollen dafür sorgen, dass das Netzwerk zu islamischen Moscheegemeinden – ob groß, ob klein – unabhängig von den großen und bekannten Verbänden aufgebaut und verstetigt wird. Denn die meisten Muslime gehören keinem der größeren Verbände an. Aber es wird Zeit, dass wir auch diese berücksichtigen. – Vielen Dank.
Jetzt schauen wir großzügig auf die Uhr und sagen: ganz schnell noch die Zwischenfrage, die fast schon eine Schlussfrage ist. Sie haben dann noch die Möglichkeit, schnell zu antworten. – Bitte schön, Herr Mostofizadeh. Sie hatten eine Zwischenfrage angemeldet. Die Kollegin möchte sie noch zulassen.
Herr Präsident! Frau Kollegin Wermer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mir jetzt noch einmal den Veränderungsnachweis vom Haushalts- und Finanzausschuss von letzter Woche rausgesucht. Da steht, dass im Bereich der Ausgaben nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 332 Millionen Euro nach den Anträgen von FDP und CDU gekürzt werden.
Das heißt, auf der einen Seite packen Sie 332 Millionen Euro bei der Integration drauf; beim Flüchtlingsaufnahmegesetz …
– Ich muss es nur erklären, Herr Präsident. – … nehmen Sie es dann weg. Deswegen die präzise Frage: Kann ich nicht rechnen? Oder ist das linke Tasche/rechte Tasche?
Herr Mostofizadeh, ich bekomme gerade von links und von rechts mehrmals Zurufe, dass Sie vielleicht nicht rechnen können. Das will ich aber Ihnen überlassen. Ansonsten: Uns ist ein solider Haushalt wichtig, und deshalb stellen wir auch passende Rechnungen auf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wermer. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Minister Stamp, eines muss man Ihnen zugestehen, nämlich dass Sie offensichtlich die Bedeutung erfolgreicher Integrationsprojekte und Strukturen aus unserer Regierungszeit anerkennen und diese auch weiter fortsetzen.
Besonders erfreulich ist gerade im Hinblick auf die sehr unglücklich verlaufene Haushaltsberatung im letzten Jahr, die zu großen Verunsicherungen bei den Trägern der sozialen Beratung von Geflüchteten geführt haben, dass Sie nun die Mittel von 25 Millionen Euro mit einer Verpflichtungsermächtigung auch für das Jahr 2020 verstetigen.
Herr Minister Stamp, zu Beginn Ihrer Amtszeit – es sind inzwischen gut eineinhalb Jahre her – haben Sie angekündigt, eine Integrationspolitik zu führen, wie es sie noch nie gegeben habe. Bei allem Respekt für die Anerkennung der Maßnahmen aus grüner Regierungszeit frage ich mich, wenn ich mir Ihren Haushaltsentwurf anschaue, wo denn nun die groß angekündigte neue Linie bleibt.
Das einzig Neue, das mir ins Auge sticht, ist eine Kampagne, in der durch Vorbilder die erfolgreichen Integrationsgeschichten bzw. die erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft von NRW dargestellt werden sollen. Diese Aktion mag ja nett und schön sein, aber Politik sollte doch mehr bieten als nur PR und Inszenierung.
Gerade in einer Zeit von erstarkendem Rechtspopulismus und Rassismus, die tagtäglich unsere offene und bunte Gesellschaft angreifen, reicht es nicht, nur die erfolgreichen Integrationsgeschichten darzustellen, sondern jetzt kommt es erst recht darauf an, eine emanzipatorische und demokratische Einwanderungsgesellschaft innovativ, nachhaltig und mit Weitblick zu gestalten.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben Sie, Herr Minister Stamp, dafür die allerbesten Rahmenbedingungen. Die Zuzugszahlen von Neueinwanderern sind deutlich gesunken, und der Landeshaushalt ist aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen extrem gut ausgestattet.
Während Sie im Integrationsausschuss noch ankündigten, für jeden einzelnen Menschen verbindliche und verlässliche Integrationschancen bieten zu wollen, sehen Sie Ihre eigentliche Herausforderung wohl darin, das Landesaufnahmesystem für Geflüchtete komplett umzustellen und Menschen bis zu 24 Monate ohne Integrationsangebote, ohne Zugang zu Bildung und Arbeit und gesellschaftlicher Partizipation in den Landeseinrichtungen zu kasernieren.
Dabei warnen Expertinnen und Experten doch eindringlich vor den gravierenden Folgen, die die Integration von Geflüchteten konterkarieren und Kommunen mit erheblichen Folgekosten belasten. Obwohl im Bund wie auch im Land NRW die Anzahl freiwilliger Rückkehrer zurückgegangen ist – die Gründe hierfür sind vielschichtig, liegen sehr oft auch in der Situation in den Herkunftsländern –, stocken Sie ausgerechnet in dem Bereich die Mittel auf.
Obwohl der Titel „Rückführung und Rückführungsbegleitung“ 2017 und auch 2016 nicht annähernd ausgeschöpft wurde, wird jetzt von über 12 Millionen Euro mehr im Vergleich zur Verausgabung im Jahre 2017 ausgegangen. Wie passt das denn zu Ihrer Ankündigung, Menschen, die hierherkommen, unabhängig davon, welche Bleibeperspektive sie haben, eine Chance zu bieten?
Hier wird doch ganz klar ein Zeichen gesetzt – ein Zeichen der Abschottung und auch der Abschiebung statt einer Willkommens- und Integrationspolitik.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir in zahlreichen Gesprächen mit Akteuren aus der Flüchtlings- und Integrationsarbeit begegnet ist. Es geht um die hohe Anzahl von traumatisierten Geflüchteten, in der Regel bedingt durch Krieg, Verfolgung, Erlebnisse auf der Flucht und nicht zuletzt auch durch die ungünstigen Bedingungen in den Unterbringungseinrichtungen.
konfrontiert. Hier werden dringend zusätzliche personelle Kapazitäten benötigt. Denn je frühzeitiger Traumata und psychische Erkrankungen erkannt und behandelt werden, desto erfolgreicher kann die Integration verlaufen. Hier ist vorausschauende Politik gefragt, die auch Problemlagen zügig erkennt und nicht ausblendet. Daher fordern wir eine Erhöhung der Mittel für die Psychosozialen Zentren.