Das, was Sie machen, will ich gar nicht kritisieren. Das kann man tun. Das sind – ich nenne es einmal so – finanzielle Pflaster, die Sie gegen akute Notfälle verteilen. Jetzt haben Sie noch 1 Million Euro im Bereich Waldschäden nachgeliefert. Das kann man machen. Das ist sicherlich kein verkehrter Schritt.
Dazu zählt auch die Dürrehilfe für die Landwirte, die Sie zusammen mit dem Bund finanzieren werden. Wir fragen uns aber, wie nachher die Umsetzung stattfinden soll. Das kann man natürlich aber erst mal machen.
Was uns aber an dieser Stelle fehlt, ist die Antwort auf die Frage, wie wir da zukünftig strategisch rangehen sollen. Wie kommen wir weg von diesen Notpflastern? Wie kommen wir hin zu einer anderen Aufstellung, wenn wir davon ausgehen, dass diese Ereignisse immer wieder stattfinden werden? Wir wollen sicherlich nicht alle zwei, drei Jahre wieder 1 Million Euro oder 2 Millionen Euro wegen Borkenkäferplagen einstellen.
Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen, was wir weiterhin kritisieren. Wir erwarten von Ihnen, Frau Heinen-Esser, dass Sie sich dem, was insbesondere Ihr Koalitionspartner immer vorantreibt – nämlich die Entfesselung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, was in Wirklichkeit „Schleifen von Umweltstandards“ bedeutet –, entgegenstellen und klar dafür eintreten, dass Umweltstandards hier in Nordrhein-Westfalen Bestand haben.
Ich will auch an Ihren Amtsvorvorgänger erinnern. Der hat die Allianz für die Fläche ins Leben gerufen. Da frage ich mich schon, was eigentlich daraus geworden ist. Im Haushalt ist dazu auch eine Position enthalten – ich sage nur: AAV, Altflächenrecycling. Ich frage mich, warum dieser Betrag nicht deutlich aufgestockt worden ist. Die Summe ist viel zu klein.
Wir wissen seit Jahren, dass wir da viel mehr tun müssten. Wenn wir da richtig Geld reingeben würden, dann hätten wir eine Chance, dem Flächenverbrauch wirklich entgegenzutreten und recycelte Flächen wiederzuverwerten, damit sie nicht stillliegen, sondern tatsächlich genutzt werden.
Dann noch zum Landesentwicklungsplan. Ich will gar nicht lange darauf eingehen, was im Bereich „Siedlung“ passiert. Es ist aber aus unserer Sicht völlig unverständlich, was im Bereich „Landwirtschaft“ gemacht wird, nämlich dass den Großmastanlagen, den gewerblichen Mastanlagen wieder Tür und Tor geöffnet wird. Damit öffnen Sie wieder einer Form von Landwirtschaft die Türen, die aus unserer Sicht von der Bevölkerung abgelehnt wird, die dem Tierschutz oder den Wünschen, die die Bevölkerung an Tierhaltung hat, überhaupt nicht entspricht, und die für erhebliche Probleme im Hinblick auf Wasser, Boden und Luft verantwortlich ist.
Wenn Sie das so lockern, wie es im LEP jetzt geschehen ist, dann zerlegen Sie die bäuerliche Landwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen weiter. Das lehnen wir klar ab. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine andere Landwirtschaft. Wir fordern Sie auf, …
Damit meine ich, dass das hier falsch eingestellt ist. Jahrelang galt die übliche Praxis, dass hier zehn Minuten für die beiden Teilbereiche a) und b) des Einzelplans stehen. Jeder, der hier früher geredet hat, weiß das. Der Redner hat immer selbst entschieden, wie viele Minuten er im ersten bzw. zweiten Teil spricht. Insgesamt hatte man zehn Minuten. So haben wir das immer gemacht, und so ist es auch zwischen den Fraktionen vereinbart.
Herr Kollege, das ist für einen der vorherigen Tagespunkte so angemeldet und vereinbart worden. Mir ist diese Vereinbarung der PGs hier nicht bekannt.
Ich fordere Sie als Ministerin auf, in den nächsten Jahren in den Haushalt deutliche Eigenimpulse einzubringen. Das fehlt uns. Stärken Sie den Naturschutz; denn er ist sogar geschwächt worden, obwohl die Mittel insgesamt aufgewachsen sind. Stärken Sie den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Stärken Sie eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Stärken Sie den Tierschutz hier in NRW. Und vor allem: Stärken Sie die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen; denn meines Erachtens gibt es da ein erhebliches Defizit. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rüße, Sie hätten Ihre Redezeit nicht überziehen müssen, wenn Sie nicht so lange im falschen Haushaltsplan nach den Klimaschutzpunkten gesucht hätten.
Es sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Klimaschutz inzwischen in der Verantwortung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie liegt und nicht mehr im Einzelplan 10. Daher ist dieser Vorwurf schon mal zu entkräften.
Zudem möchte ich dringend darauf hinweisen, dass wir keinerlei Umweltstandards in Nordrhein-Westfalen schleifen. Das findet nicht statt.
Im Gegenteil: In vielen Bereichen, gerade auch beim Klimaschutz, liegen wir vor den Punkten, die Sie damals gesetzt haben.
Der Einzelplan 10 ist genau deshalb ein ausgewogener Haushaltsentwurf mit einem Mitteleinsatz, der keine Bereiche einseitig bevorzugt oder benachteiligt. Damit führt die NRW-Koalition die erfolgreiche Wende in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik auch im Jahr 2019 fort und setzt einige besondere Akzente, die Sie als Links-links-Regierung nie hinbekommen haben.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des soeben schon angesprochenen Abgeordnetenkollegen Rüße?
Der Umweltbereich ist dabei wie kein anderes Ressort von aktuellen Herausforderungen betroffen. Bei uns als verantwortlich handelnder NRW-Koalition finden diese aktuellen, drängenden Fragen selbstverständlich auch Einzug in den Haushalt 2019.
Erstens: die Luftreinhaltung. Das ist in diesem Jahr ein besonders wichtiges Thema. Nicht erst seit den verschiedenen Urteilen arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an diesem Thema und muss die Versäumnisse der ehemaligen rot-grünen Landesregierung aufholen. Immerhin ist seit 2010 bekannt, dass viele Städte in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte reißen. Rot-Grün hat dahin gehend gar nichts unternommen.
Wir stellen jetzt die zusätzlichen Mittel dafür ein, um Ihr Versagen auszubügeln und die Bürgerinnen und Bürger vor der Enteignung durch Fahrverbote zu schützen. Dazu leistet zum Beispiel das LANUV einen wichtigen Beitrag, indem es zusätzliches Geld für die Errichtung von E-Ladestationen bekommt. Außerdem wird über eine halbe Million Euro zusätzlich für die Beschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge bereitgestellt.
Zweitens: die ASP-Prävention und -Bekämpfung. Bislang ist unser Bundesland – Gott sei Dank – von der ASP verschont geblieben, aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, und deshalb richten wir eine Taskforce ASP ein, damit schlagkräftig gegen die Seuche vorgegangen werden kann.
In diesem Zusammenhang sind wir unseren Jägerinnen und Jägern sehr dankbar, die im Rahmen der Prävention vermehrt Wildschweine erlegt haben und erlegen werden. Das gewonnene Wildschweinfleisch ist sehr hochwertig und muss daher unbedingt vermarktet werden. Das Entsorgen eines hochwertigen Lebensmittels kommt für uns nicht infrage, und deshalb stellen wir in diesem Kontext fast zwei Millionen Euro zusätzlich im Kampf gegen die ASP zur Verfügung.
Drittens: Holzvermarktung. Aufgrund der kartellrechtlichen Vorgaben muss die indirekte Förderung beendet und auf ein direktes Fördersystem umgestellt werden. Auch diese Problematik haben wir geerbt. Sie haben sich dabei weggeduckt. Ab 2019 stellen wir 2 Millionen Euro zusätzlich ein, um vor allem die Kleinstwaldbesitzer zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft werden wir auf die aktuellen Probleme, die aufgrund des Sturms Friederike sowie der extremen Trockenheit in diesem Jahr entstanden sind, reagieren und bringen im nächsten Tagesordnungspunkt sogar eine zusätzliche Initiative und weitere Mittel auf den Weg.
Im Ergebnis stellen wir mit dem Haushalt 2019 neben den wichtigen Aufgaben im laufenden Betrieb zusätzliche Mittel für die drängendsten Probleme in unserem Land zur Verfügung. Das ist vernünftige und ideologiefreie Haushaltspolitik im Umweltbereich, für die wir einstehen, und die wir so wollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, Sie haben am Anfang dargestellt, ich hätte zum falschen Einzelplan gesprochen. Ich kann aber nichts dafür, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den gesamten Klimaschutz, der ja eine wichtige Aufgabe ist, aus dem Umweltministerium leider herausgenommen haben, dies aber so getan haben, dass der Bereich „Klimaanpassung“ noch dort verblieben ist.
Das macht auch sehr viel Sinn. Ich habe den Bereich „Hochwasserschutz“ erwähnt. Sie selbst sitzen im
Ausschuss und wissen, dass Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel betroffen sind und deshalb daran gearbeitet werden muss. Deswegen macht es sehr viel Sinn, dass das in diesem Ministerium thematisiert wird. In welchem Ministerium sonst sollte das geschehen?