Ausschuss und wissen, dass Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel betroffen sind und deshalb daran gearbeitet werden muss. Deswegen macht es sehr viel Sinn, dass das in diesem Ministerium thematisiert wird. In welchem Ministerium sonst sollte das geschehen?
Es war ein Riesenfehler von Ihnen, dass Sie das „K“ aus dem Ministerium herausgenommen haben. Das zeigt allenfalls, dass in NRW Klimaschutz aus einem Guss jetzt nicht mehr möglich ist.
Ich meine, dass Klimaschutz aus einem Guss gerade dann möglich ist, wenn man ihn mit der Wirtschaft und dem, was für das Klima relevant ist, verzahnt.
Wie in einer Käseglocke im Umweltbereich Klimapolitik zu machen, die dann aber in der Wirtschaft nicht gestemmt werden kann und nicht abzubilden ist, macht keinen Sinn. Man hat dann irgendwann Werte, hinter denen man ständig herrennt, und es findet sich kein Ende, wo die beiden Bereiche zusammengeführt werden und man weiterkommt.
Anpassungsmaßnahmen sind nichtsdestotrotz wichtig und im Haushalt zu finden. Am Anfang sprachen Sie davon, dass Sie Klimaschutzmittel vermissen. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass diese jetzt woanders zu finden sind und dass das der Grund dafür ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Diekhoff, schade, dass Sie nun auch den großen Klimagott anbeten. Ich hätte ein bisschen mehr von Ihnen erwartet. Aber gut – zumindest geben Sie vor, ihn anzubeten.
Kein Einzelplan ist so fremdbestimmt wie der Einzelplan 10. Ausgerechnet die für unsere Heimat so essenziellen Bereiche „Landwirtschaft“ und „Naturschutz“ werden von der EU-Technokratie in hohem Maße durchkontrolliert.
Ja genau, „oh je“. Da haben Sie recht. – Während Deutschland rund 24 Milliarden Euro in den EUHaushalt einzahlt, bekommen wir gerade einmal 10 Milliarden Euro wieder zurück.
Das finden Sie ganz toll, Herr Rüße. Das ist das deutsche Geld, das ist das Geld Ihrer Wähler, unser aller Wähler, das Sie da verschenken.
In der überwiegenden Mehrheit der Fälle werden diese Subventionen nur dann bewilligt, wenn das Land ebenfalls in mindestens derselben Höhe Finanzmittel bereitstellt. Im Endeffekt bedeutet das ein ständiges Verlustgeschäft für Deutschland.
Aber bekanntlich dienen Politiker in den linksgrünen Reihen – leider muss man sagen, dass das bis auf die AfD alle hier sind – der EU aufgrund ihrer antideutschen Politik so gerne.
Die EU-Kommission hat ein Antrags- und Kontrollsystem eingerichtet, das sich zu einem bürokratischen Albtraum entwickelt hat. Da fordert die AfD, dass Deutschland die Förderung der Landwirte und der Landwirtschaft wieder in die eigenen Hände nimmt. Dies entspräche auch dem Subsidiaritätsprinzip. Überdies ist im Bereich der Landwirtschaft die Notwendigkeit einer Angleichung der Produktionsverhältnisse nicht erkennbar.
Bisher verfolgt die Laschet-Regierung den EUhörigen Kurs unbeirrt weiter. Sie plündern Ihre Bürger und wollen ganz perfide mit kleinen EUGeschenken eine EU-Akzeptanz erkaufen.
Marktinterventionismus ist die Milchquotierung. Wir haben keine Einwände wahrgenommen, die gegen eine verbindliche nationalstaatliche Lieferbeziehung zwischen Molkereien und Lieferanten sprechen würde. Keine!
Haben CDU und FDP in der Plenarsitzung noch lautstark dagegen argumentiert, war Frau Heinen-Esser immerhin schon etwas aufgeschlossener: Gäbe es kein Entgegenkommen der Molkereien, würde man sich für Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation einsetzen. – Sieh an, das wollten wir.
Das ist aber typisch für Sie: Niemand weiß, wofür Sie eigentlich noch stehen. – Sie wahrscheinlich am allerwenigsten, vom scheinheiligen Kampf gegen die einzige Opposition im Land einmal abgesehen.
Typisch für die Laschet-Regierung ist auch, dass sie den Wählern einen dünnen konservativen Anstrich vorzugaukeln versucht. Ständig galoppiert sie los
und bleibt dann meist auf halber Strecke stehen, weil sie nicht mutig genug ist, um bis zum Ende zu reiten.
Sie erwecken beispielsweise den Anschein, als würden Sie die Petition der Weidetierhalter ernst nehmen und machen einen Blumenstrauß an Maßnahmen, gehen aber auf die Kernforderung, eine Weidetierprämie einzuführen, nicht ein. Die einzige Partei, die das hier wirklich eingebracht hat, waren wir. Und auch da sind die Grünen übrigens umgefallen. Mit unserem Antrag hätten Sie noch eine Chance gehabt, haben aber aus ideologischen Gründen gegen eine Direktzahlung gestimmt. Lieber schmieren Sie den Betroffenen Honig um den Bart.
Nächstes Beispiel: Der Deutsche Jagdverband fordert die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. Wieder galoppieren Sie los und erwecken den Anschein, als würden Sie die Position der Jäger ernst nehmen, schrecken jedoch vor der Aufnahme des Wolfes in den Wildartenkatalog im Zuge der Novelle des Jagdgesetzes zurück.
Der ortskundige Jäger muss jedoch erster Ansprechpartner sein. Heute ist wohl ein Friedhofsmitarbeiter in Niedersachsen zum ersten Mal von einem Wolf angefallen worden.
Ich habe „wohl“ gesagt, hören Sie bitte zu. Es ist höchstwahrscheinlich wohl so gewesen. In Polen sind in diesem Sommer aber nachweislich schon zwei Kinder von Wölfen angefallen worden. Wenn es zu einem menschlichen Todesfall kommt, dann ist es für eine letale Bestandsregulierung sowieso viel zu spät.
Wölfe sind intelligente Raubtiere und finden einen Weg zu den umzäunten Tieren. Für die Nutztiere spielt sich dann ein Horrorszenario ab: Eingepfercht und ohne Fluchtwege verenden die Nutztiere qualvoll im Blutrausch des Wolfes.
Die Bilanz der Landesregierung für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft ist aus unserer Sicht äußerst dürftig, und so ist auch der entsprechende Haushalt. – Danke schön.
dachte immer, wenn wir über den Haushalt reden, reden wir zu Recht über die großen Linien des Haushalts. Was sind die großen Themen? Und jetzt führen wir plötzlich Debatten, die wir gleich, vor allem aber am Freitag zum Thema „Wolf“ noch haben werden.
Lassen Sie mich dazu eins vorwegnehmen: Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf in Sachen Wolf. Wir sind das einzige Bundesland, das bereit ist, schon Verdachtsgebiete auszuweisen, um den Weidetierhaltern zu helfen, Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können, bevor sich der Wolf niedergelassen hat. Wir sind die Ersten und Einzigen in Deutschland, die das machen.
Wir kümmern uns um das Thema „problematische Wölfe“. Wir haben es in der Umweltministerkonferenz diskutiert, wir haben es im Bund eingebracht. Es wird vorangehen, und wir in Nordrhein-Westfalen sind dabei ganz vorne. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Lassen Sie mich nun zum Haushaltsplanentwurf kommen. Es gibt viele Herausforderungen, die sich in unserem Haushaltsplan wiederfinden; Herausforderungen im Umwelt- und Naturschutz und in der Landwirtschaft – es ist schon vieles genannt worden.
Wir haben ein Jahr hinter uns – es ist noch nicht vorbei –, in dem der Klimawandel tatsächlich bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Wir hatten Starkregenereignisse und eine monatelange Dürre mit relativ hohen Temperaturen. Die Landwirte waren hier die ersten Opfer dieses Klimawandels, weil sie diejenigen sind, die mit der Natur umgehen und von der Natur leben.
Das Ergebnis ist, dass wir mit Maßnahmen helfen müssen und zu den Dürrehilfen des Bundes Mittel dazugeben, nämlich 9 Millionen Euro. Wir haben – die Frage tauchte auf – bisher ungefähr 800 Anfragen von Landwirten gehabt. Wie viele Anträge eingereicht wurden, kann ich noch nicht sagen. Die Frist läuft bis zum 14. Dezember dieses Jahres. Ich kann aber schon ankündigen, dass wir diese Frist wahrscheinlich verlängern werden, damit die Landwirte gute Chancen haben, sich damit zu befassen und das Geld tatsächlich zu bekommen.
Weitere Opfer des Klimawandels sind die Waldbauern. Es gab den Sturm Friederike, anschließend kamen Dürre und Trockenheit und dann der Borkenkäfer. Auch hier werden wir uns darauf einstellen müssen, Hilfe zu leisten. Aber diese Debatte führen wir gleich im Anschluss an die Debatte über diesen Haushalt.
Ich gebe all denen recht, die sagen – Herr Rüße, so haben Sie es, meine ich, formuliert –, dass wir nicht mit einem Notstopfen hinterherlaufen und überlegen können, wie wir den Betroffenen unter die Arme greifen können. Das geht auf gar keinen Fall. Deshalb